Stop TTIP: Irland erreicht Länderquorum

Infografik: © "TTIP Information Network" (bei Facebook)

Mit Irland hat am 05.01.2015 das zehnte EU-Mitgliedsland das Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" erreicht. In mehr als einem Drittel der Mitgliedsländer ist damit das zweite Kriterium (in mindestens sieben EU-Ländern muss das Länderquorum erreicht werden) für den Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erfüllt.

Ob es, wie bei der irischen Initiative "Fracking free Ireland", um die Verhinderung der Folgen des Frackings geht, oder um den Verbraucherschutz, Gesetze zum Schutz des Klimas, Arbeitnehmerrechte, die Gesundheitsvorsorge, Atomkraft, die Energiewende oder um den allumfassenden Einsatz der Gentechnik: Sollte die EU-Kommission die "Freihandels"-Abkommen CETA und TTIP inklusive der Klauseln zum Investorenschutz ("Investor­State Dispute Settlement", ISDS) und der "regulatorischen Kooperation" ("Regulatory Cooperation Council", RCC) ratifizieren, dann wären jeder der kleinen, in der Vergangenheit mit demokratischen Mitteln mühsam errungenen Erfolge hinfällig.

Mit dem ISDS wäre es multinationalen Konzernen möglich, die Gesetzgebung demokratischer Staaten zu umgehen und auszuhebeln. Mit dem RCC würden sie auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen, so dass die Parlamente neue Gesetzesvorlagen erst dann zu sehen bekämen, wenn sie den Konzernen genehm sind. Beide in den Verträgen vorgesehenen Instrumente sind ein Angriff auf die grundlegenden Rechte jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Warum die vorherige EU-Kommission sich in den Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP so vehement für ISDS und RCC einsetzt, verdeutlicht der in der Grafik oben dargestellte Einfluss, den die Kommission den diversen Lobbys bei den CETA- und TTIP-Verhandlungen einräumt. Im Verhältnis dazu ist die Beteiligung, die der Öffentlichkeit zugestanden wird, lächerlich gering (Lobbys[92%] : Offentlichkeit[4%]).

• Und: Die wenigen, dafür aber um so brisanteren Fakten, die inzwischen bekannt geworden sind, stammen aus Dokumenten, die (seitens der EU-Kommission ungewollt) an die Offentlichkeit gelangt sind!

Wir haben es satt!

Bei der Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" geht es am nächsten Samstag (17.01.2015) in Berlin deshalb nicht nur um den Einsatz der Bürger für eine natürliche und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch um dem Kampf gegen CETA und TTIP. Alle Bemühungen der Bürger, den Einfluss der Agrarindustrie mit ihrer Chemie- und Gentechnik zurückzudrängen, wären für die Katz', wenn BASF, Bayer, Monsanto & Co. die Gesetze und Gesetzesinitiativen via ISDS und RCC zunichte machen würden.

(Quellen: LobbyControl vom 29.09.2014, Mehr Demokratie e.V. vom 07.08.2014, TTIP Information Network, Wir haben es Satt!, Fracking free Ireland [engl.])