"Akt bösartiger Grausamkeit" gegen Raif Badawi

Am vergangenen Freitag wurde Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda (Saudi-Arabien) fünfzigmal mit einem Stock geschlagen. Insgesamt ist Herr Badawi am 07.05.2014 von einem Strafgericht in Dschidda zu 1000 Stockschlägen, zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 200.000 Euro und einem zehnjährigen Reise- und Medienverbot verurteilt worden.

Mit seiner Internetseite "Liberal Saudi Network" hatte er ein Forum für Debatten über das Verhältnis von Politik und Religion geschaffen und die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der strengen Auslegung des Islam in Saudi-Arabien kritisiert. Trotz internationaler Forderungen, das unmenschliche Urteil aufzuheben, soll Herr Badawi heute die nächsten 50 Stockschläge erhalten.

Seine Frau, die nach mit den drei kleinen Kindern der Familie nach Kanada geflohen ist, sagte einem Bericht des Spiegel vom 15.01.2015 zufolge, nach den ersten 50 Schlägen auf Beine, Gesäß und Rücken habe ihr Mann sehr große Schmerzen und gesundheitlich gehe es ihm nicht gut.

1000 Stockschläge: Das sind Woche für Woche weitere jeweils 50 Schläge in die offenen Wunden aus den vorangegangenen Wochen - ich kann mir kaum vorstellen, dass Herr Badawi die 950 Schläge, mit denen er heute und in den nächsten 18 Wochen tracktiert werden soll, überleben wird.

Heute veröffentlichte die Deutsche Welle auf ihrer Internetseite einen Bericht, in dem sie den Inhalt eines Video schildert, das während der ersten fünfzig Schläge auf den Körper Herrn Badawis aufgenommen worden ist. Dem Sender CNN gegenüber habe die Frau Herrn Badawis gesagt, das Video sei schwer zu ertragen (Zitat): "Diese Szenerie war schrecklich. Jeder einzelne Stockhieb hat mich umgebracht."


Frau Wallstrom (Schweden, Außenministerin) fordert, dieser grausame Versuch, moderne Formen der Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen, müsse gestoppt werden.

Frau Psaki (USA,  Außenministerium, Sprecherin) sagte, Herr Badawi habe lediglich vom Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit Gebrauch gemacht. Ihre Regierung hatte vergeblich an ihren engsten Verbündeten der USA in der arabischen Region appelliert, die brutale und erniedrigende Strafe auszusetzen.


Petitionen

Herr Badawi ist Träger des Preises "Reporter ohne Grenzen 2014". Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" prangert die Auspeitschung als barbarisch an und protestiert mit einer Petition an König Abdullah gegen die "inhumane, völkerrechtswidrige Verurteilung" mit der sie die Begnadigung Herrn Badawis fordert.
 
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" nennt das Urteil einen "Akt bösartiger Grausamkeit" und setzt sich im Rahmen ihrer Kampagne "Stop Folter" für die Freilassung Herrn Badawis ein (Zitat)

.. Stockschläge verstoßen gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Die saudi-arabischen Behörden müssen die Vollstreckung der Strafe sofort beenden.

Raif Badawi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Amnesty fordert Saudi-Arabien auf, die Vollstreckung der Strafe sofort zu stoppen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen. ..

Hier geht's zu den Online-Petitionen von

• Reporter ohne Grenzen ...
• Amnesty International ...

Ich habe beide Petitionen unterzeichnet.

Der Funken an der Lunte

Viele Medien stellen das Urteil gegen Herrn Badawi den Äußerungen gegenüber, die nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" aus Saudi-Arabien zu hören waren.

Nur 24 Stunden nach ihrer Verurteilung des Attentats in Paris als feigen Terrorakt, "der gegen den wahren Islam verstößt", habe die Regierung des ultrakonservativen Königreichn ihre Version des wahren Islam offenbart. Dazu, zur allgemeinen politisch/gesellschaftlichen Situation und zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien schreibt die "Kleine Zeitung" (Österreich) auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 14.01.2014 (Zitat):

.. Das Vorgehen der saudischen Herrscher gegen Bürgerrechtler und interne Kritiker nimmt immer rabiatere Formen an. Oft landen Anklagen inzwischen bei den berüchtigten Sondergerichten – egal, ob es Kritiker des Königshauses, Menschenrechtler oder Frauen sind, die lediglich ihr Recht auf Autofahren einfordern. Leute, die unabhängige Meinungen äußern, würden systematisch eingeschüchtert, zitiert Amnesty International einen anonymen Blogger. „Es gibt Ermittlungen, Festnahmen oder kurze Haftzeiten für Journalisten, Sportler, Dichter, Blogger, Aktivisten und Lehrer.“ Arbeitgeber werden gezwungen, aufmüpfige Netzaktivisten zu entlassen.

Denn die Nervosität im Land wächst. Der reformoffene 90-jährige König Abdullah liegt schwer erkrankt im Spital. Erzfeind Iran versucht einen Neuanfang mit den USA. Mehr als 2500 Saudis kämpfen als Gotteskrieger für das „Islamische Kalifat“, dessen Brigaden im Irak de facto vor der saudischen Haustür stehen. ..

Wenn das zutreffen sollte, was da zwischen den Zeilen des Berichts der "Kleinen Zeitung" herauszulesen ist, dann könnte sich aus der Lage in Saudi-Arabien ein weiterer Brandherd entwickeln, der das Pulverfass "Naher Osten" endgültig zur Expolsion bringen könnte.



(Quellen: Die Zeit vom 09.01.2015, Deutsche Welle vom 09.01.2015 und vom 16.01.2015, Der Standard vom 09.01.2015 und vom 10.01.2015, Der Spiegel vom 15.01.2015, Kleine Zeitung vom 14.01.2015, Tagesspiegel vom 13.01.2015 und vom 11.01.2015, Süddeutsche zeitung vom 12.01.2015, Human Rights Watch vom 10.01.2015 [engl.], Amnesty International - Petition, Reporter ohne Grenzen )