Mittwoch, 1. Oktober 2014

CETA, TTIP: Gegen den Wind aus Brüssel

(Grafik: ©Umweltinstitut München e.V.)
Ich hatte bereits am 13.09.2014 über Weigerung der EU-Kommission geschrieben, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP!" zu registrieren und damit zuzulassen.

Die Initiatoren der EBI hatten daraufhin angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Dabei stützen sie sich auf ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten EBI.

Am 19.09.2014 informierte das Umweltinsitut München in einer E-Mail an seinen Verteiler, dass die Initiatoren der EBI und ihre Verbündeten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen werden. Man sei überzeugt, dass dieser politisch motiviert und juristisch fehlerhaft ist. Auch wenn mit einem langen Prozess zu rechnen sei, werde man die Entscheidung der EU-Kommission nicht einfach so hinnehmen.


Gegen den Wind aus Brüssel

Wie das Umweltinsitut München weiter schreibt, will die EU-Kommission mithilfe ihres Ablehnungsbescheides Zeit gewinnen, um CETA zu ratifizieren und TTIP fertig verhandeln zu können. Diese Zeit werde das Bündnis gegen CETA und TTIP der Kommission aber nicht geben!

Als "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" soll die von der EU-Kommission zurückgewiesene EBI Anfang Oktober  trotzdem gestartet werden. Auch ohne eine Registrierung durch die Kommission sollen die formalen Kriterien erfüllt werden (Zitat):
"Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Zeigen wir, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Sonderrechten für Konzerne und einer möglichen Absenkung von Standards wollen!"

Am 29.09.2014 hat das demokratische Netzwerk Campact in einer E-Mail an seinen Verteiler mitgeteilt, dass die Petition online unterzeichnet werden kann, sobald die technischen Voraussetzungen dafür realisiert sein werden. Voraussichtlich werde der Start in der kommenden Woche erfolgen können. Aber bereits vor dem Start der Unterschriftensammlung beginne der Protest zu wirken (Zitat):
".. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt plötzlich, dass CETA zwischen der EU und Kanada noch mal nachverhandelt wird - und private Schiedsgerichte nicht mehr Teil des Abkommens sind. Vor diesen könnten Konzerne Staaten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert. Auch die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström positionierte sich vergangenen Freitag erstaunlich klar gegen Schiedsgerichte, ruderte gestern allerdings wieder zurück und bezeichnete dies als 'Fehler'.

Das zeigt: Es ist noch zu früh, um zu feiern. Ob Gabriel auch hinter den Kulissen mit Nachdruck gegen Schiedsgerichte und Investitionsschutz streitet oder nur rhetorisch die SPD-Basis beruhigt, ist offen. .."

Am 28.09.2014 titelte die Frankfurter Rundschau noch "Späte Einsicht bei TTIP", aber bereits einen Tag später sollte/wollte Frau Malmsröm das (so) schon nicht mehr gesagt haben. So berichtete der Tagesspiegel am 29.09.2014, Frau Malmström habe sich bei ihrer Anhörung im EU-Parlament dagegen ausgesprochen, die Freihandelsvereinbarung zwischen der EU und Kanada noch einmal aufzuschnüren.

Ähnlich formulierte es am gleichen Tag auch die Neue Züricher Zeitung: Wer eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Kommissionsmeinung erwartet habe, hätte sich sich getäuscht gesehen. Frau Malmström habe die Bedeutung der Abkommen betont und darauf verwiesen, dass es bereits 1400 bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen EU- und Drittstaaten gebe - darunter 9 mit den USA und 8 mit Kanada -, habe allerdings eingeräumt, dass es mit bestehenden Investitionsschutzabkommen-Mechanismen Probleme gebe.
  • Aha: Da ist es ihrer Ansicht nach dann wohl völlig egal, wenn man den Spalt - anstatt ihn zu schließen und weitere Risse in der Demokratie zu verhindern - mithilfe von CETA und TTIP ganz aufreißt?
Auch der Spiegel hatte recherchiert. In einem Online-Artikel vom 30.09.2014 kann man nachlesen, wie die Wirrungen innerhalb der EU-Kommission zustande kamen und öffentlich so kommuniziert wurden, wie man es dann in den Medien hören und lesen konnte.


Um auch die Menschen zu erreichen, die keinen Zugang zum Internet haben - oder denen die Kampagnen der Personen und Organisationen hinter der Europäischen Bürgerinitiative unbekannt sind -, soll am 11.10.2014 der Auftakt für eine europaweite Unterschriftensammlung mithilfe von Unterschriftenlisten erfolgen.

Darüberhinaus ruft Campact weiterhin zur Unterstützung seiner Online-Petitionen gegen TTIP und CETA auf, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass diejenigen, ...
  • ... die sich den bisherigen Online-Appellen von Campact gegen CETA und TTIP bereits angeschlossen haben, unbedingt auch die "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" unterschreiben sollten, da die bisherigen Online-Unterschriften dafür nicht zählen!


(Quellen: Spiegel vom 30.09.2014, Tagesspiegel vom 29.09.2014, Neue Züricher Zeitung vom 29.09.2014, Frankfurter Rundschau noch 28.09.2014, Umweltinsitut München - E-Mail Verteiler und Pressemitteilung vom 19.09.2014, Campact - E-Mail Verteiler und Blogeintrag vom 11.09.2014)

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