Saatgut: EU entscheidet für Bürger gegen Konzerne

Der Montag in der letzten Woche war ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für den Erhalt die Vielfalt der Nahrungspflanzen auf unseren Äckern. Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgut-Verordnung vom 06.05.2013 mit 511 zu 130 Stimmen eine eindeutige Absage erteilt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben damit mehrheitlich die Bedenken der Bürger und der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt, sowie für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut oder die Züchtung neuer Sorten für den ökologischen Anbau einsetzen, ernst genommen.

Die "Kampagne für Saatgut-Souveränität" schrieb dazu am 12.03.2014 in einer E-Mail (Zitat):

"Bis zuletzt war unklar gewesen: würde das Parlament eine derartige bindende Resolution verabschieden, oder würde es sich auf die bloße Bitte an die Kommission beschränken, den Vorschlag zurückzuziehen? Diese Bitte im sogenannten „rejection report“ hatte sogar 650 zu 15 Stimmen erhalten. Doch das Parlament bestand dann heute Mittag auch auf einer Abstimmung über die legislative Entschließung .."

Wäre der Vorschlag der Kommission, der sich - wie das  demokratische Netzwerk "Campact" es treffend ausdrückt - 'liest, als hätten Monsanto, Syngenta etc. die Feder geführt', europäisches Gesetz geworden, dann hätte die Bevorzugung des Einheitssaatguts großer, multinationaler Konzerne zur einer weiteren Konzentration von Saatgut in den Händen weniger Agrar-Konzerne zur Folge gehabt. Bürokratische Hürden hätten das Aussterben seltener und alter Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und auch den Öko-Sorten beschleunigt und die regionale Vielfalt wäre vernichtet worden.

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments belegt wieder einmal eindrucksvoll, dass es sich lohnt, wenn wir Bürger öffentlich für unsere Interessen eintreten.

Mehr als 250.000 Menschen haben den gemeinsamen Online-Appell von "Campact" und der Initiative "Save Our Seeds" der "Zukunftsstiftung Landwirtschaft" unterstützt. Zusammen mit Organisationen aus Österreich forderten allein in diesen beiden Ländern mehr als eine halbe Million Menschen die "Freiheit für die Vielfalt". Campact kommentiert das am 12.03.2014 in einer E-Mail an den Verteiler (Zitat):

"Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen."

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zufolge stößt bei Gegnern der jetzt gescheiterten Saatgut-Pläne der EU-Kommission bereits das geltende Saatgutrecht auf Widerspruch. Beides sei eine Bedrohung für die Saatgut-Vielfalt und damit des gemeinsamen agri-kulturellen Erbes der Menschheit. In der E-Mail der "Kampagne für Saatgut-Souveränität" heißt es dazu beispielsweise (Zitat):

"Es wird jetzt darauf ankommen, das gegenwärtige – ja durchaus auch restriktive EU-Saatgutrecht – den Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte die ohnehin seit drei Monaten überfällige Evaluierung der sogenannten Erhaltungsrichtlinien sein .."

Andererseits müsse aber auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier hätten Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie werde kaum locker lassen, um doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen.

Trotz des Erfolgs hinsichtlich des zurückgewiesenen Vorschlags des EU-Kommission gilt es also weiter die Augen offen zu halten:


Stichwort TTIP

Eine große Gefahr besteht diesbezüglich aufgrund der aktuellen geheimen Verhandlungen zum sogenannten "Transatlantischen Freihandelsabkommen" zwischen den USA und der EU (TTIP).
Campact schrieb dazu in seiner E-Mail vom 12.03.2014 (Zitat):

".. mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere - und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen."

Zu den geheimen Verhandlungen haben weder die davon betroffenen Bürger noch die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen Zugang. Nur der Arbeit von NGOs, wie beispielsweise "LobbyControl" und dem Umstand, dass manche Pläne trotz aller Geheimhaltung durchgesickert sind, ist es zu verdanken, dass inzwischen bekannt geworden ist, dass TTIP Konzerne in die Lage versetzen würde, demokratisch legitimierte Entscheidungen souveräner Staaten mithilfe von unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällter Urteile sogenannter Schiedsgerichte zu ihren Gunsten außer Kraft zu setzen.

Wer angesichts dieses Szenarios meint, schlimmer könne es die Demokratie ja wohl kaum noch treffen, der irrt gewaltig. Im Rahmen der "Regulatorischen Kooperation" würden Konzerne und Unternehmen in der EU und in den USA in Zukunft ein Recht darauf haben, über neue Gesetzesvorhaben zu beraten, bevor sie in die jeweiligen Parlamente kommen. Das würde aus meiner Sicht de facto bedeuten, dass die Gesetzesintitative nicht mehr beim Bundestag läge, sondern in den Chefetagen der Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Widerstand der Bürger gegen die Mauschelei zwischen den Konzernen und den politisch Verantwortlichen der USA und der EU regt sich inzwischen nicht nur in Europa, sondern auch auf der anderen Seite des Atlantiks.

So hat Ende letzter Woche beispielsweise das internationale Netzwerk "SumOfUs" (zu deutsch in etwa: "Die Summe von uns", "Wir alle zusammen") eine Online-Aktion gegen TTIP gestartet. "SumOfUs" bezeichnet sich selbst als eine "neue weltweite Bewegung für eine bessere globale Wirtschaft" (a new world-wide movement for a better global economy). In einer E-Mail vom 12.03.2014 an seinen Verteiler schreibt das Netzwerk (Zitat):

Europe and the USA are in the midst of negotiating a huge trade deal - the Transatlantic Trade and Investment Partnership or TTIP. The TTIP isn’t just a simple trade treaty, it’s actually a huge corporate power grab affecting literally millions of European and American citizens.

The EU is about to launch a big consultation across Europe asking organisations and everyday people for their views. There’s a real danger that the loudest voices could be coming from the very corporations that stand to benefit from such a system.

The consultation starts really soon, so we don’t have long to prove that it’s people power that counts, not corporate power.

Can you tell European leaders to reject secret courts in the TTIP?

• Europa und die USA befinden sich mitten in den Verhandlungen über eine gewaltigen Handelsvereinbarung - die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" oder TTIP. Die TTIP ist nicht irgendein einfaches Handeslabkommen, sie ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine gewaltige Anhäufung der Macht in den Händen der Konzerne die im wahrsten Sinne des Wortes Auswirkungen auf Millionen europäischer und amerikanischer Bürger haben wird.
  
  Die EU ist dabei, europaweit mit großangelegten Konsultationen von Organisationen und Bürgern zu beginnen, um ihre Sicht der Dinge kennenzulernen. Dabei besteht die reale Gefahr, dass die lautesten Stimmen von den Organisationen kommen könnten, die für die Einführung eines solchen Systems stehen.
  
  Die Konsultationen werden sehr bald beginnen, so dass wir nicht viel Zeit bleibt, um zu prüfen, ob es die Macht der Bürger ist, die zählt, und nicht die Macht der Konzerne.
  
  Können Sie die führenden europäischen Politiker aufforden, die geheimen Schiedsgerichte im TTIP fallenzulassen?
  

Zum Weiterlesen:

•  CES ifo Group Munich:- Aktuelles Stichwort
    Transatlantisches Freihandelsabkommen
  

•  Umweltinstitut München
  - Freihandelsabkommen verhindern

• juwi's welt:
  - TTIP: Vorrang für Profite gegenüber der Demokratie

(Quellen: Badische Zeitung vom 13.03.2014, Die Presse vom 13.03.2013, Frankfurter Rundschau vom 11.03.2014, Die Zeit vom 11.03.2014, Stern vom 11.03.2014, Der Standard vom 11.03.2014, Kurier vom 11.03.2014, Saatgutkampagne - Pressemitteilung vom 11.03.2014, Keine Gentechnik de vom 11.03.2014, Save our Seeds vom 11.03.2014, BauernZeitung vom 11.03.2014, Campact vom 10.03.2014, Deutsche Welle vom 17.02.2014 - Bericht 1, Bericht 2 und vom 13.02.2014 [engl.], CES ifo Group Munich auf deutsch und englisch, Lobby Control, SumOfUs, Umweltinstitut München)