Energiewende: Gegen die größte Krise unserer Zeit

Unter dem Eindruck des mehrfachen Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Dai-ichi) und des im Zuge der "Laufzeitverlängerung" weiter wachsenden Protests der Bürger gegen die sogenannte "friedliche Nutzung" der Atomenergie, vollzog die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Führung von Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) eine radikale Kehrtwende ...

... jedenfalls soweit es ihre öffentlichen Selbstdarstellung betrifft: Man wolle, wie es damals hieß, den Atomausstieg in die Wege leiten und eine grüne Energiewende - weg von Atom- und klimaschädigenden Kohlekraftwerken und hin zur Vollversorgung auf Grundlage regenerativer Energien - vorantreiben.

Bereits in der vorangegangenen, schwarz-gelb gefärbten Legislaturperiode, begann jedoch die Demontage der versprochenen Kehrtwende in der Energie- und Klimapolitik. Die Profiteure in den Chefetagen der Oligopole der Atomkonzerne und der fossilen Industrie befürchteten eine nachhaltige Schädigung ihrer Bilanzen infolge des drohenden Zusammenbruchs der Subventionen, die ihre Atomkraftwerke mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften und ihre schmutzigen, klimaschädigenden Kohlekraftwerke bislang am Laufen hielten.

Unter dem Druck der Konzerne setzt die Große Koaltion aus CDU, CSU und SPD, die Politik der vorangegangenen wespenfarbenen Bundesregierung fort. Von den seitens der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahre 2013 verprochenen klima- und energiepolitischen Reformen ist nichts geblieben. Statt dessen erweisen sich führende Politiker der SPD - ebenso wie ihre Kollegen aus der CDU und der CSU - einmal mehr als politische Handlanger der Konzerne. In ihren öffentlichen Selbstdarstellungen betreiben sie zwar weiterhin ihr erfolgreiches virtuelles "Greenwashing", aber mit ihrer realen Politik treten sie den im Mai 2011 versprochenen schnellen Übergang, hin zu einer saubereren, nachhaltig klimaneutralen Energieversorung, Stück für Stück in die Tonne.


Klimakriege
Kriege und Bürgerkriege, wie sie in Syrien und in vielen Gebieten auf dem afrikanischen Kontinent heute bitterer Alltag sind, friedliche Demonstrationen, die auf der Krim nach und nach immer gewalttätiger wurden und jetzt mit einer kalten Annektion der Halbinsel durch Russland fortgesetzt werden, all das steht im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Die Liste gesellschaftlicher und politischer Krisen und Brandherde ließe sich problemlos weiter fortsetzen.
All das ist jedoch nahezu belanglos, angesichts des größten Feindes, mit dem die Menschheit sich heute konfrontiert sieht.

Die schlimmsten Auswirkungen des verheerendsten Krieges seit Menschengedenken, der bereits heute seine Opfer fordert, und die Zukunft aller nachfolgenden Generationen - nicht nur diejenigen der Menschheit - bedroht, stehen uns und unseren Nachkommen möglicherweise erst noch bevor. Dieser Krieg wird nicht mit militärischer Gewalt geführt. Anstelle von Generälen und Militärstrategen ziehen die Manager in den Chefetagen großer, oftmals weltweit vernetzter Konzerne - allen voran diejenigen der fossilen Industrie, der großen Energie- und Atomkonzerne, sowie der von ihnen abhängigen Industriebranchen - an den Fäden ihrer Polit-Marionetten. Ihr Antrieb ist die reine Profitgier. Ihnen geht es um nichts anderes, als um die Gewinnmaximierung zur Festigung der Machtpositionen ihrer Konzerne.

Die Auswirkungen ihres Krieges auf die Zivilgesellschaften aller Nationen, auf die letzten intakten Ökosysteme des Planeten - von den Polar-Regionen bis hin zu den Regenwäldern in den Tropen - und letztlich auch die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten sind den Managern dieser Konzerne gleichgültig. Die Folgen ihres Handelns nehmen sie - gleichsam als Kollateralschäden - billgend in Kauf. Ihr Handeln ist allein auf die Gegenwart fixiert. Die Zukunft, die sie persönlich nicht mehr erleben werden, ist ihnen völlig egal.

Aber bereits heute sind die Kriegsschäden der Klimakriege vielfach deutlich sichtbar. Militärische Verwüstungen in Kriegsgebieten zeigen sich in Form zerbombter Dörfer und Städte oder verwüsteter Landschaften. Die Klimakriege der Konzerne hinterlassen ähnliche Verwüstungen in den Braunkohle-Tagebau Gebieten. Mit ihren Uran-Minen fressen sie tiefe Krater in die Landschaften Australiens oder in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei hinterlassen sie radioaktiv dekontaminierte Abraumhalden und großflächige Tailing-Becken, deren strahlender Staub darüberhinaus über Jahrzehnte hinweg weite Landstriche radioaktiv kontaminiert.

Die Erfolge der Energiekonzerne wären jedoch ohne die tatkräftige Unterstützung ihrer politischen Handlanger nicht möglich. Ginge es hierzulande nach dem Willen der Bürger, dann hätten die die von ihnen gewählten Politiker die Atomkraftwerke längst abgeschaltet, mit den eingesparten Subventionen für die Atomkonzerne und die fossile Industrie die Energiewende in Bürgerhand beschleunigt und damit begonnen, die klimaschädigenden Kohle-Großkraftwerke außer Betrieb zu nehmen.

Die Politiker, die von uns Bürgern eigentlich gewählt wurden, um die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten, erweisen sich jedoch immer wieder als Erfüllungsgehilfen des Energie-Oligopols. Sie vertreten stattdessen die Interessen der Konzerne die mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken die Energiewende blockieren.

Sollten die Pläne Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) Realität werden, dann werden sie einerseits den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen blockieren und andererseits eine Bestandsgarantie für klimaschädigende Kohlekraftwerke festschreiben. Damit der Betrieb der Braunkohlekraftwerke noch über Jahrzehnte hinweg gewährleistet werden kann, wird die Braunkohleindustrie infolgedessen weiterhin Dörfer und Städte dem Erdboden gleichmachen, die dort lebenden Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und ihre gefräßigen Schaufelradbagger werden weiterhin große Landstriche verwüsten. Die CO2-Emissionen der fossil befeuerten Großkraftwerke werden weiterhin Tonnenweise CO2 emittieren und damit zur zusätzlichen Beschleunigung der globalen Erwärmung beitragen.


Der "Atomausstieg" - Eine Farce

Auch der wespenfarbene "Atomausstieg" bleibt eine Farce, solange hierzulande noch Atomkraftwerke betrieben werden, die sich durch eine zügige Umsetzung der Energiewende schnell ersetzen ließen und solange deutsche Atomfabriken (Urananreicherungsanlage in Gronau, Brennelementsfabrik in Lingen) weiterhin die ganze Welt mit Uran- und Plutonium-MOX-Brennstäben beliefern.

Aber selbst die laut "Atomausstieg" geplante Abschaltung der Atommeiler ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst am vergangenen Wochenende hat ein führender Politiker der CSU den "Atomausstieg" erneut in Frage gestellt. Herr Ramsauer (CSU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender) sagte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge in einem Interview mit dem Spiegel (Zitat): "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft."

Frau Peter (Bündnis '90 /Die Grünen, Parteivorsitzende) habe der CSU deswegen gezielte Sabotage vorgeworfen (Zitat): "Langsam wird klar, dass die CSU (...) bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren hinarbeitet, um den Atomkonzernen zu einer Renaissance zu verhelfen." In dieses Bild füge sich auch der Widerstand Herrn Seehofers (CSU, Bayern, Ministerpräsident) gegen neue Stromtrassen nahtlos ein.

Gleichzeitig ist Bayern unter den Bundesländern das Land, das sich bisher am stärksten gegen die Suche nach einem Standort für Atommülllager im eigenen Einflussbereich zur Wehr setzt. Ich nenne ein solches Verhalten "Verantwortungslos".


Petition

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ bezeichnet die drohende Klimakatastrophe in einer E-Mail an den Verteiler treffend als "Die größte Krise unserer Zeit" (Zitat):

Wenn wir nicht sofort handeln, werden Korallenriffe für immer verschwinden, Eisbären nur noch in Zoos existieren und unsere Kinder in einem überfluteten Chaos leben. Doch wir haben den Klimawandel verursacht und mit vereinten Kräften können wir dafür sorgen, dass Mensch und Natur gemeinsam gedeihen.

Europäische Politiker stünden kurz davor, wissenschaftliche Empfehlungen und alle Warnzeichen der Natur zu ignorieren und sich auf schwache Ziele bezüglich des Klimaschutzes zu einigen. "Nun liegt es an uns, den Lärm der Industrielobby zu übertönen und unseren Politikern zu zeigen, dass mutige Schritte zur Halbierung der Klimaverschmutzung nötig sind."

AVAAZ hat deshalb eine Petition initiiert, mit der die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, sich zumindest auf die von Wissenschaftlern definierten Minimalziele für den Klimaschutz zu einigen. Das würde eine Reduzierung der europaweiten CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bedeuten. Mit der angestrebten Reduzierung um 40 Prozent sind die bisherigen Ziele der EU jedoch viel zu niedrig angesetzt.

Und selbst das geht den Regierungen einiger EU-Länder noch zu weit!

Das in den letzten beiden Klimareports des IPCC beschriebene "maximal plus zwei Grad"-Ziel, bis zu dem die Menschheit eine Verselbstständigung der Globalen Erwärmung möglicherweise gerade noch verhindern könnte, wird sich auf diese Weise nicht erreichen lassen. Massiver öffentlicher Druck auf die politisch Verantwortlichen in der EU ist deshalb notwendig. Die Petition lautet (Zitat):

An die Regierungschefs in der EU:

Als besorgte Bürger fordern wir Sie auf, unsere Zukunft zu schützen, indem Sie eine Senkung der CO2-Belastung um mindestens 50% bis 2030 unterstützen. Wissenschaftler warnen, dass ein geringeres Ziel uns beim Klimawandel an einen Punkt bringen wird, an dem es kein Zurück mehr gibt. Eine starke europäische Führungsrolle im Klimaschutz kann die Verhandlungen bis zum entscheidenden Gipfeltreffen in Paris nächstes Jahr ankurbeln. Wir zählen auf Sie.

Die Petion kann auf der Internetseite von AVAAZ 

online unterzeichnet werden.

Bundesweite Demonstrationen

Herr Rösler (FDP, ehemaliger Bundeswirtschaftminister) hat seine Plänen, die Energiewende zugunsten der fossilen Industrie auszubremsen und damit den Atomausstieg zu gefährden, letztlich nicht mehr durchsetzen können. Jetzt ist sein Nachfolger, Herr Gabriel, gerade dabei den klimaschädlichen (Alb-)Traum Herrn Röslers im Eiltempo durchziehen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer könnten ihn jedoch noch aufhalten. Übermorgen, am Samstag, 22.03.2014, werden deshalb in den Landeshauptstädten Potsdam, Kiel, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden, München und Hannover zeitgleich erneut tausende Menschen ihren Protest gegen die klima- und energiepolitischen Pläne der Bunderegierung auf die Straße tragen, um die Ministerpräsidenten aufzufordern, die Blockade der Energiewende durch die Bundesregierung zu verhindern und ihnen dafür den Rücken zu stärken.





(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2014, Deutschlandfunk vom 14.03.2014, EurActiv vom 06.03.2014, Spiegel vom 27.02.2014, Bundestag - Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Wikipedia )