Rückschritte im Kampf gegen die Klimakatastrophe

Die damals zwölfjährige Severn Suzuki beim UN-Klimagipfel in Rio de Janairo 1992

Damit, dass niemand ernsthaft die Erwartung hatte, die erst gestern zu Ende gegangene 19. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 19) in Warschau (Polen) würde Fortschritte für einen international koordinierten Kampf der Menschheit gegen die drohende Klimakatastrophe bringen, wird das "Ergebnis" nicht besser.

Der Eindruck, dass mehr und mehr Regierungen fest im Griff der Lobby der fossilen Industrie sind, hat sich weiter verfestigt. Die Verteter der Interessen der Völker mutieren zu Vertretern der Konzerne, denen es nicht um die langfristige Bewahrung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten für zukünftige Generationen, sondern einzig und allein um die kurzfristige Maximierung ihrer Profite geht. Bereits am 21.11.2013 hatten deshalb internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Konsequenzen gezogen und die Konferenz aus Protest gegen die Verweigerung der Regierungen und den steigenden Einfluss der Wirtschaftsverbände bei den Klimaverhandlungen verlassen.


Auf dem Weg in die Katastrophe

Anstelle von verbindlichen "Verpflichtungen" war am Ende nur noch von unverbindlichen "Beiträgen"die Rede und das Ziel von COP 19, einen Zeitplan zu vereinbaren, der 2015 in ein neues Klimaschutzabkommen mit verbindlichen und ambitionierten Vereinbarungen für den internationeln Kampf gegen den Klimawandel münden soll, wurde klar verfehlt. Die Internationale Umweltschutzorganisation "Greenpeace" zitiert dazu auf ihrer Internetseite in einem Artikel vom 21.11.2013 Herrn Naidoo (Greenpeace international, Direktor) mit den Worten (Zitat): "Die Regierungen hier können sich nicht einmal auf einen Zeitplan einigen, wie und wann die Klimaschutzanstrengungen verstärkt und ihre Finanzierung gesichert werden kann."

• Das diesjährige Gastgeberland des UN-Klimagipfels Polen und andere große Wachstumsländer blockieren einen verbindlichen Zeit- und Aktionsplan der zu einem neuen, ambitionierten Klimaschutzvertrag führen könnte.

• Die Industrienationen - allen voran die USA - versuchten erneut, sich um die ausreichende Bereitstellung von "Loss and Damage"-Mitteln zu drücken, mit deren Hilfe sich Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, sowie eine weltweite Energiewende finanzieren ließen und mit denen die Folgen von Schäden infolge des Klimawandels behoben oder zumindest entschädigt werden könnten.
  

• Die Regierungen Japans und Australiens zogen bereits zugesagte Ziele zur Reduzierung klimarelevanter Emissionen zurück.

• Indem sie zeitgleich zur UN-Klimakonferenz zum internationalen Kohlegipfel des Weltkohle-Verbands (World Coal Association) einlud, ließ die Regierung Polens ließ keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass sie weiterhin unbeirrt auf Kohlekraftwerke setzt.

Ein kleiner Lichtblick ist die Ankündigung Großbritanniens, künftig keine Kredite mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken zu vergeben. Damit wären Neubauten zwar auch weiterhin noch möglich, aber zumindest können die Energiekonzerne in Großbritanien nicht mehr mit staatlicher Unterstützung oder gar Subventionen dafür rechnen.


Friss Vogel oder stirb

Einen Beschluss gibt es zum "Work Programme on Long-term Finance" (Arbeitsprogramm zur langfristigen Finanzierung). Trotz des in Warschau wiederholten Bekenntnisses der Industrienationen zu ihrer 2010 auf dem Klimagipfel in Cancún beschlossenen Verpflichtung, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen, bleibt die Finanzierung jedoch weiterhin vage. Der Vorschlag, als vertrauensbildende Maßnahme bis 2016 bereits 70 Milliarden Dollar anzusparen, ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Kurz vor dem Ende der Konferenz hatte es aus Delegiertenkreisen geheißen, die Industriestaaten hätten den Entwicklungsländern die Pistole auf die Brust gesetzt.

• "Loss and Damage" werde nicht in einer komplett neuen Infrastruktur unter Uno-Ägide behandelt, sondern im Rahmen bereits beschlossener Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel:
  
  "Take it or leave it" - Friss oder stirb!
  Entweder ihr geht darauf ein oder es gibt gar keine Einigung zu "Loss and Damage".

Die Delegierten mehrerer Entwicklungsländer ließen sich das jedoch nicht bieten und boten der Arroganz der Industrienationen Paroli. Sie drangen darauf, dass "Loss and Damage" nicht unter den bereits bekannten Anpassungsmaßnahmen abgehandelt wird, sondern separat und transparent. Erst im allerletzten Moment einigte man sich auf einen Kompromiss:

"Loss and Damage" wird demnach zwar unter "Anpassung ..." abgehandelt, aber bei der 22. Klimakonferenz im Jahr 2016 wird der Status des "Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden" neu verhandelt. Auf den Verlauf und das Ergebnis dieser Verhandlungen bin ich heute schon sehr gespannt. Allerdings enthält der Vertrag den Passus, dass die Verluste und Schäden durch Wetterkatastrophen über die bloße Anpassung an den Klimawandel hinausgehen - will heißen: Finanziert werden nicht nur vorbeugende Maßnahmen zur Begrenzung oder Abwehr von Schäden, sondern beispielsweise auch der Wiederaufbau nach Verwüstungen durch einen Hurrikan.


Der wahre Wert der Wälder

Einem Artikel des Online-Magazins "Klimaretter.Info" vom 23.11.2013 zufolge ist die Freisetzung des in den Wäldern gebundenen Kohlendioxids (CO2) aufgrund von Rodungen nach der fossilen Industrie die zweitgrößte Ursache für die von uns Menschen verursachten klimarelevanten Gas-Emissionen. Der Waldschutzmechanismus "REDD" (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) soll die durch Entwaldung und zerstörerische Waldnutzung entstehenden CO2-Emissionen verringern.

Dem im Holz gespeicherten Kohlenstoff wird ein ökonomischen Wert zugewiesen. Roden wäre dann sozusagen gleichbedeutend mit dem Verbrennen von Geldscheinen. In Warschau wurden die Bedingungen dafür festgelegt, die von Waldbesitzern und waldreichen Staaten einzuhalten sind, wenn sie sich den Erhalt ihrer Wälder finanzieren lassen wollen.

Der wahre Wert der großen  tropischen Regenwälder oder der nordischen Urwälder unseres Planeten liegt nicht im Profit, den Holzfäller und Großgrundbesitzer mit ihrer Rodung kassieren, sondern in ihrer Funktion als "grüne Lunge", die für einen ausgeglichenen Kohlendioxid /Sauerstoff - Haushalt sorgt.


Auf dem Weg in die Katastrophe:
Der "Klimaschutz"-Fahrplan

Die "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action" (ADP) hatte während des UN-Klimagipfels 2011 (Durban) Verhandlungen über einen neuen Klimaschutzvertrag beschlossen, der erstmals alle Staaten - nicht nur die Industriestaaten(!) - verpflichtet, ihre klimarelevanten Emissionen zu senken. Der dafür vorgesehene Plan beinhaltet allerdings einen fahrlässig langen Zeitraum und wurde jetzt in Warschau darüberhinaus noch weiter abgeschwächt: Die "Aufforderung", Reduktionsverpflichtungen an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen zu melden, wurde ersetzt durch eine "Einladung an Länder, die dazu bereit sind", bis zum ersten Quartal 2015 entsprechende "Beiträge" zu nennen.


Alles in allem wird der UN-Klimagifel in Polen rückblickend möglicherweise einmal als ein weiterer Schritt auf dem Weg in die globale Klimakatastrophe wahrgenommen werden. - Es sei denn, auf der 20. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember 2014 in Peru stattfinden wird, geschähe noch ein unerwartetes Wunder ...

"Ihr wisst nicht, wie Ihr die Löcher in der Ozonschicht reparieren könnt. Ihr wisst nicht, wie ihr den Lachs in einen toten Fluss zurückholen könnt. Ihr wisst nicht, wie ihr ein ausgestorbenes Tier zurück in einen Wald bringen könnt, der einmal dort wuchs, wo jetzt eine Wüste ist.

Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das alles reparieren könnt, dann - bitte - hört damit auf, es zu zerstören."

Severn Suzuki
das Mädchen, das die Welt für 5 Minuten zum Schweigen brachte,
vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz in Rio de Janeiro 1992

"Ich bin sehr beunruhigt, denn unsere Maßnahmen sind noch unzureichend, um den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Stand zu begrenzen."

Ban Ki Moon
(UN, Generalsekretär)

".. Deshalb werden wir in Zukunft mehr Proteste von einfachen Bürgern sehen, die genug davon haben, dass gewählte Politiker wie Marionetten der fossilen Energielobby handeln." *)

Kumi Naidoo
(Greenpeace international, Direktor)

*) Und genau damit fangen wir am kommenden Samstag,
dem 30.11.2013, bei unserer Regierung in Berlin schon einmal an:

(Quellen:  Spiegel vom 23.11.2013 und vom 19.11.2013, Greenpeace vom 21.11.2013, klimaretter.info - COP 19 Dossier, Wikipedia)