Demonstrationsaufruf der CDU/CSU und der SPD

Trotz Klimawandel: Gute Aussichten für schmutzige Kohlekraftwerke ...

Fotos: "Phönix Brikett" © Jürgen Winkler (Quelle: Deutsches Bergbaumuseum, Bochum), "Die Erde" © Azcolvin429 - Creative Commons (CC: BY-SA), Flammen: © César Vonc - CGTextures License, Montage: © Jürgen Winkler

In den Koalitionsverhandlungen haben die CDU und die CSU ihre klimaschutzfeindlichen Ziele durchgesetzt und auch mit der "Beendigung der direkten Bevorzugung der Atomkonzerne" und der "Verbesserung der Chancengerechtigkeit auf dem Strommarkt" wird es schon bald wieder vorbei sein.

Beispielsweise erwartet der Atom- und Energiekonzern RWE in diesem Jahr nämlich lediglich einen Nettogewinn in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro. Das ist natürlich viel zu wenig und schreit geradezu nach Subventionen. Dafür hat selbst die SPD Verständnis und verzichtete deshalb kurz vor Schluss der Koalitionsverhandlungen gerne auf ihre Forderung, die Brennelementesteuer über 2016 hinaus zu verlängern und zu erhöhen. Davon profitieren dann auch anderen drei Atomkonzerne.

Anstelle einer dauerhaften "Verbesserung der Chancengerechtigkeit auf dem Strommarkt" wird der Ausbau der Windenergie an Land abgewürgt und das Wachstum der erneuerbaren Energiequellen insgesamt gedeckelt. Das freut dann auch die Betreiber der mit fossilen Energieträgern befeuerten Großkraftwerke. Die sind natürlich an der Vollauslastung ihrer schmutzigen CO2-Schleudern interessiert. Dass eine relevante Förderung zur Steigerung der Energieeffizienz weiterhin nicht in Sicht und auch von einem verbindlichen Klimaschutzgesetz keine Rede mehr ist, wird ihnen daher sicherlich sehr gelegen kommen.

Die CDU, die CSU und die SPD beteuern zwar, dass sie Erdgasförderung mithilfe des Fracking Verfahrens ablehnen, weil dabei große Mengen gefährlicher Chemikalien in den Boden eingebracht werden. Für ein Fracking-Verbot hat es aber trotzdem nicht gereicht. Offenbar will man sich in Berlin alle Optionen offen halten: Es wird sich schon noch eine Gelegenheit finden lassen, bei der sich diese gefährliche Technologie zur Aubeutung auch noch der letzen paar Kubikmeter Erdgas durchsetzen lassen wird.

Zu all diesen Ungeheuerlichkeiten schrieb die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" in einer E-Mail an den Verteiler (Zitat):

• "Die energiepolitischen Passagen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD lesen sich wie ein einziger Aufruf, am Samstag in Berlin auf die Straße zu gehen."

Viele Menschen werden diesem Aufruf der CDU, der CSU und der SPD zur Teilnahme an der Demonstration, die am kommenden Samstag in Berlin stattfinden wird, gerne Folge leisten.


Im Gegensatz zur SPD, der es offenbar nur noch um den Weg an die Macht geht, halten wir an unseren Forderungen fest. Wir beharren auf einer Beschleunigung der Energiewende von unten, sowie auf dem Ende der Politik zugunsten der Interessen der Betreiber der fossil befeuerten Kohle-Großkraftwerke und der Atomkonzerne:

(Quellen: Die Zeit vom 27.11.2013 - Bericht 1 und Bericht 2, Klimaretter.Info vom 27.11.2013, Heise Telepolis vom 27.11.2013 und vom 26.11.2013)