China, Tibet und der UN-Menschenrechtsrat

Die Machthaber Chinas streben die Mitgliedschaft "ihres" Landes im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) an - angesichts der seit jahrzehnten praktzierten Menschenrechtsverletzungen an Andersdenkenden aus "ihrem" Volk ist das in meinen Augen der blanke Hohn.

• China ist weltweit das Land mit der mit Abstand größten Anzahl bekannter, vollstreckter Todesurteile. Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" lassen sich für den Zeitraum 1990 bis 2008 mehr als 58500 Todesurteile und über 32000 Hinrichtungen dokumentieren. Da Zahlen über die Exekutionen aber nicht veröffentlicht werden, dürfte die Dunkelziffer noch erheblich höher liegen.

• Die Rechte ganzer Volksgruppen annektierter, ehemals souveräner Staaten, wie diejenigen der Uiguren oder der Tibeter, werden systematisch verletzt.

• Wenn die Menschen in Tibet sich weigern, die chinesische Flagge zu verwenden, gehen sie das Risiko ein, verprügelt oder gar erschossen zu werden. Dagegen ist allein schon der Besitz der tibetischen Flagge in China verboten und in Tibet drohen dafür strengste Strafen. Einfach aus den Geschichtsbüchern streichen können Chinas Machthaber Tibets Flagge dennoch nicht.

• Seit dem Volksaufstand vom 10.03.1959 sind Hunderttausende von Menschen in Tibet getötet worden.

• Die tibetische Sprache wird systematisch unterdrückt.

• Menschen werden aus ihren Häusern vertreiben.

• Menschen werden verhaftet. Dafür reicht es schon, wenn sie Angehörige mutmaßlicher Straftäter sind.

• Menschen "verschwinden" für eine lange Zeit.

• Die alte Religion der Tibeter wird unterdrückt.

• Im Jahre 2009 bezeichnete der Dalai Lama die Situation der Tibeter als "Hölle auf Erden".

• Über 120 Menschen haben sich das Leben genommen, indem sie sich aus Protest gegen die erdrückende chinesische Besetzung selbst verbrannt haben.

• Journalisten wird die Einreise nach Tibet verboten. Ausnahmen gibt es gelegentlich für "geführte" Gruppen zu Propagandazwecken, wie beispielsweise im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking.

China verspürt bereits den Druck der Weltöffentlichkeit: 13 Regierungen haben kürzlich auf die Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen. In einem beispiellosen Solidaritätsbeweis haben Kanada, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Japan, Neuseeland, Polen, die USA, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Schweden, Island und Österreich China dazu aufgefordert, die Versammlungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit in Tibet zu sichern. - Und das nur wenige Tage, nachdem ein spanischer Gerichtshof den ehemaligen chinesischen Präsidenten wegen Völkermord in Tibet angeklagt hat!


Freiwillig wird China sich nicht bewegen

Um in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt zu werden, braucht China die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Chinas Machthaber versuchen, ihre Rechtsverletzungen mit Hilfe einer intensiven Kampagne zu verschleiern, um andere Länder davon zu überzeugen, China in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen (unter anderem darüber berichtete die englische BBC am 22.10.2013). Für die Wahl sind mindestens 97 Stimmen notwendig.

Es mag ja sein, dass die Machthaber in Peking mit ihrem Unterdrückungsapparat innerhalb Chinas erfolgreich sind, aber außerhalb ihres Riesenreiches lassen sich die Menschen dadurch nicht so leicht täuschen. Mit ihrer verfehlten "Menschenrechts"-Politik und ihren Repressalien gegen andersdenkende Menschen  - nicht nur in Tibet! - fügen sie nicht nur "ihrem" Volk, sondern letztlich auch dem Ansehen Chinas in der Weltöffentlichkeit erheblichen Schaden zu.

Letztlich ist es nicht die Einhaltung der Menschenrechte, sondern die Aussicht auf Milliardengewinne international tätiger Konzerne, deretwegen Regierungsvertreter demokratischer Staaten ihre eigenen Ansprüche bezüglich des Schutzes der Menschenrechte verraten. Unter anderem zählen dazu auch Konzerne mit Sitz in Deutschland und deren politischen Handlanger in der Bundesregierung.

Die Menschen in Tibet leiden unter der brutalen Herrschaft Chinas. Sie sehnen sich nach einem Wandel, den sie jedoch aus eigener Kraft nicht herbeiführen können. - Niemand kann derart große Veränderungen alleine bewirken.

Um Chinas Machthaber zu einem Kurswechsel zu bewegen, wird es deshalb notwendig sein, auf internationaler Ebene erheblichen Druck aufzubauen. Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ hat deshalb eine Petition initiiert. AVAAZ wird die Petition an entscheidende UN-Delegationen überreichen und in den Medien für Aufsehen sorgen, sobald diese von einer Million Menschen unterstützt wird. Hier ist der Text im Wortlaut:

Als Bürger und Bürgerinnen, die über die fortwährende und systematische Unterdrückung der tibetischen Menschen besorgt sind, fordern wir Sie dazu auf, von China konkrete und messbare Verpflichtungen zu verlangen, während das Land sich um Stimmen zur Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat bemüht. Zu den Verpflichtungen zählen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religions-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, sowie eine vollständige Ermittlung der Fälle, in denen Menschen verschwunden sind und Zugang für UN-Ermittler. Helfen wir China, zu einem Menschenrechtsverfechter zu werden, der seinen Sitz im Rat auch verdient hat.

Die Petition kann auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnet werden.



Zum Weiterlesen:

• Amnesty Report 2012:
  - China

• Gesellschaft für Bedrohte Völker:
  - 50 Jahre Volksaufstand in Tibet

(Quellen: AVAAZ - E-Mail Verteiler, Deutsche Welle vom 22.10.2013, Tagesspiegel vom 22.10.2013, BBC vom 22.10.2013, Die Welt vom 11.10.2013, Spiegel vom 08.10.2013, Tibet Initiative Deutschland, Tagesspiegel vom 12.10.2012, Amnesty International 2012, Deutschlandradio vom 05.10.2011, Süddeutsche Zeitung vom 09.10. und vom 17.05.2010, RP Online vom 10.03.2009, Franz Alt - Sonnenseite, Gesellschaft für bedrohte Völker )