Montag, 14. Mai 2012

Der sich mit fremden Federn schmückt

Die CDU und die FDP haben in Nordrhein-Westfahlen die Quittung für ihren Versuch erhalten, die Rot-Grüne Minderheitsregierung mit der von ihnen provozierten Neuwahl abzulösen. - Und dann trat Herr Rösler (FDP, Bundesvorsitzender) vor die Kameras, um Herrn Lindners Wahlsieg sofort begeistert quasi für sich und die Politik der FDP im Bundestag zu reklamieren - gemeinhin bezeichnet man so etwas wohl (vornehm ausgedrückt) als "realitätsfern".

Überhaupt kann man sich über die FDP - deren Vorsitzender sich und seine Bundespolitik nun schon am zweiten Wochenende in Folge mit fremden Federn schmückt - eigentlich nur wundern. Herr Rösler hob zwar die Verdienste Herrn Lindners (FDP, Nordrhein-Westfahlen, Landesvorsitzender) um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag hervor, aber dessen Wahlsieg in Nordrhein-Westfahlen wird der Partei bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auch nicht weiterhelfen - es sei denn Herr Lindner und Herr Kubicki (FDP, Schleswig-Holstein, Fraktionsvorsitzender) würden sich aus der Landespolituk verabschieden und die Herren Rösler und Brüderle (FDP, Fraktionsvorsitzender im Bundestag) in Berlin beerben.

Bisher ist jedoch absolut noch nichts von einem Kurswechsel der FDP auf Bundesebene zu bemerken. Das Gegenteil ist der Fall. In den Wahlsendungen von ARD und ZDF, wie auch später am Abend in der Talk-Runde bei Günther Jauch, beschwor Herr Rösler gestern wiederholt seine inzwischen bestens bekannten Durchhalteparolen.

Dass die FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen kann, verdankt sie ausschließlich der Person Herrn Lindners und dessen Distanz zur Bundespolitik der FDP. Dessen ist sich sehr wohl auch Herr Lindner selbst bewusst. Einer Antwort auf Nachfragen im ARD-Wahlstudio, wie sich "seine FDP" (Wahlslogan: "Meine FDP") von derjenigen Herrn Röslers unterscheidet, wich er allerdings vehement aus.


Tabelle: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wahlbeteiligung: 59,6 Prozent
(Quelle: ARD)

Aufgrund der künftigen Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag und der Vorgeschichte zur Wahl ist es wohl so gut wie sicher, dass Nordrhein-Westfahlen künftig von einer stabilen rot-grünen Koalition regiert werden wird. Rein rechnerisch wären allerdings auch andere Koalitionen möglich:
  • Rot-Grün (SPD, Grüne)
    128 Sitze, Mehrheit: 18 Stimmen
  • Rot-Gelb (SPD, FDP)
    121 Sitze, Mehrheit: 11 Stimmen
  • Rot-Piraten (SPD, Piraten)
    121 Sitze, Mehrheit: 9 Stimmen

Der deutliche Zugewinn der SPD gegenüber der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Jahre 2010 sichert einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung eine klare Mehrheit. Daran ändert auch der leichte Verlust der Grünen in Höhe von 0,8 Prozent nichts.

Gewinner der Landtagswahl war auch in Nordrhein-Westfahlen wieder die Piratenpartei, die sich mit dem höchsten Zugewinn in Höhe von 6,2 Prozent von 1,6 auf 7,8 Prozent der abgegebenen Stimmen verbessern konnte und mit 20 Sitzen in den Landtag einzieht. Dafür scheiterte die Linke aber, wie schon am Wochenende zuvor in Schleswig-Holstein, auch in Nordrhein-Westfahlen an der "5-Prozent-Hürde".

Der Absturz der CDU veranlasste Herrn Röttgen (CDU, Landesvorsitzender und Sitzenkandidat, Bundesumweltminister) gleich zu Beginn seines ersten Auftritts nach der Bekanntgabe der Hochrechnung vor den Fernsehkammeras seinen Rücktritt vom Landesvorsitz zu erklären. Neben der allgemeinen mehrheitlichen Ablehnung der Politik der CDU in Nordrhein-Westfahlen, war es denn wohl auch der Schlingerkurs des Herrn Röttgen, der sich öffentlich nicht erklären wollte, ob er - auch im Falle einer Wahlniederlage - seinen Heimathafen in Düsseldorf ansteuert oder den Ausweichhafen in Berlin. Wer braucht schon einen Kapitän, der als erster das in Seenot geratene Schiff verlässt, ohne überhaupt einen Rettungsversuch unternehmen zu wollen?

Dass sich die Frage, wer Herrn Röttgen im Amt des Bundesumweltministers folgen wird, erst einmal nicht stellen wird, war eigentlichlich anhand der Umfrageergebnisse vor der Wahl schon zu erwarten. Wieviel Rückhalt Herr Röttgen nach dem von ihm verantworteten Desaster der CDU in Nordrhein-Westfahlen allerdings in Berlin noch haben wird, bleibt abzuwarten.


(Quellen: Tagesschau vom 13.05.2012, Wahlsendungen von ARD und ZDF vom 13.05.2012)

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