Dienstag, 22. Mai 2012

Der Krieg nach dem Krieg

FriedenstaubeWenn Militärs und mit militärischen Angelegenheiten befasste Politiker davon sprechen, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, dann heißt das noch lange nicht, dass sie damit die Beendigung ihres militärischen Engagements am Hindukusch meinen.

Das gilt selbst für Frankreich, dessen Truppenabzug - sehr zum Missfallen der anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten - in diesem Jahr über die Bühne gehen soll. Auch wenn Frankreich seine Soldaten bereits in diesem Jahr abziehen will, wird es der ISAF-Truppe als "Ausbilder" erhalten bleiben.

Für Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) ist das scheinbar ein Kompromiss, mit dem sie - wohl eher schlecht als recht - leben kann. Ihr geht es mit ihrem starrsinnigen Festhalten an der Beteiligung deutscher Truppen am Afghanistankrieg bis Ende 2014 darum, den Schein zu wahren, der Rückzug aus Afghanistan sei keine Flucht vor einem Krieg, der mit militärischen Mitteln nie zu gewinnen war. Frau Merkel persönlich wird den Preis dafür allerdings auch nicht zahlen müssen: Wie viele deutsche Soldaten werden um des schönen Scheins willen noch in einem Sarg aus Afghanistan heimkehren müssen?

Auch der wohl doch etwas vorschnell mit dem Friedensnobelpreis bedachte Herr Obama (USA, Präsident) hat offenbar zu Hause ein Problem mit dem US-amerikanischen Kriegseinsatz in Afghanistan: In den USA tobt der Wahlkampf, den Herr Obama im November zu gewinnen gedenkt. Um bei kriegsmüden Amerikanern zu punkten, will er bis zum September dieses Jahres ein Drittel der 90000 amerikanischen Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt haben.

Als willkommener Vorwand dafür könnte ihm die Einschätzung Herrn Allens (USA, General, Oberkommandierender in Afghanistan) gerade recht kommen. Dieser spricht einem Bericht der Tageschau vom 22.05.2012 zufolge von einer "im Moment positiven Situation" in Afghanistan. Die Zahl der Angriffe durch die Taliban und andere Widerstandskämpfer habe auch in Teilen des Landes nicht zugenommen, aus denen sich die Kampftruppen der ISAF schon zurückgezogen hätten. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass deren Angriffe dort auch nicht abgenommen haben. Ich finde, das ist wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie Militärs versuchen, ihre Misserfolge im Krieg mit schönen Worten zu verschleiern. Und wenn Herr Obama andererseits davon spricht, dass die Taliban immer noch ein robuster Feind sind und die Lage noch instabil ist, dann ist das nur ein weiteres Indiz dafür - und ein schöner Vorwand dafür, die restlichen zwei Drittel der US-Truppen weiterhin in Afghanistan zu belassen.


Der Krieg nach dem Krieg

Bei ihrem jetzt zu Ende gegangenen Gipfeltreffen hat die NATO beschlossen, dass der Krieg in Afghaistan im Dezember 2014 beendet sein wird. So ganz sicher scheinen sich die Gpfelteilnehmer diesbezüglich aber doch nicht gewesen zu sein. Für den Fall, dass der Afghanistankrieg ihren Beschluss ignorieren sollte, haben sie vorsichtshalber schon einmal eine zweite Militär-Mission in Afghanistan beschlossen. Diese soll 2015, direkt im Anschluss an die bisherige ISAF-Mission beginnen.

Dass die sogenannte "Trainings- und Ausbildungsmission" ohne die Beteiligung deutscher Soldaten stattfinden könnte, kann sich die Bundesregierung natürlich nicht vorstellen. Kampftruppen werde es am Hindukusch aber nicht mehr geben. Soll uns das jetzt beruhigen? Wie es heißt, sollen die Soldaten nicht mehr gegen Taliban und Aufständische kämpfen, sondern nur noch unterstützende Aufgaben übernehmen. Wem wollen die das denn wohl noch verkaufen? Ich weiß noch ganz genau, wie auch schon die deutschen Soldaten der "ersten Afghanistan-Mission" unter einem Vorwand nach Afghanistan geschickt worden waren: "Aufbauhelfer in Uniform" nannte sich das damals.

Vorausschauenderweise hat deshalb wohl auch Herr de Maiziere (CDU, Bundesverteidigungsminister) schon einmal eingeräumt, dass die ab 2015 in Afghanistan stationierten "Trainer und Ausbilder" sich natürlich gegen Angreifer, denen vielleicht entgangen sein könnte, dass der Krieg im Dezember 2014 zu Ende war, schützen können müssten. Bei diesen Startvorgaben bedarf es dann nur noch der Taliban, die ihren Albtraum von einem mittelalterlichen "Gottesstaat" offensichtlich nie aufgegeben haben, und schon gibt es einen Grund, die "Trainer und Ausbilder" irgendwann mit gepanzerten Fahrzeugen und stärkeren Waffen auszurüsten. Im nächsten Schritt wäre dann folgerichtig die Entsendung von Kampftruppen zum Schutz des "Trainings- und Ausbildungspersonals" nach Afghanistan fällig.

Die Beteiligung Deutscher Soldaten an der beschlossenen "Trainings- und Ausbildungsmission" wird sich ohne ein Mandat des Bundestages nicht verwirklichen lassen. Aber darin, ihre Zustimmung für ein vermeintlich harmloses Militär-Abenteuer zu geben und das Mandat dafür dann nach und nach schrittweise zu erweitern, sind deutsche Bundestagsabgeordnete inzwischen ja gut trainiert. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde ich werde deshalb sehr genau hinschauen, welche Parteien einen Krieg nach dem Ende des Krieges in Afghanistan befürworten.

Die Vorstellung von einem Rückfall in die Zeit der Taliban-Barbarei zwischen September 1996 und Oktober 2001 ist auch mir ein Gräuel. Diese Gefahr rechtfertigt aus meiner Sicht aber kein weiteres "militärisches Abenteuer" im Anschluss an das angekündigte Ende des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan ab Januar 2015. Den Fehler, sich unter falschen Voraussetzungen in einen Krieg hineinziehen zu lassen, mit einem neuen Vorwand für einen weiteren Militäreinsatz zu wiederholen, kehrt eine erneute Fehlentscheidung jedenfalls nicht in ihr Gegenteil um.


(Quellen: Tagesschau vom 22.05.2012, TAZ vom 22.05.2012 und vom 21.05.2012, Handelsblatt vom 21.05.2012, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2012 und vom 15.04.2012, Deutsche Welle vom 20.05.2012, NZZ vom 20.05.2012, Wikipedia)

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