Die weite Welt im Rückspiegel

Auf internationaler Ebene begann das Jahr 2012 mit einem vierundzwanzigstündigen Blackout im Internet. Am 18. Januar war der Zugang zu einigen der weltweit meistbesuchten Internetseiten in den USA gesperrt. Mit dieser Aktion protestierte unter anderem auch das Online Lexikon Wikipedia gegen das Gesetzesvorhaben in den USA, dass es US-Amerikanischen Behörden erlauben würde, ganze Websites zu blockieren, wenn jemand den Verdacht äußert, dass ein Benutzer der Seite gegen ein Gesetz verstoßen haben könnte.

Das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ schrieb dazu (Zitat): "Das Gesetz würde die USA zu einem der Länder mit der weltweit schlimmsten Internet-Zensur machen - und so mit Staaten wie China und Iran gleichziehen. Durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) würde es der amerikanischen Regierung möglich, uns Nutzern auf der ganzen Welt den Zugriff auf Webseiten wie YouTube, Google oder Facebook zu sperren."

Soviel also zum freiheitlich demokratischen Selbstverständnis der USA - dem Land, von dem es einmal hieß, es sei das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und das Diktaturen wie China, Birma oder Iran immer wieder gerne Zensur, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Missachtung der Menschenrechte, insbesondere dasjenige der Informationsfreiheit vorwirft.


A pros pros China: Auch die Machthaber in Peking machten Anfang Januar wieder einmal von sich reden, als sie den Tibetern gegenüber ihr Verständnis von Einigkeit und Harmonie demonstrierten. Herr Basang Toinzhub (politische Konsultativkonferenz in Tibet, Vizechef) hatte erklärt: "Die Aufrechterhaltung der Stabilität, die Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie in Tibet haben höchste Priorität, weil sie die Stabilität der Nation betreffen."

Als geeignetes Mittel für die "Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie" nannte er die "patriotischen Erziehungskampagne" für Mönche und Nonnen, die weiter vorangetrieben werden soll. Sollte heißen: Die chinesischen Behörden werden die Kontrolle der tibetischen Klöster weiter verschärfen.

Anlass für die angekündigte "Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie" war eine erneute Selbstverbrennung eines vierzigjährigen tibetischen Mönchs, der als "Lebender Buddha Sopa" verehrt worden war. Wie verzweifelt müssen Menschen sein, die ihrem Schicksal auf eine derart qualvolle Weise ein Ende setzen?

Auch im April verschaffte sich das chinesische Unterdrückungssystem wieder ungeteilte Aufmerksamkeit auf die Titelseiten der internationalen Presse, als dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng nach zwanzig Monaten die Flucht aus dem Hausarrest in einem Dorf in Chinas östlicher Provinz Shandong in die Botschaft der USA in Peking gelang. Nach längerem diplomatischen Klimmzügen endete die spektakuläre Flucht des Herrn Guangcheng aber mit einem Happy End als die Machthaber in Peking endlich nachgaben und Herrn Guangcheng zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern im Mai in die USA ausreisen ließen.

Wie in jedem Jahr verschärften Chinas Machthaber auch in diesem Jahr im Vorfeld des Jahrestages des Massakers auf dem "Platz des himmlischen Friedens" ihre Repressalien gegen Oppositionelle. Mit vorbeugenden Festnahmen oder Verhängungen von Hausarresten versuchen sie jede öffentliche Erinnerung an das Massaker zu unterdrücken. Aber wie in Gallien zu Zeiten von Asterix und Obelix gibt es offenbar auch in China so ein letztes "kleines Dorf", in dem noch ein Hauch von Freiheit überlebt hat: Im Juni bildeten zehntausende Menschen, die zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker Kerzen in den Händen hielten, im "Victoria Park" - mitten in Hongkong - ein beeindruckendes Lichtermeer.


Im Februar mobilisierte ein weiteres Gesetzesvorhaben der USA die internationale Internetgemeinde: ACTA. Innerhalb einer Woche hatten drei Millionen Menschen eine internationale Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet, das ein noch weiterreichender Angriff auf die weltweite Freiheit des Internets und viele andere Bereiche des täglichen Lebens gewesen wäre, als es die Gesetzesvorhaben PIPA und SOPA gewesen wären. Darüberhinaus waren am 11. Februar tausende Menschen in 150 Ländern auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren.

Bereits am Tag zuvor hatte die Bundesregierung verkündet, sie werde das Abkommen "vorerst" nicht unterzeichnen. Im Juli legte dann endlich auch das Europaparlament ACTA endgültig ad acta. Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie und für den Datenschutz im Internet.


Damit war die Angriffswelle aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten allerdings noch lange nicht beendet. Nach SOPA, PIPA und ACTA hatten die USA noch CISPA in der Pipeline. Bereits im April starteten mehr als 100 Abgeordnete des Kongresses der USA mit dem "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" den nächsten Angriff auf die Freiheit des Internets. Unterstützung finden sie dabei aber auch durch die international agierenden Internetkonzerne "Facebook", "Microsoft" und "IBM". Da diese die bei ihnen gespeicherten Daten ihrer Nutzer und ihre Erkenntnisse über alles, was ihre Kunden online unternehmen - wie in CISPA vorgesehen - an Behörden der US-Regierung weitergeben würden, wären diese Konzerne eine unerschöpfliche Quelle für private Daten ihrer Kunden.


Auch dem Nahen Osten brachte das Jahr 2012 keinen Frieden. Das Gegenteil war der Fall. Die Situation in Syrien ist bis heute immer mehr außer Kontrolle geraten. Dem anfangs friedlichen Protest großer Teile der Bevölkerung Syriens gegen das Regime des Herrn Assad begegnete dieser zuerst mit polizeilicher und bald darauf mit militärischer Gewalt. Nachdem im Februar noch von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede war herrscht in Syrien jetzt eindeutig Bürgerkrieg, von dem auch die Grenzregionen der Nachbarstaaten Israel und Türkei nicht verschont blieben. Sollte aus dem Rasseln der Türkei mit dem Säbel "NATO" in dieser Angelegenheit ein weiterer Konflikt entstehen, dann könnte sich auch Deutschland unversehens in der Rolle einer Kriegspartei wiederfinden. Die Grundlage dafür hatte der Bundestag Mitte Dezember gelegt. Am 08.01.2013 sollen in Travemünde zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr für den Einsatz an der türkisch/syrischen Grenze für den Seetransport verladen werden.

Mitte November ist Herr al-Dschabari (Hamas, Militär-Kommandant und Kommandeur der Al-Kassam Raketen-Brigaden der Hamas) bei einem gezielten Luftangriff Angriff Israels getötet worden. Israels Regierung rechtfertigte die Ermordung Herr al-Dschabari mit dem fortgesetzten Terrorangriffen auf die israelischen Grenzregionen zu Gaza. Es folgten weitere Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen, bei denen es auch wieder Verletzte unter der Zivilbevölkerung gab. Die Hamas antwortete ihrerseits mit Raketenangriffen auf weiter von der Grenze entfernte Ziele, darunter auch Städte wie Tel Aviv oder Jerusalem.

Am 27. November beschloss die Vollversammlung der UNO die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat. Die israelische Regierung reagierte darauf mit der Ausweitung ihrer Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten. Vielleicht werden die Zweifler Recht behalten, die in der Anerkennung Palästinas ein Hindernis auf dem Weg zu einem souveränen Staat Palästina sehen. Ich denke aber, dass der neue Status Palästinas sich als ein erster Schritt in die richtige Richtung erweisen könnte, da es seine Position bei Verhandlungen mit Israel über eine politische Lösung stärkt. Das eigentliche Hindernis sind die ewig gleichen Gewalt-Rituale und die radikalen Palästinenser der Hamas sowie der fortgesetzte kontraproduktive israelische Siedlungsbau.

Aber abseits der Kriegspolitik der Regierungen gab es auch Zeichen der Hoffnung. In seinem YouTube Channel schrieb der Israeli Ronny Edry: "Mein Name ist Ronny. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin ein Vater, ein Lehrer, ein Grafik Designer. Ich bin ein Bürger Israels und ich brauche eure Hilfe. In den Spätnachrichten haben wir gehört, ein Krieg würde kommen, und wir, die gewöhnlichen Leute, sitzen hier und schauen dabei zu wie der Krieg kommt, als hätte das alles überhaupt nichts mit uns zu tun. .." Am 15. März hatte zuvor er ein Poster auf Facebook veröffentlicht. Die Botschaft war einfach: "Iraner. Wir lieben euch. Niemals werden wir euer Land bombardieren."

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Innerhalb kürzester Zeit antworteten Menschen aus Iran mit einer eigenen Internetseite: "Nichts von dem, was mit Krieg zu tun hat, hat die Fähigkeit zu heilen. Es pflanzt keinen Samen des Wandels – nur den der Zwietracht und des Schmerzes. Die Menschen in Iran blicken ebenso dynamisch und kreativ nach vorne, wie diejenigen in Israel. .."


Als Schande für die zivilisierte Welt erwiesen sich wieder einmal US-Soldaten, die in Afghanistan Leichen geschändet hatten. Erneut brachte die Veröffentlichung weiterer grausamer Fotos die Regierung der USA gegenüber der Weltöffentlichkeit in Erklärungsnot.

Der immer wieder angekündigte Truppenabzug aus Afghanistan ist eigentlich schon längst überfällig. Solange es die Widerstandskämpfer der Taliban gibt, die offenbar auch in Gebieten außerhalb Afghanistans immer wieder Unterschlupf finden, wird dieser Krieg nicht mit militärischen Mittel zu gewinnen sein. Aber selbst wenn Militärs und mit militärischen Angelegenheiten befasste Politiker von Truppenabzug sprechen, dann heißt das noch lange nicht, dass sie damit die Beendigung ihres militärischen Engagements am Hindukusch meinen. Möglicherweise entpuppt sich ihr Gerede eines Tages als Vorbereitung auf den Krieg nach dem Krieg.


Anlass für vorsichtige Hoffnung gibt hingegen das Ergebnis der Nachwahlen am 1. April 2012 für die Vergabe von sieben Prozent der Sitze im Parlament Birmas. Dabei errangen die erst seit kurzem wieder zugelassene "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi 43 der 45 Sitze. Ob die zaghaften Reformen der Militärregierung aber eines Tages in eine echte Demokratie und Öffnung des Landes gegenüber dem Rest der Welt führen werden, bleibt abzuwarten.


Im Mai wurde in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Seit seine Aussichten auf eine weitere Präsidentschaft mehr und mehr schwinden, war sich Herr Sarkozy (Frankreich, UMP, Staatspräsident) nicht einmal mehr zu schade, auf die rechtsextreme Linie von Frau Le Pen (Frankreich, Front Nationale) einzuschwenken. Mit seinen rechtsextremen Allüren erreichte er aber eher das Gegenteil von dem, was er sich damit erhofft hatte: Herr Hollande ging als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervor.

In den USA wurde Herr Obama ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt. Mit ihrer stets rückwärts gewandten Blockadepolitik hatten die Repblikaner vier Jahre lang notwendige Fortschritte für die Entwicklung ihres eigenen Landes verhindert - nur um ihm zu schaden. Auf ihr Konto gehen auch Blockaden auf internationaler Ebene - sei es in der Friedens-, der Wirtschafts oder der globalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Sollten die Republikaner ihr Verhalten nicht ändern, wird sich die Vision Herrn Obamas von einem lebenswerten Amerika ab wohl nur ein frommer Wunsch bleiben: "Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht durch Schulden erdrückt wird, das nicht durch Ungleichheit geschwächt wird, das nicht durch die zerstörerischen Kräfte eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist." (Barack Obama nach seiner Wahl zum Präsidenten der USA am 07.11.2012)


Im Juni regierte König Fußball in Europa. Ausgetragen wurde die Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen. Darüber, dass in der Ukraine allein im vergangenen Jahr rund 900000 Menschen Opfer von Folter und Gewalt durch Angehörige der Polizei wurden, berichteten die Medien allerdings nur am Rande der Fußball-Europameisterschaft. Wert legte man in der Ukraine dagegen auf auf Pomp und den schönen Schein.


Im Oktober verwüstete der Hurrikan "Sandy" weite Landstriche an der Ostküste der USA. Selbst die Megametropole wie New York kam nicht ungeschoren davon. Besonders betroffen machte mich die Nachricht vom Untergang der "HMS Bounty". Der Küstenwache war es mit Hubschraubern gelungen, 14 Besatzungsmitglieder zu retten. Eine Frau und der Kapitän starben. 2011 war die "Bounty" noch in Bremerhaven zu Gast gewesen ...

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Die Themen "Energiewende" und "Klimaschutz" habe ich bei meinem Blick in den Rückspiegel erst einmal ausgeklammert. Ansonsten hätte ich Anfang Dezember schon mit dem Schreiben anfangen müssen. Zum Thema Atomkraft gibt es mit meinen "gesammelten Atomkraft-Werken" seit dem 21. März ja ohnehin eine ständig aktualisierte Zusammenfassung meiner Artikel in "juwi's welt".


Zu Guter Letzt ...
Ich weiß nicht, wie ihr gewöhnlich die letzten Minuten des alten Jahres auszählt, aber folgendermaßen soll es sich vor gut einhundert Jahren bei Pastors zugetragen haben:

Neujahr bei Pastors

Mama schöpft aus dem Punschgefäße,
Der Vater lüftet das Gesäße
Und spricht: "Jetzt sind es vier Minuten
Nur mehr bis zwölfe, meine Guten.

Ich weiß, dass ihr mit mir empfindet,
Wie dieses alte Jahr entschwindet,
Und dass ihr Gott in seinen Werken
- Mama, den Punsch noch was verstärken! -

Und dass ihr Gott von Herzen danket,
Auch in der Liebe nimmer wanket,
Weil alles, was uns widerfahren
- Mama, nicht mit dem Arrak sparen! -

Weil, was geschah, und was geschehen,
Ob wir es freilich nicht verstehen,
Doch weise war, durch seine Gnade
- Mama, er schmeckt noch immer fade! -

In diesem Sinne meine Guten,
Es sind jetzt bloß mehr zwei Minuten,
In diesem gläubig frommen Sinne
- Gieß noch mal Rum in die Terrine! -

Wir bitten Gott, dass er uns helfe
Auch ferner - Wie? Es schlägt schon zwölfe?
Dann prosit! Prost an allen Tischen!
- Ich will den Punsch mal selber mischen."

Ludwig Thoma (1867-1921)

Ich wünsche allen Besuchern
einen guten Start ins neue Jahr 2013
- und einen katerlosen Neujahrsmorgen

Das war 2012 ...

• Teil 1: ... in "juwi's welt"
• Teil 2: Ein Rückblick über den Tellerrand
• Teil 3: Die weite Welt im Rückspiegel

Ein Rückblick über den Tellerrand

Es mag für manchen von Vorteil sein, wenn es ihm gelingt, solche Freunde um sich zu scharen:

• Jemanden, der ein beträchtliches Vermögen mit Immobilien, Schrott- und Schmuckhandel gemacht hat
• Einen Spitzenmanager in der deutschen Versicherungsbranche und Aufsichtsratsvorsitzender eines Mehrmarkenanbieters in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche
• Einen Multimillionär und Gründer einer Finanzvertriebsgesellschaft

Man kann sich dann beispielsweise von seinen Freunden zu günstigen Urlaubsaufenthalten in deren Häusern und Feriendomizilen einladen lassen. Wenn man allerdings hohe politische Ämter innehat, dann kann es einem passieren, dass die Bürger und Medien anfangen sich zu fragen, ob es für die Gefälligkeiten der Freunde Gegenleistungen auf politischer Ebene gegeben haben könnte ...

So ist es auch Herrn Wulff (CDU, ehemaliger Bundespräsident) ergangen. Auf Nachfragen im niedersächsischen Landtag bezüglich eines Urlaubsaufenthalts im Hause des Immobilien, Schrott- und Schmuckhändlers in Florida hatte er allerdings bestritten, dass er Geschäftsbeziehungen zu seinem Freund unterhalte.

Als dann aber bekannt wurde, dass der Immobilien, Schrott- und Schmuckhändler ihm freundlicherweise einen Privatkredit über 500000 Euro zur Finanzierung seines Eigenheimes gewährt hatte, war das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft. Als ein bundesweit erscheinendes Boulevard-Blatt über die Hintergründe berichten wollte, hatte Herr Wulff noch versucht, die Veröffentlichung des Artikels mit einem Anruf beim Chefredakteur des Blattes zu unterbinden.

Da am anderen Ende der Telefonleitung aber nicht der Chefredakteur, sondern nur dessen automatischer Anrufbeantworter seinen Anruf entgegennahm, sagte er halt der Maschine, was er glaubte sagen zu müssen. Es dauerte nicht lange bis auch dieser Versuch, Einfluss auf die Pressefreiheit zu nehmen, publik wurde. Hinter der oft beschworenen Achtung vor dem höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland lässt sich eben doch nicht alles verbergen. Da half es ihm auch nicht mehr, dass er in einem Interview versuchte, das Ziel seines Anrufs anders darzustellen.

Am 17. Februar nahm Herr Wulff seinen Hut. Im Schloss Belvue wohnt heute sein Nachfolger im Amt, Herr Gauck (Bundespräsident).

Was uns von unserem ehemaligen Bundespräsidenten bleibt, sind die Kosten für seinen Ehrensold, der jedem Bundespräsidenten zusteht. Bis dahin hatte sich jedoch auch noch nie ein Bundespräsident aufgrund derartiger Vorfälle zum Rücktritt gezwungen gesehen - was Herrn Wulff aber nicht dazu veranlassen konnte, auf die Auszahlung des "Ehren"-Soldes zu verzichten. Aber auch diesbezüglich gibt es im Weltbild Herrn Wulffs offensichtlich deutliche Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit.


Es gibt wichtigeres als "Energiewende" und "Atommüll" muss Herr Röttgen (CDU, ehemaliger Bundesumweltminister) wohl insgeheim bei sich gedacht haben, als er nach dem vorzeitigen Ende des Landtags in Düsseldorf im März seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gab. Nach der Landtagswahl im Mai stellte sich sein Manöver als kapitaler Fehler heraus. Er, der alles haben wollte, behielt nach dem Absturz seiner Partei nichts. Gleich zu Beginn seines ersten Auftritts nach der Bekanntgabe der Hochrechnung erklärte er vor den Fernsehkammeras seinen Rücktritt vom Landesvorsitz. Mitte Mai beendete Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) dann auch noch seine Karriere als Bundesumweltminister. Und die Moral von der Geschicht: Streite dich mit Mutti nicht!

Nach dem Bruch der "Jamaika-Koalition" im Saarland, zu dem vor allem andauernde Personalquerelen bei der FDP geführt hatten, wurde auch dort ein neuer Landtag gewählt. Seitdem wird das Saarland von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Das Ergebnis der Wahl kommentierte ein Zuschauer des im ZDF-Wahlstudios mit den denkwürdigen Worten: "Ich werde wohl besser darauf verzichten, weiterhin über die FDP zu lästern. Über Tote macht man keine Scherze."


Im April berichteten die Medien wieder einmal über die Gefährdung unserer Nahrungsgrundlagen aufgrund der Aktivitäten von Chemiekonzernen in der Landwirtschaft. Dieses Mal ging es um die Beobachtung einer  besorgniserregenden Zunahme des Massensterbens von Bienenvölkern, die sich allein mit natürlichen Ursachen nicht mehr erklären ließ. Studien zufolge können bereits Kleinstmengen von Pestiziden aus der Familie der Neonicotinoide den Insekten Schaden zufügen. Die Bienen hatten zusammen mit dem Nektar das Neonicotinoid "Clothianidin" aufgenommen, das auf die Blütenpflanzen gelangt war.

Im Mai 2008 hatte das "Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" (BVL) die - zunächst vorläufigen - Aussetzung der Zulassung veranlasst für Neonicotinoide angeordnet. In diesem Jahr erteilte das BVL für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juli eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Clothianidin auf deutschen Äckern - zum Nutzen des Herstellers und unter Inkaufnahme eines möglichen erneuten Massensterbens von Bienenvölkern!

Bienen sind nicht nur "Honiglieferanten". Honigbienen, Hummeln etc. sind entscheidend für die Existenz der Blütenpflanzen. Würden diese aussterben, weil es keine Bienen mehr gäbe, die sie bestäuben würden, dann wäre davon letztlich mehr als ein Drittel des Nahrungsangebots in vielen Ländern der Welt betroffen. Wenn zugunsten kurzfristiger Profite neben den Bienen auch die gesamte Palette unserer Früchte, Gemüse, Kräuter, Blumen etc. ausgerottet werden würde, dann würden auch die Ernährung und die Gesundheit zahlreicher Menschen auf dem Spiel stehen.


Gegenüber den möglicherweise langfristigen Kosequenzen für unsere Ernährung durch die fahrlässige Gefährdung der Bienen, blieb die mögliche Aushöhlung des Datenschutzes durch das Projekt "Big Brother's SCHUFALab@HPI" glücklicherwese nur eine kurzfistige Episode. Nach massiver Kritik von Internetnutzern und Warnungen seitens der Politik kündigte das "Hasso-Plattner-Institut" (HPI) im Juni den Vertrag mit der SCHUFA zum Projekt "SCHUFALab@HPI".


In anderen Fällen nehmen es die Politiker allerdings wohl nicht ganz so ernst mit dem Datenschutz. Als nämlich einen Monat darauf die Kunde von der schwarz-gelben Schacherei mit unseren persönlichen Daten hinter unserem Rücken an die Öffentlichkeit drang, da mochte es so mancher Bürger anfangs wohl kaum glauben, was da in weniger als einer Minute passiert war. Einerseits werden wir - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen! - regelrecht erpresst, unsere Daten herauszurücken, aber andererseits können wir uns nicht darauf verlassen, dass diese wenigstens vertraulich behandelt und ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden. Später musste ich zur Kenntnis nehmen, dass es nicht einmal etwas außergewöhnliches ist, dass ein derart klägliches Häuflein Abgeordneter Gesetze im Schnellverfahren durch den Bundestag winkt, deren Auswirkungen nachher knapp 82 Millionen Bundesbürger betreffen.


Mit einem anderen Gesetz hatte es die schwarz-gelbe Bundesregierung dann aber doch nicht so eilig gehabt. In seinem Urteil vom 25.07.2012 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) fest, dass das Bundestagswahlrecht auch nach der Reform vom Dezember 2011, welche die schwarz-gelbe Bunderegierung gegen den Widerstand der Oppositionsparteien und erst einige Monate nach der vom BVG gesetzten Frist durchgesetzt hatte, weiterhin verfassungswidrig ist. Es verwarf die Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen sowie mehrere tausend Bürger. Im Oktober einigten sich dir Fraktionen im Bundestag auf ein neues Wahlrecht.


Rückblickend auf das Jahr 2012 bleibt für mich die Erkenntnis:

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's völlig ungeniert.

Das war 2012 ...

• Teil 1: ... in "juwi's welt"
• Teil 2: Ein Rückblick über den Tellerrand
• Teil 3: Die weite Welt im Rückspiegel

Das war 2012 in "juwi's welt"

Vor dem Vergnügen kam im Januar der Frust: Neben der Baumarkt-Baustelle herrschte akute Parkplatznot auf der verbliebenen Fläche auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz als am 30. Dezember 2011 in der Stadthalle eine Basketball-Begegnung zwischen den Bremerhavener "Eisbären" und den "S. Oliver Baskets" stattfand und nebenan in der Bremerhavener Eisarena die "Fishtown Pinguins" aus Bremerhaven gegen die "Bietigheim Steelers" spielten. In der Nordsee-Zeitung war daraufhin zu lesen, dass sich inzwischen selbst die Befürworter des Baumarkt-Neubaus skeptisch geäußert hätten, nachdem ihnen die "tatsächlichen Ausmaße" des 10000 Quadratmeter großen Neubaus bewusst geworden seien.

Als sie ihre Zustimmung zum Verkauf gaben können sich die inzwischen skeptischen Damen und Herren eigentlich zuvor wohl kaum ernsthaft mit den Bauplänen, dem über das Angebot eines reinen Baumarkts hinausgehenden Warensortiment und den möglichen Folgen für die bereits in unmittelbarer Nachbarschaft existierenden Baumärkte "Max Bahr" und "Bauhaus" mit seinem Gartencenter, sowie für den Einzelhandel in der benachbarten Hafenstraße und dem Wochenmarkt auf dem benachbarten Ernst-Reuter-Platz auseinandergesetzt haben.

Aber die im Januar zutage getretene Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen aus der ehemaligen rot-schwarzen Großen Koalition ließ sich noch toppen: Im April stellte sich heraus, dass von den 1,1 Millionen Euro, die für den Grundstücksverkauf eingenommen wurden, "bereits einige Rechnungen bezahlt worden" waren: Ganze 510000 Euro seien noch übrig.

Das hätte nicht einmal gereicht, um die ursprünglich veranschlagten 650000 Euro für die Befestigung der restlichen Fläche des Platzes aufzubringen. Nur, dass nun von 1,46 Millionen Euro die Rede war. Doch damit nicht genug: Zu den finanziellen Problemen - so konnte der erstaunte Bremerhavener Bürger in der Morgenzeitung lesen - komme nun überraschenderweise auch noch die aggressiv orangefarbene Fassadenbemalung des Baumarkts hinzu. 


Anfang Januar fegte das Orkantief "Andrea" auch über Bremerhaven hinweg. Es war aber nicht ursächlich verantwortlich für den Untergang des "Atlantis", der in der zweiten Januarhälfte seinen Lauf nahm.

Im Februar hatte Bremerhaven eine schwimmende Kleinstadt zu Gast. Die kurz zuvor auf der Meyer-Werft in Papenburg fertiggestellte "Disney Fantasy" hatte zur Ausrüstung an der Bremerhavener Columbuskaje festgemacht. Vom Turm der Pauluskirche aus betrachtet bot das Kreuzfahrtschiff ein beeindruckendes Bild.

Seit März erstrahlt das ehemalige "Post- und Sparkassengebeäude" in der Hafenstraße in neuem Glanz. Nachdem die Post und die WISOAK ausgezogen waren hatte die Sparkasse Bremerhaven das Gebäude einer grundlegenden Renovierung unterzogen.


Im Mai begann der Abriss des Eckhauses Potsdamer Straße 10 im Leher Goethequartier. Wie bundesweit viele andere Häuser auch, war es Immobilienspekulanten zum Opfer gefallen. Das traurige Ende vom Lied: Verzockt und abgerissen. Während des Abrisses waren am Nachbarhaus in der Eupener Straße Schäden zutage getreten, die von den Bewohnern auf die Abrissarbeiten zurückgeführt wurden. Es stellte sich jedoch heraus, dass es sich dabei um eine bereits bestehende Vorschädigung handelte, die sichtbar geworden war, nachdem das abgerissenen Nachbarhaus nicht mehr als Stütze dienen konnte. Da es hieß, es bestünde Einsturzgefahr, musste das Gebäude evakuiert werden ... - Inzwischen ist der Schaden behoben worden: Die Eigentümergemeinschaft hatte im Juli beschlossen, das Gebäude nicht aufgeben zu wollen. An der Giebelwand des Nachbarhauses in der Potsdamer Straße ist inzwischen die erste Hälfte eines großflächigen Gemäldes entstanden, das dem Quartier wahrhaft "galaktische Dimensionen" verleiht. Im Frühjahr soll es auf der Giebelwand des geretteten Hauses in der Eupener Straße vollendet werden.

Ein trauriges Pfingstfest erlebten die Bewohner zweier Reihenhäuser in der Leher Geibelstraße, nachdem es am Pfingstmorgen in einem der Häuser zu einer Gasexplosion gekommen war, die das Gebäude zum Einsturz brachte. Ein Mensch wurde dabei verletzt und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Durch umherfliegende Trümmer wurden auch viele Häuser in der Umgebung beschädigt. Wie durch ein Wunder ist bei dem Vorfall aber niemand ums Leben gekommen.


Ende Juni, Anfang Juli gab es eine Neuauflage der Leher Sommer-Kulturwochen. Stellvertretend für das reichhaltige Kulturprogramm, das in diesem Jahr in allen Leher Ortsteilen stattfand, möchte ich hier nur zwei Veranstaltungen nennen. Viel zu lachen gab es in der Hafenstraße im "Capitol", als die Akteure der Improvisationstheatergruppe "Impro-Montage" mit den nicht immer fairen Regie-Vorgaben aus dem Publikum zu kämpfen hatten. Ein Highlight im Goethequartier warren die "Konzerte im Wohnzimmer". Die Bandbreite der Stilrichtungen der Musik, die es in 20 privaten Wohnungen zu hören und zu sehen gab, war einfach umwerfend.

 
Berne liegt zwar eigentlich jenseits des Bremerhavener Tellerrands, aber da es sich bei dem Eigner der "Euronaut" um einen alten Bekannten handelt, ist der Stapelhub seines U-Boot Neubaus im Juli von meinem Standpunkt aus betrachtet auf jeden Fall "meiner Welt" zuzuordnen. Im Gegensatz zu seinem ersten Eigenbau, der "Sgt. Peppers", dem er einen Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde verdankt, ist die "Euronaut" ein richtiges, "ausgewachsenens" U-Boot, dass er für sein zweites Hobby - die Unterwasserarchäologie - konzipiert hat.


Im November kam es auf der Weser vor Bremerhaven bei dichtem Nebel zu unliebsamen Begegnungen. Der weseraufwärtsfahrende Frachter "Telamon" kollidierte bei Sichtweiten von weniger als 100 Metern mit dem Fährschiff "Nordenham", das gerade erst vom Blexer Anleger abgelegt hatte und auf dem Weg nach Bremerhaven war. Das Frachtschiff wurde bei dem Unfall so sehr beschädigt, dass die Wasserschutzpolizei die Weiterfahrt aus Sicherheitsgründen untersagte und die "Telamon" anwies, auf Blexen Reede vor Anker zu gehen. Beim Ankermanöver kam es dann zu einer weiteren Kollosion: Die "Telamon" rammte den dort bereits vor Anker liegenden Bagger "Taccola" ...


Anfang Dezember quittierte unsere Schnittstelle zum Internet den Dienst. Bei der Gelegenheit wurde mir nach einigen Tagen bewusst, wie selbstverständlich das Internet inzwischen zu unserem Leben gehört. Wie ich im unfreiwilligen Selbstversuch feststellen konnte ist ein Leben ohne Internet zwar möglich, aber frustrierend!
Beispielsweise muss man seine E-Mails wieder auf Papier schreiben, so wie damals, und wenn man endlich damit fertig ist, dann sucht man vergeblich nach dem Knopf, mit dem man sie sonst immer abgesendet hat ;)


Bei der Beschäftigung mit den Plutoniuom Mischoxid Atomtransporten von England über Nordenham zum Atomkraftwerk Grohnde hätte ich beinahe übersehen, dass es "juwi's welt" inzwischen schon mehr fünf Jahre gibt. Am 21. November 2007 hatte ich meinen zwei oder drei ersten Lesern die Frage gestellt, ob sie schon einmal etwas von Bremerhaven gehört hätten ... - eigentlich war "juwi's welt" ursprünglich nur als Ergänzug zu meiner Homepage "Das Juwiversum" gedacht gewesen. Im Laufe der Zeit hat sich mein Blog dann allerdings zu einem eigenständigen Projekt entwickelt, wobei "Das Juwiversum" leider etwas in den Hintergrund gedrängt wurde.


Das war 2012 ...

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Drei fette Tage

Weihnachtsbraten (© Foto: Ekki01 , CC: BY-SA)

Weihnachten ist vorbei. Seid ihr auch alle schön satt geworden?
Für viele unter uns ist das Ende der Weihnachtsfesttage gleich-
bedeutend mit: "Drei Tage reichhaltige Festgelage sind mehr oder
weniger unbeschadet überstanden worden." Jetzt ist erst einmal
wieder Diät angesagt.

Aber das ist nicht überall auf der Welt so und zu denen, die hungern haben, weil ihre Felder verdorren, gesellen sich mehr und mehr Menschen, die nicht genug zu essen, weil das Familien-Einkommen nicht mehr ausreicht, um die explosionsartig steigenden Preise ihrer Grundnahrungsmittel bezahlen zu können. Zumindest mitverantwortlich dafür sind Spekulanten an den globalen Finanzmärkten.

In seiner Rede im Rahmen des Festakts zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe ging auch Herr Gauck (Bundespräsident) am 14.12.2012 auf dieses beschämende Kapitel der Globalisierung ein ( Zitat - Rede, Absatz 12):

".. Heute treibt überschüssige Liquidität an globalen Märkten die Renditejagd selbst an den Märkten für Lebensmittel in immer gefährlicheres Terrain. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen sprichwörtlich die Mittel zum Leben abschöpfen, ist Handeln aus politischer, sozialer und natürlich auch aus ethischer Notwendigkeit dringend geboten. .."

Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" macht auf ihrer Internetseite auf die Beratungen der europäischen Fachminister über eine Regulierung der Finanzmärkte aufmerksam, die in den nächsten Wochen stattfinden werden. Frankreich mache bereits Druck, um rechtliche Grundlagen zur Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln schaffen zu können. Jetzt hänge vieles von Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) ab. Um ihm den Rücken zu stärken, hat "Foodwatch" eine E-Mail-Aktion initiiert. Die E-Mail hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

die Warenterminmärkte werden inzwischen von Hedge Fonds, Banken, Investmentfonds und Versicherungen dominiert, die in völlig neuer Weise an diesen Märkten auf die Preise von Weizen, Soja oder Mais wetten. Mit fatalen Folgen: Es gibt erdrückende Belege dafür, dass diese exzessive Spekulation die Ausschläge an den Börsen auf die Spitze treibt, die Märkte destabilisiert, die Schwankungen der Lebensmittelpreise auf Rekordniveau hievt und dadurch Hungerkrisen verschärft, unter denen besonders die Ärmsten der Armen leiden.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: "Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch.“ Bitte tragen Sie jetzt dazu bei, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird! In den nächsten Wochen wird der Europäische Rat der Finanzminister darüber entscheiden, ob die Rohstoffterminmärkte so effektiv reguliert werden, dass spekulative Preissteigerungen bzw. -schwankungen bei Nahrungsmitteln und ihre katastrophalen Auswirkungen eingedämmt werden können. Bitte setzen Sie sich für eine effektive Regulierung ein.

Wir fordern:

• Transparenz an den Rohstoffbörsen durchzusetzen (z.B. durch strenge Berichtspflichten)
• ein Verbot von Investmentfonds an den Agrarrohstoffmärkten
• strikte Beschränkungen für den Terminhandel mit Nahrungsmitteln (zum Beispiel durch strikte Positionslimits, die auch den außerbörslichen Schattenhandel umfassen)
• wirksame Kontrollen durch starke Aufsichtsbehörden, die auch präventiv eingreifen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jeder, der sich diesen Fordeungen anschließen möchte, kann die E-Mail auf der Internetseite von "Foodwatch" online ergänzen und abschicken.


Zum Weiterlesen

• Die Hungermacher
Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren

(Quellen: Bundespräsident.de, Welthungerhilfe, Foodwatch)

Der Stern

Hätt' einer auch fast mehr Verstand
als wie die drei Weisen aus Morgenland
und ließe sich dünken, er wäre wohl nie
dem Sternlein nachgereist, wie sie;
dennoch, wenn nun das Weihnachtsfest
seine Lichtlein wonniglich scheinen lässt,
fällt auch auf sein verständig Gesicht,
er mag es merken oder nicht,
ein freundlicher Strahl
des Wundersternes von dazumal.

 Wilhelm Busch (1832-1908)

Wenn ich in diesem Jahr zu Weihnachten einen einzigen Wunsch frei hätte, dessen Erfüllung mir verprochen werden würde, dann würde ich mir wünschen, dass den Hardlinern unter den Juden in Israel, den Anhängern der Hamas und allen anderen radikalen Moslems, sowie den radikalen "Christen" (auch die gibt es!) eine großzügig bemessenene Portion des freundlichen Strahls des Wundersterns zuteil wird. Wieviel friedlicher könnte diese Welt sein, wenn Juden, Christen und Muslime, deren Religionen alle auf den gleichen, den einen Gott zurückgehen, endlich bereit wären friedlich nebeneinander - und eines Tages vielleicht sogar miteinander(?) - zu leben.

• Ich wünsche allen Besuchern von "juwi's welt" friedliche, besinnliche Feiertage und allen unter euch, die sich dem Christentum zugehörig fühlen, ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest.

Am vierten Advent

Schlosspark Probsteierhagen (Januar 2003)

Es treibt der Wind im Winterwalde
die Flockenherde wie ein Hirt
und manche Tanne ahnt wie balde
sie fromm und lichterheilig wird.
Und lauscht hinaus: den weißen Wegen
streckt sie die Zweige hin - bereit
und wehrt dem Wind und wächst entgegen
der einen Nacht der Herrlichkeit.

Rainer Maria Rilke (1875-1926)

"... Bei solchen Preisen gibt es eben keinen Weihnachtsbaum mehr! ..." meinte meine Frau, als ich ihr berichtete, dass ein 1,60 Meter hohes Tännchen in Leherheide 45 Euro kosten sollte. Auch wenn der Wechselkurs heute nicht mehr der gleiche ist, wie derjenige bei der Einführung des Euro: Irgendwie fängt man ja gelegentlich doch immer wieder an umzurechnen, wenn man die heutigen Preise mit denen von damals vergleicht: "... 45 Euro, das sind ja 90 DM!"

Und dabei ist es immer meine Frau gewesen, die Wert auf einen Weihnachtsbaum gelegt hat. Erst nachdem die Kinder da waren, war es auch für mich selbstverständlich, dass Weihnachten "unter dem Tannenbaum" gefeiert wird. Wäre ich allein, dann würde ich kein Geld dafür ausgeben.

Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, in denen meine Eltern höchstens bis zu 10 DM für einen ungefähr zwei Meter hohen Weihnachtsbaum ausgegeben haben. Als die Weihnachtsbaumhändler irgendwann 12 DM verlangten, schimpften sie über die unverschämte Preissteigerung um 20 Prozent ... - Solange wir an einem der Weihnachtstage bei ihr zu Besuch waren, hat meine Mutter noch jedesmal auf einem Weihnachtsbaum in ihrem Wohnzimmer bestanden; so auch in diesem Jahr.

Wir haben im Landkreis einen frisch geschlagenen Weihnachtsbaum für weit unter 40 Euro gefunden, der gerade unterhalb des Limits lag, das wir uns gesetzt hatten. Aber auch das ist noch ein vielfaches dessen, was man damals für einen Weihnachtsbaum berappen musste. Heute Nachmittag werden wir das teure Stück aufstellen und schmücken, um uns während der nächsten Tage ausgiebig an seinem Anblick zu erfreuen. - Wer weiß denn heute schon ob es später noch einmal einen Weihnachtsbaum für uns geben wird?

Ob die Leute wohl noch bereit sein werden, Geld für einen Weihnachtsbaum auszugeben, wenn sie eines Tages 90 Euro dafür ausgeben sollen? Es würde mich einmal interessieren, was die Händler in diesem Jahr in anderen Städten und Gegenden Deutschlands für ihre Weihnachtsbäume verlangt haben.


Euch allen einen ruhigen, gemütlichen Vierten Advent.

Des Weihnachtsmanns Schlittentiere

Rentiere in Norwegen (©Foto:  Arne Eide, CC BY-SA)

Wer kennt nicht Santa Claus (die amerikanische Variante des Weihnachtsmanns) der auch gestern wieder im Abendprogramm eines Privatsenders auf seinem von fliegenden Rentieren gezogenen Schlitten voller Weihnachtsgeschenke auf einer Spur aus Sternenstaub am nächtlichen Himmel vorbeiflog? Oder das amerikanische Weihnachtslied über "Rudolph, dem Rentier mit der roten Nase"? Es sind wohl im wesentlichen diese Bilder, die unsere Vorstellung von Rentieren prägen.

Wie ich seit kuzem weiß, weisen Spuren aus der Vergangenheit allerdings darauf hin, dass den Rentieren die Kunst des Fliegens schon lange vor der Erfindung des Weihnachtsmanns zugeschrieben wurde. Auf der Internetseite der Menschenrechtsorganisation "Survival International", die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, gibt es eine kleine aber sehenswerte Serie aus zwölf Fotos, die erstaunliches über die Rentiere und "die Menschen des Rentiers", die mit und von ihnen leben, enthüllt.

Wer nicht, wie ich, zufällig einmal einen Dokumentarfilm über das Volk der Samen gesehen hat, der wird wohl kaum eine Vorstellung davon haben, wie eng das Leben vieler indigener Völker des Nordens mit dem der Rentiere verwoben ist. Die Rentiere sind der Mittelpunkt ihres Lebens und ein wichtiger Bestandteil, ihrer Geschichte und ihrer Kultur. Ohne ihre Rentierherden wären Völker wie die Samen, die Nenzen, die Ewenken Sibiriens, die Chanten oder die Innu zum Aussterben verurteilt.

Unglücklicherweise ist die Bedrohung des Fortbestands nordischer, indigener Völker und ihrer Rentierherden heute alles andere, als nur eine gänsehautverursachende "Endzeit-Fantasy"-Geschichte.


Einst eine der größten Rentierherden der Welt

Im Oktober 2010 wurde beispielsweise die Population der "George River"-Herde im Norden Kanadas noch mit rund 74000 Tieren angegeben. Das Ergebnis einer Zählung im Auftrag der kanadischen Regierung, die gemeinsam vom "Newfoundland and Labrador Government's Department of Environment and Conservation", dem "Institute for Environmental Monitoring and Research and the Torngat Wildlife" und dem "Plants and Fisheries Secretariat" durchgeführt wurde, ist alarmierend. Der im Juli 2012 veröffentlichten Studie zufolge ist die Zahl der Tiere der "George River"-Herde auf 27600 Tiere zurückgegegangen. Die Zählung bestätige die kontinuierliche Abnahme der "George River"-Herde während der letzten Jahre. Mit achthundert bis neunhunderttausend Tieren gehörte sie einmal zu den größten Rentierherden unseres Planeten.

Die Innu machen die anhaltende Ausweitung von Bergbau-Aktivitäten im Norden Kanadas für den Rückgang Rentier-Population verantwortlich. Sie fordern eine stärkere Kontrolle über ihre Territorien und die dortigen Ressourcen. Sie wollen gleichberechtigt behandelt werden, wenn es um Entscheidungen geht, die ihr Land und die darauf lebenden Tiere betreffen. Wer die Geschichte der indigenen Völker auf dem nordamerikanischen Kontinent kennt, der erkennt im Verhalten der Bergbau-Konzerne beängstigende Parallelen zur Vergangenheit, in der ganze Völker von den in ihr Land vordringenden Aussiedlern aus Europa an den Rand des Aussterbens getrieben wurden (wer sich dafür interessiert, dem kann ich als Einstieg in das Thema die Dokumentation "500 Nations" empfehlen).


Staatliche Willkür im Norden Russlands

Ähnlich ist es auch um das Überleben indigener Völker im Norden Russlands bestellt. Dort wurde der "Russian Association of Indigenous Peoples of the North" (RAIPON) verboten, sich für die Interressen der indigenen Völker Russlands einzusetzen. Genau das ist jedoch die Aufgabe von RAIPON.

"Survival International" schreibt, das russische Justizministerium habe das Verbot damit begründet, dass die Satzung der Organisation nicht mehr mit aktuellen Bundesgesetzen übereinstimmt. In Russland würden Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) häufig geändert, wodurch der Staat Organisationen mit internationalen Verbindungen zu kontrollieren versuche. RAIPON habe mehrere Versuche unternommen, seine Satzung an die "aktuellen Bundesgesetze" anzupassen. Die Regierung habe die Änderungen jedoch jedesmal abgelehnt.

Wer die restriktive Politik in "Putins Russland" gegen Andersdenkende verfolgt hat, die sich immerhin im Licht der weltweiten Medien abspielt und sich deshalb nicht so einfach verheimlichen lässt, der wird eine ungefähre Vorstellung davon entwickeln können, wieviel einfacher es für die russische Regierung sein muss die Rechte indigener Völker im fernen Sibirien zu beschneiden. So gebe es "einen Mangel an Klarheit" bezüglich ihrer Landrechte. Wenn RAIPON sich dafür einsetzt, diesen Mangel zu beheben, dann ist es schon klar, dass diese Organisation einen Dorn im Auge der Regierung in Moskau darstellt.

Auch in Russland geht es im Kern um die industrielle Ausbeutung der letzten Resourcen in den Gebieten indigener Völker. Die nomadisch lebenden Völker sind auf eine intakte Umwelt in den Lebensräumen ihrer Rentierherden angewiesen. Die Ausbeutung fossiler Energieträger oder der Raubbau durch Holzfäller zerstören die Umwelt und vernichten damit die Lebensgrundlage dieser Völker.

Dabei sollte eigentlich gerade Russland daran gelegen sein, dass das Öl in der Erde bleibt. Gefördert und verbrannt wird es seinen Teil zum Anstieg der mittleren globalen Temperatur beitragen. Wenn dann die Permafrostböden tauen und die dadurch entstehenden gigantischen Sumpfgebiete ihr Methan in die Atmosphäre abgeben, denn wird es das geringste Problem sein, wenn der Weihnachtsmann mangels verfügbarer Rentiere gezwungen sein sollte, die Geschenke zu Fuß auszuliefern..


(Quellen: Spiegel vom 18.12.2012, Survival International, Portail Quebéc [englisch], Wikipedia)