Sonntag, 30. Dezember 2012

Ein Rückblick über den Tellerrand

Es mag für manchen von Vorteil sein, wenn es ihm gelingt, solche Freunde um sich zu scharen:
  • Jemanden, der ein beträchtliches Vermögen mit Immobilien, Schrott- und Schmuckhandel gemacht hat
  • Einen Spitzenmanager in der deutschen Versicherungsbranche und Aufsichtsratsvorsitzender eines Mehrmarkenanbieters in der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche
  • Einen Multimillionär und Gründer einer Finanzvertriebsgesellschaft
Man kann sich dann beispielsweise von seinen Freunden zu günstigen Urlaubsaufenthalten in deren Häusern und Feriendomizilen einladen lassen. Wenn man allerdings hohe politische Ämter innehat, dann kann es einem passieren, dass die Bürger und Medien anfangen sich zu fragen, ob es für die Gefälligkeiten der Freunde Gegenleistungen auf politischer Ebene gegeben haben könnte ...

So ist es auch Herrn Wulff (CDU, ehemaliger Bundespräsident) ergangen. Auf Nachfragen im niedersächsischen Landtag bezüglich eines Urlaubsaufenthalts im Hause des Immobilien, Schrott- und Schmuckhändlers in Florida hatte er allerdings bestritten, dass er Geschäftsbeziehungen zu seinem Freund unterhalte.

Als dann aber bekannt wurde, dass der Immobilien, Schrott- und Schmuckhändler ihm freundlicherweise einen Privatkredit über 500000 Euro zur Finanzierung seines Eigenheimes gewährt hatte, war das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft. Als ein bundesweit erscheinendes Boulevard-Blatt über die Hintergründe berichten wollte, hatte Herr Wulff noch versucht, die Veröffentlichung des Artikels mit einem Anruf beim Chefredakteur des Blattes zu unterbinden.

Da am anderen Ende der Telefonleitung aber nicht der Chefredakteur, sondern nur dessen automatischer Anrufbeantworter seinen Anruf entgegennahm, sagte er halt der Maschine, was er glaubte sagen zu müssen. Es dauerte nicht lange bis auch dieser Versuch, Einfluss auf die Pressefreiheit zu nehmen, publik wurde. Hinter der oft beschworenen Achtung vor dem höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland lässt sich eben doch nicht alles verbergen. Da half es ihm auch nicht mehr, dass er in einem Interview versuchte, das Ziel seines Anrufs anders darzustellen.

Am 17. Februar nahm Herr Wulff seinen Hut. Im Schloss Belvue wohnt heute sein Nachfolger im Amt, Herr Gauck (Bundespräsident).

Was uns von unserem ehemaligen Bundespräsidenten bleibt, sind die Kosten für seinen Ehrensold, der jedem Bundespräsidenten zusteht. Bis dahin hatte sich jedoch auch noch nie ein Bundespräsident aufgrund derartiger Vorfälle zum Rücktritt gezwungen gesehen - was Herrn Wulff aber nicht dazu veranlassen konnte, auf die Auszahlung des "Ehren"-Soldes zu verzichten. Aber auch diesbezüglich gibt es im Weltbild Herrn Wulffs offensichtlich deutliche Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit.


Es gibt wichtigeres als "Energiewende" und "Atommüll" muss Herr Röttgen (CDU, ehemaliger Bundesumweltminister) wohl insgeheim bei sich gedacht haben, als er nach dem vorzeitigen Ende des Landtags in Düsseldorf im März seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gab. Nach der Landtagswahl im Mai stellte sich sein Manöver als kapitaler Fehler heraus. Er, der alles haben wollte, behielt nach dem Absturz seiner Partei nichts. Gleich zu Beginn seines ersten Auftritts nach der Bekanntgabe der Hochrechnung erklärte er vor den Fernsehkammeras seinen Rücktritt vom Landesvorsitz. Mitte Mai beendete Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) dann auch noch seine Karriere als Bundesumweltminister. Und die Moral von der Geschicht: Streite dich mit Mutti nicht!

Nach dem Bruch der "Jamaika-Koalition" im Saarland, zu dem vor allem andauernde Personalquerelen bei der FDP geführt hatten, wurde auch dort ein neuer Landtag gewählt. Seitdem wird das Saarland von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Das Ergebnis der Wahl kommentierte ein Zuschauer des im ZDF-Wahlstudios mit den denkwürdigen Worten: "Ich werde wohl besser darauf verzichten, weiterhin über die FDP zu lästern. Über Tote macht man keine Scherze."


Im April berichteten die Medien wieder einmal über die Gefährdung unserer Nahrungsgrundlagen aufgrund der Aktivitäten von Chemiekonzernen in der Landwirtschaft. Dieses Mal ging es um die Beobachtung einer  besorgniserregenden Zunahme des Massensterbens von Bienenvölkern, die sich allein mit natürlichen Ursachen nicht mehr erklären ließ. Studien zufolge können bereits Kleinstmengen von Pestiziden aus der Familie der Neonicotinoide den Insekten Schaden zufügen. Die Bienen hatten zusammen mit dem Nektar das Neonicotinoid "Clothianidin" aufgenommen, das auf die Blütenpflanzen gelangt war.

Im Mai 2008 hatte das "Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" (BVL) die - zunächst vorläufigen - Aussetzung der Zulassung veranlasst für Neonicotinoide angeordnet. In diesem Jahr erteilte das BVL für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juli eine Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Clothianidin auf deutschen Äckern - zum Nutzen des Herstellers und unter Inkaufnahme eines möglichen erneuten Massensterbens von Bienenvölkern!

Bienen sind nicht nur "Honiglieferanten". Honigbienen, Hummeln etc. sind entscheidend für die Existenz der Blütenpflanzen. Würden diese aussterben, weil es keine Bienen mehr gäbe, die sie bestäuben würden, dann wäre davon letztlich mehr als ein Drittel des Nahrungsangebots in vielen Ländern der Welt betroffen. Wenn zugunsten kurzfristiger Profite neben den Bienen auch die gesamte Palette unserer Früchte, Gemüse, Kräuter, Blumen etc. ausgerottet werden würde, dann würden auch die Ernährung und die Gesundheit zahlreicher Menschen auf dem Spiel stehen.


Gegenüber den möglicherweise langfristigen Kosequenzen für unsere Ernährung durch die fahrlässige Gefährdung der Bienen, blieb die mögliche Aushöhlung des Datenschutzes durch das Projekt "Big Brother's SCHUFALab@HPI" glücklicherwese nur eine kurzfistige Episode. Nach massiver Kritik von Internetnutzern und Warnungen seitens der Politik kündigte das "Hasso-Plattner-Institut" (HPI) im Juni den Vertrag mit der SCHUFA zum Projekt "SCHUFALab@HPI".


In anderen Fällen nehmen es die Politiker allerdings wohl nicht ganz so ernst mit dem Datenschutz. Als nämlich einen Monat darauf die Kunde von der schwarz-gelben Schacherei mit unseren persönlichen Daten hinter unserem Rücken an die Öffentlichkeit drang, da mochte es so mancher Bürger anfangs wohl kaum glauben, was da in weniger als einer Minute passiert war. Einerseits werden wir - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen! - regelrecht erpresst, unsere Daten herauszurücken, aber andererseits können wir uns nicht darauf verlassen, dass diese wenigstens vertraulich behandelt und ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden. Später musste ich zur Kenntnis nehmen, dass es nicht einmal etwas außergewöhnliches ist, dass ein derart klägliches Häuflein Abgeordneter Gesetze im Schnellverfahren durch den Bundestag winkt, deren Auswirkungen nachher knapp 82 Millionen Bundesbürger betreffen.


Mit einem anderen Gesetz hatte es die schwarz-gelbe Bundesregierung dann aber doch nicht so eilig gehabt. In seinem Urteil vom 25.07.2012 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) fest, dass das Bundestagswahlrecht auch nach der Reform vom Dezember 2011, welche die schwarz-gelbe Bunderegierung gegen den Widerstand der Oppositionsparteien und erst einige Monate nach der vom BVG gesetzten Frist durchgesetzt hatte, weiterhin verfassungswidrig ist. Es verwarf die Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen sowie mehrere tausend Bürger. Im Oktober einigten sich dir Fraktionen im Bundestag auf ein neues Wahlrecht.


Rückblickend auf das Jahr 2012 bleibt für mich die Erkenntnis:
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's völlig ungeniert.


Das war 2012 ...
  • Teil 1: ... in "juwi's welt"
  • Teil 2: Ein Rückblick über den Tellerrand
  • Teil 3: Die weite Welt im Rückspiegel

1 Kommentar:

Grey Owl Calluna hat gesagt…

Einen Guten Rutsch wünsch ich Dir liebe Jürgen!!!
Rosi

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