Steuersenkung - hatten wir das nicht schon einmal?

Auferstehung 2.0? Herr, lass diesen Kelch an uns vorübergehen!

Herr Pispers hatte 2010 in der ZDF Kabarett-Sendung "Neues aus der Anstalt" die Frage gestellt, wie es denn angehen könne, dass die Steuersenkungspartei FDP, die 2009 von 15 Prozent der Wähler in den Bundestag gewählt worden war, anschließend in den Meinungsumfragen auf die Hälfte abgestürzt war, obwohl sie doch Wort gehalten und die Steuern für Hotels gesenkt hatte.

Die Erklärung lieferte er gleich dazu (Zitat):

.. Die Hälfte der FDP-Wähler hat gemerkt: "Scheiße! Ich hab' gar kein Hotel." ..

Aber irgend jemand muss ja wohl doch etwas von der großangelegten Steuersenkungspolitik der FDP gehabt haben. Schließlich wird die sich ja nicht umsonst so stark dafür eingesetzt haben.

Wie der Spiegel es am 16.11.2009 formulierte, hatte das Unheil im Fall der Hotel-Mehrwertsteuer seinen Anfang in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft genommen. Der Herr Burgbacher (FDP), damals noch tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion, habe es als seine Aufgabe angesehen, das Papier seines guten Bekannten Herrn Fischer einzubringen. Herr Fischer sei nicht nur Mitglied der baden-württembergischen Liberalen, sondern auch Präsident des Gastronomie-Verbandes Dehoga. Außerdem gehöre ihm ein Hotel in Tübingen. So sei ihm die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung ein ganz persönliches Anliegen gewesen.

Dass Herrn  Fischer die Forderung der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers im wahrsten Sinne des Wortes ein persönliches Anliegen war, kann ich wohl gut nachvollziehen. Und ein netter Nebeneffekt war es sicherlich, dass alle seine Kollegen gleich mit davon profitiert haben.

Im nächsten Monat steht nun die nächste Bundestagswahl vor der Tür - und die Hoteliers fürchten um ihre Vergünstigungen. Die Grünen haben schon einmal angekündigt, dass sie die Mehrwertssteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Hotels im Falle ihres Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wieder zurückzunehmen wollen.

Und was sagt die FDP dazu? Die will sich erneut für Steuerentlastungen einsetzen. Eine grundlegende Reform des Einkommens- und des Unternehmenssteuerrechts mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif - sei notwendig. - Nein, bloß nicht schon wieder. Jedenfalls nicht unter Federführung dieser Möwenpick-Partei.

Hinterher stellt sich wohlmöglich wieder heraus, dass damit eine Neuauflage für irgendeine andere, der FDP nahestehende Wirtschaftslobby gemeint war - und das ist nun wirklich nicht nötig. Aber wer weiß: Vielleicht trifft ja auch die Annahme Herrn Welkes zu, dass der Herrgott die FDP nur deshalb zu uns auf die Erde geschickt hat, um uns zu prüfen.


(Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2013, Süddeutsche zeitung vom 22.07.2013, Die Zeit vom 16.03.2013, Focus vom 16.03.2013, RP vom 06.03.2013, Handelsblatt vom 18.01.2010, Der Spiegel vom 16.11.2009, YouTube)

Weißt du, daß die Bäume reden?

Morgenlicht am Waldrand (Bremerhaven, Reinkenheide)

Ja, sie reden.
Sie sprechen miteinander,
und sie sprechen zu dir,
wenn du zuhörst.

Aber die weißen Menschen
hören nicht zu.

Sie haben es nie der Mühe wert gefunden,
uns Indianer anzuhören,
und ich fürchte,
sie werden auf die anderen Stimmen
in der Natur nicht hören.

Ich selbst habe viel von den Bäumen erfahren:

manchmal etwas über das Wetter,
manchmal über Tiere,
manchmal über den Großen Geist.

Tatanga Mani (Walking Buffalo, 1871-1967)
Angehöriger des Volkes der Stoney (Kanada)


Manchmal denke ich, dass die Angehörigen der indigenen Völker in Amerika, die von den europäischen Eindringlingen als "Wilde" bezeichnet und dementsprechend gering geschätzt wurden, mehr über das Wesen der Welt wissen, als Angehörige der von den drei großen monotheistischen Religionen geprägten Gesellschaften in Europa und Asien.

Tatanga Mani wurde als Kind von einem weißen Missionar adoptiert der ihn zur Schule schickte, wo er die Welt aus dem Blickwinkel der "Weißen" kennenlernte. Seine Wurzeln hat er jedoch trotzdem nie vergessen und kehrte zu seinem Volk zurück. Im hohen Alter agierte Tatanga Mani als Friedensabgesandter im Auftrag der Regierung Kanadas.


(Quellen: Baumprüfung de, Wikipedia, Mother Earth News [engl.])

Leher Kultursommer 2013

Die Leiche ist noch warm, Herr Kommissar ... (Foto: © Heiko Sandelmann)

In zwei Wochen ist es endlich wieder so weit: Der "Leher Kultursommer" geht in seine dritte Runde. Los geht es am Sonntag (18. August) mit dem blauen Matrosen mit der tätowierten Rose.

Im Herzen Lehes, mitten auf dem Kiez, nimmt eine kuriose Kriminalgeschichte ihren Lauf. Am Rande des Bremerhavener Rotlichtviertels ist ein Mord geschehen. Ein toter Matrose liegt am Straßenrand. Der Körper ist noch warm

Kommissar Hein Bullerjan, der gemeinsam mit der Gerichtsmedizinerin Inge Friedrichs direkt vor Ort ermittelt, bekommt es dabei mit lokalen Legenden und skurrilen Typen zu tun. Doch wer ist der Mörder? Wie ist die Leiche gestorben? Und warum sieht die Gerichtsmedizinerin nur so verdammt gut aus?

Auf all diese Fragen und noch viele weitere liefert dieser Theater-Spaziergang Antworten und stellt nebenbei schauerliche und schöne Seiten Lehes vor.

Ausgerechnet an dem Sonntag, an dem der Mord geschehen wird, werde ich den Geburtstag meiner Schwester feiern. Erfreulicherweise wird der blaue Matrose aber eine Woche darauf noch einmal tot aufgefunden werden ...


Der blaue Matrose mit der tätowierten Rose

• Am 18. und am 25. August 2013
• Um 20.15 Uhr

Treffpunk: Die Theo, Lutherstraße 7
Eintritt: 8,- € / ermäßigt: 5,- € 

Ein Sommermorgen an der Geeste

Die Geeste bei Bremerhaven: Dafür lohnt es sich frühmorgens mit dem Rad loszufahren

Nach der Hitze am Freitag und einem tollen Sonnenaufgang am Morgen haben einige Regenschauer gestern an der Nordseeküste etwas Abkühlung gebracht. Heute soll es bei maximal 25 Grad trocken bleiben: Ideales Wetter für eine Radtour ...

McGyver wäre beeindruckt gewesen

Provisorische Reparatur à la "Not macht erfinderisch"

McGyver, das ist dieser Typ aus einer US-Fernsehserie, der ständig in ausweglose, lebensbedrohende Situationen gerät, aus denen er sich aber immer wieder mit dem, was er dort, wo er festsitzt, gerade so vorfindet, befreien kann.

Nun: lebensbedrohend war die Situation, in der ich mich heute morgen plötzlich wiederfand nicht gerade. Eigentlich war sie nicht einmal ausweglos: Ich hätte mein Fahrrad ja auch die sieben Kilometer nach Hause tragen können ...

Ich hatte die frühen Morgenstunden gleich nach der Morgendämmerung - vor der sommerlichen Hitze des Tages - für eine kurze Radtour entlang der Geeste und über Reinkenheide zurück nach Hause nutzen wollen. Auf einem Waldweg in Reinkenheide hatte ich plötzlich einen kleinen Ast zwischen den Speichen des Vorderrades, der beim Herrausreißen der Schutzblechhalterung aus ihrer Verankerung in zwei Stücke zerbrach und sich nach rechts und links fliegend aus dem Staub machte.

Kleiner Ast, große Wirkung: Nachdem ich die nun haltlose Halterung des Schutzblechs - soweit es ohne Werkzeug möglich war - zurück in die Verankerung an der Nabe geschoben hatte, schrammte das Schutzblech empört und unter lauten Protestgeräuschen auf dem Vorderreifen. An Weiterfahren war somit nicht zu denken. Nach einigem hin- und herprobieren stand fest, dass es eigentlich vorerst völlig ausreichen würde, wenn die Schutzblechhalterung an der Nabe in Höhe ihres Lagers provisorisch fixiert wäre.

Erfreulicherweise gibt es dort am Lager der Schutzblechhalterung sogar zwei "dekorative Zierschlitze". Hätte man einen Draht oder einen Bindfaden zur Hand gehabt, dann hätte man die Schutzblechhalterung damit daran fixieren können. Leider lag zufällig weder ein Bindfaden, noch ein Stück Draht am Wegesrand (wäre ja auch zu schön gewesen).

Auch das sinnlose Wühlen in den Hosentaschen förderte keines dieser Rettung versprechenden Hilfsmittel zutage. Allerdings fiel mir dabei das Schlüsselbund mit dem Hausschlüssel in die Hand. Beim Blick auf den Schlüsselring kam dann die rettende Erleuchtung (siehe Foto) ...

McGyver wäre beeindruckt gewesen. Das Schutzblech hatte keinen Grund mehr zu protestieren und war soweit erst einmal zufriedengestellt. Allerdings schepperte die zwar nun nicht mehr ganz so haltlose, aber mangels eines zweiten Schlüsselrings leider nur einseitig fixierte Schutzblechhalterung während des gesamten Rückwegs lautstark vor sich. Da ich das Fahrrad aber nun nicht zurück tragen musste, entschloss ich mich, großzügig darüber hinwegzuhören :)

Es hat keinen Wert, nur über das Fliegen zu reden ...

Lachmöwen und Stockenten am frühen Morgen im Watt vor dem Weserdeich

"Es hat keinen Wert, nur über das Fliegen zu reden.
Du mußt es probieren, du mußt dran glauben,
die Flügel ausbreiten und fliegen."

©Richard Bach in "Die Möwe Jonathan" (Ullstein, 1970)

Eigentlich richtet Richard Bach diese Aufforderung nicht an eine Möwe, sondern an seine Leser:
• Wenn du von einem anderen Leben träumst, dann lebe deinen Traum.
• Wenn du von einer besseren Welt träumst, dann hilf mit, sie zu ändern.

"Die Möwe Jonathan", die vom Ältestenrat aus ihrem Schwarm verbannt wird, weil sie eigene Ideen verwirklichen und ihre Fähigkeiten verbessern will, ist heute "Kult" - genau die richtige Lektüre für diejenigen, die immer wieder sagen: "Das kann ich nicht - ... Ich trau mich nicht - ... Warum soll ich demonstrieren gehen?  ... - Warum soll ich mich an einer Petition beteiligen? - ... Warum soll ich zur Wahl gehen? - ... 'Die da Oben' machen ja doch, was sie wollen."

Klar machen "die da oben" was sie wollen. Sie kommen ja auch immer wieder damit durch, weil die Mutlosen und die Resignierten es nie versucht, oder es inzwischen aufgegeben haben, dabei zu helfen, die bessere Welt zu bauen, von der sie ihr Leben lang geträumt haben. - Es hat eben keinen Wert, nur über das Fliegen zu reden ...


Im Gegensatz zur aktuellen Lufttemperatur war es heute Morgen mit 20°C noch angenehm "kühl". Ich werde mir deshalb jetzt ein schattiges Plätzchen im Garten suchen und lesen, wie es mit den Geschichten der Menschen im "Sturz der Titanen" weitergeht ...

Kommt gut ins Wochenende und genießt den Sommer.
Wer weiß, wie lange er uns noch erhalten bleibt?

Vom Streben nach Recht und Freiheit

Juli Zeh: Gastkommentar in der "ZDF Heute"-Sendung vom 25.07.2013

Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sieht im Zusammenhang mit der "angeblichen Abhöraffäre" des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA weiteren Aufklärungsbedarf - die deutschen "Fragenkataloge an Washington" seien noch nicht beantwortet.

In ihrer Online-Ausgabe vom 19.07.2013 schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), Frau Merkel halte es nicht für bewiesen, dass amerikanische Geheimdienste europäische Botschaften abgehört hätten. Sie könne nur zur Kenntnis nehmen, dass "unsere amerikanischen Partner" Zeit für die Prüfung brauchen

Scheinbar scheint Frau Merkel zu meinen, sie könne uns vorgaukeln, "unsere amerikanischen Partner" wüssten nicht, was sie da eigentlich tun, so dass sie jetzt erst einmal gaaanz viel Zeit brauchen, bis sie es endlich herausgefunden haben. Ich denke, die werden momentan eher sehr viel Zeit darauf verwenden, ihre Geständnisse so zu verpacken, dass sie gerade noch so gut dabei wegkommen, wie es derzeit überhaupt noch möglich ist.

Nebenbei bemerkt: Wenn Frau Merkel "unsere" amerikanischen Partner sagt, dann wird sie wohl eher "ihre amerikanischen Partner" meinen. Wenn meine Partner so mit mir umgingen, dann müssten sie sich nämlich andere Partner suchen.

Ich würde da eher schon Menschen wie Herrn Snowden als Partner in Betracht ziehen. Dass diesem in Deutschland Asyl gewährt werden könnte, schließt Frau Merkel kategorisch aus. Für sie scheint Herr Snowden also nicht als Partner in Frage zu kommen.

Gleichwohl beantwortete sie der FAZ zufolge die Frage, ob sie ihm dankbar für die Enthüllungen sei, mit der Bemerkung, durch Herrn Snowden lägen nun die Themen auf dem Tisch. Das sei das, was für sie zähle. - Will heißen: "Dein ganzes Gold, mein Freund, nehme ich gerne. Und zum Dank dafür trete ich dir dann in den Hintern."

So in etwa könnte man es wohl auch bewerten, wenn Frau Merkel sagt (Zitat): "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit."


Deutschland ist ein überwachter Staat

Ich wäre mir da nicht mehr so sicher, wie Frau Merkel es vorgibt zu sein. Wie der Spiegel gestern berichtete, unternauern Unterlagen, die Herr Snowden dem britischen "Guardian" übermittelt hatte, den Vorwurf, dass die NSA mithilfe des Programms "XKeyscore" weltweit praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten hat. "XKeyscore" werde auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzt.

Sicher ist inzwischen jedenfalls, dass wir hierzulande in einem überwachten Staat leben. Das alltägliche millionenfache Bespitzeln jedes unserer Telefongespräche, jeder unserer E-Mails und jeder unserer Aktivitäten im Internet ist ein unberechtigter Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis und eine illegale, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung unserer Privatsphäre.

Dass Deutschland "ein Land der Freiheit" ist, kann somit wohl kaum noch uneingeschränkt gelten. Spätestens wenn die Menschen am Telefon anfangen, sich vor jedem Wort genau zu überlegen, ob es nicht riskant sein könnte es auszuprechen, wenn sie beginnen, beim Verfassen ihrer E-Mails Selbstzensur zu üben (weil man ja nie wissen kann, was die Geheimdienste da hinein interpretieren könnten), dann wird es nur noch ein sehr kleiner Schritt sein, von einem überwachten-, hin zu einem unterdrückten Land.

In der deutschen Nationalhymne heißt es: "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand." Die Geheimdienste der USA (NSA, Programme PRISM, XKeyScore, ...) und Großbritanien (GCHQ, Programm TEMPORA) treten unsere Rechte und unsere Freiheit mit Füßen.


Vom Streben nach Recht und Freiheit

Ich denke, die Damen und Herren Politiker werden bezüglich der Nationalhymne sicherlich textfest sein. Mit dem mechanischen Absingen der Nationalhymne ist es aber nicht getan. Im politischen Handeln der Bundesregierung vermisse ich den Geist dieser Zeilen. Ich vermisse die Einigkeit und das energische "Streben nach Recht und Freiheit" der Parteien im Bundestag gegenüber "ihren amerikanischen Partnern". Anstatt Klartext zu reden und die Wahrung unserer Werte einzufordern, treten Politiker der Bundesregierung in den USA als Bittsteller auf und kommen mit leeren Händen zurück. Einzig die Bürger beginnen langsam sich zu regen und demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, sich tagtäglich millionenfach bespitzeln zu lassen.

Einen Schritt in diese Richtung hat auch die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh unternommen. Sie hat einen offenen Brief an Frau Merkel verfasst, der am 25.07.2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Darin widerspricht sie der Behauptung Frau Merkels: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat.", und verlangt von ihr eine "angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre". Zu den Erstunterzeichnern gehören viele ihrer Kollegen. Auf der Plattform Change.org wird der offene Brief im Rahmen einer Petition inzwischen von mehr als 26000 Menschen mitgezeichnet. Hier ist der Text des offenen Briefes von Frau Zeh an Frau Merkel im Wortlaut (Zitat):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

In einem Kommentar im ZDF-Nachrichtenmagazin "Heute" bringt Frau Zeh den ganzen Skandal auf den Punkt, indem sie sagt (Zitat):

".. Unser Rechtsstaat .. wird gerade ausgerechnet von den Leuten geplündert, die eigentlich dafür zuständig wären, ihn zu schützen. Was wir hier erleben ist nicht irgendein abstraktes Technik Schnickschnack. Bei einer Überwachung in diesem Ausmaß geht's auch nicht mehr um die komplizierte Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht nicht mal um den Kampf gegen den Terrorismus, denn dann wäre jeder Internetbenutzer, also quasi wir alle, ein Terrorist. Was wir hier erleben ist ein Angriff auf unsere Verfassung von historischem Ausmaß.

Was mich wirklich fassungslos macht, ist die Tatsache, dass unsere Bundesregierung, die in einer solchen Situation durch Nichtstun glänzt, auch noch durch grandiose Umfragewerte belohnt wird. Das heißt doch, dass man sich in diesem Land quasi alles erlauben kann, solange nur die Wirtschaftsdaten stimmen. .."

"Nicht der Terrorismus wird unserem
Land gegenwärtig gefährlich, sondern
die Bereitschaft, sich von Terroristen
einschüchtern zu lassen, sowie der
Versuch, die 'terroristische Bedrohung'
zu instrumentalisieren, um autoritäre
Strukturen einzuführen."

Ilija Trojanow und Juli Zeh
"Angriff auf die Freiheit"
(Hanser Verlag, München 2009)

(Quellen: Spiegel vom 31.07.2013, Handelsblatt vom 31.07.2013, Frankfruter Rundschau vom 31.07.2013, Der Standard vom 31.07.2013, Zeit Online vom 31.07.2013, Zeit Online vom 31.07.2013, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2013, Neue Züricher Zeitung vom 31.07.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom  25.07.2013, Die Zeit vom 30.06.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2013, Berliner Tagesspiegel vom 13.08.2009)