An den vergangenen Tagen habe ich einiges über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengetragen. Aufgrund des Umfangs habe ich dafür eine eigenene Seite eingerichtet.
Mit dem Begriff Freihandelsabkommen verbinden die meisten Menschen die Abschaffung von Zoll-Schranken. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehen aber weit darüber hinaus: Es geht nicht nur um die Abschaffung von Zöllen, sondern und die Beseitigung von "Handelshemmnissen" wie den Verbraucherschutz, die Umweltgesetze, den Klimaschutz, die Arbeitnehmerrechte, den Datenschutz, die Finanzgesetzgebung, die Bankenregulierung und nicht zuletzt um einen Generalangriff auf grundlegende demokratische Rechte der Mitgliedsländer der Europäischen Union!
Der CETA-Vertragsabschluss (Vertragspartner wären die EU und Kanada) steht zwar noch aus, aber das Europäische Parlament hat den Vertragsentwurf bereits "durchgewunken". TTIP befindet sich derzeit noch in der Verhandlungsphase - hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Aufhalten ließen sich diese undemokratischen Machenschaften möglicherweise mit einer europaweiten Bürgerinitiative.
Stop TTIP!
Mit einer "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten seit dem 1. April 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament.
Am 15.07.2014 hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Sie fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
Im September 2014 wird "Stop TTIP!" mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen innerhalb eines Jahres europaweit mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Für jedes teilnehmende Land gibt es darüberhinaus jeweils ein definiertes Quorum. In Deutschland wäre das Quorum beispielsweise beim Überschreiten von 72.000 Unterschriften erfüllt.
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