Bund und Länder: Vereinter Tritt auf die Bremse

Daran, dass es grundsätzlich bei der Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt, hat sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag im Schnellverfahren geinigt haben, nichts geändert.

Neu ist lediglich, dass sich jetzt auch die Bundesländer am Ausbremsen der Energiewende beteiligen, oder den Tritt auf die Bremse zumindest billigend in Kauf nehmen. Den Blick ausschließlich auf ihre jeweilige wirtschaftliche Interessenlage gerichtet, hatten sie den Plänen Herrn Gabriels (SPD, Bundeswirtschaftsminister) nichts entgegenzusetzen. Erreicht haben die Ministerpräsidenten der Länder lediglich partielle Zugeständnisse der Bundesregierung. Die Ausbaugrenzen für einige erneuerbare Energiequellen werden nun wohl etwas "ausgedehnt" werden. Ein vereinigtes Eintreten für den Klimaschutz im Interesse der privaten Stromkunden und der mittelständischen Unternehmen - gegen die Interessen Lobby der Atomkonzerne, der fossilen Industrie, sowie diverser Industrie- und Unternehmensverbände - hätte anders ausgesehen.

Stattdessen bleibt es bei den üppigen Industrie-Privilegien in Rahmen des EEG. Die Kosten dafür werden weiterhin die Bürger - deren Forderungen von den Teilnehmern des Bund-/Länder-Gipfels rigoros ignoriert wurden - zu tragen haben. Auch darin, dass die ungerechten Industriesubventionen gegen die berechtigten Einwände der EU verteidigt werden sollen, besteht Einigkeit zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung.

Folgerichtig fordert einer repräsentativen Umfrage vom Oktober 2013 zufolge eine überwältigende Mehrheit der Befragten keinen Tritt auf die Bremse, sondern eine konsequente und beschleunigte Umsetzung der Energiewende sowie eine gerechte Lastenverteilung bei den Kosten. Gestern äußerte sich dazu auch das "Umweltinstitut München" in einer E-Mail an seinen Verteiler (Zitat): "Über die Deckelung des Windkraftausbaus lässt die EEG-Umlage sich um maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Industriesubventionen hingegen machten 2013 fast 1,3 Cent der Umlage aus - Tendenz steigend."

Damit ist also abzusehen, dass die Kosten für die privaten Stromkunden, sowie für die klein- und mittelständischen Unternehmen weiterhin steigen werden, während die Industrie, die laut "Umweltinstitut München" den niedrigsten Strompreis seit Jahren zahlt, von der Kappung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien profitiert. Das trifft insbesondere auf die fossile Industrie zu, da sie darüberhinaus den Betrieb ihrer klimaschädigenden Kohlekraftwerke länger aufrecht erhalten können wird.


Mit Kohlekraft gegen den Klimawandel?

Ebensowenig wie die Forderungen der Bürger wurden die verkehrsbedingten CO2-Emissionen, die Unterstützung privater Immobilieneigentümer bei der energetischen Gebäudesanierung, der inzwischen unwirksame CO2-Zertifikatehandel oder nachhaltige Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz thematisiert. Solange sich daran nichts ändert, bleiben die politischen Bekenntnisse zum Klimaschutz nichts als heiße Luft.

Im Umkehrschluss sind die Ausbaugrenzen für erneuerbare Energieen eine Bestandsgarantie für klimaschädigende Kohlekraftwerke. Und auch über die Verlängerung von Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke wird inzwischen ja schon wieder laut nachgedacht.

Mit Blick auf den notwendigen Beitrag Deutschlands gegen die weiterhin rapide steigende mittlere globale Erwärmumg aufgrund des menschengemachten Klimawandels, wird der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft und der fossilen Energieträger jedoch nur dann rechtzeitig gelingen, wenn die Nutzung regenerativer Energiequellen zügig vorangetrieben wird. Die politische Realität in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit ist jedoch das genaue Gegenteil davon.


Gewinner und Verlierer

Gewinner des ausschließlich kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geschuldetem Kompromisses zwischen Bund und Ländern sind im wesentlichen die Energie-Oligopole, die fossile Industrie und die Automobilindustrie, die weiterhin auf schwegewichtige Statussymbole statt auf leichte, energieeffiziente und erschwingliche Elektro-Mobile setzt.

Zu den Verlierern zählen in erster Linie - über die Grenzen Deutschlands hinweg(!) - das Klima und die Energiewende, sowie die privaten Stromkunden und die klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht von Ausnahmen von der EEG-Umlage profitieren können.


Dagegen werden am 10.05.2014 tausende Menschen ihren Protest auf die Straßen Berlins - und auf die Spree - tragen:

(Quellen: Spiegel vom 01.04.2014, Deutsche Welle vom 25.01.2013, Energiewende-Demo, Die Bürgerenergiewende - Emnid-Umfrage, Umweltinstitut München )