Mittwoch, 7. November 2012

Four more years

Mit ihrer stets rückwärts gewandten Blockadepolitik haben die Repblikaner in den USA nicht nur vier Jahre lang notwendige Fortschritte für die Entwicklung ihres eigenen Landes verhindert. Auf ihr Konto gehen auch Blockaden auf internationaler Ebene - sei es in der Friedens-, der Wirtschafts oder der globalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Wenn es nach Herrn Obama ginge, dann würde die erbitterte Selbstzerfleischung der USA mit dem Tage seines erneuten Wahlsiegs der Vergangenheit angehören. Er hat deshalb ebenso Herrn Romney wie auch führenden Politikern der Republikaner Gespräche angeboten, um eine Basis für eine gemeinsame Arbeit zu finden, mit der die US-amerikanischen und die drängenden globalen Herausforderungen endlich angepackt werden können.

Die Erwartungen der Amerikaner und der Welt waren hoch, nachdem Herr Obama seine erste Amtszeit angetreten hatte - auch weil er Hoffnungen auf Reformen erweckt hatte, für deren Umsetzung ihm im Repräsentantenhaus dann aber die Mehrheiten fehlten. An Ende verbleiben etliche offene Baustellen. Der an Herrn Obama verliehene Friedensnobelpreis erwies sich schnell als ungerechtfertigter Vorschuss-Lorbeerkranz. Beispielhaft dafür möchte ich hier zum Beispiel die grenzüberschreitenden, völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze im Afghanistankrieg erwähnen. Das Gefangenenlager in Guantanamo, an dessen zügiger Auflösung Herr Obama sich hatte messen lassen wollen, ist weiterhin eine hässliche Wunde im Umgang mit den Menschenrechten, deren Verletzung die USA anderen Nationen - zu Recht(!) - immer wieder vorwerfen.

Herr Obama war vor vier Jahren unter anderem auch mit dem Versprechen angetreten, dass die USA unter seiner Führung die von seinen republikanischen Vorgängern zu verantwortende Blockade des gemeinsamen Kampfes der Menschheit gegen die globale Erwärmung beenden würden. Dabei hatte er jedoch die Rechnung ohne den permanenten, starrsinnigen Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus gemacht. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Republikaner jetzt erkennen, dass sie sich damit am Ende nur selbst geschadet haben und ihrerseits auf Herrn Obama und die Demokraten zugehen werden.

Die Mehrheit der US-Bürger hat jedenfalls offensichtlich die Nase voll vom Stillstand der letzen vier Jahre und erkannt, dass nicht Herr Obama und die Demokraten die Verantwortung dafür tragen. "Four more years" - Vier weitere Jahre - ich hoffe für die Welt, dass es Herrn Obama in seiner zweiten Amtszeit gelingen wird, seine Landsleute und seine politischen Gegner davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit für kleinliches Gezänk ist, sondern für globales Denken und gemeinsames Handeln. Vielleicht könnte es der internationalen Gemeinschaft dann gerade noch rechtzeitig gelingen, die notwendigen Schritte gegen die drohende Klimakatastrophe einzuleiten.

"Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht durch Schulden erdrückt wird, das nicht durch Ungleichheit geschwächt wird, das nicht durch die zerstörerischen Kräfte eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist."

Barack Obama
nach seiner Wahl zum Präsidenten der USA am 7. November 2012


(Quellen: Tagesschau vom 07.12.2012, FAZ vom 07.12.2012, Süddeutsche-Zeitung vom 07.12.2012, Die Zeit vom 07.12.2012, taz vom 07.12.2012, Handelsblatt vom 07.12.2012, Züricher Tagesanzeiger vom 07.12.2012, Der Standard vom 07.12.2012)

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