Ein Stück aus dem Tollhaus

Da Herrn Holm (CDU, ehemaliger Baustadtrat) Mitte Mai 2013 in den Ruhestand verabschiedet worden war, hatte die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die freigewordene Stelle bundesweit zur Neubesetzung ausgeschrieben.

Die SPD und die Grünen hatten sich in der Koalitionsvereinbarung auf das Vorschlagsrecht für die Grünen geeinigt. Deren Auswahl aus der Liste der Bewerberinnen und Bewerber fiel auf Frau Dr. Ehbauer, die dann während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2013 mit der Mehrheit der Regierungskoalition zur neuen Baustadträtin gewählt wurde.

Zwei ihrer Mitbewerber hatten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht geklagt, weil sie die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifeln. Aufgrund dessen kann Frau Ehbauer ihr Amt nicht wie geplant zum 01.08.2013 antreten.

Wie einer Pressemitteilung der Bremerhavener Grünen zu entnehmen ist, liegt deren Stadtverordnetenfraktion jetzt ein anonymer Brief vor, der offensichtlich an die ungefähr dreißig unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber übersandt worden ist. Verbunden mit der Aufforderung, rechtliche Schritte einzuleiten, werde darin behauptet, die Auswahlkriterien seien nachträglich geändert worden. Herrn Kaminiarz (Bündnis '90 /Die Grünen, Bremerhaven, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) zufolge entspricht diese Behauptung nicht der Wahrheit. In der Pressemitteilung sagt er weiter (Zitat):

"Offensichtlich haben gewisse Kreise in dieser Stadt ein großes Interesse daran, das Verfahren weiter aufzuhalten, ich habe bisher eine ähnliche Vorgehensweise in keinem anderen Bewerbungsverfahren so erlebt! Wir stellen uns aber vor allem die Frage, woher kennt der Schreiber die Namen und Adressen aller Bewerberinnen und Bewerber? Dieser Kreis, der Kenntnis von den Bewerbungsunterlagen hat, kann eindeutig benannt werden. Es sind die Mitglieder im Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung, die alle  zur Verschwiegenheit der vertraulichen, persönlichen Daten verpflichtet wurden. Wir haben aber schon nach der ersten Bewerbungsrunde  in der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung erleben müssen, dass diese Verschwiegenheit durch die Namensnennung einer Kandidatin gebrochen wurde".

Mit einer Konkurrentenklage müsse jederzeit gerechnet werden. In Anbetracht dieser schmutzigen Kampagne sei es allerdings verwunderlich, dass lediglich zwei  Bewerber ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet haben.

Aus meiner Sicht ist das wieder einmal ein Stück aus dem Tollhaus. Da der von Herrn Karminiarz angesprochene erstmalige Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 22.03.2013 zufolge aus den Reihen der CDU kam, liegt es wohl auf der Hand, wer im "Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung" von den Grünen als Plaudertasche und Intrigant verdächtigt wird. Aber wer auch immer für diese verfahrene Situation verantwortlich zeichnet: In den Augen der Bremerhavener Bürger dürfte er dem Ansehen der Bremerhavener Politik damit erneut Schaden zugefügt haben.


(Quellen: Bündnis '90 /Die Grünen - Pressemitteilung, Bremerhaven.de vom 23.07.2013, Nordsee-Zeitung vom 14.06.2013, vom 11.06.2013, vom 01.06.2013 und vom 22.03.2013, Sonntagsjournal vom 10.11.2012 )

Seebäderkaje militärisch besetzt

Seebäderkaje Bremerhaven: Wo bitteschön soll's denn hier wohl nach Helgoland gehen?

Die Seebäderkaje war während der Bremerhavener Festwoche militärisch besetztes Gebiet. Dort, wo sonst die Schiffe nach Helgoland und weseraufwärts nach Bremen anlegen, lag eine Fregatte der Marine und an Land stand ein tarnfarbener Lkw, dessen Aufbau nach einem Raketenwerfer oder etwas ähnlichem aussah, sowie diverses anderes militärisches Gerät.

All das sind Dinge, in deren Umgebung ich mich nicht wohlfühle. Ich sehe mir gerne interessante Schiffe an. Damit meine ich nicht nur "Windjammer", sondern auch historische und moderne Arbeits- oder Spezialschiffe, wie Ölbekämpfungsschiffe, Schlepper, Eisbrecher oder Seenotrettungskreuzer.

Beim Anblick von Schiffen, deren Zweck darin besteht, andere Schiffe zu versenken und deren Besatzung dem Tod durch Ertrinken preiszugeben, will bei mir jedoch keine festliche Stimmung aufkommen. Ich weiß, dass viele andere Menschen ebenso empfinden. Derartige Schiffe haben deshalb aus meiner Sicht bei einer maritimen Festwoche nichts zu suchen!

Steuergelder für Europas Atomkraftwerke?

Sortir du Nuvleaire (Anti-Atom-Organisation, Frankreich):
"Die Atomkraft tötet die Zukunft." (gesehen in Dannenberg, 26.11.2011)

Die Lobby der EU-Staaten, die in Brüssel die Atomkraft als "grüne, CO2 freie Energie" anpreist, hat offenbar ganze Arbeit geleistet. Herr Almunia (EU-Kommission, Wettbewerbskommissar) hat einen Entwurf der neuen Beihilferichtlinie vorbereitet. Darin heißt es, der Ausbau der Stromerzeugung mit Atomkraftwerken "sei ein Ziel der Europäischen Union".

Die vier Länder Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien hatten Anfang April 2012 dafür plädiert, dass Subventionen für Atomenergie zukünftig in der Europäischen Union zulässig sein sollen.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU sollen Atomkonzerne zukünftig leichter subventionieren können. Und das, obwohl die Atomkraft-Subventionen nach Schätzungen der EU ohnehin schon höher ausfallen, als diejenigen für regenerative Energien. Dabei geht es der Atomkraft-Lobby nicht nur um zusätzliche Subventionen für den Betrieb, sondern insbesondere auch um Fördermittel für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU! Diese seien ebenso "kohlenstoffarm" wie Wind-, Solar- und sonstige Kraftwerke auf Basis regenerativer Energiequellen, heißt es aus Kreisen der Atomkonzerne.


Weder wirtschaftlich, ...

Dieser erneute Vorstoß, nur zwei Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I", macht vor allem eines deutlich: Ohne öffentliche Subventionen aus Steuermitteln ist die Atomkraft wirtschaftlich am Ende. Kämen die Atomkraft-Bittsteller mit ihrer Forderung nach weiteren Subventionen durch, dann gliche die Atomindustrie mehr denn je einem sterbenden Patienten, der künstlich für viele weitere Jahrzehnte am Leben erhalten wird.

Nach Darstellung des Umweltinstituts München liegt der Anteil der Atomkraftwerke an der Stromerzeugung weltweit bei gerade einmal bei zwei Prozent. Selbst ein unrealistisch starker Ausbau der Atomkraft könne weltweit nur zu einer minimalen CO₂-Einsparung führen. Stattdessen würden finanzielle Mittel für sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen beim Umbau der Energieversorgung vergeudet werden. Subventionen für neue Atomkraftwerke würden somit den Weg in eine nachhaltige, klimafreundliche, risikofreie und wirtschaftliche Energieversorgung verbauen.

Die Atomkonzerne profitieren seit Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts von direkten staatlichen Subventionen: Zuerst für die Atomforschung und jetzt für die Atommüll-"End"-Lagersuche. Rücklagen der Atomkonzerne für die Stilllegung ihrer Atomkraftwerke und die Lagerung ihres über Millionen von Jahren strahlenden Atommülls, sowie die damit erzielten Zinsen, sind von der Steuer befreit. Die Haftpflichtversicherung für die Atomkraftwerke deckt gerade einmal einen Bruchteil der durch einen jederzeit möglichen Super-GAU verursachten Schäden ab: Keine Versicherung der Welt ist bereit, das Risiko einer derartigen atomaren Katastrophe mitzutragen.


... noch sauber, ...

Darüber, dass bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen - im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken - kein Atommüll produziert wird, dessen "Entsorgung" bereits heute ein unlösbares Problem darstellt, ist im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie Herrn Almunias merkwürdigerweise nichts zu lesen. Sollte er das - weil inzwischen allgemein bekannt - als nebensächlich abgetan haben?

Andererseits könnte er sich aber auch gedacht haben: "Es wird schon niemandem auffallen, wenn ich's nicht extra erwähne." Auch hat Herr Almunia in seinem Richtlinien-Entwurf wohl "versehentlich vergessen", die weiträumige radioaktive Kontaminierung in der Umgebung der Uranabbaugebiete zu erwähnen. Ansonsten hätte er eigentlich unmöglich auf die absurde Idee kommen können, Atomkraft sei eine besonders saubere Art der Stromerzeugung und somit den regnerativen Energiequellen gleichzustellen.


... noch klimafreundlich ...

Der Betrieb der Atomkraftwerke erfordert große Mengen an Kühlwasser. Man findet sie deshalb immer entweder an Küsten oder an Flüssen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die zu erwartende Häufung orkanartiger Stürme infolge des Klimawandels erfordert erhebliche finazielle Investitionen in Schutzmaßnahmen für Atomkraftwerke an Küstenstandorten. In heißen Sommern sind die aufgeheizten Flüsse nicht mehr in der Lage, die notwendige Kühlung zu gewährleisten, so dass die Leistung der an Flüssen gelegenen Atomkraftwerke immer öfter heruntergfahren werden muss.

Einmal ganz davon abgesehen, dass der Bau und die Finanzierung tausender neuer Atomkraftwerke völlig unrealistisch wäre, scheitert das von der Lobby der Atomkonzerne suggerierte Allheilmittel gegen die drohende Klimakatastrophe bereits heute an der fortschreitenden Erderwärmung. Das Festhalten an der Atomkraft würde uns somit endgültig in die Klimakatastrophe führen.


... aber endlich und teuer!

Wer der Illusion verfallen sein sollte, der Atom-"Brennstoff" Uran stünde ewig zur Verfügung, sollte wissen, dass der "Peak" des Uran-Abbaumenge der Schweizer Studie "The End Of Cheap Uranium" (engl.: "Das Ende des billigen Urans") zufolge mit 58000 Tonnen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird und die Förderung danach abnimmt. Dem gegenüber steht der jährliche Uran-Bedarf allein der aktuell 432 betriebenen Atom-Reaktoren (Info: "Internationale Atomenergieorganisation", IAEA, Stand: 21. Januar 2013) in Höhe von etwa 60000 Tonnen.

Kämen tatsächlich auch nur 1000 neue Atomkraftwerke hinzu, dann würde sich der Uran-Verbrauch - ebenso wie das Risiko weiterer atomarer Super-GAUs - verfielfältigen. Man muss kein großer Rechenküstler sein, um zu ahnen, wohin das führen würde: Angebot und Nachfrage bestimmen bekanntlich den Preis! Derjenige für Uran würde sehr schnell ins Unermessliche steigen!

In Anbetracht dessen, dass sich ohne die offiziellen- und versteckten Subventionen bereits heute niemand mehr den "billigen" Atomstrom leisten könnte, kann man sich dann wohl auch ausrechnen, in welchem Maße die Subventionen für den Betrieb der Atomkraftwerke steigen würden, die Herr Almunia mit den Segnungen seiner neuen Beihilferichtline bedenken will, wenn sich am Preis für den Atomstrom nichts ändern soll.

Einem Artikel des Spiegel vom 11.05.2011 zufolge kostete die Erzeugung von Atomstrom damals rund zwei Cent je Kilowattstunde. Eine Studie der Versicherungswirtschaft sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Aufschläge von knapp vier Euro pro Kilowattstunde nötig wären, wenn man die Versicherungskosten über zehn Jahre hinweg erheben würde: Soviel also zum "billigen Atomstrom"!


Keine Steuergelder für Europas Atomkraftwerke!

Dem irrsinnigen Anliegen Herrn Almunias und der von ihm vertretenen Lobby der Atomkonzerne in Brüssel muss deshalb schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Das "Umweltinstitut München" hat dafür eine E-Mail Aktion an die Adresse der EU-Kommission initiiert, sich mit folgenden Forderungen an Herrn Oettinger (EU-Kommission, Energiekommissar) und alle weiteren EU-Kommissionsmitglieder wendet:

• Keine EU-Förderung von Atomstrom, weder als Preisgarantie noch über eine Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien

• Keine Verschwendung von Steuergeldern zum Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern und weltweit

• Eine Überführung der Rückstellungen in einen Fonds zur Sicherung der Gelder, die für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie für die Endlagerung der Jahrtausende strahlenden hochradioaktiven Abfälle benötigt werden

• Eine EU-weite Haftpflicht-Regelung, die gewährleistet, dass Atomkraftwerke genauso wie auch Solar- oder Windkraftanlagen „vollkaskoversichert“ sein müssen. Die Kosten des Atomunfalls in Fukushima werden auf 100 Mrd. Euro geschätzt, die Katastrophe ist aber noch lange nicht zu Ende. In Europa sind die Meiler mit maximal einer Mrd. Euro versichert

• Eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, die immer preiswerter werden und langfristig die einzige Energieversorgung darstellen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist

Die E-Mail kann jeder, der seine sauer erarbeiteten Steuern nicht in neue Atomkraftwerke investiert wissen will, auf der Internetseite des Umweltinstituts München online unterzeichnen und abschicken.

Obwohl ich denke, dass der EU-Atom-Energiekommissar Oettinger die falsche Adresse ist, wenn es darum geht, die EU-Kommission davon zu überzeuigen, dass die Subventionen für die Atomkonzerne dringend beendet werden müssen, habe ich die Petition unterzeichnet. Herr Oettinger hat die Vorwürfe wegen des atomkraftfreundlichen Kurses der EU-Kommission nämlich bereits mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Entscheidung der für die Stromerzeugung eingesetzten Technik sei Sache der Mitgliedsstaaten.

Da mag er ja recht haben. Darum geht es allerdings auch überhaupt nicht. Die eigentliche Frage ist nämlich die, ob es den Staaten auf Grundlage des EU-Wettbewerbsrechts zukünftig erlaubt sein wird, Atomkraftwerke zu subventionieren. Sollten solche Subventionen ausgeschlossen sein, dann hätte sich die Frage neuer Atomkraftwerke in Großbritanien, Frankreich, Tschechien oder anderswo sehr schnell und endgültig erledigt.

Ich beteilige mich an der E-Mail Aktion, weil ich damit auch Herrn Oettinger sagen will, dass seine rethorischen Taschenspielertricks längst nicht mehr überall auf fruchtbaren Boden fallen und dass ich nicht damit einverstanden bin, wenn die EU-Kommission verkündet, der Ausbau der Stromerzeugung mit Atomkraftwerken sei ein Ziel der EU: Treffender konnte die Kommission ihren atomkraftfreundlichen Kurs wohl kaum ausdrücken, Herr Oettinger!

(Quellen: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom 25.07.2013, Der Standard vom 24.07.2013, Handelsblatt vom 22.07.2013, Süddeutsche Zeitung vom 19.07. und vom  20.07.2013, Heise Telepolis vom 02.07.2013, Umweltinstitut München, Atomkraftwerke-Plag, sciencedirect com)

Die kleinen Stars der Festwoche

Dampfboote: Die kleinen Stars der Festwoche waren früher einmal das ...

Die Stars während der Bremerhavener Festwoche 2013, die heute zu Ende geht, waren sicherlich die Großsegler wie die "Dar Mlodziezy", die "Mercedes" oder die "Loth Loriën".

... was für die Wochenendskipper von heute ihre Motorboote mit Außenbordmotor sind.

Viele Besucher der Festwoche waren vielleicht begeistert von den großen Vertretern der Ära der Dampfschifffahrt wie dem Dampfeisbrecher "Wal", dem Hochseeschlepper "Holland" oder dem originalgetreu restaurierten Dampfschiff "Welle".

 Im Kessel brennt das Feuer, mit dem der Dampf für die kleine Maschine erzeugt wird

Mich faszinieren aber immer wieder diese kleinen, wenn sie nicht gerade in Fahrt, sind leicht zu übersehenden, Dampfboote, die ich vor vielen Jahren das erste Mal während eines Urlaubs in Nordengland gesehen hatte. Im Gegensatz zu den Außenbordern heutiger Sportboote, kann man bei den kleinen Dampfmaschinchen noch den gesamten Antriebsvorgang - vom Feuer unter dem Kessel, dessen Qualm gelegentlich schwarz aus den Schornstein quillt, bis hin zu den vom Dampfdruck bewegten Pleueln über den Zylindern, mit denen die Propellerwelle in Drehung versetzt wird - erkennen.

Von unserem Urlaubsort war es nicht weit bis zum Lake District, einem Nationalpark mit vielen Seen - unter ihnen auch der größte See Englands: der Lake Windermere. Der See war früher in dieser Gegend die Hauptverkehrsader. Von der Küste an der Irischen See führte eine Eisenbahnlinie zum südlichen Ende des Sees. Güter wurden dort auf kleine Dampfboote verladen und zu den Orten transportiert, die rund um den See lagen. Für den Personenverkehr gab es diese kleinen Dampfbarkassen und -Yachten, die aussahen als hätte Jules Verne sie in einem seiner Romane beschrieben. Im Lake Windermere Steamboat Museum kann man einige der erhalten gebliebenen Dampfboote heute noch bewundern.

Zwischengeparkt ...

Hier ist kein Duchkommen mehr: ...

 ... wurde dieser Schwertransport gestern an der Ecke Köperstraße /Boriesstraße. Bei den auf drei Schwerlast-Trailern verteilten Teilen handelt es sich um Einzelteile einer Offshore-Windkraftanlage, die in der Nähe der Autobahn Anschlussstelle Mitte als Testanlage aufgestellt werden soll.

... Maschinengehäuse einer Windkraftanlage in einer Wohnstraße.

Beeindruckend ist allein schon die schiere Größe dieser Anlagen. Das Maschinengehäuse, das später einmal auf der Spitze des Turms angebracht werden wird, hat nahezu die Ausmaße eines kleinen, zweistöckigen Einfamilenhauses.

Turmsegmente einer Windkraftanlage: ..

Beim Verladen eines der Turmsegmente der Offshore-Windkraftanlage war es zu Problemen gekommen: Unter der Last bog sich der Trailer, mit dem es zu seinem Standort transportiert werden sollte.

... Zwischengeparkt in der Boriesstraße.

Das Problem konnte aber gelöst werden. In der letzten Nacht wurde der Transport durch die Stadt in Richtung Wiesenstraße fortgesetzt ...

Nach dem nächtlichen Schwertransport: ...

 ... und dort erneut zwischengeparkt. Die runde Plane verdeckt die Einrichtung an der später die Rotor-Nabe montiert wird.

... Das Maschinengehäuse in der Wiesenstraße.

Auch im Vergleich mit der Villa an der Ecke Wiesenstraße /Stresemannstraße sind die Dimensionen des Maschinengehäuses noch einmal deutlich zu erkennen.

Die Rotornabe der Windkraftanlage

Die Rotornabe mit den drei Öffnungen für die Montage der Rotorblätter ist nicht wesentlich leiner als das Maschinenhaus, das hier noch einmal an anderen Ende des geparkten Transports im Hintergrund zu sehen ist. Insgesamt ist der Transort etwa 100 Meter lang.

Standort der Windkraftanlage (im Hintergrund die MBA)

Der Turm wird jedoch einmal ungefähr die dreifache Höhe von der Länge eines der beiden Turmsegmante haben. Das untere Segment ist am Standort der Anlage bereits aufgestellt worden. Die Nabenhöhe der Anlage ist mit 130 Metern angegeben. Die Rotorblätter sind 66 Meter lang. Wenn sie an der Nabe montiert sind, wird der Rotor einen Duchmesser von 135 Metern haben. Damit wird die Windkraftanlage bis zum Rand des Rotors einmal knapp 200 Meter messen.


Es ist schon erstaunlich, dass es überhaupt transportable Kräne gibt, die groß genug und in der Lage sind, die Einzelteile solcher Windkraftanlagen zu heben und in die richtige Position für die Montage zu bringen. Während in der Offshore-Windindustrie geklotzt wird, backt die schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen Energiewende weiterhin eher kleine Brötchen.

Der Lobby-Verband der der Offshore-Windindustrie hat deshalb gestern die Bundesregierung davor gewarnt, eine industriepolitische Großchance zu verspielen. Wie die Nordsee-Zeitung heute auf der Titelseite schreibt, fordet der Lobbyverband verlässliche Rahmenbedingungen. Es seien Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in den deutschen Seehäfen nötig, um die Anlagen für die Offshore-Windparks von dort aus zu verschiffen. Die Küstenländer seien dazu zwar prinzipiell bereit, aber finanziell nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu leisten.

Ich halte es weiterhin für wichtig, dass die zukünftige Stromerzeugung dezentral aufgebaut und auf viele verschiedene Betreiber verteilt wird. Trotzdem wird die Offshore Windenergie ein wichtiger Bestandteil des zukünfigen Energiemixes sein und die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Es darf daher nicht sein, dass die Investitionskosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur ausschließlich von den Küstenländern aufgebracht werden müssen: Hier ist die Beteiligung der Bundesregierung gefragt!


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 26. und vom 27.07.2013, Baustellenschild)

Es ist schon erstaunlich ...

gesehen in Bremerhaven, Stadtteil Geestemünde

... was manche Leute in ihrer Garage abstellen.

Kommt gut ins Wochenende.

Dieses Land wird immer unheimlicher

Montage: J. Winkler, Uncle Sam und NSA Logo: Public Domain

Übermorgen, am Samstag, den 27.07.2013, werden weltweit und in mehr als 30 deutschen Städten Menschen gegen die weltweite, kontinuierliche Verletzung ihrer Privatphäre durch Spionageprogramme wie PRISM, TEMPORA, etc. auf die Straße gehen. Dabei werden sie außerdem ihre Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern demonstrieren.

Die Städte, in denen Demonstrationen angemeldet wurden, sind auf der Internetseite von Demonstrare.de verzeichnet. In einer Presseerklärung heißt es dort (Zitat):

.. Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!

Hinter StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Du bist eingeladen dabeizusein!

Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe. Wir sind radikal friedlich, zeigen uns jedoch wehrhaft gegen jedweden Unterwanderungs- oder Vereinnahmungsversuch.

StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden kann, sobald sie das dreckige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.

Die Proteste werden an Zahl und Größe zunehmen bis PRISM, TEMPORA, INDECT, das Utah Data Center und ähnliche Überwachungsprogramme gestoppt wurden. Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen vorbereitet, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind.

Wir fordern ebenfalls Schutz und Freiheit für Edward Snowden, Gustl Mollath, Bradley Manning, Julian Assange, John Kiriakou, Jeremy und Jason Hammond, Barrett Brown, sowie für alle anderen Whistleblower und politischen Aktivisten. Wir fordern den Stopp jedweder Krimininalisierung, politischen Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechtsaktivisten!

Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über das, was uns die letzten Jahre als “Krieg gegen den Terror” verkauft wurde. Ein Lügengebäude, das von Tag zu Tag mehr zusammenstürzt. Wir wollen wissen, was die wahren Hintergründe für so viel Leid und Tod weltweit sind! ..

• US-Bürger, die von US-Behörden kriminalisiert, verfolgt und mit dem Tod bedroht werden, weil sie es nicht mehr länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wenn Datenschutz- und Menschenrechtsverletzungen seitens der USA geheim gehalten und unter den Tischgekehrt werden ...

• Ein geheimes Gericht, das in einer streng geheimen Verhandlung ein noch geheimeres Urteil fällt, welches dem Geheimdienst der USA die Genehmigung erteilt, seine weltweite Schnüffelei mithilfe seines Spionageprogramms PRISM ohne Einschränkung fortzusetzen ...

• Politiker beider großen Parteien des US-Repräsentantenhauses, die sich verbünden, um der NSA "wenigstens im eigenen Land" einen Riegel vorzuschieben, damit die Überwachung dort auf verdächtige Personen begrenzt bleibt und die daraufhin zu einem "sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen" geladen werden, um vom Direktor der NSA im Sinne des US-Geheimdienstes beeinflusst zu werden ...

... - Dieses Land, das die Werte "Freiheit, Wohlstand und Demokratie" schon immer für sich gepachtet zu haben schien, wird mir langsam aber sicher immer unheimlicher!

Wenn das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste mitteilt, ein streng geheimes US-Gericht habe die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert, dann wird es sich wohl kaum nachprüfen lassen, ob der Vorzimmerherr des obersten Chefs der Schlapphüte sich das nicht nur ausgedacht hat. Wer weiß denn schon, ob das streng geheime Gericht, dessen Existenz auf Grund der Geheimhaltung ja eigentlich kaum jemandem bekannt sein dürfte, überhaupt existiert? Es könnte also gut angehen, dass der Oberschlapphut sich mit seiner Behauptung, mit den geheimen Machenschaften seines Sicherheitsapparats habe es schon seine Richtigkeit, selbst einen Blankoschein ausgestellt hat.

Wenn ein demokratischer Staat die demokratische Kontrolle über seine Geheimdienste verliert, dann entsteht ein Staat im Schatten des vordergründig weiterhin demokratischen Staates, der im Hintergrund unbehelligt seine Intrigen spinnt und die Politik und die Gesellschaft zum eigenem Vorteil manipuliert. Das geht so weit, dass - wie im Falle des Irak - Gründe konstruiert werden, mit denen sich Kriege vom Zaun brechen lassen.

Besonders gefährlich wird es, wenn der Schattenstaat - oder wie die Süddeutsche Zeitung es im einem Artikel vom 02.07.2013 ausdrückt: "die dunklen Seite der Macht" - bestrebt ist, die Aktivitäten auf die lückenlose Überwachung jedes einzelnen Menschen dieser Welt auszuweiten. Die Möglichkeiten der weltweiten Manipulation sind dann irgendwann - im wahrsten Sinne des Wortes - grenzenlos.

"Letzten Endes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."

Edward Snowden

(Quellen: Focus vom 24.07.2013, Die Zeit vom 20.07.2013, Handeslblatt vom 20.07.2013, Tagesschau vom 16.07.2013 , Heise vom  08.07.2013, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2013, Der Spiegel vom 21.06.2013, Demonstrare.de  )