Willkommen in der Zukunft

BAB-Zubringer Cherbourger Straße in Höhe des Eichenwegs

Die Cherbourger Straße in Bremerhaven ist die Hauptanbindung der bremischen Häfen im Norden der Stadt an die A27. Seit mehr als 20 Jahren heißt es, der Cherbourger Straße drohe in naher Zukunft der Verkehrsinfarkt.

Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts führten Gespräche zwischen den Städten Bremerhaven und Langen über eine gemeinsame Hafenanbindung im Norden der beiden Städte zu keinem Ergebnis. Seitdem herrscht hier mehr oder weniger Funkstille. In Bremerhaven fürchtete man sich damals vor der Konkurrenz durch die mögliche Erschließung Langener Gewerbegebiete im Verlauf einer möglichen Nordumgehung.

Ebenfalls Mitte der 1990er Jahre verkaufte die Stadt - unter Auflagen der unteren Naturschutzbehörde - ein am Eichenweg gelegenes 2300 Quadratmeter großes Grundstück mit geschütztem Baumbestand. Der Eichenweg verläuft im Norden des Wohngebietes "Schierholz" parallel zur Cherbourger Straße. 1999 begannen die neuen Eigentümer des ehemals städtischen Grundstücks am Eichenweg neben einem Wäldchen mit der Errichtung einiger "Stadtvillen".

Der Eichenweg zwischen der Cherbourger Straße und dem Lotjeweg

Im Jahr darauf wurde den Bremerhavenern der Plan für einen "offenen Tunnelbau" im Verlauf des Eichenwegs präsentiert. Die Baugrube würde von der Cherbourger Straße im Abschnitt des BAB-Zubringers mitten durch das bewaldete Grundstück, direkt an den damals gerade fertiggestellten Stadtvillen vorbei, durch bewohnte Privatgrundstücke, ein Kleingartengelände und die Claus-Groth-Straße bis hin zur Cherbourger Straße im Abschnitt zwischen der Langener Landstraße und der Wurster Straße verlaufen.

Von dort würde die Baugrube auf der Cherbourger Straße entlang die Wurster Straße queren und am geplanten Tunnelausgang westlich der Wurster Straße enden. Vorher wäre ebenfalls die Querung der Bahnstrecke Bremen-Cuxhaven und der Langener Landstraße notwendig. - Fünf Jahre später drohte aufgrund der rasanten Zuwächse beim Container- und Autoumschlag weiterhin der zu Beginn der 1990er Jahre für die nahe Zukunft vorhergesagte Kollaps der Cherbourger Straße ...


November 2005

Eichenweg: Blick durch das Wäldchen zum Lotjeweg

Die folgende Information habe ich in einem Artikel im Blog eines freien Journalisten aus Bremerhaven gefunden. Detlef Kolze beschäftigt sich in seiner "Seestadtpresse Bremerhaven" bereits seit längerer Zeit immer wieder auch mit den Thema "Hafentunnel". Am 18.10.2012 schrieb er, unter einem Foto im Sonntagsjournal der Nordsee-Zeitung vom 06.11.2005 habe man folgendes lesen können (Zitat):

Schon jetzt rollen täglich 17000 Fahrzeuge durch die Cherbourger Straße. Fast 4000 davon sind Lastkraftwagen. Tendenz: Stark steigend.

Januar 2006

Eichenweg, Kreuzung Lotjeweg: Wäldchen mit Stadtvillen

Herrn Kolze zufolge schrieb die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven in einer Mitteilung vom 25.01.2006, die Lkw-Verkehre würden weiter deutlich zunehmen: (Zitat): "Schon heute ist die Cherbourger Straße ein problematischer Engpass." - Eigentlich ging es aus Sicht der Lkw-Fahrer aber schon damals wohl eher um die Schaltung der vier Ampeln im Verlauf der Cherbourger Straße von der Einmündung der Hans-Böckler-Straße bis zur Wurster Straße, die einen reibungslosen Verkehrsfluss zwischen der Autobahnabfahrt und der Umgehungsstraße Speckenbüttel verhinderten.

Am 26.01.2006 schrieb der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde e.V. in einer Pressemitteilung, er habe sich mit dem 'letz­ten noch ver­blie­be­nem Argu­ment der Stadt gegen eine Nord­um­ge­hung' beschäf­tigt. Demnach würden die Lkw-Fah­rer eine solche Umge­hung aufgrund des damit verbundenen Umwegs nicht annehmen. Um herauszufinden, wie die Lkw-Fahrer tatsächlich darüber denken, hatte der Unternehmerverein sie in der Zeit vom 16.01. bis zum 23.01.2006 persönlich danach gefragt. Das Ergebnis seiner Umfrage stellte er in seiner Pressemitteilung wie folgt dar (Zitat):

.. Alle Fah­rer ( 100%) ver­fluch­ten die jet­zige Anbin­dung. Stän­di­ges Anhal­ten und Anfah­ren, Stau und unnö­ti­ger Stress für die Fahrer. Über die Frage, ob ihnen eine kreu­zungs– und ampel­freie Umge­hung mit 7 km Pro­bleme machen würde, herrschte eben­falls eine ein­hel­lige Mei­nung. Die Fah­rer erzähl­ten, dass sie um "In Time" zu sein, selbst rie­sige Umwege fah­ren, um Staus zu umge­hen. 7 km "Umweg" ver­dient ihrer Mei­nung nach den Namen nicht. ..

Juli 2007

Lotjeweg: Protest der betroffenen Einwohner

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 12.07.2007 begründeten die Hafenbetriebe BLG, Eurogate, NTB und MSCGate ihre Forderung nach der Umsetzung des geplanten Hafentunnel-Projekts mit einem infolge anhaltender zweistelliger Wachstumsraten beim Container- und Auto-Umschlag entsprechend zunehmenden Lkw-Verkehr, der sich in weniger als 10 Jahren verdoppeln werde. Die angekündigte Verdopplung des Lkw-Verkehrs würde sich demnach etwa ab 2015 bis 2016, aus heutiger Sicht also in zwei bis drei Jahren bemerkbar machen.

Am 30.07.2007 präsentierte die "Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH" (BIS) die Daten einer Verkehrszählung mit Stand 2006, mit der die Notwendigkeit für den Bau des Hafentunnels belegt werden sollte. Die statistische Auswertung der Zählungen kam zu dem Ergebnis, dass auf der Hafenanbindung Cherbourger Straße, im Bereich zwischen der A27 und der Langener Landstraße, täglich 3900 Lkw unterwegs sind (Folie 9). Derweil ließ der Anfang der 1990er Jahre für die nahe Zukunft vorhergesagte Verkehrszusammenbruch im Verlauf der Cherbourger Straße trotz der verkehrsbehindernden Ampelschaltung weiterhin auf sich warten ...


Mai 2012

Willkommen in der Zukunft

Der Eichenweg zwischen Lotjeweg und Langmirjen: Vollendete Tatsachen ...

Als die Nordsee-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 13.10.2012 über "verlässliche Werte zum Lkw-Aufkommen" auf der Cherbourger Straße berichtete, waren seit der Präsentation der BIS fünf Jahre vergangen. Aufgrund des damals gezogenen Fazits "Wesentliche Verkehrszuwächse bis 2012", denen zufolge "dringender Handlungsbedarf" bestünde (Folie 18), hätte man Ende 2012 vielleicht mit schätzungsweise 6500 bis 7500 Lkw pro Tag gerechnet.

Im Bericht der Nordsee-Zeitung hieß es jedoch, die neuen Daten zum Lkw-Verkehr würden belegen, dass der Schwerlast-Verkehr seit 2007 kaum zugelegt hat. Laut Statistik seien an Werktagen im Mai 2012 bis zu 2200 Lkw über die Cherbourger Straße in Hafen-Richtung gerollt. - Nun ja, wenn man es denn so sehen möchte ...

Wir erinnern uns an die Daten der Verkehrszählung aus dem Jahre 2006:
Damals waren 1700 Lkw pro Tag mehr gezählt worden.

Die Beurteilung der Situation bezüglich des Lkw-Verkehrs auf der Cherbourger Straße im Mai 2012, der zufolge der "Schwerlast-Verkehr seit 2007 kaum zugelegt hat" ist also - höflich formuliert - schlicht irreführend. Wie man anhand der beiden Zahlen aus den Jahren 2006 und 2012 deutlich erkennt ist es ja nun wirklich nicht so, dass man sagen könnte, der Verkehr habe "kaum zugelegt". Das Gegenteil ist der Fall. Richtig muss es deshalb heißen: "Der Schwerlast-Verkehr hat seit 2006 um 43,6 Prozent abgenommen."

Eine Erklärung für die Bestätigung der in der Vergangenheit prognostizierten Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf der Cherbourger Straße findet sich weiter unten im Text der Nordsee-Zeitung (Zitat):

 .. Von dem vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) prognostizierten Wachstum des Containerumschlags um mindestens 50 Prozent bis 2025 profitiert bisher vor allem der Schienenverkehr. ..

Januar 2013

Sofortiger Vollzug

... - hier wohnten einmal Menschen (Eichenweg, Ecke Langmirjen)

Mit dem Abriss mehrerer Wohnhäuser und eines Kleingartengeländes im Verlauf des Eichenwegs, die dem geplanten Bau des Hafentunnels in offener Bauweise im Weg standen, hatte die Stadt im letzten Jahr schon jede Menge vollendete Tatsachen geschaffen, bevor es überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss für das Projekt gab. Bis dahin konnten die von den Auswirkungen des geplanten Tunnelbaus betroffenen Bürger nur ohnmächtig abwarten. Als der Planfeststellungsbeschluss dann vorlag, mussten sie feststellen, dass darin ein Passus enthalten ist, der den sofortigen Vollzug ermöglicht.

Die Nordsee-Zeitung zitierte dazu Herrn Holm (CDU, Baudezernent) in ihrer Ausgabe vom 12.01.2013 mit den Worten (Zitat):

.. "Wir haben konkrete Zeitfenster einzuhalten. Wenn wir nicht vor Ende Februar roden, verlieren wir ein halbes Jahr." Der Durchstich des Tunnels unter dem Bahndamm sei für 2014 verabredet. Wenn der Termin nicht gehalten werden kann, käme man sogar zwei Jahre in Verzug. Mit dieser Argumentation habe man auch erreicht, dass der Planfeststellungsbeschluss - die Grundlage für den Tunnelbau - "sofortigen Vollzug" gestattet. "Sonst hätte jede Klage automatisch aufschiebende Wirkung." Wer den Tunnel ernsthaft wolle, müsse den eingeräumten Handlungsspielraum auch nutzen. "Ich habe keine Scheu, die Karten so zu spielen, dass ich auch dahin komme, wohin ich will." ..

Die Zeitung schreibt weiter Herr Eversberg (Grüne, Sprecher) halte solche Aussagen für gefährlich (Zitat):

.. "Wir können mit solch einem Projekt nicht ins offene Messer laufen." Er persönlich sehe ohnehin keinen besonderen Druck für den Tunnelbau. Der Verkehr auf der Cherbourger Straße habe sich keineswegs so entwickelt, wie in den Prognosen vorhergesagt. "Seit 2006 haben wir auf der Cherbourger Straße nahezu unveränderte Zahlen. Dafür ist der Hafenverkehr auf der Schiene deutlich gewachsen." Voraussetzung für den Bau des Tunnels sei natürlich, dass die Zahlen der Verkehrszählung das auch rechtfertigen. Das würden wohl auch die Gerichte so sehen, wenn es zu Klagen kommt. ..

Es ist erfreulich zu sehen, dass es auch noch in der Regierungs-Verantwortung stehende Politiker gibt, die nicht unbedingt glauben, bei jeder Gelegenheit "mit dem Kopf durch die Wand rennen" zu müssen. Der größere Koalitionspartner der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die SPD ist über derartige Einsichten allerdings nicht sehr erfreut. Herr Allers (SPD, Fraktionsvorsitzender) beispielsweise reagiere gereizt auf solche Aussagen (Zitat):

"Wir haben in der Koalitionsvereinbarung klare Absprachen getroffen. Wenn die Grünen sich vom Tunnel verabschieden wollen, dann sollen die das klipp und klar sagen. Dieses Rumgeeiere ist für mich nicht nachvollziehbar."

Der Eichenweg westlich von Langmirjen, links die abgeräumten Kleingärten

Von den geplanten Rodungsarbeiten ist neben einem Wäldchen an der Kreuzung Eichenweg/Lotjeweg unter anderem auch ein Teil eines Wäldchens an der Cherbourger Straße betroffen, dass den Erdarbeiten für den Bau des Tunneleingangs im Weg steht. Die Nordsee-Zeitung erwähnt in ihrem Bericht, dass dort nach den Plänen des Umweltschutzamtes später aber ohnehin alles abgeholzt werden soll. An dieser Stelle solle anschließend ein "ökologisch wertvolles Hochmoor" geschaffen werden.

• Über das "ökologisch wertvolle Hochmoor" hätten sich die Damen und Herren Politiker besser mal vor Jahrzehnten schon Gedanken gemacht: Mit der Fertigstellung der A27 zwischen Bremen und Cuxhaven, sowie des BAB-Zubringers Cherbourger Straße war es damit nämlich vorbei und Rehe, Kaninchen und Fasane fielen innerhalb relativ kurzer Zeit dem Verkehr zum Opfer.
  
  Geblieben sind von dem ehemals zusammenhängenden Moorgebiet im Grenzgebiet zwischen Leherheide, dem Schierholzgebiet und Spaden heute nur noch einige klägliche Reste, die vielleicht gerade noch ahnen lassen, wie es dort in den sechziger bis in die Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts noch ausgesehen hat. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe dort im Moor einen großen Teil meiner Kindheit verbracht und später hautnah miterleben müssen, wie dort alles plattgemacht wurde!
  
  Der sogenannte "Abenteuerspielplatz", dem später auch noch die Reste der "Moorwildnis" zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Cherbourger Straße weichen mussten, mag ja für die heutigen Stadtkinder aus Leherheide-West ganz nett sein. Die Kinder, die heute in Leherheide aufwachsen, werden jedoch nie das "Gefühl von Freiheit und Abenteuer" erleben, das wir Kinder damals bei unseren Spielen und Streifzügen im Moor noch kennengelernt haben.

Die Tunnelgegner reichen Klage ein

Dudweiler Straße: Im Hintergrund kreuzt die Bahnstrecke Bremen-Cuxhaven

Am 28.01.2013 haben vier vom Bau des geplanten Hafentunnels betroffene Bürger vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Zunächst ging es ihnen darum, den Passus im Planfeststellungsbeschluss zu kippen, der den sofortigen Vollzug der Baumaßnahmen erlaubt. Das berichtete die Nordsee-Zeitung am 29.01.2013. Den Klägern zufolge seien Varianten zum Bau eines Tunnels in offener Bauweise im Verlauf des Eichenwegs künstlich teuer gerechnet worden. Alternativen, wie etwa eine oberirdische Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet seien nicht sorgfältig genug geprüft worden. Darüberhinaus beruhe die Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Annahmen, die sich inzwischen als falsch erwiesen hätten.

Ähnlich sieht das auch der "Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde e.V." der ebenfalls gegen den Hafentunnel klagt. Auf seiner Internetseite rechnet er vor, warum die Wirt­schaft­lich­keit des Projekts bereits seit 2010 nicht mehr gegeben ist (Zitat):

.. Der Geneh­mi­gung lag ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,08 zugrunde, basie­rend auf Pro­jekt­kos­ten in Höhe von rund 160 Mio. €. Eine Über­prü­fung in 2010 ergab eine Kos­ten­stei­ge­rung auf ca. 171 Mio. € (bei Bau­be­ginn 2012), was dazu führt, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf 0,907 sinkt. „Mit die­sem Wert ist die Wirt­schaft­lich­keit des Pro­jek­tes nicht mehr gege­ben ..

Bahnstrecke: Fußgängerunterführung zur Langener Landstraße

Auch die Grünen fragen sich inzwischen, ob die aktuellen Verkehrszahlen den Bau des Tunnels überhaupt noch rechtfertigen. Gleichwohl fühlen sie sich nach wie vor an die mit der SPD getroffene Vereinbarung zum Bau des Tunnels gebunden - ein Spagat, den viele Bremerhavener Bürger nicht nachvollziehen können.

Die Alternative wäre jedoch gewesen, dass die rot-grüne Koalition nicht zustande gekommen wäre und Bremerhaven vier weitere Jahre von der Großen Koalition aus CDU und SPD regiert worden wäre. Mit bösen Überraschungen à la "Obi auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz" oder "Kaufland auf dem Phillipsfield" wäre dann immer wieder zu rechnen gewesen und der Hafentunnel wäre aus Sicht der SPD mit einem schwarzen Koalitionspartner mit Sicherheit reibungsloser zu realisieren gewesen.

Langener Landstraße: Abgeräumtes Grundstück, Blick zur Claus-Groth-Straße

Weil offene Fragen noch nicht zufriedenstellend beantwortet seien, hatten die Grünen den vorgesehenen Tagesordnungspunkt "4.1 Planungsvorschlag zur 11. Flächennutzungsplan-Änderung 'Hafentunnel' ... " (Vorlage VI 97/2012 - 1) für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.01.2013 aussetzen lassen.

In der ausgesetzten Änderung des Flächennutzungsplans tauche nur noch die Kreuzung Cherbourger Straße / Langener Landstraße als problematische Kreuzung auf, nicht aber die Kreuzung Wurster Straße / Cherbourger Straße. Die Grünen wollen von Herrn Holm zunächst wissen, ob dies der Planfeststellungsbehörde bekannt gewesen ist, ob der Planfeststellungsbeschluss überhaupt noch "gerichtsfest" ist, ob die Glaubwürdigkeit der Verkehrsprognose das Projekt insgesamt erschüttert und ob die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts in Anbetracht dieser Sachlage noch gegeben ist.

Nach Meinung Herrn Holms ist der Tunnel nicht aufgrund des heutigen Verkehrsaufkommens erforderlich, sondern aufgrund der Prognose, der zufolge der Hafenumschlag bis 2015 von zurzeit 6,2 auf mehr als 8 Millionen TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) wachsen wird.

Was von derartigen Vorhersagen allerdings zu halten ist, zeigt die bereits erwähnte, ebenfalls auf das Jahr 2025 ausgerichtete Prognose zur Entwicklung des Lkw-Aufkommens aus dem Jahre 2007 (Datengrundlage 2006). Da diese bereits nach sieben Jahren drastisch nach unten korrigiert werden muss, ist sie - auch aus meiner Sicht - als Grundlage für die Umsetzung des geplanten Tunnelprojekts nicht mehr zu halten.

Claus-Groth-Straße, im Hintergrund verläuft die Cherbourger Straße

Erfahrungsgemäß ist der "gesunde Menschenverstand" manchmal ohnehin zielführender. Sollte beispielsweise das "Größenwachstum" auch bei kommenden Generationen von Container-Frachtschiffen tatsächlich weiterhin anhalten, dann werden diese zukünftig verstärkt im neuen Tiefwasserhafen "Jade Weser Port Wilhelmshaven" anstatt in Bremerhaven umgeschlagen werden. Denkbar wäre es natürlich, dass die Container in Wilhelmshaven auf kleinere Containerschiffe umgeladen werden, die ihre Fracht dann am Containerterminal in Bremerhaven anlanden könnten.

Ich rechne jedoch eher damit, dass die Güter in Wilhelmshaven direkt über die neue Bahnanbindung des neuen Tiefwasserhafens ins Binnenland transportiert werden, was den Wachstumsprognosen für den Güterumschlag über die bremischen Häfen in Bremerhaven einen weiteren Dämpfer versetzen dürfte. Nebenbei bemerkt würde meines Erachtens daran auch eine weitere Vertiefung der Weser nichts ändern. Auch derartige Wasserbaumaßnahmen unterliegen geologischen und physikalischen Grenzen, deren Überschreitung Nachteile für andere Arbeitsplätze, Gefährdungen der Küstenschutzes und damit zusammenhängende Folgekosten nachziehen würden, die in keinem Verhältnis zu einem möglichen, kurzfristigen Nutzen stehen.

Heute noch auf den Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße zu setzen, ist in Anbetracht der dabei zu erwartenden Zunahme der CO2-Emissionen und angesichts der aus Klimaschutzgründen gleichzeitig notwendigen Senkung eben genau dieser Emissionen schlicht unvernünftig. Wer meint, er könne mit dem Titel "Klimastadt Bremerhaven" werben, gleichzeitig aber eine dem widersprechende Politik betreiben, der macht sich unglaubwürdig und schadet dem Image unserer Stadt. Schon aus diesen Gründen ist die Verlagerung des Hafenverkehrs von der Straße auf die Schiene notwendig.

Sinnvoller wäre es daher, die 200 Millionen Euro in den Ausbau der Kapazitäten der Bahn im Hafengelände und der Bahntrasse zwischen Bremerhaven und Bremen zu investieren. Da die 120 Millionen Fördergelder für das Tunnelprojekt aus Berlin jedoch zweckgebunden sind, macht es leider wenig Sinn darüber nachzudenken, wofür man das Geld gewinnbringend ausgeben könnte. Sollte es jedoch im geplanten Hafentunnel versenkt werden, dann wäre das in meinen Augen ein weiterer Fall von Steuergeld-Verschwendung.


Februar 2013

Zwischenverfügung verbietet Rodungen

Claus-Groth-Straße: Hier soll der Tunnel auf die Cherbourger Straße treffen

Gerade noch rechtzeitig kam für die Tunnelgegner die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen. Wie am 07.02.2013 in der Nordsee-Zeitung zu lesen war, hatte es den "sofortigen Vollzug der Baumaßnahmen" außer Kraft gesetzt und den Beginn der Rodungsarbeiten in ersten Februar Woche per Zwischenverfügung untersagt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts dürfe jetzt weder gerodet noch mit den Erdarbeiten für den Tunnel begonnen werden. Das Gericht habe die Entscheidung in Anbetracht der Kürze der Zeit zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes für geboten gehalten. Mit einem Urteil in der Sache sei wohl erst in einigen Monaten zu rechnen.

Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) gehe jedoch davon aus, dass die Zeitverzögerung nach einem für die Planer positiven Urteil wieder aufzuholen ist. Dazu müsse dann eben eine Ausnahmegenehmigung für das Fällen von Bäumen eingeholt werden.

• Mit Einsetzen der Wachstumsperiode, Stichtag dafür ist der 1. März, ist das Fällen von Bäumen verboten. Wahrscheinlich denken sich unsere Volksvertreiber ja, wenn wir schon die Eigenheime unserer Wähler abgerissen haben, dann kommt es auf die paar Nester mit den Eiern oder Küken einiger Singvogelfamilien auch nicht mehr an.

Vollendete Tatsachen: Abgeräumte Grundstücke an der Cherbourger Straße

In dem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 07.02.2012 kommt unter anderem auch Herr Kaminiarz (Grüne, Fraktionsvorsitzender) zu Wort (Zitat):

"Damit wird verhindert, dass vorzeitig vollendete Tatsachen geschaffen werden." Das geschehe auch aus Respekt vor den Klägern. Bei den Grünen waren in den letzten Wochen Zweifel über die Notwendigkeit einer unterirdischen Hafenanbindung laut geworden. Durch den von ihnen reklamierten Beratungsbedarf war auch verhindert worden, dass die für den Tunnelbau nötige Änderung des Flächennutzungsplans wie geplant in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar beschlossen werden konnte.

Der Bericht schließt mit den post-prophetischen Worten Herrn Bödekers (CDU, Fraktionsvorsitzender, Zitat):

"Nun ist genau das eingetreten, was ich vorhergesagt habe", sagte der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. "Ohne einen gültigen Flächennutzungsplan und ohne die noch offenen Grundstücksfragen zu verhandeln, konnte das ja nur schiefgehen." Seinem Parteifreund Holm wirft Bödeker vor, die Anwohner durch sein Verhalten noch aufgestachelt zu haben: "Das war ausgesprochen ungeschickt von ihm."

Ob dabei wohl vielleicht auch ein ganz kleines bischen Schadenfreude mit im Spiel sein sollte? Dass der so Gemaßregelte allerdings nicht im Geringsten daran interessiert war, es in dieser Angelegenheit mit diplomatischem Geschick zu versuchen, ist durch das Zitat aus der Nordsee-Zeitung vom 12.01.2012 eindrucksvoll belegt.

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 07.02.2013 und vom 29.01.2013, Unternehmerverein Bremerhaven Unterweser ev. - Klagebegründung vom 29.01.2013 und Pressemitteilung vom 22.01.2013, Vorlage Nr. VI 97/2012-1 für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 22.01.2013, Nordsee-Zeitung vom 12.01.2013, Die Grünen - Pressemitteilung vom 10.01.2013, Seestadtpresse vom 18.10.2012, Nordsee-Zeitung vom 13.10.2012, Bremerhaven Portal - Bürgernetz - Hafenanbindung A27 - Präsentation am 30.07.2007, Unternehmerverein Bremerhaven Unterweser ev. - Pressemitteilung vom 21.01.2006, Radio Bremen, Gegen den Tunnel - Was bisher geschah, Jade Weser Port Wilhelmshaven - Bahnanbindung, Klimastadt Bremerhaven, Wikipedia)

Atomkraft? Eine gefährlich Narretei!

In den Karnevalshochburgen ist heute, wie in jedem Jahr am Rosenmontag, der Höhepunkt der Narretei. Dass die Narren sich an den tollen Tagen nicht zum Narren halten lassen, haben sie "denen da oben" schon oft gezeigt.

Auch in diesem Jahr sollte dank unzähliger schwarz-gelber Steilvorlagen an Themen für die Festwagen an Rhein und Ruhr eigentlich kein Mangel herrschen. Zwei der Dauerbrenner sind und bleiben aber die merkelsche "Energiewende Wende" und der wespengebremste "Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomkraftausstieg". Zur Feier des Tages dürfen deshalb heute in "juwi's welt" einmal die Atomkraftgegner in die Bütt:

Atomkraftausstieg woll'n wir nichte,
denn sonst geht hier bald aus das Lichte.
Und auch die Atomkonzerne
sähen das bestimmt nicht gerne,
denkt Mutti sich und schreibt Geschichte.

Atom ist grün und gut für's Klima.
Doch dann kam leider Fukushima.
Als die Atome dort entwichen
war die Geschichte schnell gestrichen.
- Doch Mutti fand das gar nicht prima.

Die Leute woll'n Atom nicht mehr?
Ein Moratorium muss her:
"Mit Atom Moratorium
verkaufen wir die Leut' für dumm."
- Für Mutti ist halt nichts zu schwer.

Weil Leute die Geschicht' nicht fraßen
und protestierten auf den Straßen,
knipst Mutti, ei der Taus,
acht Atomkraftwerke aus.
- Hätt' sie das lieber nur gelassen ...

Die Leute sahn, das Licht im Dunkeln,
war heller als die Sterne funkeln.
Die Lichterlügen schnell sich rächten,
denn selbst in diesen Narrennächten,
bei Licht die Leute heut' noch schunkeln.

Von der Geschichte die Moral?
Im Herbst ist Bundestageswahl.
Die Meiler wolln wir schnell abschalten,
lassen uns nicht zum Narren halten:
Märchenstund? Das war einmal!

Bremerhaven, Ahoi

Dieses Mädchen ist unglaublich

Malala Yousufzai im Februar 2013 (© Der Spiegel)

Viele Kinder gehen sicherlich gerne in die Schule, sind wissbegierig und freuen sich darauf, wenn sie immer wieder etwas neues dazulernen können. Immer wieder berichten die Medien in Deutschland aber auch über notorische Schulschwänzer. Für andere Kinder ist Schule eine lästige Pflicht und wird daher oftmals als lästige Unterbrechung der Schulferien angesehen.

Die Bandbreite reicht hier sicherlich von "Null Bock auf Schule" bis, gegen Ende der Ferien, "gut, dass die Schule bald wieder losgeht". Wie die Verteilung dazwischen aussieht kann ich allerdings nicht beurteilen.

Sicher ist aber auch, dass "Schule" und "Bildung" in manchen Ländern auch heute noch Fremdwörter sind. In anderen Gegenden der Welt wird großen Teilen der Bevölkerung aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse oder des Machtanspruchs religiöser Fanatiker der Zugang zum Bildungssystem verwehrt. Nur unwissende Menschen sind in den Augen der Machthaber "Gute Bürger" und "Gute Gläubige", denn sie stellen keine lästigen Fragen, stellen ihre Lebensumstände nicht in Frage und haben noch nie etwas von grundlegenden Menschenrechten gehört. Bildung ist ein solches Menschenrecht (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26).

Unter anderem auch im pakistanischen Swat-Tal, das seit 2007 unter dem Einfluss einer islamistischen Terrororganisation steht, wird Menschen aufgrund ihres Geschlechts die Schulbildung verwehrt. Mit ihrem Attentat am 9. Oktober 2012 erreichten die Terroristen allerdings das Gegenteil von dem, was sie eigentlich beabsichtigt hatten. Der Spiegel schilderte den Vorfall in einem Artikel vom 09.10.2012 so (Zitat):

"Die Schule war aus, die Mädchen hatten sich gerade in den Minibus gequetscht, als zwei Uniformierte an den Wagen herantraten. Einer von ihnen fragte, wer von ihnen Malala Yousufzai sei. Die Schülerinnen zögerten mit der Antwort. Die beiden Männer zogen daraufhin ihre Waffen und schossen auf den Wagen. So beschreiben es Augenzeugen. Die Uniformierten trafen die 14-Jährige, auf die sie es abgesehen hatten, in Hals und Kopf, außerdem eine weitere Mitschülerin. Anschließend entkamen die Täter."

Als Malala Yousufzai elf Jahre alt war, hatte sie in ihrem Blog über Gewalttaten der Pakistanischen Taliban im Swat-Tal berichtet, die nach ihrer Machtübernahme im vorangegengenen Jahr Mädchen von der Schulbildung ausgeschlossen und das Hören von Musik verboten hatten. Malalla setzte sich für das Recht der Mädchen in ihrer Heimat auf Bildung ein. Die Medien wurden auf ihre Aktivitäten aufmerksam und ließen sie in Dokumentationen zu Wort kommen. Für ihren Einsatz für das Recht auf Bildung für Mädchen erhielt sie im Jahre 2011 den Friedenspreis der pakistanischen Regierung.

Da sie keine Unbekannte mehr war, verbreitete sich die Nachricht über das Attentat auf Malalla in Pakistan innerhalb kürzester Zeit. Fünf Tage nach den Schüssen auf das Mädchen gingen in Karatschi zehntausende Menschen auf die Straße und demonstrierten ihre Solidarität für Malala. Das Mädchen hatte das Attentat der Terroristen schwerverletzt überlebt. Eine Woche nach dem Anschlag äußerten sich die Ärzte im Militärkrankenhaus von Rawalpindi zufrieden. Malalla sei von den besten Ärzten, die das Militär zu bieten habe, sowie von einem britischen Ärztepaar versorgt worden. Malalas Zustand sei stabil. Zur weiteren Behandlung wurde sie in ein Krankenhaus in England ausgeflogen.

Die islamistischen Fanatiker versuchten ihren Anschlag auf das vierzehnjährige Mädchen zu rechtfertigen. Sie sei eine Spionin des Westens. Der Islam befehle den Tod für Spione des Feindes. Man habe sie umbringen wollen, weil sie sich gegen die Taliban ausgesprochen habe, während sie mit schamlosen Fremden zusammengesessen und den größten Feind des Islam verherrlicht habe.

• Das muss man sich einmal vorstellen:
  Bis an die Zähne bewaffnete islamistische Terroristen fühlen sich von den einfachen Worten eines jungen Mädchens derart bedroht, dass sie es umbringen wollen! 

Aufgrund ihrer Berichterstattung über Malallas Eintreten für das Recht auf Bildung für Mädchen und das auf sie verübte, glücklicherweise aber fehlgeschlagene Attentat, stehen auch Journalisten auf der Todesliste der pakistanischen Taliban. Das geht einem Bericht des Spiegel vom 18.10.2012 über ein abgehörtes Telefongespräch hervor. Demzufolge hat Hakimullah Mehsud (Tehrik-i-Taliban Pakistan [TTP], Anführer) seine Kämpfer angewiesen, gezielt Reporter anzugreifen, die kritisch über die Taliban und ihr Attentat auf Malala Yousufzai berichtet haben.

Am 04.02.2012 berichtete der Spiegel über ein am gleichen Tag veröffentlichtes pakistanisches Video, in dem Malala Yousufzai von den Fortschritten ihrer Genesung berichtet (Zitat): "Ich kann sprechen, ich kann euch sehen, ich kann alle sehen, und es geht mir Tag für Tag besser." Ihre Genesung habe sie zahlreichen Gebeten zu verdanken. "Wegen all dieser Gebete hat Gott mir ein neues, ein zweites Leben geschenkt." Malalla habe in dem Video auch angekündigt, dass sie sich weiterhin für das Recht auf Bildung für Mädchen in ihrer Heimat einsetzen wird.

Wie der Spiegel weiter berichtet, gehen die britischen Ärzte nach zwei erfolgreich verlaufenen Operationen davon aus, dass die inzwischen fünfzehnjährige Malalla keine weitere Operation benötigt.


Dieses Mädchen ist unglaublich

Nachdem sie den beinahe tödlich verlaufenden Terroranschlag mit viel Glück überlebt hat und gerade erst auf dem Weg zur vollständigen Genesung ist, bedankt sie sich bei den Menschen, die für sie gebetet haben und erklärt sie vor der Kamera schlicht und einfach, dass sie trotz der weiterhin bestehenden Bedrohung ihres Lebens durch die radikalen Islamisten weiterhin zu dem steht, wofür sie auch bisher schon öffentlich eingetreten ist.

Sehr viele Menschen haben sich während der letzten Wochen weltweit mit Petitionen dafür eingesetzt, dass Malala Yousufzai für ihren friedlichen aber in ihrer Heimat lebensgefährlichen Einsatz für grundlegende Menschenrechte in ihrer Heimat für den Friedensnobelpreis nominiert wird. Die Bitte all dieser Menschen wurde erhört: Am 01.02.2012 ist Malala Yousufzai für den Friedensnobelpreis nominiert worden.

Es wäre ein starkes Signal gegen die sinnlose, brutale Gewalt, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, wenn Malala Yousufzai in die engere Auswahl für den Friedensnobelpreis käme.


(Quellen: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2013, Spiegel vom 09.10.2012, 14.10.2012, 15.10.2012, 16.10.2012, 18.10.2012 und 04.02.2013, Die Zeit vom 01.02.2013, Die Standard vom 01.02.2013, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2012, RP-Online vom 20.06.2011, Change.org, Wikipedia, Amnesty International)

Ein Paukenschlag für eine nachhaltige Fischerei

Granatkutter am Wremer Tief

Gestern stimmten 502 von 666 der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einführung einer nachhaltigen Fischerei in der EU. Das ist eine mehr als deutliche Mehrheit gegen die seit langem andauernde Überfischung unserer Meere.

Zunächst einmal ist das eine überaus erfreuliche Nachricht. Allerdings hat das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit nicht das letzte Wort, dank des Reformvertrags von Lissabon aber ein Mitentscheidungsrecht in fischereipolitischen Angelegenheiten.

Jetzt werden die Abgeordneten der 27 im Ministerrat vertretenen EU-Staaten über die Reformvorlage beraten. Anschließend müssen das EU-Parlament und der Ministerrat sich auf einen Kompromiss verständigen. Der ARD Tagesschau gegenüber äußerte Frau Rodust (Fraktion Sozialdemokraten Europäisches Parlament) gestern Abend sie Hoffnung, dass dies bis Mitte des Jahres gelingt. Im Kern geht es dabei um folgende Punkte:

• Ab 2014, mit Übergangsfristen bis 2017, dürfen nach dem Einholen der Netze keine Fische mehr zurück ins Meer geworfen werden. Bisher werden jährlich ungefähr 1,9 Millionen Tonnen gefangener Fische tot oder sterbend über Bord "entsorgt". Nach Aussage von Frau Rodust entspricht das beinahe 40 Prozent des gesamten Fangs. Die über Bord geworfenen Fische tauchen aber in den Berechnungen der zugeteilten Quoten nicht auf. Daher werden die Fischbestände bisher also deutlich stärker dezimiert, als anhand der ohnehin schon zu hohen Fangquoten zu erwarten wäre.

• Ab 2015 sollen die Fischbestände mithilfe strengerer Fangquoten geschützt werden. Die Entscheidung über die Quotenvergabe soll künftig nicht mehr in die Zuständigkeit der EU-Agrarminister fallen. Stattdessen sollen die Vorgaben der Wissenschaftler bindend sein. Damit die Fischbestände in den europäischen Gewässern sich bis 2020 erholen können, sollen die nach den jeweils aktuellen Erkenntnissen größtmöglichen Fangquoten zunächst nicht voll ausgeschöpft werden. 

• Denjenigen, die sich nicht an die Bestimmungen halten, soll in Zukunft die Förderung der EU verwehrt werden. Derartige Sanktionen würden nicht nur Fischer und Unternehmen betreffen. Auch die Mitgliedstaaten selbst würden Sanktionen riskieren, falls ihre Regierungen nicht für die nötigen Kontrollen in ihren Gewässern sorgen sollten.

• Fischer und Umweltschutzorganisationen sollen künftig in fischereipolitische Entscheidungen der EU eingebunden werden.

• Die Fischereiabkommen mit Staaten, die nicht der EU angehören - insbesondere diejenigen mit Entwicklungsländern - sollen überarbeitet werden. Auch in den Gewässern dieser Länder darf die EU künftig nicht mehr zur Überfischung beitragen.

Die taz schrieb am 06.02.2013, eine Mehrheit der Regierungen wolle die Reform abschwächen. Diesen ginge es beispielsweise darum, dass der Rückwurf von Beifang nicht vollständig verboten wird. Den Berichten mehrerer Medien zufolge gibt es vorzugsweise Gegenwind von Politikern aus dem "Konservativen Lager". Bei diesen stehen großzügigere Übergangsfristen, sowie Ausnahmeregelungen auf dem Wunschzettel und verpflichtende Strafen bei Verstößen soll es auch nicht geben.

Es könnte auch passieren, dass EU-Mitgliedstaaten, in denen es eine starker Fischerei-Lobby gibt, den neuen Regeln jetzt zustimmen, es dann aber später mit den Kontrollen nicht so genau nehmen. Einzelne EU-Staaten, unter anderem auch die zweitgrößte europäische Fischereination Spanien, stehen den Reformplänen des Europäischen Parlaments insgesamt ablehnend gegenüber. Kompliziert wird es beim Status der Reformgegner Island und Faröer. Island ist seit Juli 2010 EU-Beitrittskandidat, aber noch kein Mitglied der EU. Die Faröer gehören zu Dänemark und haben den Status eines Autonomiegebietes, gehören jedoch nicht der EU an.

Der Spiegel berichtet am 06.02.2013 in einem Online-Artikel, dass Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge 47 Prozent der Fischbestände im Atlantik und 90 Prozent der Bestände im Mittelmeer als überfischt gelten. In der Folge sei der Fischfang in den EU-Ländern in den vergangenen 15 Jahren um nahezu 40 Prozent zurückgegangen. Herr Breckling (Deutscher Fischerei-Verband, Geschäftsführer) begrüße das Ergebnis der Abstimmung im Parlament. In Europa sei man auf einem guten Weg. Mit langfristigen Managementplänen und der Reduzierung der Fischereiflotten sei der Anteil der überfischten Bestände im Nordostatlantik innerhalb von sechs Jahren von 94 auf 47 Prozent gesenkt worden. Das habe dazu geführt, dass die Gesamtfangmenge für viele Bestände wieder angehoben werden konnte. Die Fischer hätten davon durch Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro profitiert.

Aus meiner Sicht bleibt zu hoffen, dass es den Reformbefürwortern gelingen wird, bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat eine Mehrheit für die wesentlichen Punkte des Reformplans zu gewinnen. Immerhin geht es um nichts weniger, als um die Sicherung der Verfügbarkeit einer unserer wichtigsten Nahrungsquellen, insbesondere auch für die nachfolgenden Generationen, sowie um die Zukunft der Fischerei in Europa.

"In der Nordsee erholen sich die Bestände langsam. Es gibt aber immer noch eine Reihe überfischter Bestände. In der Ostsee sieht es ganz schlecht aus. Und im Mittelmeer haben wir noch nicht einmal genug Daten, um zu wissen, wie schlecht es aussieht. Aber man weiß, dass ein Großteil überfischt ist."

Uta Bellion
(Pew Environment Group, Leiterin des Europäischen Meeresprogramms)


"Nach 30 Jahren verfehlter Fischereipolitik durch die Minister hat das Parlament mit einem Paukenschlag für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Fischerei gestimmt."

Anna Holl
(WWF)

(Quellen: Tagesschau 06.02.2013, ZDF Heute vom 06.02.2013, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2013, taz vom 02.06.2013, WWF vom 06.02.2012, Spiegel vom 06.02.2013 und vom 19.01.2013, Wikipedia)

Schrumpfende Fischbestände bedrohen Fischerei - oder verhält es sich umgekehrt?

Es gibt sie noch: Fischauktion im Bremerhavener  Fischereihafen (April 2011)

Gestern berichtete die Tagesschau über die Gefährdung der Fischbestände aufgrund überhöhter Fangquoten der EU. Zum Ende jedes Jahres würden die Quoten neu festgelegt. Es gäbe dafür zwar Empfehlungen auf Grundlage der jeweils aktuellen Erkenntnisse der Fischereiforschung, die aber regelmäßig ignoriert würden. Feilschereien um nationale Fangquoten würden dazu führen, dass einzelnen Staaten zugestandene Fangquoten die Empfehlungen der Wissenschaftler überschreiten.

Norwegen ist der EU mit seinen bereits 1987 verabschiedeten Gesetzen für eine nachhaltige Fischerei um Jahrzehnte voraus. Damit hat die norwegische Regierung sichergestellt, dass in den norwegischen Fanggebieten nicht mehr Fische gefangen werden, als nachwachsen und dass auch heute noch rund zehntausend Fischer von der Fischerei leben können. Ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Fischerei Norwegens ist das Verbot, "unerwünschten Beifang" einfach gleich wieder über Bord zu entsorgen, wie es in der Fischerei der EU-Mitgliedsstaaten üblich ist.

Dieser Verschwendung will das Europaparlament jetzt einen Riegel vorschieben. Es regt sich aber auch Widerstand gegen dieses Vorhaben. Bezüglich des Zeitplans gibt es beispielsweise Bestrebungen konservativer Politiker, längere Übergangszeiten und geringere Strafen für die illegale Entsorgung unerwünschten Beifangs durchzusetzen. Die Überarbeitung der europäischen Fischereigesetze zum Schutz der Fischbestände in den Weltmeeren ist jedoch längst überfällig. Wenn die Meere eines Tages leergefischt sein sollten, dann würde sich das Problem mit den überhöhten Fangquoten von selbst erledigen. Es würde aber auch das Ende der Fischerei und somit die wirtschaftliche Existenz zehntausender Familien, sowie den Ausfall einer unserer wichtigsten Nahrungsquellen bedeuten.

Ich habe den Niedergang der deutschen Hochseefischerei und den dadurch bedingten Wegfall vieler Arbeitsplätze im Bremerhavener Fischereihafen miterlebt. Ich weiß daher, dass notwendige Maßnahmen zur Durchsetzung einer nachhaltigen Fischerei für viele europäische Fischer zunächst Probleme mit sich bringen könnten. Diese werden jedoch umso schmerzhafter ausfallen, je länger mit den notwendigen Reformen gewartet wird.

• In der Hoffnung, die unentschlossenen Politiker noch davon überzeugen zu können, dass den Bürgern Europas an einer nachhaltigen Fischerei gelegen ist, die diese Bezeichnung zu Recht trägt und dafür garantiert, dass auch unsere Nachkommen noch auf Nahrung aus dem Meer zurückgreifen können, hat das internationale demokratische Netzwerk eine E-Mail Aktion an die 23 Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments initiiert. Dafür stellt sie auf ihrer Internetseite ein Online-Formular zur Verfügung.

(Quellen: Tagesschau vom 06.02.2013, Deutschlandfunk vom 05.02.2013, EU-Parlament vom 04.02.2013, EurActiv vom 31.01.2013, Spiegel vom 15.03.2009, vom 02.03.2009 und vom 12.10.2008, AVAAZ vom 06.02.2013)

Die Subvention der Atomindustrie in Deutschland

Analog zum Wachstum der erneuerbaren Energieträger steigt der Druck der vier Atomkonzerne auf die politischen Entscheidungsträger, dem ein Ende zu setzen: Sie fürchten um den Machteinfluss ihres Energie-Oligopols. So wird in der FDP inzwischen öffentlich über die Abschaffung des "Erneuerbare Energien Gesetzes"(EEG) nachgedacht. Diese Subvention für die Energiewende sei für die Kostenexplosion bei der Energieversorgung in Deutschland verantwortlich, heißt es zur Begründung.

Dass die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomkraft" jahrzehntelang nicht weniger hoch subventioniert wurde - und immer noch wird - ist für die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger jedoch kein Thema ... - für "Greenpeace" allerdings schon: Einer von der internationalen Umweltschutzorganisation beim "Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform" (FÖS) in Auftrag gegebenen Studie zufolge ist die Atomenergie im Zeitraum von 1950 bis 2010 mit 204 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert worden, was auf den Strompreis umgerechnet einer Förderung von 4,3 Cent pro Kilowattstunde entspricht. Da stellt sich für "Otto Normalverbraucher" doch zwangsläufig die Frage, warum sich die FDP nicht längst dafür eingesetzt hat, dass den Subventionen für die Atomindustrie endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Zum Vergleich: Angaben des "Umweltinstituts München" zufolge ist die EEG-Umlage mit der jüngsten Erhöhung für "Otto Normalverbraucher" von 3,592 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2012 um 1,708 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2013 gestiegen, was einer Erhöhung um 47,6 Prozent entspricht. Die EEG-Umlage übersteigt also erst mit Beginn dieses Jahres die Subventionen für die Atomindustrie. Die Ursache dafür ist zu einem großen Teil in politischen Entscheidungen der wespenfarbenen Bundesregierung begründet (explosionsartig steigende Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, die nicht der "energieintensiven Industrie" zuzuordnen sind!). Nach Auskunft des "Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V." (BEE) werde der Anteil, der in diesem Jahr direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden wird, aber nur bei etwa 2,3 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das ist nicht einmal die Hälfte der aktuellen EEG-Umlage.

Im Vergleich mit der Atomstrom-Förderung in Höhe von 4,3 Cent pro Kilowattstunde ist es um die Förderung der Energiewende mit 2,3 Cent pro Kilowattstunde geradezu traurig bestellt. Mit dem größeren "Rest" der EEG-Umlage finanzieren die Stromverbraucher im Wesentlichen die "Nachholung aus 2012" (Anteil: 42 Prozent) und subventionieren die Befreiung einer in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen Anzahl von Unternehmen von der Umlage (Anteil: 21 Prozent). Recht anschaulich dargestellt ist das auf der Seite 5 des Hintergrundpapiers zur Umlage-Berechnung 2013 des BEE. Hinzu kommt, dass ein immer größerer Anteil der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen alles andere als "energieintensive Industrieunternehmen" sind, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit ursprünglich einmal mithilfe der Befreiung von der Umlage geschützt werden sollte. Die Zeche für den Filz aus Wirtschaft und Politik zahlt - wie auch vorher schon bei der Subvention der Atomindustrie - "Otto Normalverbraucher".


Versteckte Subventionen

Jeder von uns, der in Deutschland ein Kraftfahrzeug anmeldet, wird automatisch dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, mit deren Hilfe die infolge eines Unfalls entstandenen Kosten gedeckt werden können. Die zu erwartenden Kosten eines atomaren Super-GAUs wären jedoch so hoch, dass keine Versicherung bereit ist, das Risiko für eine Deckung der zu erwartenden Schäden zu übernehmen.

Würden für Atomkraftwerke die gleichen Haftungsregeln gelten, dann wäre Atomstrom um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer. Deshalb haben unsere "Volksvertreter" der Vertretung der Interessen der Atomkonzerne auch in finanzieller Hinsicht eine höhere Priorität eingeräumt, als der Schadensbegrenzung für die Bevölkerung, und die Atomkonzerne von der Haftungspflicht ausgenommen.

Im Falle eines Super-GAUs in einem Atomkraftwerk in Deutschland müssten die davon betroffenen Bürger also neben den ihnen persönlich zugefügten körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Schäden auch noch die aus der Ukraine und Japan hinlänglich bekannten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen des Super-GAUs tragen.

Würden für die Betreiber von Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten, wie für jeden Halter eines Kraftfahrzeugs, dann wäre Atomstrom weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Alles in allem ist es eigentlich keine große Überraschung, wenn das FÖS mit seiner Studie zu dem Schluss kommt, dass in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk gebaut worden wäre, wenn die Betreiber von Beginn an selbst für die vollen Investitions- und Folgekosten ihrer Atomkraftwerke hätten aufkommen müssen (Seite 9, Abschnitt 11). Uns und zahlreichen nachfolgenden Generationen wäre dann sehr viel erspart geblieben.






(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2012, Handelsblatt vom 01.09.2012, FÖS - "Subventionen der Atomenergie" vom 13.10.2009 und "Atomsubventionen 1950-2010" vom 12.10.2010, Umweltinstitut München, Greenpeace)

Schöne Aussichten

Ein sonniger Blick über den Norden Bremerhavens

Nach einem verrregneten Freitagnachmittag erwachte der Samstag über Bremerhaven mit blauem Himmel und verwöhnte uns mit strahlendem Sonnenschein. Mein Panoramafoto zeigt den Blick von der Aussichtsgallerie am Turm der Pauluskirche über den Norden der Stadt.

Links in Bild sind die Hochhäuser an der nördlichen Grenze zum Leher Ortsteil "Goethestraße" zu sehen (zum Vergrößern bitte auf das Foto klicken). Im Hintergrund rechts davon liegen Autotransporter - deren Anblick eher an schwimmende Hochgaragen, als an Schiffe erinnert - zum Be- und Entladen im Osthafen. Dahinter sind auf dem Foto gerade noch die Kranausleger der Verladebrücken am nördlichen Ende des Containerterminals zu erkennen. Die blauen Gebäude, die vor dem orangefarbenen Autotransporter und rechts davon bis zu den Windkraftanlagen stehen, sind Hochgaragen, in denen die Autos für den Im- und Export "zwischengelagert" werden.

Nicht nur im Süden der Stadt werden Windkraftanlagen produziert. Die Anlagen im Hintergrund der rechten Hälfte des Fotos stehen im Gewerbegebiet "Grauer Wall" bis hin zu den Wiesen zwischen dem Leher Ortsteil "Speckenbüttel" und Bremerhavens nördlichstem Stadtteil Weddewarden. Die Bäume, die den mittleren Hintergrund des Fotos bis zum Leher Wasserturm ausfüllen, stehen im Speckenbütteler Park. Rechts des im Stadtpark Lehe stehenden Wasserturms, sieht man am Horizont die Hochhäuser des Stadtteils Leherheide.

Im Vordergrund wirft die Turmspitze der Pauluskirche ihren Schatten auf den Beginn der Häuserzeile mit Gebäuden aus der Gründerzeit entlang der Hafenstraße. Auf der gegenüberliegenden Seite der Hafenstraße ist vorn im Bild das dunkelgraue Dach des ehemaligen Leher "Post- und Sparkassengebäudes" zu sehen. Seit dem Auszug der Post, der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer und der grundlegenden Sanierung durch die Sparkasse, ist es "nur noch" das Leher Sparkassengebäude. In die Räume im Erdgeschoss sind die Filiale einer Bäckerei und ein Kiosk eingezogen.


Pioniere der Bremerhavener Wasserversorgung

Der vom Bremer Baukonstrukteur Simon Loschen (1818-1902) entworfene Wasserturm im Stadtpark Lehe stammt aus dem Jahre 1852. Er ist aber nicht der erste Wassertum, der in Lehe errichtet wurde. In seiner Nachbarschaft stand auf dem Grundstück des heutigen Sparkassengebäudes bereits seit 1838 der Wasserturm des Maurermeisters Eits. Mit dem neuen Wassertum der Familie Schwoon hatte die Firma der Familie Eits einen ernsthaften Konkurenten bekommen.

Dieser Zustand währte jedoch nur einige Jahre: Nach der Hochzeit ihrer Kinder fusionierten die beiden Familienunternehmen. Gemeinsam begannen sie die ursprüngliche Wasserleitung des Herrn Eits, die dieser von seinem Wasserturm in der damals eigenständigen, zum Königreich Hannover gehörenden Gemeinde Lehe bis zu einer Zapfstelle im damaligen "Bremerhaven" verlegt hatte, zu einem Wasserleitungsnetz auszubauen.

Das "alte Bremerhaven" bestand zu dieser Zeit im wesentlichen aus dem heutigen "Alten Hafen", den die Stadt Bremen an der Wesermündung angelegt hatte, weil die Häfen in Bremen aufgrund der zunehmenden Versandung der Weser von den größer werdenden Schiffen nicht mehr anglaufen werden konnten, sowie den darum herum entstandenen Häusern der im neuen Bremer Hafen beschäftigten Arbeiter.

Im Gegensatz zu den Menschen in Lehe, die ihr Wasser aus Grundwasserbrunnen gewannen, waren die Bewohner im benachbarten Bremerhaven bei ihren Bohrversuchen aufgrund der Nähe zur Weser aber immer nur auf ungenießbares Brackwasser gestoßen. Bis zur Inbetriebnahme des ersten Leher Wasserturms hatten die Leher den Nachbarort Bremerhaven mit in Fässern abgefülltem Trinkwasser versorgt, das sie mit Pferdefuhrwerken dorthin transportiert hatten. Die Pionierarbeit, die in der Mitte des neuzehnten Jahrhunderts von den Familien Eits und Schwoon geleistet worden war, markierte den Beginn der Bremerhavener Wasserversorgung.


Schöne Aussichten

Fotos können ja bekanntlich immer nur ein Abbild der Wirklichkeit darstellen. Ohne mein Foto in der Originalgröße zu sehen, bleibt dem Betrachter selbst so manches von dem verborgen, wovon ich Eingangs erzählt habe. Wer die Aussicht vom Turm der Pauluskirche einmal selbst und "live" erleben möchte, der findet dafür an jedem ersten Samstag des Monats im Rahmen einer Turmführung die Gelegenheit. Die Führungen beginnen jeweils um 10 und um 11 Uhr und dauern ungefähr 30 bis 45 Minuten.

Weniger schöne Aussichten bot gestern das Wetter: Wahrhaft monströse Schneeflocken, die beim Auftreffen auf dem Boden sofort dahinschmolzen und anhaltender Regen waren keine wirklichen Anreize für Aktivitäten im Freien.

Ich wünsche allen Besuchern einen guten Start in die erste Februar-Woche.


(Quelle: Pauluskirche Bremerhaven, Wikipedia)