Freitag, 21. Oktober 2016

CETA: Die Wallonie sagt NEIN


Stopp CETA und TTIP - 17.09.2016: Abschlusskundgebung in Hamburg *)

Am 18. Oktober hätte bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden sollen. Da aber das Regionalparlament der Wallonie (Belgien) inzwischen mehrheitlich beschlossen hatte, der Vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen, wurde daraus dann allerdings nichts.

Andere Regierungen waren bezüglich ihrer Vorbehalte gegen CETA nicht so konsequent. Da hieß es zwar "bis hierher und nicht weiter". Es wurden Bedenken angemeldet und Rote Linien gezogen. Als es aber um die Entscheidung ging, wurden zuerst die eigenen Bedenken ignoriert und anschließend die selbst gezogenen Roten Linien überschritten.

Als sich zehntausende Bürger zusammentaten um gegen das demokratiegfährdende Handelsabkommen zu klagen und gegen dessen vorläufige Anwendung einen Eilantrag zu erwirken, tönte es von jensets der Roten Linien, "Der Schaden für das Ansehen der Bundesregierung und der EU wäre gigantisch.", wenn Deutschland CETA ablehnen würde: Sch..ß auf den Schaden für die Demokratie!

Und nun verweigert das Regionalparlament ausgerechnet des Landes, in dessen Hauptstadt die Mächtige EU-Kommission ihren Sitz hat, seiner Regierung die Zustimmung - mit den gleichen Bedenken und Argumenten, die auch in anderen EU-Staaten geäußert wurden. Nachdem die Entscheidung gefallen und bekanntgegeben worden war, berichteten Vertreter des Parlaments der Wallonie, der Druck, der daraufhin auf die Parlamentarier ausgeübt werde, nehme ständig zu.

Einem Artikel auf der Internetseite von Heise Telepolis zufolge wollen Herr Michel (Belgien, Mouvement Réformateur, Premierminister) und Reynders (Belgien, Mouvement Réformateur, Außenminister) auf Herrn Magnette (Belgien, Parti Socialiste, Wallonie, Ministerpräsident) einwirken, ihn zu überreden, für die Wallonie - entgegen des Parlamentsbeschlusses(!) - zuzustimmen.

Neben anderen Politikern hätten auch Herr Hollande (Frankreich, Präsident) und Vertreter der kanadischen Regierung Herrn Magnette persönlich aufgesucht. Dieser habe gesagt, dass in einigen dieser "Gespräche" sogar schon "kaum verhüllte Drohungen" gegen die Wallonie ausgesprochen worden seien.

Herr Magnette mache die Zustimmung zu CETA von einem Schriftstück abhängig, welches ausschließe, dass Befürchtungen von Bauern und anderen Bürgern bezüglich CETA eintreffen. Die Erklärungen, die Herr Gabriel als ausreichend ansehe, um das Bundesverfassungsgericht zufrieden zu stellen, seien nach Ansicht Herrn Magnettes nicht rechtsverbindlich genug.

Er fordere deshalb einen Zusatzvertrag, der dem eigentlichen CETA-Vertrag juristisch gleichrangig sein soll. Ein solcher Zusatzvertrag sei ihm bislang verweigert worden. Das wiederum bestärke die Vermutungen der Kritiker des Abkommens, ein solcher Zusatzvertrag werde nicht nur wegen des damit verbundenen Aufwands ausgeschlossen, sondern auch deshalb, weil man sich andere Auslegungen vorbehalten wolle, als jene, die der Öffentlichkeit präsentiert werden ...

Gestern hatte ich die Hoffnung formuliert, dass die Bundesregierung die Forderungen des BVerfG so wasserdicht umsetzen wird, dass sie später auch tatsächlich eingehalten werden können. Die Anicht Herrn Magnettes bezüglich der 'Erklärungen, die Herr Gabriel als ausreichend ansieht, um das Bundesverfassungsgericht zufrieden zu stellen' sind nun gerade nicht dazu geeignet, meine Zweifel daran, dass sich die Bedingungen der Bundesverfassungsgerichts tatsächlich reibungslos umsetzen lassen werden, auszuräumen ...


CETA war lange hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, bevor die Öffentlichkeit überhaupt davon erfuhr. Nach und nach sickerten, trotz aller Bemühungen der EU-Kommission die Inhalte der Verhandlungen weiterhin geheim zu halten, immer mehr alarmierende Details an die Öffentlichkeit. Vor etwas mehr als einem Jahr hieß es von der anderen Seite der Roten Linien: "Nun wartet doch erst einmal ab, was überhaupt in dem Abkommen geschrieben stehen wird. Bisher kann doch niemnd wissen, was darin steht. Schließlich ist doch alles noch ganz furchtbar geheim." Sollte heißen: "Seid jetzt mal schön still und sagt nachher brav 'Ja' und 'Amen' zu dem, was wir euch vorsetzen werden."

Erst seit Juli 2916 liegt der Text in den Sprachen der EU-Mitgliedsstaaten vor. Bereits drei Monate später sollen unsere Volksvertreter nun über das - wie es in den Medien heißt - 1600 Seiten starke Vertragswerk abstimmen. So mancher von ihnen wird sicher erst während der letzten paar Wochen Details erfahren haben, die selbst den CETA-Gegnern unter den Bürgern, die sich schon seit längerer Zeit mit den geleakten CETA-Dokumenten beschäftigt hatten, bereits bekannt waren ...

* * *


Und da wundern sich die Damen und Herren auf der anderen Seite der roten Linien und ihre verschwiegenen Kollegen in der EU-Kommission, dass es auch den einen oder anderen Parlamentarier gibt, der nicht mit dem einverstanden ist, was ihm da jetzt so kurz vor der Abstimmung vorgelegt wird?

Dass unterschiedliche Meinungen und Auffassungen, die sich nach ausgiebigen Diskussionen herausgebildet haben, zu unterschiedlichen Mehrheiten führen, die dann die Zustimmung oder eben auch die Ablehnung einer Angelegenheit zur Folge haben, sollte in einer Demokratie doch wohl die selbstverständlichste Sache der Welt sein.
  • Der Druck, der da jetzt von allen Seiten - auch mit "kaum verhüllten Drohungen"(!) - auf die Palamentarier der Wallonie aufgebaut wird ist schlicht und einfach unverschämt!

Ist die Abstimmung über CETA denn nun demokratisch oder nicht? Wenn es sich dabei um eine demokratische Abstimmung handelt, dann kann ich nicht einsehen, warum ein "Nein" nicht akzeptabel sein sollte. Was da gerade abläuft wird mit Sicherheit diejenigen in ihre Ansicht bestärken, die ohnehin schon bemängeln, dass es mit der Demokratie auf europäischer Ebene nicht weit her ist. Wenn "die da oben" so weitermachen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn der "Brexit" nicht die einzige Konsquenz bleiben sollte und sie infolgedessen eines nicht so schönen Tages mit dem nächsten "...exit" eines EU-Landes konfrontiert werden.

Meine Meinung:
Wenn die Europäische Gemeinschaft langfristig Bestand haben soll, dann bedarf es dringend Reformen zur Stärkung der Demokratie mit dem Ziel, das europäische Parlament zu stärken und die Kompetenzen der EU-Kommission deutlich zu beschränken. Darüber hinaus muss die Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme durch die EU-Bürger deutlich gestärkt werden. Anderenfalls wird die Politik der EU ihren Rückhalt in der Bevölkerung über kurz oder lang ganz verlieren.



Unterstützung für die Wallonie

Um Herrn Magnette und  dem Regionalparlament der Wallonie den Rücken zu stärken, hat die Umweltschutzorganisation BUND eine Online-Aktion initiiert. Der Appell an Frau Merkel und Herr Junker hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Präsident Juncker, 
das CETA-Abkommen ist ein Angriff auf die Demokratie, die Umwelt und den Verbraucherschutz. Die große Protestbewegung gegen CETA in ganz Europa möchte einen sozial und ökologisch nachhaltigen Handel.
CETA aber geht in die falsche Richtung. CETA wurde im Geheimen und ohne öffentliche Debatte verhandelt. Das Problem sind nicht diejenigen, die sich jetzt für Demokratie, Umwelt und VerbraucherInnen stark machen. Das Problem ist die Ausrichtung der EU-Handelspolitik! Jetzt gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende
Akzeptieren Sie, dass die Europäische Union einen ökologisch und sozial ausgerichteten Handel braucht. Respektieren Sie das NEIN des Wallonischen Parlaments. Übernehmen Sie die Verantwortung für CETA und sagen Sie die Unterzeichnung am 27. Oktober ab!
Mit freundlichen Grüßen

Wer möchte kann sich dem Appell auf der Internetseite des BUND anschließen.



Mit dem folgenden Aufruf wendet sich "Mehr Demokratie e.V." direkt an die Parlamentarier der Wallonie:
An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern. Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für

3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen CETA auf die Straße gegangen sind, mehr als 200.000 Menschen, die in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.

Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens. Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.

Wir stehen hinter dem wallonischen Parlament!

Der Aufruf kann auf der Internetseite des Vereins online unterzeichnet werden.





*) Am 17. September 2016 gingen in Hamburg 65.000 Menschen auf die Straße, um gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen CETA (EU/Kanada) und TTIP (EU/USA) zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in sechs weiteren großen deutschen Städten Demonstrationen statt. Auch in Österreich trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße.

In meinem Video sind die Reden der Abschlusskundgebung zu sehen und zu hören. Es sprachen:

Ernst-Christoph Stolper
BUND, Arbeitskreis Internationale Umweltpolitik
Sprecher

Katja Karger
DGB-Hamburg
Vorsitzende

Klaus Wicher
Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
1. Vorsitzender

Dilan Baran
Föderation der demokratischen Arbeitervereine Hamburg (DIDF-Hamburg)
Vorsitzende

Erwin Schöpges
Milchbauer aus Belgien
Gründungsmitglied des belgischen Netzwerks gegen TTIP und CETA

Clara Ihring
DGB-Jugend Hamburg, Jugendblock
Vorsitzende

Moderation:
• Clara Buer (Greenpeace, Campaignerin)
• Gudrun Nolte-Wacker (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt)



(Quellen: Heise Telepolis vom 19.10.2016, BUND - Online Appell, Mehr Demokratie e.V. - Online Aufruf )

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