Mittwoch, 19. Oktober 2016

CETA: Demonstration in Hamburg (17.09.2016)


Stopp CETA und TTIP - 17.09.2016: Demonstration in Hamburg

Am 17. September 2016 gingen in Hamburg 65.000 Menschen auf die Straße, um gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen CETA (EU/Kanada) und TTIP (EU/USA) zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in sechs weiteren großen deutschen Städten Demonstrationen statt. Auch in Österreich trugen die Menschen ihren Protest auf die Straße.

Wenige Tage vor den Demonstrationen empfahl das demokratische Netzwerk Campact, einen Platz in einem der Busse zu buchen, da die Nahverkehrszüge sicher voll sein würden. Weil von Bremerhaven aus aber kein Bus fuhr, war ich auf die Bahn angewiesen.

Ich hatte mir die Empfehlung von Campact jedoch insofern zu Herzen genommen, dass ich beschloss, keinen Zug auf der "Hauptzubringerstrecke" Bremen-Hamburg zu nehmen. Statt dessen bin ich mit der EVB über Buxtehude gefahren. Wie sich herausstellte, war das eine gute Entscheidung. Was den Sitzplatz betraf hatte ich die freie Auswahl: Auf etwa zwei Dritteln der Strecke bis Buxtehude war ich der einzige Fahrgast im gesamten Wagon. So etwas hatte ich bisher noch nicht erlebt. Zugunsten der EVB hoffe ich, dass an Wochentagen und später am Tag mehr Leute auf der Strecke unterwegs sind.

In meinem Video zeige ich Impressionen von der Demonstration.


Zitate

Am 12.09.2016 hat die Grundwertekommission der SPD ihre Position zu CETA veröffentlicht. Und darin heißt es glasklar:

"In CETA wird das Vorsorgeprinzip faktisch aufgegeben."

Stefan Krug
Greenpeace Deutschland
Leiter der politischen Vertretung in Berlin


  • Keine Schiedsgerichte
  • keine nicht legitimierten Ausschüsse
  • keine Negativlisten
und
  • keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips
Das alles hatte die SPD vor zwei Jahren als ihre roten Linien beschlossen.

Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten.

Das wäre das "AUS" für das Abkommen ...

Klaus Wicher
Sozialverband Deutschland e.V.,
Landesverband Hamburg, 1. Vorsitzender


... Das wäre das "AUS" für das Abkommen gewesen,

denn am 19.09.2016 hat die SPD auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zu CETA festgelegt:
 
Sie stimmt einem "JA" zu CETA im Ministerrat der EU zu.

Damit verschachert sie unsere grundlegenden demokratischen Rechte an internationale Konzerne.

Wider besseres Wissen und frei nach dem Motto:
"Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"

Mittlerweile hat es den Anschein, als sei die SPD zu einem gewissenlosen Haufen verkommen, der seinem Parteivorsitzenden, den Lobbyisten und der EU-Kommission hörig ist.

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