Schmutziger Kohlestrom statt Klimaschutz

Preistricks beim Strom - Wer für die Energiewende bezahlen muss (© ZDF zoom 2013)

Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, dass die SPD-Spitze sich auf Initiative Herrn Gabriels von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzzielen für 2020 verabschiedet hat, der kann das jetzt schwarz auf weiß nachlesen.

Der Spiegel zitiert Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) dazu auf seiner Internetseite in einem Artikel vom 16.11.2014 mit den Worten (Zitat):

"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist .. Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Da mag der Herr Gabriel noch so sehr dementieren: Wer zuerst mit der EEG-"Reform" dafür sorgt, dass der Ausbau der Solarenergie und der Windkraftanlagen empfindlich ausgebremst wird, dann mithilfe des gleichen Gesetzes dafür sorgt, dass Braunkohle demhingegen von der EEG-Umlage befreit ist (welch ein Irrsinn!), wer also statt in die Energiewende mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr in Subventionen für den Klimakiller Nr. 1, die Braunkohle investiert, der hat sich von der zügigen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für den Umbau der Energieversorgung verabschiedet.

Wer einen wirksamen Beitrag zu Klimaschutz leisten will, der muss die Kohle dort lassen, wo sie keinen Schaden anrichten kann: Unter der Erde. Wer alles dafür unternimmt, auch noch die letzten Kohlereserven auszubeuten und zu verbrennen, der heizt die globale Erwärmung mit Milliarden Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen an - und das hat mit Klimaschutz ja wohl ganz offensichtlich absolut nichts zu tun!

Der energie- und klimapolitische Irrweg Herrn Gabriels hat Methode: Wie der Energie- und Atomkonzern "Vattenfall" selbst zugibt, hätte sich das Braunkohleproblem ohne die Subventionen bald von selbst erledigt. Der Konzern, dessen Schaufelradbagger sich durch ostdeutsche Landschaften nagen und dabei Dörfer und Städte von der Landkarte fressen, verteidigt die massive Befreiung seiner Braunkohletagebaue von der EEG-Umlage damit, dass ein Wegfall der Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Braunkohle "stark beeinflussen" würde. Der heimische Energieträger stünde im Wettbewerb mit anderen Energiequellen und Stromimporten.

• Im Klartext:
  Hier wird die Vertreibung von Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung und die Zerstörung ihrer Heimat mit Steuergeldern subventioniert, nur um damit die ohnehin unvermeidliche Stilllegung der schmuzigsten aller fossilen Klimakiller um ein paar weitere Jahre hinauszuzögern. Was das für die Betroffenen beispielsweise im geplanten neuen Tagebaugebiet "Welzow-Süd" des Vattenfall-Konzerns bedeuten würde, wird auf der Internetseite "Kein weiteres Dorf" eindrucksvoll dargestellt ...

Braunkohle:
Ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig

Wenn man weiß, dass die deutschen Stromexporte im Jahre 2013 erneut deutlich gestiegen sind, dann wird schnell klar, dass die Behauptung Vattenfalls, die Stromimporte würden die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns bedrohen, der blanke Unsinn ist. Richtig ist dagegen, dass die Stromexporte, soweit sie auf offensichtlich überflüssige Kohlekraftwerke zurückzuführen sind, unnötigerweise zum weiteren Anstig der CO2 Emissionen beigetragen haben. Ohne Vattenfalls Braunkohlekraftwerke würden die deutschen CO2-Emissionen um 63 Millionen Tonnen geringer ausfallen.

Wie der Spiegel schreibt, muss Deutschland einer Einschätzung des Umweltministeriums zufolge jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um das Ziel, die CO2 Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, doch noch erreichen zu können. 40 Millionen Tonnen CO2 könnten jährlich engespart werden, wenn es politisch gewollt wäre, zumindest erst einmal die ältesten fossilen Dreckschleudern stillzulegen. Was tatsächlich geschieht, ist das komplette Gegenteil. Bisher steigen die CO2-Emissionen, statt zu sinken. Anschaulich dargestellt ist das in einer Balkengrafik in einem Artikel auf der Internetseite des Spiegel vom 12.11.2014.

Vor dem Hintergrund, dass der Nettostromexport in 2013 um mehr als sieben Prozent auf 33 Terrawattstunden (TWh) gestiegen ist, mutet es schon seltsam an, wenn Herr Gabriel wieder einmal davon spricht, dass in Deutschland die Lichter ausgehen würden, wenn man Braunkohlekraftwerke, anstatt sie weiter subventionieren, außer Betrieb nähme. In der Sendung "Bericht aus Berlin" vom 16.11.2014 sagte er diesbezüglich, er halte nichts davon, so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Das bringe massive Probleme in der Versorgungssicherheit, treibe die Stromkosten in die Höhe und schädige den wirtschaftlichen Erfolg. Einem schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom erteilte er in diesem Zusammenhang eine Absage.

• Wenn für einen zügigen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung die notwendigen Rahmenbedingungen - der gleichzeitige zügige Umbau der Energieversorgung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energieen - fehlen, dann  hat Herr Gabriel sicher recht. Was er bei seiner Darstellung aber geschickt ausklammert, ist die die Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer "Reform" des EEG (Deckelung des Ausbaus von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen) selbst dafür gesorgt hat, dass ebendiese notwendigen Rahmenbdingungen nicht rechtzeitig zustande kommen werden.
  
  Und: Was die Stromkosten wirklich in die Höhe treibt, und was man ändern müsste, damit die Stromkosten auf ein reales Niveau sinken, das zeigt die "ZDF zoom"-Dokumentation oben in meinem Artikel.

Wirtschaft gegen Klimaschutz

Eigentlich sollte es sich inzwischen auch unter den politischen Betonköpfen herumgesprochen haben, dass wirtschaftlicher Erfolg mittel- bis langfristig nur mit innovativen Techniken zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der natürlichen Resourcen möglich sein wird. Trotzdem verfallen viele der politisch Verantwortlichen auch heute noch immer wieder in die alten Denkmuster aus den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die mit dem "Wirtschaftswunder" in den vorangegangenen fünfziger Jahren ihren Anfang genommen hatten:

"Die Schlote müssen qualmen, wenn die Wirtschaft brummen soll."

Klar: So deutlich wird das heutzutage selbstverständlich niemand mehr sagen - es sei denn, er hätte die Absicht, politischen Selbstmord zu begehen. Das starre, von Ablenkungsversuchen und Halbwahrheiten begleitete Festhalten Herrn Gabriels an den überholten Techniken des zuendegehenden fossilen Zeitalters - zulasten der dringend notwendigen, schnellstmöglichen Umsetzung der Energiewende - kommt letztlich allerding auf das Gleiche hinaus.

Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltministerin) gegenüber hat Herr Gabriel dem Bericht des Spiegel zufolge in einem vertraulichen Gespräch klargestellt, dass er weiteren Widerstand aus dem Umweltministerium gegen seine neue Linie nicht dulden werde. Bisher hat Frau Hendricks sich vehement für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele, die zudem auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen sind (Koalitionsvertrag, Seite 50), eingesetzt. Ich bin gespannt, wie sie jetzt mit der unterschwelligen Drohung bezüglich ihrer bisherigen Klimaschutzpolitik umgehen wird.

Bisher deutet vieles darauf hin, dass sie möglicherweise eine ähnlich unglaubwürdige Kehrtwende vollziehen könnte, wie wir sie seinerzeit schon bei Herrn Röttgen (CDU, ehemaliger Bundesumweltminister) bezüglich der "Laufzeitverlängerung" für die deutschen Atommeiler erlebt haben. Einem Dementi Herrn Gabriels zufolge hat das vertraulichen Gespräch, auf das sich der Spiegel bezieht, allerding nie stattgefunden. Möglicherweise wollte er Frau Hendricks damit ja "eine Brücke bauen", damit sie sich möglichst unbeschadet aus der Affaire ziehen kann. Falls Frau Hendricks ihren bisherigen Standpunkt bezüglich der Kohleverstromung aber trotzdem im Sinne Herrn Gabriels ändern sollte, dann wäre ich sehr gespannt darauf, wie sie das begründen würde.

Wenn sich an der Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage trotz alledem einmal etwas ändern sollte, dann mit Sicherheit nur deshalb, weil es seitens der EU Einwände dagegen gibt. Freiwillig wird Herr Gabriel am Status Quo wohl kaum ändern wollen - es sei denn, er würde begreifen, dass er damit die Chancen auf eine besseres Abschneiden seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter reduziert, als es ohnehin schon der Fall ist. Vielleicht muss ihm das einfach nur mal (wieder) jemand sagen. Vielleicht hört er ja dann (irgendwann) damit auf, die Sorgen der Bürger um die Zukunft ihrer Kinder, Enkel und deren Kindeskinder mit spöttischen Bemerkungen in den Wind zu schlagen.


Zum Weiterlesen

• juwi's welt:
  - Klimakiller "Braunkohle"
    von EEG-Umlage befreit

• Germanwatch und WWF:
  - Klima oder Kohle?
  Reduktion des Kohlestroms zur Erreichung des deutschen 40-Prozent-Klimaschutzziels bis 2020

"Dass sich der Trend zur Kohleverstromung im Jahr 2013
noch verstärkt hat, erfüllt uns mit Sorge. Hält das an, wird
es kaum möglich sein, das Klimaschutzziel der Bundes-
regierung für das Jahr 2020 zu erreichen."

(Thomas Holzmann, Umweltbundesamt, Vizepräsident, im März 2014)

Online Petition gegen die Energie-Politik Herrn Gabriels

(Quellen: Der Westen vom 17.11.2014, Frankfurter Rundschau vom 16.11.2014, Tagesschau vom 16.11.2014, WWF vom 16.11.2014, Spiegel vom 16.11.2014 - Bericht 1 / Bericht 2 und vom 12.11.2014, Manager Magazin vom 16.11.2014 und vom 22.09.2014, RP Online vom 25.06.2014, IWR vom 12.06.2014, Kein weiteres Dorf vom 02.06.2014, Klimaretter Info vom 09.05.2014, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2014, Umweltbundesamt - Pressemitteilung vom 10.03.2014, Spiegel vom 16.01.2014, Energie Zukunft vom 08.01.2014, Deutsche Umwelthilfe vom 02.01.2014, Bundesregierung - Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, Campact)