Donnerstag, 1. Dezember 2016

Finanztran Saktionssteuer?

Was soll mit dieser Steuer saktioniert werden?
Finanztran?

Und überhaupt: Heißt es nicht eigentlich "sanktioniert"?


Campact erklärt, was es mit der "Finanztransaktionssteuer" auf sich hat

Um dem Rätselraten ein Ende zu setzen:
Richtig geschrieben heißt es natürlich "Finanztransaktionssteuer"

Nur kann wohl auch mit diesem - aus den Worten "Finanz" und "Transaktion" zusammengesetzten - Begriff nicht unbedingt jeder mehr anfangen, als mit dem fiktiven Begriff "Finanztran". Und deshalb wird auch nicht jeder den Grund für die von vielen Bürgern geforderte Steuer auf Finanztransaktionen nachvollziehen können. Allerdings befürwortet einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge eine Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Diejenigen unter uns, die sich seit Jahrzehnten für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen, wird es gefreut haben, dass die Finanzminister aus den zehn EU-Mitgliedsländern Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien Mitte Oktober dieses Jahres vereinbart haben, die Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern einzuführen. Beim Ministertreffen am 06.12.2016 soll in Brüssel der Beschluss dafür gefasst werden.

Aber nicht alle, die sich mit dem Thema "Finanztransaktionssteuer" beschäftigen, sind für die Einführung einer solchen Steuer. Die Finanzlobby wehrt sich beispielsweise vehement dagegen, dass ihre Finanzgeschäfte künftig mit etwa 0,05 Prozent zugunsten der Allgemeinheit belastet werden. Als aber eben diese "Allgemeinheit" für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten wurde, deren um das Jahr 2008 herum zutage getretene existenzbedrohende Krise auf ihre eigenen spekulativen Finanzgeschäfte zurückzuführen war, setzte sich die Finanzlobby dagegen nicht zur Wehr (man muss den Lobbyisten allerdings wohl schon zugute halten, dass sie in dem Falle ja auch schön blöd gewesen wären, und dass darüber hinaus ein solches Verhalten ihrer Natur widerspräche).

Zur Erklärung des Begriffs "Transaktion" heißt es bei Wikipedia (Zitat): "Als ökonomische Transaktion bezeichnet man in der Wirtschaft die gegenseitige Übertragung von Verfügungsrechten an Gütern (Waren oder Dienstleistungen) oder Forderungen (Finanzierungsinstrumenten) zwischen verschiedenen Wirtschaftssubjekten (z. B. natürliche Personen, Haushalten, Unternehmen, Staat)."

Wenn Otto Normalverbraucher hierzulande für den Erwerb eines Brotes, eines Fernsehgerätes, eines Käses, eines Autos und all der anderen Dinge, die jeder von uns täglich zum Leben braucht - oder vielleicht auch einfach nur gerne hätte - eine Finanztransaktion tätigt, indem er für die Übertragung des Verfügungsrechts am Objekt seiner Begierde seitens des Verkäufers, diesem dafür einen mehr oder weniger großen Euro-Betrag überträgt, dann zahlt er dafür jedes Mal 19 Prozent in die Kasse der Allgemeinheit. Das ist das dreihundertundachtzigfache dessen, was den Finanzspekulanten nun "zugemutet" werden soll!


Appell

Die Finanzlobby wird bis zum Schluss alles daransetzen, die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch kurz vor dem Ziel zu stoppen oder zumindest zu drücken. Ob es bei den 0,05 Prozent für die Finanztransaktionssteuer bleibt, scheint zudem auch noch gar nicht wirlich festzustehen. An anderen Stellen im Internet ist von 0,02 oder gerade einmal 0,01% die Rede. Sollten nur zwei der zehn beteiligten EU-Länder abspringen, würde das Projekt scheitern.

Um dem starken Einfluss der Finanzlobby auf die Politik etwas entgegenzusetzen, hat das demokratische Netzwerk Campact einen Online-Appell an Herrn Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) seine Kollegen aus den neun anderen EU-Mitgliedsländern mit folgenden Wortlaut initiirt (Zitat):
Sehr geehrte Finanzminister,

seit drei Jahren verhandeln Sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer wäre ein historischer Durchbruch - endlich müssten sich Finanzspekulant/innen an den Kosten der Bankenrettung beteiligen.

Lassen Sie nicht zu, dass eine Einigung so kurz vor dem Ziel scheitert. Stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die laufenden Verhandlungen voll unterstützt. Setzen Sie jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Appell kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnet werden ...


(Quellen: taz vom 16.10.2016, Attac - Pressemitteilung vom 11.10.2016, EurActiv vom 16.06.2016, Steuer gegen Armut, Campact, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - Glossar, Wikipedia )

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