Mittwoch, 16. März 2016

Hannover-Messe, Auftakt: TTIP und CETA stoppen!

In der Woche vom 25. bis zum 29. April findet die Hannover-Messe 2016 2016 statt. Große, multinationale Konzerne werden die internationale Bühne der Messe nutzen, um für das sogenannte "Frei"-Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union zu werben.

Die Konzernlenker in den Chefetagen behaupten, TTIP werde das Wohl der Menschen steigern. Immer mehr Menschen, sowie viele kleinere und mittlere Unternehmen, sehen jedoch unsere Demokratie und ihre Interessen in Gefahr und lehnen TTIP deshalb ab.

Das Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe sind die USA. Deshalb wird Herr Obama (USA, Präsident) die Messe gemeinsam mit Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) eröffnen. Gemeinsam wollen sie die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP voranbringen.

Unmittelbar vor der Ankunft Herrn Obamas werden deshalb am Samstag, 23. April, - sozusagen zum inoffiziellen Auftakt der Messe - viele tausend Menschen ebenfalls nach Hannover fahren um ihm einen bunten und lautstarken Empfang zu bereiten. Damit werden sie ihm zeigen, was sie von dem sogenannten "Frei"-Handelsabkommen TTIP und der damit drohenden Aushebelung unserer Demokratie halten:
  • Gar nichts! 

Die Europäische Kommission will - ebenfalls in diesem Jahr - dem Rat und dem Europäischen Parlament das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen mit Kanada, CETA, zur Ratifizierung vorlegen. Über Tochtergesellschaften in Kanada wären multinationale Konzerne aus den USA bereits damit in der Lage, Mitgliedsstaaten der europäischen Union auf Schadensersatz zu verklagen, sobald sie befürchten, dass neue Gesetze ihre Profite schmälern könnten. Das gleiche trifft natürlich auch auf kanadische Konzerne und Konzerne anderer Nationalitäten mit Tochtergesellschaften in Kanada zu.

Im Folgenden gebe ich den gemeinsamen Aufruf der Initiative aus dem Trägerkreis "TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" und des regionalen Bündnisses in Hannover im Wortlaut wieder:


Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

Obama und Merkel kommen: TTIP undCETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern, 
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie 
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln; 
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen; 
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen; 
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten; 
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern; 
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern; 
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und 
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!



Die neuen Freiheiten der beiden sogenannten "Frei"-Handelsabkommen beschränken sich im wesentlichen auf multinationale Konzerne, denen mit den darin verankerten Paragrafen zum Investitionsschutz ein Werkzeug in die Hand gegeben wird, mit dem sie in die Lage versetzt werden, demokratische Entscheidungen in ihren "Gastländern" zu umgehen, und somit quasi außer Kraft zu setzen. Deshalb werde ich am 23. April nach Hannover fahren um - gemeinsam mit vielen anderen Menschen - dagegen zu demonstrieren.


Obama und Merkel kommen:
TTIP und CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

  • Am: 23.04.2015
  • Beginn: 12 Uhr
    in Hannover, Opernplatz

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