Donnerstag, 24. Oktober 2013

Ein Stich ins Wespennest

So, nun hat der Geheimdienst der USA (NSA) also
wohlmöglich auch  noch die Frau Merkel (CDU) abgehört.
Die Bundeskanzlerin höchst persönlich.
Ihr Mobiltelefon: Vier Jahre lang.
Das kann ja wohl nicht wahr sein.


Nach dem - Herrn Snowden sei Dank - im Laufe der letzten Monate bekannt geworden war, dass die NSA tagtäglich die Daten von Millionen von Bundesbürgern abgreift, speichert und auswertet, hatte sich irgendwann ja auch mal der Herr Friedrich (CSU, Bundesinnenminister) bequemt, den Skandal in den USA persönlich zur Sprache zu bringen. Für mehr als einen zaghaft erhobenen Zeigefinger verbunden mit einem: 'Du, du: Das gehört sich aber nicht!', scheint es aber dort wohl nicht gereicht haben.

Jedenfalls kam er, ohne plausible Anworten auf die drängenden Fragen der Bürger geben zu können, wieder zurück und meinte, das sei ja alles nicht so wild - und sowieso bewege sich das alles ja nur im Rahmen gültiger bilateraler Abkommen bla bla bla ...

Jetzt aber, wo bekannt wird, dass die Frau Merkel, also die Bundekanzlerin (das kann man wohl gar nicht oft genug wiederholen) ebenso zum Spionageziel unserer lieben amerikanischen Freunde geworden zu sein scheint wie du und ich, herrscht helle Empörung im (noch-) Wespennest und Herr Westerwelle (FDP, Außenminister) bestellt den US-Botschafter ein. Damit, dass er nach der Abwahl der FDP und kurz vor dem endgültigen Ende seiner Amtszeit noch einmal richtig aktiv werden muss, hätte er wohl auch nicht mehr unbedingt gerechnet.

Dabei wird der eigentliche Skandal seitens der bisher verantwortlichen Personen (CDU, CSU und FDP) auf dem politischen Parkett geflissentlich ignoriert: Als bekannt wurde, dass die NSA tagtäglich die Daten von Millionen von Bundesbürgern ausspioniert, versuchte die (noch-) schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Leitung von Frau Merkel die Sache einfach auszusitzen. Erst jetzt, nachdem sie weiß, dass sie selbst gepiekt wurde, sticht die (noch-) Wespenkönigin zurück. - Nur mal so nebenbei gefragt:
  • Wer hat die eigentlich wiedergewählt?!

Ein weiterer Skandal in diesem Zusammenhang ist in meinen Augen die Zurückweisung der Bitte Herrn Snowdens um politisches Asyl seitens der Bundesregierung. Hätte er nicht seine Zukunft und seine persönliche Sicherheit auf's Spiel gesetzt, indem er die Welt über die skandalösen Praktiken unserer amerikanischen Freunde in Kenntnis setzte, dann hätte Frau Merkel möglicherweise niemals davon erfahren, dass sie nicht wusste, das die US-Regierung möglicherweise viel mehr von ihr wusste, als sie von sich aus jemals freiwillig preisgegeben hätte. Dafür bedankt hat sie sich meines Wissens noch nicht bei ihm.

"Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären"

Peter Schaar
(Bundesdatenschutzbeauftragter)


(Quellen: Berliner Zeitung vom 24.10.2013, taz vom 24.10.2013, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2013 und vom 23.10.2013, Spiegel vom 23.10.2013, Kölner Stadtanzeiger vom 23.10.2013)

Keine Kommentare:

Kommentar posten



Eigene Meinungen, konstruktive Kritik, Anregungen etc. sind jederzeit willkommen.

Nettikette
Bitte achtet auf den »guten« Ton.
Beschimpfungen und ähnliches werden im Papierkorb veröffentlicht.


Anonyme Kommentare:
Wenn ihr "Anonym" bei "Kommentar schreiben als" auswählt, dann lasst mich und die anderen Leser bitte wissen, wer ihr seid.

Um faire Diskussionen zu gewährleisten, werde ich Kommentare ohne "Identität" in Form einer E-Mail-Adresse, einem Namen oder zumindest einem Nicknamen nicht veröffentlichen!

Zum Schutz vor Spammern müssen die Kommentare erst von mir freigeschaltet werden. Ich bitte dafür um euer Verständnis.