Sonntag, 24. Februar 2013

Finger weg von unserem Trinkwasser!

"We feed the World" (Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer, Österreich 2005, Ausschnitt)

Der Hinweis im Text der UN Resolution 64/292 "auf alle früheren Resolutionen des Menschenrechtsrats über die Menschenrechte und den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und Sanitärversorgung" bekräftigt, dass "der Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser" ein seit langer Zeit bestehendes Recht ist.

Mit der Verabschiedung der Resolution am 28.07.2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen "das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung" endlich aber auch offiziell als Menschenrecht anerkannt, "das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist."

Damit ist das Problem, wie dieses grundlegende Menschenrecht so umgesetzt werden kann, dass auch die Menschen, die in den Trockengebieten unseres Planeten leben, etwas davon haben, noch lange nicht gelöst. Aber grundsätzlich besagt das Menschenrecht auf den Zugang zu einwandfreiem und sauberem Trinkwasser, das sich niemand auf Kosten anderer daran bereichern darf.

Als Erwin Wagenhofer fünf Jahre zuvor seinen Dokumentarfilm "We feed the World - Essen Global" veröffentlichte, war Herr Brabeck bereits seit mehr als sieben Jahren Geschäftsführer des Nestlé-Konzerns. Im Schlussteil des Films philosophiert Herr Brabeck aus der Sicht des Führers des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns über "den Wert des Wassers" (dieser Ausschnitt ist in dem Video zu Beginn des Artikels zu sehen). Menschen, aus deren Sicht der Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser ein grundlegendes Menschenrecht ist, vertreten nach seinem Verständnis eine extreme Position. Vom Standpunkt des Herrn Brabeck aus betrachtet, sollte der Zugang zu Wasser kein öffentliches Recht sein.

Laut "We feed the World" ist der Nestlé Konzern der weltgrößter Abfüller von Trinkwasser und nach Ansicht seines Geschäftsführers, ist Wasser "das wichtigste Rohmaterial, das wir heute noch auf der Welt haben." Herr Brabeck sagt im Film (Zitat):
".. Wasser ist  ein Lebensmittel, so wie jedes andere Lebensmittel, sollte das einen Marktwert haben. Ich persönlich glaube, es ist besser, man gibt einem Lebensmittel einen Wert, so dass wir alle bewusst sind, dass das etwas kostet, und dann anschließend versucht, dass man mehr spezifisch für diesen Teil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu diesem Wasser hat, dass man dann dort etwas spezifischerer eingreift und da gibt's ja verschiedene Möglichkeiten also. .." 

Vielleicht ist Herrn Brabeck ja nicht bewusst, dass auch das Wasser aus der Leitung nicht kostenlos ist. In der darauffolgenden Szene erklärt er dann aber, warum er der Meinung ist, es sei besser, wenn der weltgrößte Abfüller von Trinkwasser "einem Lebensmittel einen Wert" gibt (Zitat):
"Ich bin immer noch der Meinung, dass die größte soziale Verantwortung, jedes jeglichen Geschäftsführer darin besteht, dass er die Zukunft - die erfolgreiche, profitable Zukunft seines Unternehmens festhält und dass er die sicherstellt."

Wenn man den Film von Anfang an gesehen hat, dann erinnert man sich bei diesen Worten unwillkürlich an vorangegangene Szenen des Films, in denen beispielsweise Menschen zu sehen sind, wie sie mit oben aufgeschnittenen, ausgedienten Pflanzenschutzmittel-Kanistern Wasser zum Kochen aus einer schlammigen Pfütze schöpfen ...


"Water Makes Money" (Dokumentarfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz)

Neun Jahre sind vergangen, seit Herr Brabeck in "We feed the World" die Meinung vertreten hatte, dass der Zugang zu den Trinkwasservorräten der Erde privaten Konzernen vorbehalten sein sollte, damit diese es nach den Regeln des Markts für die Maximierung ihrer Gewinne missbrauchen können.

Im Film Herrn Wagenhofers war "Wasser" nur ein Thema unter vielen anderen. Im nachhinein betrachtet, zeichnete sich jedoch bereits damals schon anhand dieser kurzen Szenen in "We feed the World" ab, was passieren könnte, falls die Trinkwasserversorgung einmal in die gierigen Hände multinationaler Konzerne fallen sollte. Seit 2010 gibt es aber den Dokumentarfilm "Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz.

Dieser Film setzt sich am Beispiel französischer und deutscher Kommunen mit den Gründen für steigende Verbraucherpreise bei gleichzeitig sinkender Trinkwasserqualität aufgrund von Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung auseinander. Insbesondere beleuchtet er die Hintergründe und Auswirkungen des sogenannten "Public-private-partnership"-Modells (PPP, Öffentlich-private Partnerschaft). Der Film ist inhaltlich offenbar so brisant, dass der international tätige französische Konzern Veolia einen Prozess gegen die beiden Dokumentarfilmer und ihren Film "Water makes Money" angestrengt hatte.

Der Prozess endete für den Konzern jedoch vorläufig erst einmal als Eigentor. Nach der Anhörung der Zeugen der Verteidigung, die von ihren Erfahrungen und Recherchen berichteten, sowie den Aussagen einer Abgeordneten aus Marseille, eines Gewerkschafters aus Rennes und weiterer Zeugen zu Fällen struktureller Korruption und Bestechung seitens Veolias, erreichte er mit dem Plädoyer der Staatsanwältin seinen unerwarteten Höhepunkt: Sie erklärte abschließend, sie sähe keinen berechtigten Anlass mehr für eine Klage seitens Veolias! Das Urteil soll am 28.03.2013 verkündet werden.


"Geheimoperation Wasser" (ARD-Magazin "Monitor" vom 13.12.2012)

Seit bekannt wurde, dass die EU-Kommission an den kommunal verwalteten Wasserbetrieben in öffentlicher Hand sägt, protestieren mehr und mehr Menschen in Europa gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Der Filmbeitrag des ARD-Magazins "Monitor" mit dem Titel "Geheimoperation Wasser - Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will" beschäftigt sich unter anderem auch mit den bereits jetzt spürbaren Auswüchsen der Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe in einigen europäischen Ländern. In der portugiesischen Kleinstadt Paços de Ferreira konnten sich die Bürger seit jeher an einem öffentlichen Brunnen bedienen, um ihren Durst zu stillen. Seit der Privatisierung der Wasserversorgung ihrer Stadt ist ihnen das verboten. Dafür durften Sie dann für die Erhöhung des Wasserpreises um vierhundert Prozent sowie jährliche Preissteigerungen um sechs Prozent aufkommen.

Es würde zu weit führen, wenn ich jetzt die Argumente mit den dazugehörigen Argumenten, die sich aus den beiden Dokumentarfilmen "We feed the World" und "Water makes Money", sowie dem Monitor Bericht "Geheimoperation Wasser" ergeben, zusammenstellen würde, die gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sprechen. Wichtig zu wissen ist erst einmal, dass die EU-Kommission gerade auf dem besten Weg ist, den Kommunen europaweit vorzuschreiben, dass sie ihre Wasserversorgung international ausschreiben müssen. Alles weitere erfahrt ihr, wenn ihr euch die Zeit zum Ansehen der Filme nehmt. Ein guter "Schnelleinstieg" in das Thema sind der Ausschnitt aus "We feed the World" (ca. 9 Minuten) und der Filmbeitrag von Monitor (ca. 8 Minuten). Unbedingt sehenswert ist aber auch der neunzigminütige Dokumentarfilm "Water makes Money".

Um dem Plan der EU-Kommission noch etwas entgegensetzen zu können, ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg gebracht worden. Seit dem 01.04.2012 verfügen die Bürger Europas mit diesem Instrument über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Dafür müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. 1.188.000 Menschen haben ihre Unterstützung bereits bekundet. Einer der beiden Meilensteine wurde damit bereits erreicht.

Eine EBI wird von mindestens sieben Personen aus sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten organisiert, die dann als Bürgerausschuss bezeichnet werden. Der zweite Meilenstein für den Erfolg einer EBI ist, dass aus jedem der sieben Länder eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützern zusammenkommen muss, die je nach Land variiert (die jeweilige Anzahl ist in einer Tabelle auf der Internetseite der EU-Kommission aufgeführt). Der Text der EBI lautet (Zitat):
Geplante Europäische Bürgerinitiative:
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Gegenstand:
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Wichtigste Ziele:
Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Die Initiative kann auf der Internetseite der EBI online unterstützt werden.


In den nächsten Wochen werden auf EU-Ebene die Entscheidungen fallen, die den Konzernen, die von einer Privatisierung der Wasserversorgung profitieren würden, die absolute Kontrolle darüber verschaffen könnten.
Wie aus den Videos hervorgeht, hat die Lobby der Konzerne die Verantwortlichen in der EU-Kommission bereits zu ihren Gunsten beeinflusst. An der Entscheidung mitbeteiligt sind allerdings auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Wie das demokratischen Netzwerk Campact in einer E-Mail an seinen Verteiler schreibt, haben sich die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Herr Rösler (FDP) dazu bislang aber noch nicht offiziell positioniert. Unter den Politikern der CDU, der CSU und selbst bei Politikern der wirtschaftsfreundlichen FDP gäbe es jedoch mehr und mehr Zweifel an der Richtigkeit der Privatisierung kommunaler Wasserversorger. Um diese Zweifel noch zu verstärken hat Campact einen E-Mail Appel initiiert. Gerade im Wahljahr stünden die Chancen gut, die Regierung mithilfe einer möglichst großen Zahl von Privatisierungsgegnern zu überzeugen. Mit Aktuell 187000 Unterzeichnern ist die angestrebte "Schallmauer" von mindestens 100000 Unterstützern zwar bereits längst durchbrochen worden, aber je mehr es werden, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung, in unserem Sinne zu verhandeln und abzustimmen. Der Appell von Campact lautet (Zitat):
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Dr. Rösler,
sehr geehrter Herr Seehofer,
die EU-Kommission will, dass Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen. Eine große Zahl deutscher Stadtwerke wäre betroffen. So entsteht ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne. Privatisierungen in vielen Metropolen zeigen: Uns Verbraucher/innen drohen steigende Preise und sinkende Wasserqualität.
Setzen Sie sich in der EU dafür ein, dass die Wasserversorgung aus der „Konzessionsrichtlinie“ herausgenommen wird! Trinkwasser ist ein Menschenrecht – und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen dienen.
Mit freundlichen Grüßen

Der Appell kann auf der Internetseite von Campact online unterzeichnen werden.


Auch das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ stellt auf seiner Internetseite ein E-Mail Formular zur Verfügung. Damit ist es möglich, individuelle Aufforderungen an einige der Europa-Abgeordneten zu schreiben, die Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung haben. Darüber hatte ich bereits am 23.01.2013 schon einmal berichtet.


Wie in den Videos zu sehen ist, werden französische Kommunen die Verträge mit "Veolia" nicht verlängern und ihre Wasserversorgung wieder unter kommunale Hoheit stellen. In Deutschland gibt es Bestrebungen von Bürgerinitiativen, die privatisierten Wasserversorgungen ihrer Gemeinden wieder unter kommunale Kontrolle zu bringen.

  • All diese Bemühungen würden zunichte gemacht werden, wenn die privaten Konzerne mit ihren massiven Versuchen der Einflussnahme auf EU-Ebene Erfolg hätten. Daher ist es sehr wichtig, dass eine möglichst große Zahl von Bürgern mit ihren Forderungen Gehör findet. Schließlich geht es um unser Wasser, das in den Händen ausschließlich profitorientierter multinationaler Konzerne und Spekulanten nichts zu suchen hat!


(Quellen: ARD-Magazin Monitor vom 13.12.2012, We feed the World, Water makes Money, right2water.eu, Campact, AVAAZ, United Nations [engl.], Wikipedia)

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