Dienstag, 10. Juli 2012

Ist der Ruf erst ruiniert, ...

... schachert's sich völlig ungeniert!

28. Juni 2012: Rekordverdächtiger Schnellschuss im Bundestag

Als ich die Kunde von der schwarz-gelben Schacherei mit unseren persönlichen Daten hinter unserem Rücken hörte, da mochte ich es zuerst kaum glauben, was da in weniger als einer Minute passiert war.

Wenn ich nicht dazu gezwungen wäre, meine Daten bei der Meldebehörde anzugeben, dann könnten die sich beim nächsten Termin die Finger wund schreiben. Nur hören würden sie deshalb noch lange nichts von mir.

Das, was unsere Volksverwerter - im Film zu sehen sind ungefähr ganze 30(!) von ihnen - sich da im Bundestag geleistet haben, wäre dann der nächste Eintrag auf einer immer länger werdenden Liste voller Gründe, die mich - ebenso wie viele andere Mitbürger hoffentlich auch! - daran hindern werden, bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst meine Stimme an eine der an diesem klammheimlichen Schnellschuss beteiligten Parteien zu verschwenden. Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird man von staatswegen - unter Androhung von Zwangsmaßnahmen! - regelrecht erpresst, seine Daten herauszurücken und anstatt sich darauf verlassen zu können, dass diese wenigstens vertraulich behandelt und ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, treiben "die da oben" jetzt regen Handel damit.

Ich hoffe, dieses ungeheuerliche, jedem Gedanken an Datenschutz hohnsprechende Machwerk wird grandios und mit einem lautem Knall am "Nein" des Bundesrats scheitern!

Um diesem Wunsch ein klein wenig Nachdruck zu verleihen, kann sich jeder, der sich ebenso hintergangen fühlt wie mehr als 100000 Mitzeichner auch, an einer Online-Petition beteiligen, die das demoktatische Netzwerk Campact auf den Weg gebracht hat.


(Quellen: Tagesschau vom 10.07.2012, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2012, Spiegel vom 10.12.2012 und vom 09.07.2012, TAZ vom 09.07.2012, Campact)

Kommentare:

Der Geestendorfer hat gesagt…

Hallo Jürgen,

dieses neue Meldegesetz ist typisch für unsere heutige Zeit. Da können zwei Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss einen Tag vor der Abstimmung einen Änderungsantrag stellen und er wird kommentarlos übernommen. Am nächsten Tag wird er ohne Aussprache so akzeptiert. Unsere verbliebenden 30 AbgeordnetInnen wollten die Tagesordnungspunkte bestimmt schnell "durchziehen", um noch den Rest vom Fußballspiel Deutschland gegen Italien zu sehen. Herr Uhl von der CSU versicherte der BILD, dass kein Schmiergeld von Lobbyisten der Werbewirtschaft geflossen ist. Er ist übrigens einer dieser beiden Bundestagsabgeortneten. Die andere Abgeordnete ist Frau Piltz von der FDP.

Diese ungeheuerliche Nachricht las ich am Sonntag im Zug von Hamburg nach Bremerhaven in der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". Die Brisanz dieser Nachricht war mir als Staatsbediensteter sofort bewusst. Eigentlich darf nur der Staat diese sensiblen Daten nutzen. Darum musste ich in meinem Blog unbedingt einen kleinen Kommentar schreiben.

Tschüss,
Holger

Helmut hat gesagt…

Seltsamerweise hat hier niemand ein großes Geschrei veranstaltet so wie damals als die Linken einfach eine Beschlussunfähigkeit des Parlament feststellten und so die Abstimmung scheiterte. Nun ja, an diesem Abend war für die meisten Herrschaften im Parlament das Fußballspiel Deutschland - Italien wichtiger. Wieviel Kohle mag da die Werbewirtschaft wohl gespendet haben???

Salut
Helmut
der es cool findet, daß du und ich den selben Stromanbieter haben.

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