Samstag, 23. April 2016

Eine politische Ideologie

Frau von Storch (AfD, stellvertretende Parteivorsitzende, Europa-Abgeordnete) meint (Zitat): "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist".

Der Programmentwurf des Bundesvorstands der "Alternative für Deutschland" (AfD) für ein Grundsatzprogramm der Partei fordere außerdem, Minarette und Muezzins in Deutschland zu verbieten. Herr Gauland (AfD Brandenburg, stellvertretender Parteivorsitzender) versuchte die Ausführungen seiner Parteikollegin noch etwas zu präzisieren (Zitat): "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr."

Wenn die AfD Minarette und Muezzins in Deutschland verbieten will dann müsste sie konsequenterweise auch Kirchtürme und Glocken verbieten. Die Glocken hoch oben in den Türmen der Kirchen rufen die Christen schließlich ebenso zum Gottesdienst, wie die Muezzins aus der Höhe ihrer Türme die Muslime zum Gebet in die Moschee rufen.

Bisher habe ich ich noch nichts darüber gehört, ob die AfD auch die Symbole anderer Religionen, wie beispielsweise die der Hindus, der Buddhisten oder der Anhänger des Shintō verbieten will. Wundern würde es mich nicht, denn diese haben - historisch betrachtet - mit dem Christentum deutlich weniger gemeinsam, als der Islam.

Der Islam: Eine politische Ideologie, die unvereinbar mit dem Grundgesetz ist? Da haben die Frau von Storch und der Herr Gauland wohl etwas nicht so recht verstanden. Der Islam ist nämlich eine der drei großen monotheistischen Weltreligionen und hat den gleichen Ursprung wie das Juden- und das Christentum. Und: In Deutschland hat jeder Bürger das Recht entsprechend der Tradition seiner Religion zu leben. Im Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es dazu (Zitat):
  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Wenn hier also eine politische Ideologie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann sind es offensichtlich die gegen die Religion "Islam" gerichteten Vorstellungen und Absichten führender Parteimitglieder der AfD und das Grundsatzprogramm, welches die Partei Ende April beschließen will.


Beklemmende Parallelen

Herr Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland, Vorsitzender) sieht Parallelen zwischen der Islamfeindlichkeit der AfD und dem Antisemitismus der Nationalsozialisten. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebe es in Deutschland wieder eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht".

Bezüglich der ungeheuerlichen Dimension des millionenfachen Mordes an Menschen jüdischen Glaubens während der Herrschaft des Hitler-Regimes sollte man mit entsprechenden Vergleichen vorsichtig umgehen. Allerdings sind aus Kreisen der AfD auch schon gegen die Religionsgemeinschaft der Juden gerichtete Pläne bekannt geworden. So soll das rituelle Beschneiden von Jungen ebenso verboten werden, wie die als Schächten bezeichnete Praxis des Schlachtens von Tieren.

Wenn man schon einmal Aufnahmen aus Schlachthöfen in Deutschland und die Panik in den Augen der Tiere oder den Todeskampf mancher Tiere gesehen hat, die beispielsweise nach einem unpräzisen Bolzenschuss aus der Betäubung erwachen, während sie schon am Haken des Fließbands hängen, dann weiß ich nicht, was daran besser sein soll, als wenn Tieren mit einem Messer die Kehle durchtrennt wird. Davon ist bei der AfD in diesem Zusammenhang allerdings nicht die Rede.

Auch bezüglich des Themas Beschneidung kann man zwar grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sein, aber seit Ende 2012 gibt es ein Gesetz, demzufolge Juden und Muslimen die rituelle Beschneidung unter Auflagen erlaubt ist.

Wenn die AfD jetzt am Recht von Muslimen und Juden auf die ungestörte Religionsausübung rüttelt, dann weckt das bei vielen Menschen beklemmende Erinnerungen an die Zeit kurz vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten und den darauf folgenden Beginn der Repressialien des Nazi-Regimes gegen die Juden. Wie das endete, ist hinlänglich bekannt.

Ich denke, die AfD begibt sich gerade auf einen Weg, der sich zu einer ernsthaften Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu entwickeln droht. Insofern teile auch ich die Befürchtungen Herrn Mazyeks.


(Quellen: Spiegel vom 18.04.2016, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2016, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2016, Spiegel vom 17.04.2016, Die Zeit vom 17.04.2016, ARD Tagesschau vom 17.04.2016, Tagesspiegel vom 12.12.2013 )

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