Samstag, 21. Januar 2017

Wir haben es satt - zum siebten Mal!


Heute werden wieder zehntausende Menschen ihren Protest gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU auf die Straßen von Berlin tragen.

Längst stehen aber nicht mehr nur der Kampf um gesundes Essen und eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft gegen die immer größere Machtkonzentration international operierender Lebensmittel-, Agrarchemie und Biogenetik-Konzerne im Focus der Demonstranten. Es geht ihnen auch um einen fairen Welthandel, der durch sogenannte "Frei"-Handelsabkommen wie TPP, TTIP, CETA oder EPAs immer weiter zurückgedrängt wird.

Diese Handelsabkommen führen Bemühungen um die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Armut in nach internationalen Maßstäben wirtschaftlich schwachen Ländern, die immer mehr in die Anhängigkeit von den Industriestaaten geraten (siehe Link EPAs!), ad Absurdum. Solange sich nichts daran ändert, dass die Industriestaaten - darunter auch Deutschland und die EU - auf "Teufel komm raus" produzieren und sich ihres Überflusses in der "Dritten Welt" entledigen, sind verbale Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung und zur Belämpfung der Ursachen der wachsenden Ströme vor wirtschaftlicher Not fliehender Menschen nichts als leere Worthülsen.

Die Kehrseite der exportorientierten Überproduktion und der daraus folgenden Abhängigkeit vom Weltmarkt, in Zusammenhang mit der Abhängigkeit mit der Machtstellung der milchverarbeitenden Industrie, bekommen hierzulande seit geraumer Zeit die Milchbauern zu spüren. Billige Importe von Milchprodukten aus anderen Ländern und wegbrechende Märkte in anderen Teilen der Welt, in denen deutsche Bauern mit Landwirten aus vielen anderen Ländern im Wettbewerb stehen, zwingen immer mehr Milchbauern zur Aufgabe. In der Folge bricht bei uns die regionale Versorgung mit Milchprodukten zusammen, so dass die Wahl zwischen Produkten aus der Region und importierten Milchprodukten für uns Verbraucher irgendwann der Vergangenheit angehören könnte.

Voraussichtlich am 24. September findet in diesem Jahr die Bundestagswahl statt. Vor diesem Hintergund unterstreicht die Demonstration auch die Forderung an die Parteien, die Weichen in Richtung einer bäuerlichen, ökologisch orientierten Landwirtschaft zu stellen und damit dem weiteren Höfesterben und dem Einfluss der immer mächtiger werdenden multinationalen Agrarindustriekonzernen einen Riegel vorzuschieben.

Handelsabkommen wie CETA oder TTIP würden das Gegenteil bewirken. Deshalb fordern die Demonstranten die Parteien auf, in ihren Wahlprogrammen bezüglich ihrer Haltung für oder gegen die Ratifizierung von CETA sowie für oder gegen die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen klar Stellung zu beziehen. Was mich betrifft, werden Parteien, die sich nicht klar gegen die die beiden Handelsabkommen aussprechen nicht mit meiner Stimme rechnen können.

Noch könnte der für den Erhalt unserer Landwirtschaft und der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln notwendige Wandel gelingen. Aber die verbleibende Zeit dafür wird knapper. Da die derzeit in Berlin regierenden Parteien erfahrungsgemäß eher auf die konservativen Landwirtschaftsverbände und die Agrarindustrie hören, als auf den Willen der Bürger, wird auch der Druck von der Straße weiterhin notwendig sein. Ich wäre heute gern dabei gewesen. Da ich die Folgen meines Unfalls im vergangenen Jahr immer noch sprüre, ist das aber leider nicht möglich.


Zum Weiterlesen:
Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt.

Mit ihrem gemeinsam herausgegebenen Konzernatlas 2017 möchten die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Oxfam Deutschland und Le Monde Diplomatique eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dazu anstoßen.


"Es ist falsch, Lebensmittel zu verramschen, hinter denen harte Arbeit steckt. Der Handel sollte sich seiner ethischen Verantwortung stellen und die Landwirte fair bezahlen."

Robert Habeck
(Bündnis '90 /Die Grünen)
in einem Artikel des Magazins "topagrar.com"


(Quelle: Meine Landwirtschaft vom 18.01.2017, topagrar.com vom 21.04.2016, Wir haben es satt!, Attac, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Germanwatch, Oxfam Deutschland, Le Monde Diplomatique, Wikipedia, )

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