Sonntag, 11. September 2016

In Deutschland und Österreich gegen TTIP und CETA


Demos in 7 deutschen Städten zeitgleich gegen TTIP

In Deutschland werden wir am kommenden Samstag (17.09.2016) zeitgleich massenhaft unseren Protest gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straßen von Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart tragen.

Am gleichen Tag werden auch in den östereichischen Städten Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck zehntausende Menschen gegen die beiden Handelsabkommen demonstrieren.


Warum?

Weil die in den beiden Handelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation unsere grundlegenden demokratischen Rechte aushöhlen und gegen unser Grundgesetz und gegen die Verfassungen der USA, der EU und der anderen National-Staaten verstoßen.


Der Investitionsgerichtshof in TTIP: Ein CETA-Wolf im ISDS-Schafspelz

Prof. Dr. Gus van Harten (Osgoode Hall Law School, Kanada; Berater diverser europäischer Regierungen bezüglich der Gefahren von Investorschutzklagen), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.) und Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesministerin der Justiz a.D.) erklären, in diesem Video, was es damit auf sich hat.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten aufgrund des öffentlichen Drucks zwar notgedrungen zugestanden hat, über die Ratifizierung von CETA abzustimmen, parallel dazu das Handelsabkommen aber an den Regierungen und ihren Parlamenten vorbei "vorläufig in Kraft setzen" will. Dieser Zustand würde solange anhalten, bis auch das letzte Land seine Entscheidung zu CETA bekannt gegeben hat - zum Schaden unserer demokratischen Rechte, die damit schon einmal "vorläufig ausgehebelt" werden.

Ich werde ich mich am Samstag auf den Weg nach Hamburg machen, um die TTIP- und CETA-Befürworter unter den Politikern in der Bundesregierung und in den Regierungen der Bundesländer daran zu erinnern, dass sie bei ihrem Amtsantritt einen Eid abgelegt haben, in dem es heißt:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
(Art. 64 /Art. 56 GG)
  • Wer die Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger vorantreibt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, fügt dem deutschen Volk Schaden zu
  • Wer mit seiner Zustimmung zu CETA und TTIP dafür sorgt, dass ausländische Konzerne die Gesetze des Bundes mit Klagen vor Schiedsgerichten aushebeln können bricht sein Versprechen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen!
  • Wer ausländischen Konzernen Sonderrechte zugesteht, die den einheimischen Konzernen und den Bürgern verwehrt sind, bricht sein Versprechen, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!
  • Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission Einspruch gegen die "vorläufige Anwendung" von CETA erheben!
Ich fordere gleiches Recht für alle: Keine Partei, die Konzernen Sonderklagerechte gegen geltendes, demokratisch legitimiertes Recht vor Schiedsgerichten zugesteht, oder demokratiegefährdende Sonderrechte für Konzerne billigend in Kauf nimmt, wird bei Wahlen zukünftig noch mit meiner Stimme rechnen können!

... sowie in Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck!


(Quellen: TTIP-Demo de, TTIP Stoppen at, Gesetze im Internet )

1 Kommentar:

Hermann Schwiebert hat gesagt…

Ich kann mir da wirklich keine Meinung bilden. Gegner und Befürworter überzeugen mich gleichermaßen, so dass ich immer wieder schwanke. Vielleicht schafft der große amerikanische Markt für uns ja doch Arbeitsplätze, wir sind ja eine Exportnation und leben vom Welthandel.
Vielleicht wird aber auch unser schwer erkämpfter Verbraucherschutz platt gemacht. Ich weiß es wirklich nicht.

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