juwi's welt

Gegen das Vergessen - Marcel Reich-Ranicki

2012-01-28T09:06:00.002+01:00

Deutscher Bundestag, Feier zum Gedenken an die Holocaust Opfer (27. Januar 2012)

Gestern jährte sich der Tag der Befreiung der Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz zum 67. Mal.

Auf Einladung des Deutschen Bundestages sprach Herr Reich-Ranicki (Literaturkritiker) in einer bewegenden Rede über seine Erlebnisse im Warschauer Ghetto im Juli 1942 - wie er sagte, nicht als Historiker, sondern als Zeitzeuge. Damals ordnete die SS die "Umsiedlung" der Warschauer Juden "nach Osten" an. "Im Osten" hatten die Nazis ihre Gaskammern für den industriell organisierten Massenmord errichtet. Für die "umgesiedelten" Menschen – Männer, Frauen und Kinder - wurde es eine Reise in den Tod. Nur wenigen Menschen gelang die Flucht - so auch Herrn Reich-Ranicki und seiner Frau, die er im Warschauer Ghetto kennengelernt hatte.

Das Video zeigt die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag am 27.01.2012 mit der Rede Herrn Reich-Ranickis. Gerade auch angesichts der erst kürzlich aufgedeckten Neo-Nazi-Mordserie ist die Schilderung Herrn Reich-Ranickis ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Nur mit dem Wissen über die Gräueltaten der Nationalsozialisten während des Hitler-Regimes lassen sich die Absichten der heutigen Nazis entlarven und richtig einschätzen.

Wie Herr Lammert (CDU, Bundestagspräsident) in seiner Eröffnungsrede sagte, seien aktuellen Untersuchungen zufolge 20 Prozent der Bundesbürger latent antisemitisch eingestellt. Das seien "in Deutschland genau 20 Prozent zu viel". Zuvor hatte er diejenigen Bundesbürger gewürdigt, die sich gegen Rechtsextremismus und Aktivitäten der Neonazis engagieren (Zitat):

"Da sind Einzelne, Vereine, ganze Dörfer, da sind Menschen die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht - schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen."

(Quellen: Die Zeit vom 27.01.2012, Deutscher Bundestag)

Ausbau erneuerbarer Energien fördern

2012-01-27T21:57:00.001+01:00

Für den raschen Aufbau einer dezentralen Versorgungsnetzes mit regenerativen Energiequellen werden möglichst schnell möglichst viele CO2-neutrale Energieanlagen gebraucht. Die vermehrte Installation von Solarenergieanlagen auf privaten Hausdächern leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

Wenn ein privater Eigentümer Geld in die Installation einer solchen Anlage auf seinem Haus investiert, dann darf ihn die Gesellschaft nicht auf den Kosten sitzen lassen. Das heißt, er muss seine Anlage über die in das Netz eingespeiste Energie refinanzieren können.

Für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde gibt der Staat eine Preisgarantie, die zur Zeit bei 24,43 Cent liegt. Die ARD Tagesschau berichtete am 25.01.2012 auf ihrer Internetseite, der Marktpreis für eine Kilowattstunde liege derzeit durchschnittlich bei fünf bis sechs Cent. Die Mehrkosten für den teureren Solarstrom geben die Netzbetreiber an die Stromkunden weiter.

Der Tagesschau zufolge betragen die dadurch verursachten Mehrkosten für eine Durchschnittsfamilie mit einem Kind ungefähr 125 Euro pro Jahr. Da immer mehr Hausbesitzer in Deutschland die Installation von Solaranlagen auf ihren Hausdächern planen, würden diese Kosten in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen.

Fallende Kosten für die Beschaffung neuer Solarmodule machen sicher eine entsprechende Senkung der Förderung neuer Anlagen möglich. Unter anderem auch unter diesem Aspekt verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit wurde eine automatischen Kürzung der Vergütung für Solarstrom eingeführt, die von der neu installierten Leistung abhängig ist.

Schieflage bei Energie-Subventionen

Trotzdem würden einige Politiker, allen voran der Herr Rösler (FDP, Wirtschaftsminister), die Förderung des Ausbaus der Solarenergie am liebsten komplett streichen. Die erneuerbaren Energien seien schließlich inzwischen "erwachsen geworden", meint er.

Die Kosten für den Strom aus privaten Solaranlagen sind aber nur die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite leistet die Energieerzeugung mithilfe von Solarenergieanlagen nämlich einen immer wichtigeren Beitrag zur Energiewende. Und es sind nicht etwa die großen finanzstarken Energiekonzerne, die weiterhin auf ihre Atom- und Kohlekraftwerken setzen, die diese Entwicklung eingeleitet haben, sondern "die kleinen Leute wie du und ich", die ihre privaten Ersparnisse in die Zukunft der Energieerzeugung in Deutschland investieren. Die Förderung der Solarenergie einzustellen wäre ein fatales Signal, das diesen positiven Trend kippen könnte.

Den großen Energieerzeugern käme das natürlich sehr gelegen. Angesichts der Summen, die bisher in Subventionen ihrer Atomkraftwerke geflossen sind - und noch über viele zusätzliche Jahrzehnte hinweg fließen werden - empfinde ich es heuchlerisch, wenn gerade diejenigen Parteien und Politiker, die dafür verantwortlich sind, jetzt versuchen, die Förderung der erneuerbaren Energien an den Pranger zu stellen.

Auch die Absicht der Bundesrepublik, das aus den Abgasen fossil befeuerter Großkraftwerke herausgefilterte CO2 unterirdisch zu lagern, ist eine versteckte Förderung dieser Dinosaurier Technologie. Die dafür auf Kosten zukünftiger Generationen verschwendeten finanziellen Mittel fehlen heute für die Erschließung erneuerbarer Energiequellen. Allein in die Entwicklung der für die unterirdische Lagerung von CO2 notwendigen Technologie und in die Erforschung möglicherweise dafür geeigneter geologischer Formationen sind schon große Summen von Fördergeldern geflossen. Fakt ist aber, dass niemand dafür garantieren kann, dass das CO2 bis in die Ewigkeit dort unten bleiben wird. Es ist also nicht auszuschließen, dass die drohende Klimakatastrophe irgendwann zeitverzögert stattfinden könnte.

Aber glücklicherweise ist Herr Rösler nicht der einzige, der bezüglich der Zukunft der Energieerzeugung aus regenerativen Energiequellen etwas zu sagen hat. Die Tagesschau schreibt in ihrem Bericht, Herr Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) habe den Vorschlägen von Herrn Rösler eine klare Absage erteilt. Es werde keine Änderung im System des EEG geben. Herr Kelber (SPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) habe gesagt, ein Abwürgen des Solarstroms in Deutschland sei unsinnig, da dieser immer günstiger werde und bald schon billiger sein werde als Strom aus Offshore-Windparks. Auch Frau Lemke (Grüne, Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin) wolle das EEG in seiner jetzigen Form beibehalten. Es sei Gift, in jedem Jahr erneut darüber zu diskutieren, und damit mögliche Investoren zu verunsichern.

Erneuerbare Energien
fördern regionale Wirtschaft

Die Strompreise von vier Anbietern, die ausschließlich Strom anbieten, der aus regenerativen Energiequellen in das Netz eingespeist wird, liegen zur Zeit zwischen 23,40 und 24,80 Cent pro Kilowattstunde. Solche Stromanbieter tragen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft "vor Ort" bei.

Unter den vier Anbietern gibt es welche, die mit einem festgelegten Anteil des Strompreises direkt den Bau neuer dezentraler Anlagen fördern, deren Energie aus regenerativen Energiequellen stammt. Diese Anteile liegen derzeit zwischen 0,5 und 2,5 Cent. Aufgrund dieser Einkaufs- und Investitionspolitik liegen die Einkaufskosten allerdings über dem Börsenpreis für Strom. Vor der Änderung des EEG waren Anbieter, deren Bezugsanteil an kleinen und mittelständischen Erzeugern über 50 Prozent liegt, zum Ausgleich komplett von der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien befreit (sogenannter "Grünstromprivileg").

Seit der Änderung des EEG ist die Befreiung von der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien für Anbieter, die mehr als 50 Prozent von kleinen und mittelständischen Erzeugern beziehen, auf 2 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für unsere Familie wird diese Änderung des EEG in diesem Jahr voraussichtlich mit ungefähr 38 Euro zu Buche schlagen. Davon redet Herr Rösler aber nicht so gerne.

Wir hatten uns zum Wechsel von unserem damaligen Stromanbieter zu unserem neuen Anbieter entschlossen, weil wir sichergehen wollen, dass wir mit einem Teil des Geldes, das wir für unsere Stromrechnung bezahlen, nicht dazu beitragen, die Atommüllproduktion zu fördern oder uns möglicherweise an einem atomaren GAU mitschuldig zu machen. Dass außerdem ein garantierter Anteil aus unserer Stromrechnung direkt dem Aufbau eines Netzes kleiner, dezentraler Anlagen, die Strom aus regenerativen Energiequellen erzeugen zugute kommt, war ein weiterer Anreiz für den Wechsel.

Solange aber Herr Rösler und andere Politiker, die weiterhin mit Kohle- und Atomstromproduzenten kungeln, meinen, sie müssten die dringend notwendige Energiewende künstlich ausbremsen, anstatt sie zu fördern, macht das Gerede der schwarz-gelben Bundesregierung vom "Atomausstieg" und von der "Energiewende" deutlich, das sie eigentlich gar nicht wollen, was sie zu tun vorgeben. Die ignorieren auch weiterhin erfolgreich, dass uns die großen Energiekonzerne mit ihren fossilen Energieträgern direkt in die Klimakatastrophe steuern und mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften die Gesundheit und das Leben aller nachfolgenden Generationen gefährden.

(Quellen: ARD-Tagesschau vom 25.01.2012, Atomausstieg selber machen)

50 Jahre

2012-01-21T18:47:00.000+01:00

Es ist schön zu erleben, dass es in der heutigen Zeit noch etwas gibt, das über mehr als ein halbes Menschenleben hinweg Bestand hat, so dass es zwei Menschen in Liebe verbindet.

Gestern waren wir zur Goldenen Hochzeit eines Onkels meiner Frau eingeladen. Am frühen Nachmittag begann die Feier mit einem Gottesdienst. In der Ansprache und der Predigt war viel von Liebe, Dankbarkeit und Vertrauen die Rede. Dieses seien die wichtigsten Bausteine für eine Ehe, damit sie so lange halten kann – und damit sie alle Höhen und Tiefen des Lebens aushält. Ich denke, es ist sehr viel wahres daran.

Irgendjemand von den Gästen brachte dann noch ein wohl eher scherzhaft gemeintes Zitat, in dem es hieß, es sei eigentlich nur wichtig, früh genug den richtigen Partner fürs Leben zu finden, und dann gemeinsam ein hohes Alter zu erreichen. Das seien die besten Voraussetzungen dafür, um seine Goldene Hochzeit feiern zu können. Auch das ist wohl nicht von der Hand zu weisen ...

Anschließend gab es ein reichhaltiges - von diversen Einlagen der Nachbarn, Freunde und Verwandten der beiden Jubilare unterbrochenes - Kuchenbuffet, und Abends ein mindestens ebenso reichhaltiges Abendessen. Ich glaube, ich habe gestern viel zu viel gegessen, werde aber wohl nicht der einzige sein, der dieses Gefühl gehabt hat.

Aber das ist ja auch etwas, für das man dankbar sein muss ...

Blackout

2012-01-19T22:55:00.000+01:00

Gestern war der Zugang zu einigen der weltweit meistbesuchten Internetseiten in den USA gesperrt. Mit dieser Blackout-Aktion protestierte unter anderem auch das Online Lexikon Wikipedia gegen das Gesetzesvorhaben in den USA, dass es US-Amerikanischen Behörden erlauben würde, ganze Websites zu blockieren, wenn jemand den Verdacht äußert, dass ein Benutzer der Seite gegen ein Gesetz verstoßen haben könnte (z.B. im Falle einer Urheberrechtsverletzung o.ä.).

Aber auch für die Stillegung der Internetseiten unliebsamer Kritiker wäre das geplante Gesetz natürlich ein praktisches Werkzeug. Gründe dafür ließen sich sicher jederzeit leicht konstruieren. Nachdem das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ eine von 1,25 Millionen Menschen unterzeichnete Petition an das Weiße Haus überreicht hatte, wandte sich die Regierung gegen das Gesetzesvorhaben. Seit der internationale öffentliche Druck nun immer mehr zunimmt, ändern AVAAZ zufolge jetzt sogar einige ehemalige Unterstützer des Gesetzes ihre Meinung.

Nachdem die Medien gestern ausfühlich über die ganztägige, von Wikipedia angeführte Blackout-Aktion berichtet hatten, bittet AVAAZ heute noch einmal um weitere Unterstützung für eine Online-Petition gegen das US-Zensurgesetz.

Wie AVAAZ heute in einer E-Mail an den Verteiler mitgeteilt hat, versuchen dessen Befürworter gerade jetzt, das Gesetzgebungsverfahren wiederzubeleben. AVAAZ schreibt (Zitat): "Das Gesetz würde die USA zu einem der Länder mit der weltweit schlimmsten Internet-Zensur machen - und so mit Staaten wie China und Iran gleichziehen. Durch SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act) würde es der amerikanischen Regierung möglich, uns Nutzern auf der ganzen Welt den Zugriff auf Webseiten wie YouTube, Google oder Facebook zu sperren." Soviel zum freiheitlich demokratischen Selbstverständnis der USA - dem Land, von dem es einmal hieß, es sei das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und das Diktaturen wie China, Birma oder Iran immer wieder gerne Zensur, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Missachtung der Menschenrechte, insbesondere dasjenige der Informationsfreiheit vorwirft.

Die Petition hat folgenden Wortlaut:

"An alle Abgeordneten des US-Kongresses:

Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten."

Sie kann auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnet werden.

Zum Weiterlesen:

Die Erklärung des Weißen Hauses (auf Englisch)

Wikimedia Foundation
Pressemitteilung vom 16.01.2012 (englisch)
und die Erklärung dazu auf der deutschen Seite von Wikipedia

Weltweite Internetzensur - Made in USA
("juwi's welt" vom 17.11.2011)

(Quellen: AVAAZ Verteiler und Website, FAZ vom 18.01.2012, Die Zeit vom 18.01.2012, ZD-Net vom 18.01.2012, ARD Tagesschau Bericht und Interview vom 18.01.2012, RP-online 18.01.2012, Berliner Umschau vom 18.01.2012, Salzburger Nachrichten 18.01.2012, Wikimedia Foundation Pressemitteilung vom 16.01.2012 [englisch] und Wikipedia - Erklärung zur Blackout-Aktion auf deutsch, NZZ vom 16.01.2012, Handelsblatt vom 16.01.2012, Spiegel vom 11.01.2012)

Der Untergang des "Atlantis"

2012-01-17T23:49:00.001+01:00

Lehe Fiktiv: Hier lag angeblich einst die Hauptstadt von Atlantis

Unzählige Generationen von Forschern haben sich schon ihr ganzes Leben lang mit der Suche nach dem Ort des Untergangs des sagenhaften Atlantis beschäftigt. Manch einer von ihnen meint ganz genau zu wissen, wo es in grauer Vorzeit einmal gelegen hat.

Ja, es gibt sogar Hobby-Archäologen, die glauben, sie könnten anhand haarsträubender Indizienketten belegen, dass die Hauptstadt des untergegangenen Atlantis einmal im Süden des Bremerhavener Stadtteils Lehe gelegen hat.

Einen wirklichen Beweis für die Existenz und den Untergang von Atlantis hat die Wissenschaft bisher jedoch nicht vorzuweisen. Dabei ist die Annahme der zuvor erwähnten Hobby-Archäologen, eine der vielen Spuren könne nach Bremerhaven führen, möglicherweise nicht einmal von der Hand zu weisen. Sie haben es jedoch leider versäumt, sich bei den Einwohnern der Stadt Bremerhaven danach zu erkundigen.

Das Haus in der Hafenstraße 144 ( September 2008)

Es gibt nämlich noch Zeitzeugen, die ganz genau wissen, wo das "Atlantis" einmal zu finden gewesen war: Es lag mitten in Bremerhaven in einem Anbau hinter dem Haus in der Hafenstraße 144. Links auf dem Foto aus dem Jahre 2008 ist der Eingang zum nachträglich angebauten Treppenaufgang zu sehen, durch den das Bremerhavener Kino Publikum noch bis vor wenigen Jahren in das real existierende "Atlantis" gelangen konnte.

Hier lag das Tor zu einer anderen Welt:

Auf dem Foto ist über dem Eingang noch die Befestigung für die Tafel zu sehen, auf der einmal die Informationen zum gerade laufenden Kinoprogramm zu sehen waren.

Die Treppe hinauf ...

Eine Treppe führte in das erste Stockwerk des Hauses. Auf dem Treppenabsatz wurden die Kinobesucher schon einmal darauf hingewiesen, was sie "demnächst in diesem Kino" erwarten würde.

... gelangte man ...

Auf der alten Stelltafel ist noch Jim Carrey zu sehen, wie er gerade im Begriff zu sein scheint, vom Treppenabsatz aus die rechts weiter nach oben führenden Stufen in das innere des Gebäudes hinaufzueilen.

... direkt ins "Atlantis"

Am Ende der Treppe waren in einem Vorraum die Kasse und ein kleiner Kiosk. Am Tresen des Kiosk konnten sich die Besucher mit Popkorn oder sonstigen Snacks versorgen, bevor sie ihren Platz im Saal des kleinen Kinos aufsuchten, der in der ersten Etage eines weiteren Anbaus untergebracht war.

Der Untergang des "Atlantis" hat begonnen (Dezember 2011)

Als die bisher gezeigten Fotos entstanden, war das "Atlantis" bereits dem Untergang geweiht. Filme gibt es dort schon lange nicht mehr zu sehen, und jetzt müssen das Haus in der Hafenstraße 144 und seine Anbauten den Plänen zur Aufwertung des Leher Stadtparks weichen. Dieses und die folgenden Fotos habe ich im Dezember 2011 aufgenommen. Der nachträglich angebaute Treppenaufgang und die dahinterliegende Treppe des (Not)ausgangs sind bereits abgerissen worden.

Von der Treppe existiert nur noch das letzte Stück im inneren des Anbaus

Hier ist am Ende des ersten Teils des ehemaligen Treppenaufgangs die weiter in den ersten Anbau nach oben führende Treppe zu sehen. Nach Beginn der Abrissarbeiten sind über dem ehemaligen Eingangsbereich die Bögen von zwei ehemaligen Fenstern des Hauses Hafenstraße 144 wieder zum Vorschein gekommen, die viele Jahre lang hinter dem angebauten Treppenaufgang verschwunden waren.

Der Blick in das innere des ehemaligen Kinosaals ...

Mit dem Abriss des Erkers wurde noch einmal ein Blick in das Innere des ehemaligen Kinosaals möglich. Nach der Entfernung der Ethernitplatten von den Fassaden lässt sich erahnen, dass hier vor vor Jahren einmal die Schmuckfassade eines alten Gebäudekomplexes aus der Gründerzeit "kaputtrenoviert" worden ist.

... fällt auf eine Trümmerwüste.

Vom einstigen Glanz des kleinen, gemütlichen Kinosaals ist nichts mehr übrig geblieben. Dort, wo einmal die Sesselreihen standen türmt sich auf diesem Foto der Schutt. Hinten links im Halbdunkel des ehemaligen Kinos ist noch die etwas schräg verlaufende Wand zu sehen, an der einmal die Kinoleinwand angebracht war.

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war unter der Adresse Hafenstraße 144 das Hotel "Norddeutscher Hof" zu finden. Im Saal des Hotels war eine Zwischendecke eingezogen worden. In den so enstandenen Räumlichkeiten in der ersten Etage nahm dann am 18. April 1954 als 12. Bremerhavener Kino nach dem Endes des Zweiten Weltkriegs das neue "Atlantis"-Kino seinen Betrieb auf.

Später brachte der Verein "Kommunales Kino" (Koki) dort ausgefallene Filme abseits des Mainstreams auf die Leinwand des "Atlantis". Als das Koki "im Dezember 2000" mit dem Film "American Psycho" seine Aktivitäten im "Atlantis" beenden musste, weil die Kinobetreiber den Standort nicht länger halten wollten, schien es, als wäre damit das Ende des kleinen Kinos in der Hafenstraße gekommen.

Als aber einige Jahre darauf das "Aladin" in der Rickmersstraße und die "Passage"-Kinos im Columbus-Center schlossen, weil der neue Besitzer der Kinos drastisch erhöhte Mieten forderte, so dass sich der Betrieb für die Kinobetreiber nicht mehr rentierte, kehrte für eine kurze Zeit noch einmal wieder Leben in das "Atlantis" zurück. Nachdem im Jahre 2007 das neue "Havenhaus" im Stadtteil Mitte fertiggestellt worden war, eröffnete dort das Kinocenter "Cinemotion" und die Leinwand des "Atlantis" blieb wieder dunkel.

Ein letztes Mal erwachte das "Atlantis" im September 2008 noch einmal für zwei Tage aus seinem Dornröschenschlaf. Im Rahmen der Veranstaltung "Kultur statt Leerstand" zeigte die Fotogruppe "Fischaugen" auf der Leinwand des Kinosaals ihre Diashow mit Impressionen aus dem Bremerhavener Stadtteil Lehe.

Wenn das "Atlantis" nach dem Ende der Abrissarbeiten endgültig untergegangen sein wird, dann bleiben nur noch die Erinnerungen an viele schöne Stunden, in denen der graue Alltag für einige kurze Momente hinter der fiktiven Welt der Geschichten zurücktrat, die auf der Leinwand des "Atlantis" erzählt wurden. Zumindest vielen der etwas älteren Bremerhavener Kinofans wird es sicher etwas "wehmütig ums Herz" werden, wenn sie sich an die alten Kinozeiten erinnern, als es neben dem "Atlantis" in Lehe noch das "Capitol", das "Aladin" und das "City" (ursprünglich "Central-Theater"), sowie das "Apollo", das "Rex" und das "Bali" im Stadtteil Geestemünde gab.

(Quellen: Kino Wiki, Wikipedia, Nordsee-Zeitung vom 22.11.2011)

Gegenwind für Polens Atom-Planspiele

2012-01-15T13:21:00.001+01:00

Es erstaunt mich ja selbst, aber es kommt tatsächlich auch einmal vor, dass ich die schwarz-gelbe Bundesregierung für eine atompolitische Maßnahme loben kann.

Allerdings betrifft mein Lob nicht die Atompolitik der Bundesregierung in unserem Land, sondern ihre ablehnende Stellungnahme im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu den Atom-Planspielen unseres östlichen Nachbarlandes Polen, die sie zum Ende der Abgabefrist noch eingereicht hat. Ihre Kritik betrifft unter anderem die zum Teil nicht in deutscher Sprache zur Verfügung gestellten Unterlagen. Dadurch sei eine umfassende Bewertung gar nicht möglich gewesen.

Die Bundesregierung macht Polen insbesondere darauf aufmerksam, dass sie aufgrund der Kernschmelzen in mehreren Reaktoren der Atomkraftanlage "Fukushima-I" für Deutschland den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen habe. Um Polen und seine Nachbarn vor den unkalkulierbaren Risiken neuer Atomkraftwerke zu bewahren (also auch uns selbst), bietet sie der polnischen Regierung die Unterstützung und eine Intensivierung des Erfahrungsaustauschs für den Aufbau und dem Ausbau erneuerbarer Energien an.

Auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen sprachen sich in eigenen kritischen Stellungnahmen gegen die polnischen Atomenergiepläne aus. Alles in allem kamen in Deutschland mehr als 50000 Stellungnahmen zusammen - 36000 davon allein auf Initiative des "Umweltinstituts München".

(Quellen: Umweltinstitut, Info an E-Mail Verteiler)

Guantanamo - Ein beschämendes Jubiläum

2012-01-11T18:59:00.000+01:00

Nach seinem Amtsantritt hatte Herr Obama versprochen, das berüchtigte Gefangenenlager "Guantánamo" innerhalb eines Jahres zu schließen.

Am 20. Januar sind seitdem drei Jahre vergangen. Das Lager in dem Menschen auf unbestimmte Zeit unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, besteht heute seit 10 Jahren.

Amnesty International hat anlässlich dieses für die USA beschämenden Jubiläums eine Petition verfasst, die auch online unterzeichnet werden kann.

Mit der Petition wird Herr Obama aufgefordert,

Guantánamo zu schließen.

die Häftlinge entweder in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen oder sie zu entlassen. Sie dürfen jedoch nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen drohen.

die Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen, abzuschaffen. Außerdem darf niemand zum Tode verurteilt werden.

dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Die Opfer müssen entschädigt werden.

die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beachten.

Im Falle des Herrn Kurnaz aus Bremen hatte sich aber auch die Bundesrepublik Deutschland in beschämender Weise verhalten. Herr Kurnaz war kurz nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York in Pakistan festgenommen worden, dan erst nach Afghanistan und süäter nach Guantanamo verschleppt worden. Bereits 2002 boten die USA an, Herrn Kurnaz freizulassen. Aber die damalige Bundesregierung wollte ihn nicht einreisen lassen. Es dauerte vier weitere Jahre, bevor er endlich wieder nach Hause kommen konnte ...

Zum Weiterlesen

Interview der Süddeutschen Zeitung mit Murat Kurnaz

(Quellen: Spiegel online vom 11.01.2012, Die Zeit vom 11.01.2012, TAZ vom 11.01.2012, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2011, Amnesty International)

Chinas Verständnis von Einigkeit und Harmonie

2012-01-10T20:03:00.001+01:00

Selbstverbrennungen in Tibet (ARD Weltspiegel vom 11.12.2011)

"Die Aufrechterhaltung der Stabilität, die Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie in Tibet haben höchste Priorität, weil sie die Stabilität der Nation betreffen."

Das sagte einem Bericht der ARD-Tagesschau von gestern zufolge Herr Basang Toinzhub (politischen Konsultativkonferenz in Tibet, Vizechef). Als geeignetes Mittel für die "Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie" habe Herr Basang Toinzhub die "patriotischen Erziehungskampagne" für Mönche und Nonnen genannt, die weiter vorangetrieben werden soll. Will heißen: Die chinesischen Behörden werden die Kontrolle der tibetischen Klöster weiter verschärfen.

Anlass für die angekündigte "Verbesserung der Einigkeit und die Förderung der Harmonie" war eine erneute Selbstverbrennung eines vierzigjährigen tibetischen Mönchs, der als "Lebender Buddha Sopa" verehrt worden sei. Nach Angaben des amerikanischen Nachrichtensenders "Radio Free Asia" (RFA) seien hunderte empörter Tibeter zur Polizeistation in Darlag gezogen und hätten die Verantwortlichen gezwungen, die verbrannten Überreste der Leiche des Mönchs herauszurücken, die sie dann durch die Straßen getragen hätten.

Ich frage mich, wie viele Tibeter noch den Feuertod sterben werden, wie viele Menschen in Tibet und anderen von China annektierten Ländern die chinesischen Machthaber noch zu brechen gedenken und wie lange skrupellose Politiker und Konzerne aus den "Freiheitlichen demokratischen Gesellschaften" dieser Welt noch Geschäfte mit diesem menschenverachtenden Regime machen werden, bevor die Diktatoren in Peking endlich begreifen, dass Gewalt, Unterdückung und Willkür keine geeigneten Mittel sind, um in ihrem riesigen Land eine geeinte und harmonische Gesellschaft herbeizuführen.

(Quellen: ARD Tagesschau vom 09.01.2011, Tibet Focus vom 09.01.2011, TAZ vom 09.01.2012, Greenpeace Magazin vom 09.01.2012, Radio Free Asia vom 08.01.2012 [englisch], Neue Züricher Zeitung vom 07.01.2012, Weltspiegel vom 11.12.2011)

Andrea

2012-01-07T08:26:00.000+01:00

Orkantief "Andrea" an der Weser bei Bremerhaven (05.01.2012)

Vorgestern zog das Orkantief "Andrea" über Deutschland hinweg. In meinem Video sind Bilder vom Sturm zu sehen, die ich an der Geestemündung, am Weserdeich und an der Geestemole aufgenommen habe.

Die Aufnahmen zu Beginn des Films zeigen die Geeste zur Zeit des morgendlichen Hochwassers. Zu sehen sind die geschlossenen Tore des Sturmflutsperrwerks unter der Kennedybrücke. Sie verhindern, dass Bremerhaven bei hoch auflaufenden Fluten "durch die Hintertür" von der über ihre Ufer getretenen Geeste überflutet werden kann. Das Sperrwerk war wenige Monate vor der großen Sturmflut von 1962 fertig geworden - damals ein großes Glück für die Stadt!

Die Kaje am Südufer der Geeste vor dem Sperrwerk steht bei einer "richtigen Sturmflut" schon mal meterhoch unter Wasser. Die Bremerhavener wissen eigentlich, dass man an Sturmtagen sein Auto nicht auf dem Parkplatz an der Kaje abstellen sollte. Es kommt aber immer wieder vor, dass trotzdem dort geparkte Fahrzeuge von der Feuerwehr aus den Fluten geborgen werden müssen. Dieses Mal wäre es gerade noch einmal gut gegangen.

Am Morgen war es zwar schon kaum möglich gewesen, die Kamera ruhig zu halten, aber im Laufe des Vormittags nahm der Sturm noch an Stärke zu, und die Regenschauer wurden zum Dauerregen. Da meine Kamera nicht für Unterwasseraufnahmen geeignet ist, konnte ich die Bilder an der Geestemole nur noch durch die Scheiben des Autos aufnehmen.

An der ostfriesischen Nordseeküste war der Fährverkehr zu den Inseln während des Tages durch den Orkan beeinträchtigt. In der relativ geschützten Wesermündung fuhr die Weserfähre zwischen Bremerhaven und Nordenham jedoch, soweit ich das beurteilen kann, nach Plan. Für kleinere Schiffe in der Größe des Peilschiffs "Zenit" des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Bremerhaven waren die vom Sturm hervorgerufenen Wellen auf der Weser jedoch schon eine Herausforderung.

Update 08.01.2012: Peilschiff "Zenit"

Alle Klarheiten beseitigt

2012-01-06T09:49:00.000+01:00

Nachdem die Medien deutschlandweit berichtet hatten, Herr Wulff (Bundespräsident) habe versucht die Veröffentlichung der Umstände der Finanzierung seines Eigenheims mit einem Drohanruf zu unterbinden, sendeten ARD und ZDF am 04.01.2012 ein gemeinsames Interview mit Herrn Wulff, in dessen Verlauf er das Ziel seines Anrufs anders darstellte.

Auf die Frage von Frau Schausten (ZDF, Zitat):

"Müsste aber nicht um so mehr für einen Bundespräsidenten, der eben die Grundrechte ja nun vertritt und zu achten hat, der Versuch, unliebsame Berichterstattung im vorhinein zu verhindern, tabu sein?", antwortete er (Zitat): ".. Ich hab nicht versucht sie zu verhindern. Ich hab darum gebeten, einen Tag abzuwarten, und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe, die private Kreditgeberin genannt habe, und nicht zu berichten, man habe das recherchiert. Darüber gabs die Auseinandersetzung. .."

Herr Blome (Bild-Zeitung, stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Hauptstadtbüros) widersprach dieser Darstellung Herrn Wulffs am 04.01.2012 in einer Sendung des Deutschlandfunks (Zitat):

"Sie werden nicht überrascht sein, dass wir uns auch die Passagen zu dem Anruf des Bundespräsidenten auf der Mailbox des Chefredakteurs der 'Bild'-Zeitung, Kai Diekmann, ziemlich genau angeschaut haben, und den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen, das ist vielleicht eine Geschmacksfrage. Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, diesen ersten Breaking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden."

Zur Klarstellung der widersprüchlichen Darstellungen hätte eine Veröffentlichung des am 12.12.2011 auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung aufgezeihneten Anrufs von Herrn Wulff beitragen können. Einer entsprechenden Bitte um Erlaubnis erteilte Herr Wulf in einem offenen Brief an Herrn Diekmann (Bild-Zeitung, Chefredakteur) jedoch eine klare Absage (Zitat):

".. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. ..

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun.

Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. .."

Die Chefredaktion der Zeitung veröffentlichte daraufhin auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut (Zitat):

"Die BILD-Chefredaktion nimmt zur Kenntnis, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Antwort vom 5. Januar 2012, einer Veröffentlichung des Wortlauts des Anrufs auf der Mailbox von Kai Diekmann nicht zustimmt. Die Redaktion bedauert diese Entscheidung. Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufs angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden."

Wenn einer Umfrage des "Deutschlandtrends" der ARD zufolge inzwischen eine knappe Mehrheit der Befragten einen Rücktritt Herrn Wulfs für richtig halten würde, dann liegt das aus meiner Sicht an der weiterhin klaffenden Lücke zwischen den - auch von ihm im Interview von ARD und ZDF erklärten - Ansprüchen an seine Person im Amt des Bundespräsidenten und seinem diesbezüglichen Handeln. Den meisten Bundesbürgern geht es wohl in der Hauptsache eigentlich auch gar nicht mehr um die "Kreditaffäre" aus der Zeit des Ministerpräsidenten Wulff, sondern vielmehr um die weiterhin im Raum stehende Unterdrückung der Pressefreiheit seitens des Bundespräsidenten Wulff.

Möglicherweise wollte Herr Wulff mit seiner Absage an eine Veröffentlichung des Telefonanrufs ja nur eine weitere öffentliche Peinlichkeit vermeiden. Denkbar ist aber auch, dass es etwas zu verbergen gibt, was - wie es die Redaktion der Bild-Zeitung darstellt - seiner Darstellung während seines Fernseh-Interviews widerspricht. So wie es derzeit aussieht, werden wir uns wohl bis zum regulären Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff mit dieser Unsicherheit abfinden müssen.

(Quellen: Tagesschau vom 06.01.2012 und vom 04.01.2012, Bild-Zeitung vom 05.01.2012, Deutschlandfunk vom 04.01.2012, Deutschlandtrend vom 04.01.2012)

36000 Einwände gegen polnisches Atomprogramm

2012-01-05T05:01:00.000+01:00

Trotz der atomaren Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima mit all ihren bekannten Folgen für die Menschen in der Ukraine und deren Nachbarstaaten, sowie in Japan, plant Polen den Aufbau einer umfassenden Atomindustrie mit Uranabbau, Atomkraftwerken, Wiederaufarbeitung und Schnellen-Brütern.

Voraussichtlich etwa 250 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze enfernt soll dafür an der Ostseeküste in der Nähe von Danzig bis 2020 mindestens ein Atomkraftwerk gebaut werden.

Im Rahmen der von der EU geforderten "Strategischen Umweltprüfung" (SUP) hatten die deutsche Öffentlichkeit und Behörden bis gestern Gelegenheit, Stellungnahmen zu verfassen oder die Musterstellungnahme des "Umweltinstitut München e.V." zu unterzeichnen. Daran beteiligten sich insgesamt 36000 Bürgerinnen und Bürger. Gestern wurden die letzten Stellungnahmen gegen das polnische Atomenergieprogramm bei den zuständigen polnischen Behörden eingereicht.

Das "Umweltinstitut München" bemängelt das Fehlen eines schlüssigen Konzepts für die Versorgung mit Uranbrennstoff und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in den polnischen Atomplänen. Völlig unrealistische Katastrophenszenarien, sowie die unzureichende Prüfung der Alternativen, böten Anlass für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Umweltprüfung für das polnische Atomprogramm.

Frau Wurzbacher (Umweltinstitut München, Physikerin) verweist neben unkalkulierbaren Kostenentwicklungen auch auf dieVerschärfung der Gefährdungslage durch neue Atomkraft-Anlagen in Europa (Zitat):

"Es ist abzusehen, dass bei den infrage kommenden Reaktortypen, die allesamt noch nirgendwo auf der Welt in Betrieb sind, Pannen, Verzögerungen und Kostensteigerungen auftreten werden. Schon jetzt wurden bei den in Bau befindlichen EPR-Reaktoren*) schwerwiegende Mängel bei den Sicherheitssystemen festgestellt."

Die Technik der "neuen Atomkraftwerke" der bisher einzigen im Bau befindlichen EPR-Reaktoren in Finnland (Olkiluoto 3) und Frankreich (Flamanville) wird bei deren Inbetriebnahme mit rund 20 Jahren bereits veraltet sein. Nur vier Jahre waren vergangen, als "Framatome" (Frankreich) und "Siemens" (Deutschland) im Jahre 1989 mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens die gemeinsame Entwicklung des EPR beschlossen. "Framatom" ist seit 2001 Bestandteil des "AREVA"-Konzerns, der im gleichen Jahr aus der Fusion zusammen mehrerer weiterer Atomkraft-Unternehmen entstanden ist. Ende 1994 wurden die Zielvorgaben für den Bau des neuen Atomreaktors bekannt gegeben.

2005 erfolgte dann die Baugenehmigung für den ersten EPR (Block 3 der Atomkraftanlage "Olkiluoto", gleichzeitig der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit dem Super-GAU von Tschernobyl) in Finnland und Ende 2007 begann der Bau eines zweiten EPR am Atomkraft-Standort "Flamanville" (Frankreich). Die Kosten beider Reaktoren belaufen sich inzwischen auf mehr als das doppelte der ursprünglichen Kalkulation.

Aufgrund der Kostenexplosion beim Bau von "Olkiluoto 3" beendete Siemens im Frühjahr 2011 die Zusammenarbeit mit AREVA. Da die neuen Atomkraftwerke "schlüsselfertig" zu einem Fixpreis ("Olkiluoto 3" für 3 Milliarden Euro / Flamanville für 3,3 Milliarden Euro) übergeben werden sollten, verzeichnet "AREVA" bereits jetzt hohe Verluste, auf denen der französische Konzern nach dem Ausstieg von Siemens möglicherweise allein sitzen bleiben wird. Im Juli 2011 rechnete "AREVA" für "Flamanville" mit Baukosten von 6 Milliarden Euro bis 2016. Über Übernahme die derzeit zu erwartenden Mehrkosten für "Olkiluoto 3" streiten die ehemaligen Partner Siemens und AREVA inzwischen vor Gericht.

Die bekannt gewordenen Mängel bei der Bauausführung in Finnland und in Frankreich verheißen nichts Gutes für die Dauer der vom Hersteller AREVA mit 60 Jahren angegebenen Betriebszeit der Atomreaktoren, deren voraussichtliche Fertigstellung und Inbetriebnahme sich bereits um mehrere Jahre immer weiter verzögert (Flamanville: 2012, 2014, 2016, ... / Olkiluoto 3: 2011, 2012, 2014).

Angesichts ähnlicher Zukunftsaussichten wird Polen wohl pleite sein, bevor es sein gigantisches Atomprogramm in die Tat umgesetzt haben wird. Sollte Polen seine irrsinnigen Atompläne wirklich umsetzen, dann würden angesichts der von "AREVA" prognostizierten Betriebszeiten für den EPR selbst die Kinder unserer Enkel noch mit der permanenten Bedrohung durch die Atomkraftwerke unseres Nachbarn leben müssen.

*) EPR: Europäischer Druckwasserreaktor (European Pressurized Water Reactor)

(Quellen: Umweltinstitut München vom 04.01.2012, contrAtom vom 16.11.2011, Stern vom 20.07.2011, FAZ vom 06.02.2010, WOZ vom 10.09.2009, Heise telepolis vom 04.07.2009, Wikipedia)

Schietwedder

2012-01-04T17:20:00.001+01:00

Schietwedder an der Nordseeküste

Der Tag versinkt in nassen Wasserfluten
derweil die Schiffe draußen heftig tuten.
Die fahr'n die Straßen hin und her -
nur Lastwagen sieht man nicht mehr:
Transporte übernehmen Kahn und Schuten.

Na ja, ganz so schlimm ist es denn doch noch nicht. Gestern hat es zwar den ganzen Tag über pausenlos geregnet und gestürmt, aber bisher beschränkt sich der Schiffsverkehr weiterhin auf die Weser, die Geeste und die Häfen ;) Längere Spaziergänge mit unserer Hündin Cleo fielen jedoch ins Wasser und bei dem Sturm verloren die Bäume Zweige und Äste, die jetzt auf den Wegen und Straßen herumliegen.

Ich habe meine letzten Urlaubstage genutzt, um alte Video-Schätze von VHS-Cassetten auf DVDs zu übertragen. Ansonsten ist das Wetter an diesen ersten Tagen des Jahres 2012 nur etwas für hartgesottene Urlauber, die sich gerne einmal den stürmischen Wind an der Nordseeküste um die Nase wehen lassen mögen und denen auch Dauerregen und Hagelschauer nichts ausmachen.

Heute ist es draußen wieder etwas ruhiger. Die Sequenzen für das Video habe ich heute in den Regenpausen am Bremerhavener Weserdeich und an der Geestemündung aufgenommen.

Dafür hat der Bundespräsident persönlich gesorgt

2012-01-03T10:56:00.002+01:00

Hinter der in den letzten Wochen wieder einmal oft beschworenen Achtung vor dem höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland lässt sich offenbar viel verbergen.

Nachdem gestern anfangs schon die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet hatte, war später auch in der Tagesschau der ARD und in der Nachrichtensendeung "Heute" des ZDF zu hören, dass Herr Wulff (Bundespräsident) versucht hat, einen Journalisten der Bild-Zeitung unter Druck zu setzen indem er ihm mit einer Strafanzeige gedroht hatte. Auch andere Medien hatten im Laufe des Tages darüber berichtet.

Die Bild-Zeitung hat inzwischen bestätigt, dass Herr Wulff am 12.12.2011 auf diese Weise verhindern wollte, dass Informationen über die Umstände der Finanzierung seines Hauses an die Öffentlichkeit gelangen. Ich bin ja alles andere als ein Freund dieses Blattes, aber das geht entschieden zu weit.

Der Bild-Zeitung zufolge entschuldigte sich Herr Wulff am 15.2.2011 beim Chefredakteur der Zeitung telefonisch für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Mailbox von dessen Mobiltelefon, nachdem diese ihren Bericht am 13.12.2011 veröffentlicht hatte. Am 22.12.2011 erklärte Herr Wulff dann gegenüber der Öffenlichkeit (Zitat): ".. Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. .." - Seit gestern glaubt ihm das mit Sicherheit niemand mehr.

Über die Aufregung in der Öffentlichkeit bezüglich der Finanzierung seines Eigenheims konnte man anfangs ja durchaus noch geteilter Ansicht sein. Mit seinem gestern bekannt gewordenen persönlichen Angriff gegen die Presse- und Informationsfreiheit, die er wenige Tage später in seiner öffentlichen Erklärung als "ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Gesellschaft" bezeichtete, hat Herr Wulff allerdings eine Grenze überschritten, die er - insbesondere in seiner Eigenschaft als höchster Repräsentant unseres Landes - nicht hätte überschreiten dürfen. Dafür dürfte es wohl kaum noch eine glaubwürdige Erklärung geben, mit der er sich erneut aus der Affäre ziehen könnte.

Allein mit den Veröffentlichungen über die Vertragsbedingungen seines Kredits, dessen Abschluss ja nicht in seine Amtszeit als Bundespräsident fällt, hätte das höchste Amt im Staate meiner Meinung nach nicht unbedingt Schaden nehmen müssen. Schließlich sind auch Bundespräsidenten nur Menschen. Menschen machen Fehler. Solche Fehler muss man kritisieren dürfen. Nachdem darüber diskutiert worden ist, kann man diese in den meisten Fällen auch verzeihen.

Dass das Amt des Bundespräsidenten nun doch erheblich beschädigt wird, lässt sich jedoch nicht mehr mit einem Verweis auf mögliche Fehler des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen aus der Welt schaffen. Dafür hat der Bundespräsident mit seinen auf die Mailbox des Chefredakteus der Bild-Zeitung gesprochenen Drohungen höchst persönlich gesorgt.

(Quellen: Bild vom 03.01.2012 und Pressespiegel vom 02.01.2012, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2012 - Bericht 1 - Bericht 2 - Bericht 3, Spiegel vom 02.01.2012, TAZ vom 02.01.2012, ARD Tagesschau vom 02.01.2012, Die Zeit vom 02.01.2012)

Vor dem Vergnügen kommt der Frust

2012-01-01T11:08:00.000+01:00

Die Stadthalle, der verbliebene Parkplatz und der im Bau befindliche Baumarkt

Am 30. Dezember gab es in Bremerhaven noch einmal zwei sportliche Highlights zu sehen. In der Stadthalle fand eine Basketball-Begegnung zwischen den Bremerhavener "Eisbären" und den "S. Oliver Baskets" statt. Nebenan spielten in der Bremerhavener Eisarena die "Fishtown Pinguins" aus Bremerhaven gegen die "Bietigheim Steelers".

Angesichts des Chaos auf dem neben der Baumarkt-Baustelle verbliebenen Rest des Wilhelm-Kaisen-Platzes waren die Sportveranstaltungen für viele der angereisten Zuschauer aber wohl mit einigem Frust verbunden. Das berichtete am 31.12.2011 die Nordsee-Zeitung. Aufgrund des mangelnden Parkraumangebots auf dem befestigten Teil der noch verfügbaren Fläche des Wilhelm-Kaisen-Platzes gerieten einige Autofahrer bei der Parkplatzsuche auf die aufgeweichten Rasenflächen. Nachdem sie sich dort festgefahren hatten, kamen sie erst mithilfe anderer Sportfans wieder frei.

Andere Gäste wichen notgedrungen auf die Parkplätze bei den Stadthäusern oder in die umliegenden Straßen der Wohngebiete im Süden des Stadtteils Lehe aus. Wenn einige der angereisten Fans nicht das Angebot des kostenlosen Bustransfers angenommen hätten, dann wären die Zustände im Umfeld der Stadthalle und der Eisarena möglicherweise noch katastrophaler ausgefallen.

Mangelhaftes Parkraumangebot

Der Rest des Wilhelm-Kaisen-Platzes ...

Dem Bauordnungsamt zufolge sei im Zusammenhang mit dem Verkauf von ca. zwei Dritteln des Wilhelm-Kaisen-Platzes an die holländische Ten-Brinke-Gruppe mit sieben Besuchern pro Parkplatz gerechnet worden. Am 30. Dezember waren mit rund 7000 Basketball- und Eishockeyfans anteilsweise nahezu acht Besucher pro Parkplatz gekommen.

Angenommen, jeder Pkw wäre vollbesetzt mit fünf Personen angereist, und alle Bremerhavener wären mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist, dann käme man bei den 900 noch verfügbaren Parkplätzen auf 4500 auswärtige Gäste. Die restlichen 2500 Besucher hätten sich dann auf öffentliche Verkehrsmittel nutzende Bremerhavener Fans, auf auswärtige Nutzer der Zubringerbusse, sowie auf die in den umliegenden Wohngebieten parkenden Autos verteilt.

... von der Melchior-Schwoon-Straße aus gesehen

Geht man jedoch realistischerweise davon aus, dass jeder Pkw mit drei bis vier Personen besetzt sein wird, dann fänden auf dem Wilhelm-Kaisen-Platz gerade einmal noch 2700 bis 3600 von außerhalb angereiste Besucher einen Parkplatz. 3400 bis 4300 von ihnen hätten demzufolge mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den beiden Veranstaltungen gekommen sein müssen, oder hätten ihre Autos in den Straßen der umliegenden Wohngebiete geparkt.

Wer zwei große Veranstaltungshallen nebeneinander setzt und die darin verfügbaren Sitzplätze addiert, der müsste eigentlich auch erkennen können, welche Anzahl von Parkplätzen realistischerweise dafür zur Verfügung gestellt werden müsste. Meines Erachtens sind 900 Parkplätze jedenfalls nicht ausreichend. Die Stadthalle bietet Platz für bis zu 6000 Besucher. In der Eisarena finden insgesamt 4254 Eishockeyfans Platz. Bei 10254 möglichen Besuchern wären deutlich mehr als die doppelte Anzahl Parkplätze angemessen gewesen.

Auf der ehemals ungefähr dreifachen Fläche des Wilhelm-Kaisen-Platzes (ca. 2700 Parkplätze) wäre für die Autos von rund 7000 Besuchern (ca. 1750 - 2333 Autos) ausreichend Parkraum vorhanden gewesen. Sollten beide Hallen bei parallel stattfindenden Veranstaltung einmal bis auf den letzten Platz ausverkauft sein, dann wäre selbst der ehemals verfügbare Platz angesichts von rund 2500 bis 3400 möglichen Autos äußerst knapp bemessen gewesen.

Planlose Politiker

Wie die Nordsee-Zeitung schrieb, war die Geschäftsführung für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Allerdings hätten sich selbst Befürworter des Baumarkt-Neubaus inzwischen skeptisch geäußert, seit ihnen die tatsächlichen Ausmaße des 10000 Quadratmeter großen Neubaus bewusst geworden seien. - Ich schreibe hier jetzt lieber nicht nieder, was ich im einzelnen von diesen "Befürwortern eines nicht von vornherein unerwünschten Verdrängungswettbewerbs" halte, die so etwas genehmigt haben.

Die "tatsächlien Ausmaße" ...

Nur soviel sei gesagt: Als sie ihre Zustimmung zum Verkauf gaben, da können sich die politisch Verantwortlichen eigentlich kaum im Voraus ernsthaft mit den Bauplänen, dem über das Angebot eines reinen Baumarkts hinausgehenden Warensortiment und den zu erwartenden Folgen für die bereits in unmittelbarer Nachbarschaft existierenden Baumärkte "Max Bahr" und "Bauhaus" mit seinem Gartencenter, sowie für den Einzelhandel in der benachbarten Hafenstraße und dem Wochenmarkt auf dem benachbarten Ernst-Reuter-Platz auseinandergesetzt haben.

... des Neubaus - links im Hintergrund der Turm der Feuerwehr Lehe

Ebenso wie mir, war es jedoch wohl den meisten Bremerhavenern, die ihren Frust über die Politik der damaligen Großen Koalition aus SPD und CDU im stillen Kämmerlein ungehört heruntergeschluckt haben, und all denen, die sich trotz des zu erwartendden Ergebnisses die Mühe gemacht hatten, ihre Einwände gegen den Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes mit stichhaltigen Argumenten untermauert, schriftlich einzureichen, sowie den Demonstranten, die noch am Tage der Entscheidung vor dem Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung demonstriert hatten, durchaus bewusst, welche "tatsächlichen Ausmaße der 10000 Quadratmeter großen Neubau" auf dem Platz einnehmen würde.

Zum neuen Jahr

2012-01-01T06:11:00.002+01:00

Bremerhaven: Großsegler zu Gast im Neuen Hafen

Will das Glück nach seinem Sinn
dir etwas Gutes schenken,
sage Dank und nimm es hin
ohne viel Bedenken.

Jede Gabe sei begrüßt,
doch vor allen Dingen:
Das, worum du dich bemühst,
möge dir gelingen.

Wilhelm Busch (1832-1908)

In diesem Sinne wünsche ich euch alles Gute für das neue Jahr 2012.

Kommt gut rein und bleibt gesund.

Das war das Jahr 2011 - Über den Tellerrand (3)

2011-12-31T09:20:00.000+01:00

Nach zwei schneereichen Wintern an der Nordseeküste standen gleich zu Beginn des heute zu Ende gehenden Jahres prompt die Fragen der Zweifler im Raum:

"Und das nennt sich jetzt Klimaerwärmung?"

Die Antwort der Klimaforscher und ihrer Messdaten fiel ernüchternd aus: Bisher gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Das Gegenteil ist der Fall. Das Jahr 2010 war bezüglich der globalen mittleren bodennahen Lufttemperatur es das bisher wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen und das zweitwärmste bezüglich der Temperaturen in der mittleren Troposphäre.

Das Verschwinden der großen Wälder

Das rapide Fortschreiten der Waldverluste in den tropischen Regenwaldgebieten der Welt ist ein nicht zu unterschätzender Faktor bezüglich der drohenden Klimakatastrophe. Der Schutz des Regenwaldes und der angestammten Heimat der indigenen Ureinwohner der Wälder betrifft deshalb jeden von uns.

Die Gefährdung des Bestands des Regenwalds im Amazonasgebiet hat erneut zugenommen. Der Agrarlobby ist ist es gelungen, wichtige Punkte des sogenannten Código Florestal aufzuweichen. In Brasilien setzte sie alles daran, dass die Regierung ein Gesetz zur Umgehung von Auflagen zur Wiederaufforstung illegal abgeholzter Flächen verabschiedet: Wer gerodet hat, soll straffrei bleiben. Wer darauf spekuliert, im Zweifelsfalle straffrei auszugehen, der rodet - ein Teufelskreis.

Weltweit schlossen sich im September eine halbe Million Menschen den Forderungen der mehr als 1000 indigenen Demonstranten an, die sich zu Fuß auf den 600 Kilometer langen Weg in die Hauptstadt La Paz gemacht hatten, um gegen den Bau einer von Brasilien finanzierten Schnellstraße durch das Herz des Amazonas zu demonstrieren. Herr Morales (Bolivien, Präsident) setzte sich daraufhin für den Erhalt der Heimat der Demonstranten und den Schutz des Regenwaldes ein. Das Straßenbauprojekt wurde gestoppt.

Eine andere erfreuliche Initiative bahnte sich in Ecuador an. Im Regenwald des Landes liegt der artenreiche "Yasuni-Nationalpark" - und darunter liegt ein Ölfeld. Doch anstatt - wie es "normalerweise" geschehen wäre - den Wald einfach zugunsten kurzfristiger Gewinne abzuholzen, entschieden Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären - sofern andere Länder sich an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Unter anderem hatte auch Deutschland seine Unterstützung zugesagt. Der Bundestag hatte beschlossen, das Projekt zu unterstützen. Die für derartige Projekte benötigten finanziellen Mittel lagen bereit. Alles andere als erfreulich war es, dass das Ministerium Herrn Niebels (FDP, Entwicklungsminister) die Freigabe der Gelder blockiete ...

Klimagipfel Durban (Südafrika)

Der "2. Petersberger Klimadialog", bei dem im Juli Vertreter von rund 35 Staaten in Berlin zusammenkamen, sollte den UN-Klimagipfel 2011 vorbereiten, der Ende des Jahres in Durban (Südafrika) stattfand . Die Aussicht auf eine dringend notwendige internationale, verbindliche Vereinbarung für einen international koordinierten und nachhaltigen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe rückte erneut in weite Ferne. Zu mehr als der Erklärung, freiwillige Beiträge zum Klimaschutz könnten die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit möglicherweise bannen, reichte es wieder einmal nicht.

Der Lobby der Energieversorger, die weiterhin auf mit fossilen Brennstoffen befeuerte Großkraftwerke setzen, steht weiterhin nichts dabei im Weg. Sie können ihre gefährlichen Pläne, das bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas freigesetzte Kohlendioxid (CO2) unter der Erde "end"-zulagern bisher relativ ungestört weiter verfolgen. Niemand kann jedoch dafür garantieren, dass das klimaschädigende Gas auch tatsächlich für die Ewigkeit dort unten bleiben wird.

Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Die Ausbeutung kleiner Erdgaseinlagerungen in winzigen Holräumen von Gesteinen und in den Spalten zwischen Schiefer-Schichten, sogenannter unkonventionelle Erdgasvorkommen, die sich aber nicht mehr so ohne weiteres erschließen lassen, wird daher immer lukrativer. Beim dabei zur Anwendung kommenden "Fracking"-Verfahren werden pro Bohrung hunderttausende Liter Wasser, das mit Sand, sowie trinkwasser- und gesundheitsgefährdenden Chemikalien vermischt ist, unter sehr hohem Druck in eine Gesteinsformation gepresst, in deren Zwischen- und Hohlräumen Erdgas eingelagert ist. Dabei entstehen winzige Risse im Gestein, durch die hindurch das Gas aus den Einschlüssen entweichen und über die Sonde gefördert werden kann.

Allein aufgrund der klimaschädlichen Gase, die von der Menschheit innerhalb der beiden letzten Jahrhunderte bisher schon in die Athmosphäre geblasen wurden, ist das Nordpolarmeer während des Sommers im Vergleich zu 1972 nur noch zur Hälfte der Fläche mit Eis bedeckt. Die skrupellosen Akteure in den Chefetagen der großen Ölkonzerne, die nach wie vor auf fette Beute aus sind, schielen schon nach dem größten Stück des Kuchens: Im Boden unter der Arktis werden über ein Fünftel der noch unerschlossenen Öl- und Gasvorräte vermutet. Wenn das Eis schmilzt, dann ließen sich auch diese Lagerstätten fossiler Brennstoffe noch ausbeuten ...

Während der Verhandlungen Anfang Dezember in Durban drängte sich mir das Bild eines Autofahrers auf, der sehenden Auges mit Höchstgeschwindigkeit auf den Rand einer Klippe zurast, hinter der der tödliche Abgrund lauert. Wenn es trotz des massiven Drucks seitens der Öl-Lobby hörigen Klimakillern, wie den USA oder Kanada in den letzten Stunden des Klimagipfels wenigstens noch zu einer Einigung über eine mögliche Fortführung des Kyoto-Protokoll und die Fortsetzung der Klimaverhandlungen kam, dann war das nicht der große Durchbruch, als den die Bundesregierung uns das Ergebnis der Verhandlungen verkaufen will, sondern allenfalls ein blasser Hoffnungsschimmer ... - der Autofahrer könnte ja vielleicht doch gerade rechtzeitig noch auf die Bremse treten.

Unser täglich Brot ...

Sollte diese Hoffnung Wahrheit werden, dann bleibt, neben dem Kampf um das schnelle Ende des Atomzeitalters, das Problem der ungerechten Verteilung und der schleichenden Vergiftung der weltweit verfügbaren Lebens-Mittel.

Mit schärferen Kontrollen sowie verschärften Meldepflichten und härteren Strafen wollen Bund und Länder nach dem Dioxin-Skandal den Schutz für die Verbraucher und Landwirte vor kriminellen Dioxin-Panschern verbessern. Das ist nicht zuletzt auch dem Druck der Öffentlichkeit zu verdanken. Es gilt aber, ständig wachsam zu bleiben. Die Lobbys der Nahrungsmittelindustrie und international miteinander verflochtener Konzerne versuchen immer wieder, geltendes Recht zu umgehen und auszuhebeln. Das perfide Spiel mit den Grenzwerten ist dabei eines ihrer wirksamsten Mittel.

Die intensive Landwirtschaft, die auf den Einsatz von immer mehr Chemie, Gentechnik und industrielle Strukturen setzt, führte bereits zur Vergiftung der Böden und des Trinkwassers, sowie zur drastischen Verarmung der Vielfalt der Sorten unserer Nahrungspflanzen. Forderungen nach einer Abkehr von den Agrarfabriken und nationalen Verboten gegen den Einsatz von Gentechnik, hin zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft, wurden daher immer lauter.

Während hierzulande die Überproduktion und anschließende Vernichtung großer Mengen von Nahrungsmitteln weiterhin subventioniert wurde, starben in anderen Gegenden unseres Planeten wieder hunderttausende von Menschen "nur deshalb", weil sie nicht genug zu Essen haben.

Zu den Menschen, die sterben mussten, weil ihre Nahrung auf den Feldern verdorrte, kamen immer mehr Menschen hinzu, die deshalb vom Hungertod bedroht sind, weil sie sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten können. Nach dem Platzen der dotcom- und der Immobilenblase haben die Spekulanten und Zocker auf dem Parkett der internationalen Börsen die weltweiten Getreidevorräte als neues Spielzeug ausgemacht, und treiben die Preise immer weiter in die Höhe. Uns Kindern hat man schon sehr früh beigebracht, dass Essen kein Spielzeug ist. Scheinbar hat diese Weise Erkenntnis aber für einige Erwachsene keine Gültigkeit.

Unter dem Motto "Let's talk about food" beschäftigten sich im Oktober im Rahmen des diesjährigen "Blog Action Day" auch zahlreiche andere Blogger mit diesem Themenfeld.

Krieg und Frieden

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten von den Friedensverhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel durch den arabischen Sender "Al Dschasira" und die britische Zeitung "The Guardian" wies Israels gut gepflegtes Image als das "ewige Opfer" plötzlich einen häßlichen Kratzer auf. Wenn all das zutriffen sollte, was im Januar auf der Internetseite der ARD-Tagesschau zu lesen war, dann wäre die palästinensische Führung in der Vergangenheit bereit gewesen, auf nahezu alles zu verzichten, wofür die Palästinenser seit der Gründung des Staates Israel und ihrer Vertreibung aus ihren ehemaligen Siedlungsgebieten gekämpft und gelitten haben - nur um des lieben Friedens willen. Israel hingegen wäre den Palästinensern kein Stück entgegen gekommen - aus lauter Raffgier.

Die Luftschläge der NATO-Flugzeuge, die den Bürgern Lybiens dabei halfen, ihren Diktator Gaddafi aus dem Amt zu jagen, mögen ja im Nachhinein denen Recht geben, die sich schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt für ein militärisches Eingreifen in den Konflikt stark gemacht haben. Es hätte aber auch ein anderes Ende nehmen können und ich halte es auch weiterhin für einen Fehler, ganz gewöhnlichen Verbrechern, die zufällig auf einem Ölfeld sitzen, mit einer ganzen Armee auf den Pelz zu rücken. Das Regime des Herrn Saddat in Syrien geht ebenso brutal mit militärischen Mitteln gegen friedliche Demonstranten vor - ohne dass es mit einem NATO-Angriff rechnen müsste.

Kriege werden eben nicht aus moralischen Motiven geführt. Dabei geht es immer wieder nur um die Verteidigung von Machtpositionen, um die Aussicht auf fette Beute in Form von Bodenschätzen oder um handfeste wirtschaftliche Interessen der Waffenproduzenten. So versuchten zum Beispiel die USA so im November still und heimlich ein Gesetz zur Aushöhlung des weltweiten Verbots von Streumunition auf den Weg zu bringen.

Wenn es um das Geschäft mit dem Tod geht, ist Deutschland allerdings auch nicht gerade zimperlich. Dass die Bundesregierung dabei dem Verkauf von Panzern an einen arabischen Staat zustimmt, der später möglicherweise damit auf seine Bevölkerung schießt ist ihr dabei egal.

Auch in Afghanisten geht es nicht um Moral. Aus "Aufbauhelfern in Uniform" sind längst ganz gewohnliche Soldaten in einem offiziell inoffiziellen Krieg geworden. Später hieß es, die deutsche Armee verteidige Deutschland am Hindukusch. Bisher ist unser Land jedoch noch niemals von Afghanistan angegriffen worden. Inzwischen stand für einige Menschen sogar schon die Frage im Raum, ob Deutschland sich möglicherweise in einen Angriffskrieg verwickeln lassen hat.

Das war das Jahr 2011

juwi's welt

Der Blick über den Tellerrand 1/3
- Atomkraft? Nein Danke!

Der Blick über den Tellerrand 2/3
- Demokratiebewegung
- Finanz- und Wirtschaftskrisen
- Missbrauch von Macht und Mitteln
- Gott und die Welt
- Sinnlose Gewalt
- ...

Der Blick über den Tellerrand 3/3
- Klimaschutz
- Krieg und Frieden
- Unser täglich Brot

Das war das Jahr 2011 - Über den Tellerrand (2)

2011-12-29T10:16:00.001+01:00

Die Demokratiebewegung in den Staaten Nordafrikas und im arabischen Raum setzte sich auch Anfang dieses Jahres weiter fort. Im Februar zwangen die Proteste der Menschen in Ägypten Herrn Mubarak (Ägypten, ehemaliger Präsident) zum Rücktritt.

Übergangsweise sollte ein Militärrat das Land regieren. Inzwischen ist das ehemalige Vertrauen der Ägypter in die Militärs jedoch deutlich geschwunden und auch nach den ersten freien Wahlen kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Menschen gehen wieder auf die Straße, um ihren - entgegen vorhergehender Zusagen - unerfüllt gebliebenen Forderungen erneut Nachdruck zu verleihen ...

Die Bürger Lybiens konnten sich von ihren Diktator Gaddafi erst mithilfe der von ihnen erbetenen militärischen Unterstüzung durch die NATO befreien. Ganz so eindeutig wie im benachbarten Tunesien oder in Ägypten war die Ablehnung der Herrschaft des Gaddafi-Clans in Lybien jedoch nicht. Einige der Stammesgemeinschaften hatten sich mit ihm arrangiert gehabt und ihn bis zuletzt unterstützt. Die Mehrheit der Lybier dürfte aber wohl froh sein, dass die Zeit der Herrschaft des durch einen Putsch an die Macht gekommenen Diktators endlich vorüber ist.

In Jemen und in Syrien setzte sich das Drama mit einer weiterhin zunehmende Anzahl tausender toter Demonstranten fort - ohne dass irgendein Militärbündnis daran denken würde, auch die Völker in diesen Ländern "militärisch zu unterstützen" ... - wohl dem, der - wie die Bürger Lybiens - auf reichhaltigen Ölquellen sitzt.

Eigentlich nicht erst seit dem Eingreifen der NATO in Lybien zieht die Demokratiebewegung in Nordafrika und den arabischen Ländern internationale Kreise. Solange den Diktatoren und Unterdrückern die Unterstützung mächtiger Verbündeter sicher ist, kann der Rest der internationalen Gemeinschaft nichts ausrichten. Sanktionen sind nämlich nur dann wirksam, wenn alle an einem Strang ziehen.

Angesichts der Umbrüche wurden aber selbst die Machthaber Chinas nervös und versuchten noch gezielter als ohnehin schon, jede kritische Äußerung an Missständen im Land bereits im Keim zu ersticken. Dabei braucht sich China um mangelnde internationale Unterstützung nun wirklich keine Sorgen zu machen. Solange dort noch fette Profite winken, wird die "freie Welt" auch weiterhin tatenlos zusehen, wie die Diktatoren in Peking und deren korrupte Handlanger die Menschen überall im Land manipulieren und unterdrücken. Massive Menschenrechtsverletzungen im "Reich der Mitte", die sich die demokratischen Staaten der "Freien Welt" zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden dabei auch schon gerne mal wohlwollend übersehen.

Aber auch an Deutschland gingen die Ereignisse nicht spurlos vorüber. Aufgrund ihrer Weigerung, sich an dem NATO-Einsatz in Lybien zu beteiligen, geriet die Bundesregierung außenpolitisch unter Druck.

Finanz- und Wirtschaftskrisen

Auch ihr Umgang mit der Euro- und Wirtschaftskrise brachte sie in Bedrängnis. Die Opposition warf ihr ebenso Untätigkeit und falsches Handeln vor, wie die Regierungen anderer Staaten, unter denen - neben Griechenland vor allem auch die USA - viele weitere mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu kämpfen hatten.

Die vermeintliche Lösung der Probleme spielt sich in den immer gleichen, stets vorhersehbaren Mustern ab. Die "systemrelevanten" Verursacher und Profiteure der Dauerkrise werden aus den Steuerkassen ihrer Opfer immer wieder - und zwar jedesmal "aber nun wirklich zum allerletzten Mal" - mit frischem Kapital versorgt. Geändert hat sich daran auch in diesem Jahr nichts - im Gegenteil: "The Show must go on" und "Business as usual" blieben auch weiter das bestimmende Motto der angeblichen Finanzexperten und "Krisenmanager".

In den USA machte sich der Unmut der Menschen in Form der "Occupy Wallstreet"-Bewegung Luft, die auch auf Deutschland und andere Länder der Welt überschwappte. Das brachte immerhin zum ersten Mal auch hierzulande einige Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Erklärungsnot. Bedrohlich für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität in der Europäischen Union war, neben der wiederholt abgewendeten Zahlungsunfähikeit Griechenlands, vor allem aber wohl die weiterhin angespannte Situation in EU-Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien.

Vor diesem Hintergrund gab es seit August ebenfalls heftige Kritik an einem Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz. Dieses untergräbt die politischen Bemühungen der EU und ist de facto eine Amnestie für Steuerhinterzieher.

Manchmal ist es sicher richtig, eigene Wege einzuschlagen. In den meisten Fällen, vor allem aber auch in diesem Falle, wäre aus meiner Sicht allerdings ein gemeinschaftliches und nachhaltiges Vorgehen notwendig, um zu einer wirklichen Lösung des Problems zu kommen. Steuerhinterziehung und die daraus resultierende Schädigung des Allgemeinwohls sind nämlich nicht nur ein deutsches Phänomen.

Quasi nebenbei bin ich auf eine interessante Überlegung eines konservativen - und daher wohl eher unverdächtigen - Publizisten und offiziellen Biographen Frau Thatchers (Großbritanien, ehemalige Premierministerin) Herrn Moore gestoßen. Angesichts der Unruhen in England und des wachsenden Ungleichgewichts in der Welt, sowie immer skandalöserer Auswüchse der Globalisierung wirtschaftlicher Interessen internationaler Konzerne stellte er im September in einem Artikel des "Daily Telegraph" die Frage, ob "die Linke" am Ende vielleicht doch Recht habe.

Super-Wahljahr

In Deutschland stand während des zu Ende gehenden Jahres, neben der Eurokrise oder den Auseinandersetzungen um die Atompolitik der Bundesregierung, eine große Anzahl von Kommunal- und Landtagswahlen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen. Früher einmal waren die Grünen in der Situation, in der sich heute die Linken befinden: Sie waren von den "etablierten Volksparteien" CDU, CSU, FDP und SPD nicht ernst genommen und ausgegrenzt worden.

Heute gehören die Grünen selbst zu den "Etablierten" und waren die großen Gewinner des "Super-Wahljahrs 2011". Die SPD erlebte so etwas wie eine Wiederbelebung. In Hamburg errang sie sogar die absolute Mehrheit. Ob das nun in einer neuen Politik begründet ist, oder aber in der Schwäche von CDU und CSU, sei dahingestellt. Die CDU geriet jedenfalls von Wahl zu Wahl weiter in Erklärungsnot, während die FDP gleichzeitig mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit versank. Analysen des "Super-Wahljahrs" finden sich zum Beispiel auf den Internetseiten des "Spiegel", des "FOCUS" und der "Tagesschau" der ARD.

Der Plagiator

Tief gefallen ist im Laufe des Jahres auch Herr zu Guttenberg (CSU). Nachdem im Februar bekannt wurde, dass es sich bei seiner Doktorarbeit im Wesentlichen um ein Plagiat handelt, versuchte er sich Anfangs noch herauszureden und gab immer nur das zu, was gerade ohnehin schon bekannt geworden war. Angesichts des zunehmenden öffentlichen und politischen Drucks sah er sich genötigt, immer mehr Fehler einzuräumen, bestritt jedoch weiterhin, vorsätzlich getäuscht zu haben.

Irgendwann zu dieser Zeit erhielt der ehemals "Beliebteste Politiker der Nation" den wenig schmeichelhaften Beinamen "Der Plagiator". Am Ende stand die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Universität Bayreuth und sein Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern. Sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers wurde Herr de Maizière (CDU), der bis dahin Innenminister gewesen war.

Die Freiheit des Glaubens

Somit musste auch das Amt des Innenministers neu besetzt werden. Nachfolger von Herrn de Maizière wurde Herr Friedrich (CSU). Bereits zu Beginn in seiner neuen Rolle machter er sich unbeliebt, indem er mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, einen großen Teil unserer Mitbürger verbal ausgrenzte und gegen sich aufbrachte.

Wenn er persönlich vielleicht auch dieser Meinung sein sollte, so hätte Herr Friedrich als führendes Mitglied einer "christlichen" Partei besser seinen Mund gehalten. Angesichts der gewalttätigen Vergangenheit der Katholischen Kirche im Mittelalter und ihrer unseeligen "Kreuzzüge" gegen Menschen anderen Glaubens, sowie radikaler "Christen" vom Schlage eines Herrn Bush (USA, ehemaliger Präsident) ist es moralisch zumindest fragwürdig, Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Deutschland ausgrenzen zu wollen. Wer so etwas versuchen sollte, der begibt sich außerdem auch rechtlich auf sehr dünnes Eis.

Im Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls nachzulesen, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Somit gehört eigentlich ja wohl jede Religion, die hierzulande ihre Anhänger findet, zu Deutschland. Damit wird sich letztlich auch ein Herr Friedrich abfinden müssen.

Absolute Macht und Verschleierung politischer Einflussnahme

Im März machte auch der "Medienbaron" Herr Murdoch von sich reden, als er versuchte, durch die Übernahme wichtiger britischer Zeitungen und Fernsehsender das Monopol über die britische Medienvielfalt zu erlangen. Daran, dass ihm das nicht gelang, hatte zu einem großen Teil eine international angelegte Petion des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ beigetragen.

Im Mai trug eine weitere Petition des Netzwerks dazu bei, dass ein Gesetzentwurf, der Bundestagsabgeordneten wieder ermöglicht hätte, ihre Nebeneinkünfte zu verschleiern, ein vorzeitiges Ende fand.

Das Taktieren von Politikern zu ihrem eigenen Vorteil ist offenbar ein ständig neues Problem. Wenn aber dann auch noch die einzig verbleibende öffentliche Kontrollinstanz (die Vielfalt unabhängiger, kritischer Medien und ihrer Journalisten) von einem einzelnen Monopolisten zusammengerafft und zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbraucht wird, dann ist es um die Zukunft der freiheitlichen Demokratien dieser Welt schlecht bestellt.

Sinnlose Gewalt

Im Juli erschütterte ein Attentat auf der kleinen norwegischen Ferieninsel Utøya nicht nur die Menschen in Norwegen. Den norwegischen Ermittlungen zufolge sind die Motive des Attentäters offenbar in seiner nationalistischen und islamfeindlichen Gesinnung begründet. Die Gemeinschaft der Bürger Norwegens zeigte angesichts des bestialischen Vorgehend des Mörders eine unglaubliche Stärke und Bürger aus Ländern der ganzen Welt bezeugten in der Kondolenzliste auf der Internetseite Norwegens ihre Solidarität. Auch wenn diese sinnlose Gewaltorgie vielleicht die Tat eines Einzelnen war, so zeigt sie doch, dass nationalistisch oder religiös begründete Gewaltbereitschaft längst kein nationales Problem einzelner Staaten mehr ist. Diesbezüglich werden künftig internationale Ansätze gefragt sein.

Palästina - ein imaginärer Staat

Während der UNO-Vollversammlung im September wurde unter anderem auch über die Aufnahme eines "Staates Palästina" bei den Vereinten Nationen abgestimmt. Wie zuvor bekannt geworden war, gab es Anzeichen dafür, dass etwa 130 bis 140 der 193 UN-Mitglieder der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates positiv gegenüberstanden. Der letztlich erfolglose Antrag war bereits im Vorfeld von den USA, Deutschland, Italien, Tschechien und den Niederlanden zurückgewiesen worden.

Das eigentliche Problem ist meines Erachtens jedoch, dass alle Welt von der Notwendigkeit redet, neben Israel einen eigenständigen Staat "Palästina" zu schaffen, aber niemand ernsthaft etwas für dessen Verwirklichung unternimmt. Solange "Palästina" nichts anderes ist, als ein imaginäres Gebilde, das noch nicht einmal wirklich auf dem sprichwörtlichen Papier besteht, steht es um die Chancen auf eine Mitgliedschaft Palästinas in der UNO und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten denkbar schlecht.

Rente mit 69?

In diesem Jahr wechselten in Deutschland die letzten Menschen mit 65 Jahren aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand. Mit Beginn des nächsten Jahres wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Dieser Prozess, der im Jahre 2031 abgeschlossen sein wird, hatte noch nicht einmal begonnen, als im September Überlegungen der Bundesregierung bekannt wurden, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben, um damit die Staatsfinanzen zu sichern. Es folgten die üblichen Dementi. Nach Aussage eines Ministeriumssprechers handele es sich lediglich um "rein theoretisch denkbare Möglichkeiten", nicht aber um konkrete Vorschläge. Herr Seibert (Regierungssprecher) verkündete, die Anhebung des das Renteneintrittsalters auf 69 werde von der Regierung weder gefordert, verfolgt, noch in Betracht gezogen. War da wieder einmal aus Versehen etwas durchgesickert, was eigentlich niemand wissen sollte?

Machtmissbrauch im Internet

Im Oktober geriet wieder einmal die mit dezentem Hinweis auf die "Gefährdung durch den internationalen Terrorismus" - unter strengen Auflagen seitens des Bundesverfassungsgerichts - durchgesetzte Online-Durchsuchung mithilfe des sogenannten "Bundestrojaners" in die Schlagzeilen. Der "Computer Caos Club" (CCC) hatte einen ihm zugespielten "Bundestrojaner" analysiert und herausgefunden, dass die Software, die eigentlich ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden darf, nicht nur in der Lage ist, höchst intime Daten auszuleiten, sondern darüberhinaus eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware bietet.

Aufgrund grober Programmierfehler entstünden außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch von Dritten ausgenutzt werden könnten. Von Anfang sei die Erweiterbarkeit auf Möglichkeiten zum Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien bis hin zu einem digitalen "Großen Lausch- und Spähangriff" beabsichtigt gewesen, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen werde.

Späte Einsicht zeigte die Bundesregierung aber im Zusammenhang mit der in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Kritiker hatten eine darüberhinausgehende, schleichend um sich greifende Zensur des Internets befürchtet und darauf hingewiesen, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb unwirksam seien. Im Dezember brachte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Anstatt sie einfach nur zu blockieren, sollen Kinderpornografie-Seiten künftig gelöscht werden.

Weitaus drastischere Auswirkungen, als die Versuche deutscher Politiker, das Internet für ihre Zwecke zu manipulieren, könnte ein Gesetz zur Folge haben, über das im Kongress der USA beraten wurde. Mit einer "schwarzen Liste", die auf YouTube, WikiLeaks bis hin zu internationalen demokratische Netzwerken wie zum Beispiel auch AVAAZ abzielen könnte, wäre es dem US-Kongress möglich, Internetanbieter zur Sperrung ihrer Seiten zu zwingen. Dafür würde bereits der bloße Verdacht bezüglich einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens ausreichen.

Da der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA angesiedelt ist, liefe eine solche schwarze Liste auf eine Bedrohung des freien Internets hinaus. Als AVAAZ daraufhin eine internationale Petition gegen das skandalöse Gesetzesvorhaben initiierte, wurde diese innerhalb weniger Tage von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet. Wie AVAAZ berichtete, wurden die Chancen auf einen Erfolg des internationalen Protests von Insidern anfangs als minimal engeschätzt. Nach einem Treffen mit hohen Beamten des Weißen Hauses und der Übergabe der Petition, sei AVAAZ inzwischen zu verstehen gegeben, dass Herr Obama (USA, Präsident) voraussichtlich gegen das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form votieren wird.

Japan missbraucht Erdbeben-Hilfe für den Walfang

Ein weiterer besonders skandalöser Fall von Missbrauch wurde aus Japan im Zusammenhang mit dessen alljährlicher Jagd auf Wale und dafür verwendeter finanzieller Mittel bekannt. Trotz internationaler Proteste tötet die japanische Walfangflotte unter dem Deckmantel der "Wissenschaftlichen Forschung" Jahr für Jahr hunderte von Großwalen.

Die Umweltschutzorganisation "Sea Shepherd" die seit Jahren mit rabiaten Mitteln für den Schutz der Wale gegen die japanischen Walfänger vorgeht, hatte die Walfangflotte im der letzten Jagd Saison zur Aufgabe gezwungen. Zuvor war eines ihrer Schiffe von einem japanischen Walfangboot versenkt worden.

Jetzt will die Regierung Japans mit Erdbebenhilfsgeldern einen privaten Geleitschutz für ihre Walfangflotte finanzieren, damit diese erneut - und dieses Mal ungestört - hunderte von Walen abschießen kann. Im Klartext: Bürgern Japans, die durch das Erdbeben, den Tsunami und den atomaren Super-GAU alles verloren haben, soll die eigens für sie vorgesehene Unterstützung verwehrt werden ... - zugunsten einer blutigen "Wissenschaft", deren "Forschungsergebnisse" dann wieder auf den Tellern weiterhin zahlungskräftiger, von den Katastrophen weitgehends verschont gebliebener, japanischer Feinschmecker landen werden.

Das war das Jahr 2011

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Das war das Jahr 2011 - Über den Tellerrand (1)

2011-12-28T09:29:00.000+01:00

Schon vor Beginn ihres Amtsantritts im September 2009 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung ja angekündigt, sie werde dafür sorgen, dass die Betriebszeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr bescherte mir mein Blick über den Tellerrand deshalb wieder strahlende Aussichten.

Nachdem zu Beginn des Jahres endgültig fest stand, welches zusätzliches Gefahrenpotential die Aufkündigung des "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 in Verbindung mit der "Laufzeitverlängerung" für die Zukunft bergen würde, stand für mich endgültig fest, dass ich auf unabsehbare Zeit weiterhin gegen den atompolitischen Irrsinn der Schwarz-Gelb-Gestreiften auf die Straße gehen würde. Von den dramatischen Ereignissen die meinen Entschluss später noch bekräftigen würden, ahnte ich zu dieser Zeit noch nichts ...

Mit dem Atomkraftwerk "Unterweser" (AKW-Esenshamm) lag auch Bremerhaven seit mehr als 30 Jahren im direkten Gefahrenbereich einer solchen unberechenbaren Atomzeitbombe. Im nächsten Jahr (2012) wäre das Atomkraftwerk entsprechend der Vereinbarung im Atomkonsens planmäßig stillgelegt worden. Nach dem Willen des Atomkraftwerksbetreibers EON und seiner politischen Handlanger in der wespenfarbenen Bundesregierung hätte die tickende Zeitbombe entsprechend der "Laufzeitverlängerung" mindestens bis 2020 noch weitere acht Jahre lang Atommüll produzieren sollen, ohne dass es einen Nachweis für den notwendigen, zigmillionen Jahre währenden sicheren Verbleib gegeben hätte. Mithilfe einer durchsichtigen Vernebelungstatik sollte die Bevölkerung im direkten Gefahrenbereich des Atomkraftwerks in trügerischer Sicherheit gewiegt werden.

In der Summe sollten die Betriebsgenehmigungen für die damals noch 17 deutschen Atomkraftwerke um 177 Jahre verlängert werden - durchschnittlich also um mehr als 10 Jahre pro Atomkraftwerk. Allein was das Thema "Atommüll" angeht war schon der "Atomkonsens" nicht mehr als ein fauler Kompromiss gewesen. In Anbetracht des abzusehenden Endes des Atomzeitalters in Deutschland war es der damaligen rot-grünen Bundesregierung aber gelungen, den Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie erst einmal ruhigzustellen ...

Im Februar lagerte die Bundesregierung "ihren Atommüll" aus Karlsruhe (Forschungsreaktor) gegen den erheblichen Widerstand der Atomkraftgegner und entgegen vorheriger Zusagen im Atommülllager "Nord" in der Lubminer Heide an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste ein. Die wespenfarbene Bundesregierung nennt diese Atommülllager ja immer noch verharmlosend "Zwischenlager". Die Genehmigung zum "Zwischen"-Lagern für das "Atommülllager Nord" ist inzwischen vorausschauend schon einmal bis 2080 verlängert worden. Ich bin nicht davon überzeugt, dass es die letzte "Lagerzeitverlängerung" für eines der vielen Atommüll-"Zwischen"-Lager sein wird. Aber auch mit vielen kleinen "Zwischen"-Lagerzeitverlängerungen wird aus einem Atommülllager noch lange kein "End"-Lager - ... auch dann nicht, wenn der hochradioaktive Atommüll "Made in Germany" nach dem Ende des Atomzeitalters in Deutschland dort noch bis zum St. Nimmerleinstag vor sich hin strahlen sollte.

Ebenfalls im Februar gaben die SPD und Bündnis '90 / Die Grünen bekannt, sie würden gemeinsam eine Klageschrift gegen das Atomgesetz der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Auch die Atomkraftgegner bereiteten weitere Demonstrationen gegen die "Laufzeitverlängerung" vor. Schon im März sollte mit einer Menschenkette von der auf wackeligem Boden stehenden Atomkraftanlage "Neckarwestheim" entlang des Neckars bis in die Landeshauptstadt Stuttgart des Landes Baden-Würtemberg ein weiteres Zeichen gegen die Atompolitik von CDU, CSU und FDP gesetzt werden.

Auch ich machte mich wieder einmal auf den Weg. In der Nacht vom 11. auf den 12. März ging es mit dem Sonderzug von Bremen nach Stuttgart. Bereits im Laufe des Tages vor meinem Aufbruch hatte ich von dem schweren Erdbeben, das sich am Morgen des 11. März vor der japanischen Küste ereignet hatte, und dem dadurch ausgelösten Tsunami gehört. Am Nachmittag erhielt ich über den Verteiler von "AntiAtom Oldenburg" eine E-Mail mit folgenden Inhalt (Zitat): "... Nach der Sicherheitsabschaltung wegen des Erdbebens ist im japanischen Atomkomplex Fukushima die Kühlung des Reaktorkerns seit mehreren Stunden ausgefallen. Letzten, unbestätigten Meldungen zufolge werden zur Stunde vom Militär mobile Stromaggregate herbeigeschafft, um Strom für die Kühlwasserpumpen zu liefern. Sofern es nicht gelingt, den Reaktor binnen kurzer Zeit wieder ausreichend zu kühlen, ist der Eintritt der Kernschmelze, unausweichlich. ...".

Da die vielen Menschen, die im Besitz eines Mobilfunktelefons waren, während des Tages am Neckar und in Stuttgart ständig die aktuellen Nachrichten weitergaben, wurde uns allen schnell bewusst, was da im fernen Japan auf die Menschen zukommen würde. Ebenso wie ich fühlten sich auch andere Atomkraftgegner irgendwie wie im falschen Film: Eigentlich hatten wir mit der Demonstration entlang des Neckars nur vor den Gefahren waren wollten, die von den Atomkraftwerken - auch von deutschen(!) - ausgehen. Damit, dass sich in Fukushima genau in diesen Stunden zum zweiten Mal ein Super-GAU anbahnen würde, hatte ja auch von uns niemand gerechnet.

Die Erschütterungen, die von der Atomkatastrophe in Japan ausgingen, brachten innerhalb kürzester Zeit auch die Pläne der vier Atomkonzerne EnBW, EON, Vattenfall und RWE ins Wanken. Die Physikerin Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) hätte es eigentlich besser wissen müssen. Jetzt versuchte "ihrem Wahlvolk" mit hilflos klingenden Formulierungen weiszumachen, dass ja niemand ernsthaft mit einer solchen Katastrophe hätte rechnen können - schon gar nicht im technisch hochentwickelten Japan. Spätestens seit dem Super-GAU vom April 1986 in Tschernobyl rechnen wir Atomkraftgegner eigentlich täglich mit derartigen Katastrophen - es ist nur so, dass man diese unvorstellbare latente Bedrohung im Alltag aus dem Bewusstsein verdrängt ...

... Am 26. November war "Fukushima" dann plötzlich ganz nah: Während der Kundgebung in Dannenberg gegen den Castor-Transport aus der Atommüllaufbereitungsanlage bei La Hague (Frankreich) in das Atommülllager bei Gorleben berichteten zwei japanische Frauen aus der Region um die zerstörte Atomkraftanlage "Fukushima-I" von ihren Erlebnissen während des Erdbebens und der Atomkatastrophe. Sie erzählten von ihrem Leben vor dem Super-GAU .. schilderten ihre Hoffnungen und Wünsche - und sie sprachen von "der Zeit danach" und davon wie ihr bisheriges Leben von einem Moment auf den Nächsten endete.

Die Bilder der Zerstörungen aus den Fernsehnachrichten, die schockierenden Zahlen in den zahlreichen Texten, die ich inzwischen gelesen habe, all dass ist nichts gegen die Gefühle, die von den Schilderungen der beiden - vielleicht 200 Meter von mir entfernt auf der Bühne stehenden - Frauen ausgelöst wurden, deren Leben nie mehr so sein wird wie es vor der Atomkatastrophe in ihrer Nachbarschaft einmal gewesen war.

Was die schwarz-gelbe Bundesregierung uns seit den Ereignissen im März und der Abschaltung von acht der siebzehn deutschen Atomreaktoren als "Atomausstieg" verkaufen will, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine weitere Mogelpackung. In Anbetracht dessen, dass die verbliebenen neun deutschen Atomkraftwerke gegenüber dem Atomkonsens aus dem Jahre 2000 um insgesamt 30 Jahre länger in Betrieb bleiben sollen, handelt es sich bei diesem schwarz-gelb-gestreiften "Atomausstieg" in Wahrheit weiterhin um eine "Laufzeitverlängerung".

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an "Gorleben" als Atommülllager für hochradioaktive Abfälle weiterhin den Anschein zu erwecken, sie könne einen "Entsorgungnachweis" vorlegen. Weitere während des Jahres bekanntgewordene Fakten belegen, dass der Salzstock bei Gorleben alles andere als geeignet ist. Auch durch weitere "Erkundungen" wird der "Schwarzbau Gorleben" nicht sicherer! Herr Stay (.ausgestrahlt, Sprecher) machte während der Kundgebung in Dannenberg deutlich, was von der sogenannten "ergebnisoffenen Suche" nach Alternativen zu diesem imaginären Entsorgungsnachweis zu halten ist: Im Haushalt 2012 des Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) seien 37 Millionen Euro für den Ausbau des Atommülllagers im Salzstock bei Gorleben vorgesehen. - Dem stünde die geradezu lächerlich geringe Summe von 3 Millionen Euro für die Suche nach alternativen Standorten zur langfristigen Lagerung des deutschen Atommülls gegenüber!

Trotz ihrer atompolitischen Notmanöver ist es der Bundesregierung jedoch nicht gelungen, den Widerstand der Atomkraftgegner zu brechen.

(Fortsetzung folgt im nächsten Jahr ... - mit Sicherheit ...)

Mehr zum Thema Atomkraft, wie zum Beispiel die Verschiebung deutschen Atommülls ins russische Majak oder die Finanzierung neuer Atomkraftwerke im Ausland etc., habe ich in meiner Chronologie der Ereignisse des Jahres 2011 zusammengestellt. Am Ende der Seite "juwi's gesammelte Atomkraft-Werke" findet ihr außerdem eine Sammlung von Links zu Anti-Atom-Organisationen, Dokumenten mit Hintergrundinformationen über die gemeinsamen Interessen von Atomkonzernen und Politikern, zur "Sicherheit" der bisher existierenden Atommülllager, zu zahlreichen Vertuschungsversuchen inkompetenter Politiker, zu den radioaktiven Kontaminierungen und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Umfeld der Uranabbaugebiete und vielem mehr.

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Das war das Jahr 2011 - juwi's welt

2011-12-27T16:26:00.000+01:00

Was sich während des zu Ende gehenden Jahres in Bremerhaven zum Positiven, und was zu Negativen hin entwickelt hat, wird wohl jeder für sich selbst anders beantworten. Ich habe auch im letzten Jahr wieder mit Freunden und Bekannten, meinen Familienangehörigen sowie vielen fremden Leuten über dieses und jenes sprechen können und mir irgendwann eine eigene Meinung dazu gebildet. Hier ist mein persönlicher Jahresrückblick ...

Januar

Im Januar wurde das Hauptgebäude des ehemaligen Betonwerks "Grube" am Nordende des Neuen Hafens abgerissen. Während der Sail 2010 hatte es noch als Pressezentrum gedient. Auf dem Gelände ist als letztes Zeugnis der Hafenindustrie am Neuen Hafen nur noch der gelbe Kiesverladekran übrig gebleiben.Ich hoffe weiterhin, dass er als hafengeschichtliches Denkmal erhalten bleiben wird.

Februar

Immobilienspekulanten

Auch im Leher Gründerzeitviertel "Goethestraße" kamen die Abrissbagger zum Einsatz. Das Haus in der Stormstraße 44, dessen Ober- und Dachgeschoss im Dezember 2007 bei einem Brand beschädigt wurden, verwahrloste in den darauffolgenden Jahren zusehends. Am Ende war es nicht mehr zu retten.

Überhaupt machten auch im Laufe dieses Jahres wiederholt Immobilienspekulanten, deren Opfer oder finanzschwache Hauseigentümer, die schlecht gewirtschaftet hatten und denen die Zukunft ihres Eigentums inzwischen völlig gleichgültig ist, von sich reden. Für die Mieter kann das Verhalten derartiger Eigentümer auch schon mal zum Albtraum werden. So sah sich im Oktober zum Beispiel der Bremerhavener Wasser- und Energieversorger gezwungen, in einigen Gebäuden einer Immobilienfirma das Wasser abzustellen, weil diese die von den Mietern dafür regelmäßig überwiesenen Gelder nicht weitergeleitet hatte.

Nach dem "Brandhaus" ist inzwischen auch das Haus in der Stomstraße 49 verschwunden. Ich habe mit Leuten gesprochen, die der Ansicht sind, die "Schrottimmobilen" müssten rigoros abgerissen werden. Wenn es sich aus baustatischen Gründen nicht mehr vermeiden lässt, dann sehe ich das ebenso. Solange ein Gebäude aber in der Substanz noch ungeschädigt ist, sollte in einem Viertel mit durchgehnden Gründerzeitfassaden die Reparatur und die weitere Nutzung Priorität haben.

Es gibt aber auch Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Machenschaften einiger Zeitgenossen, die ganze Stadtviertel in Verruf bringen können, sowie dem weiteren Verfall wertvoller, historischer Bausubstanz etwas entgegenzusetzen.

Mithilfe eines Ortsgesetzes versucht die Stadt verwahrloste Gebäude zu erwerben, um auf diese Weise die Kette der Spekulation, deren letztes Glied in der Regel finanziell ruiniert auf einer wertlosen Schrottimmobilie sitzen bleibt, zu unterbrechen. Leider kommt sie dabei aber in der Regel erst dann zum Zug, wenn schon alles zu spät ist.

Einen anderen Ansatz versucht eine Arbeitsgruppe der "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe" (ESG-Lehe) umzusetzen. Diese bemüht sich seit einiger Zeit - bisher leider vergeblich - darum, leerstehende Gebäude durch alternative Nutzungen vor Verwahrlosung und Verfall zu bewahren. Dafür möchte sie das Konzept "Wächterhaus", das in ostdeutschen Städten bereits seit einiger Zeit erfolgreich umgesetzt wird, auch in Bremerhaven einzuführen. Um diese Idee in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, präsentierte die ESG-Lehe im November in einem leerstehenden Ladenlokal die Wanderausstellung "Wächterhäuser" des Leipziger Vereins "Haushalten".

Eine andere Ausstellung in kleinerem Rahmen wurde im November in der Freizeitstätte "Lehe-Treff" gezeigt. Die Schüler eines Kunst-Leistungskurses der Geschwister-Scholl-Schule hatten Entwürfe für die Gestaltung der Fassade des Hauses Uhlandstraße 19 angefertigt und die Besucher der Ausstellung hatten die Möglichkeit, darüber abzustimmen, welche der vorgestellten Arbeiten verwirklicht werden soll. Das verwahrloste Gebäude konnte inzwischen von der Stadt erworben werden. Bis sie entschieden hat, wie es künftig genutzt werden soll, möchte die Stadt zumindest schon einmal die Fassade aufwerten.

Freimarkt oder Baumarkt?

Mit einer ihrer letzten Amtshandlungen beantwortete die damalige Große Koalition aus SPD und CDU diese Frage zugunsten der holländischen Ten Brinke Gruppe und ihres Projekts: Die Ansiedlung eines Baumarkts mit Gartencenter. Vorangegangen waren 86 von der Verwaltung vom Tisch gefegte Einwände, Proteste Bremerhavener Bürger gegen einen weiteren Höhepunkt des Wildwuchses von Märkten in der Stadt und eine Demonstration vor dem Sitzungssaal der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

Dass der neue Baumarkt auf dem bisherigen Bremerhavener Fest- und Veranstaltungsgelände "Wilhelm-Kaisen-Platz" zu Verlusten von Arbeitsplätzen in den beiden bereits in der unmittelbaren Nachbarschaft existierenden Baumärkten führen wird, ist wohl so gut wie sicher. Auch auf die Existenz von Geschäften in der benachbarten Hafenstraße könnte sich der Markt mit seinem über das übliche Angebot eines reinen Baumarkts hinausgehende Angebot negativ auswirken.

Seitens der Politik hieß es dazu, Verdrängungswettbewerb sei nicht unerwünscht(!). Wenn vor diesem Hintergrund mit der "Schaffung neuer Arbeitsplätze" im neuen Baumarkt argumentiert wird, dann ist das in meinen Augen blanker Zynismus. Es ist schon erschreckend, wie hier sehenden Auges kaltblütig Existenzen von Betrieben und der dort arbeitenden Menschen und ihrer Familien in Kauf genommen werden.

Der Bremerhavener Frühjahrs- und der Freimarkt fanden erstmals auf dem neben der Baumarkt-Baustelle verbliebenen Fläche statt. Die auf der Melchior-Schwoon-Straße abgestellten Fahrzeuge der Schausteller veranlassten Fußgänger vom Gehweg auf die Fahrbahn zu wechseln und führten zu Behinderungen des Verkehrs auf der Hauptzufahrtsstraße zur Hafenstraße mit ihren Geschäften und den angrenzenden Wohngebieten. Ob sich die traditionellen Frühjahrs- und Freimärkte unter den neuen Gegebenheiten weiterhin durchführen lassen werden, bleibt abzuwarten.

Auch davor, dass mit der Bebauung des Wilhelm-Kaisen-Platzes wertvoller Parkraum für die Besucher der benachbarten Stadthalle und der neuen Eisarena verloren gehen würden, war im Vorfeld des Verkaufs des Platzes an Ten Brinke gewarnt worden. Einen kleinen Vorgeschmack auf derartige Aussichten gab es im November, als es aufgrund zweier Großveranstaltungen in der Stadthalle und der Eisarena zum Gerangel um die wenigen freien Parkplätze kam.

Zum Weiterlesen:

Konferenz-Splitter:
"Was wollte er uns damit sagen?"

Dafür haben wir Gutachten

Wilhelm-Kaisen-Platz wird bebaut

März

Auf den freigewordenen Flächen im Tourismusgebiet "Havenwelten"sind inzwischen viele neue Gebäude errichtet worden. Unter anderem wird dort an repräsentativer Stelle auch ein Neubau für die Arbeitnehmerkammer und ihre "Wirtschafts- und Sozialakademie" (WISOAK) entstehen. Nach deren Auszug aus dem Post- und Sparkassengebäude in der Hafenstraße befürchteten viele Leher, dass dort ein weiterer Dauerleerstand entstehen könnte. Der letzte verbliebende Nutzer des Gebäudes war die Städtische Sparkasse Bremerhaven, die das Gebäude zur Zeit aufwändig saniert. In den leerstehenden Räumlichkeiten soll ein Dienstleistungs- und Ärztezentrum entstehen.

Die Provinzposse um die Umbenennung der ebenfalls sanierten und durch einen Neubau vergrößerten ehemaligen Lessingschule fand für die Schüler, deren Eltern und die Lehrer doch noch ein glückliches Ende. Der Schulausschuss beschloss im März, dass die Schule künftig den Namen "Schule am Ernst-Reuter-Platz" tragen soll.

Eisarena

Anfang März wurde die neue Eissporthalle "Eisarena" eröffnet. Bereits zwei Tage zuvor war die "Eisarena" in den höchsten Tönen gelobt worden.

Herr Grantz (SPD, Oberbürgermeister) hatte von einer bauzeitgerechten Fertigstellung gesprochen - was in Bremerhaven ein als besonders lobenswert zu erwähnendes Ereignis ist. Darüber, dass die Halle eigentlich schon vor Jahren hätte realisiert werden sollen, und welche Ereignisse zu den Verzögerungen führten, hatte er jedoch nichts gesagt.

Frau Rogge-Mönchmeyer (Stadthalle, Geschäftsführerin) freute sich über eine finanzielle Punktlandung. Darüber, dass Bremerhaven sich die Halle aber eigentlich gar nicht leisten kann und dass es deswegen im Vorfeld handfesten Zoff zwischen Bremerhaven und dem Finanzressort der Bremer Landesregierung gegeben hatte, und davon dass die fertige Eisarena nur noch eine abgespeckte Version à la "Halle mit Tonnendach" des ursprünglichen Entwurfs à la "Repräsentative Architektur" ist, mochte sie wohl nicht so gerne reden.

Herr Bödeker (CDU, Fraktionvorsitzender) bezeichnete die neue Eissportstätte als gute Stube. Auch die Sportler seien mit der neuen Eisarena zufrieden. Als Steuerzahler, der sein Geld lieber an sinnvollerer, der Allgemeinheit zugutekommender Stelle investiert gesehen hätte, freut es mich natürlich, dass die Sportler wenigstens zufrieden sind. Allerdings ist das ja wohl auch das mindeste, was man nach diesem mehr als 15 Millionen Euro schweren Aufwand, der dort betrieben wurde, erwarten konnte.

Die Tage des "Eisstadions" waren mit der Eröffnung der neuen "Eisarena" gezählt. Nach 30 Jahren bestritten die "Fishtown Pinguins" im März dort ihr letztes Eishockeyspiel. Inzwischen ist das alte "Eisstadion" weitestgehend verschwunden.

Umfassende Stadtplanung

Im September kam eine neue Initiative aus der IHK, der BIS, der Architektenkammer und der Politik zu der Erkenntnis, dass Bremerhaven eine umfassende Stadtplanung braucht. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die genannten Organisationen künftig an einem Strang ziehen. Ebenso wie auch ich, werden viele andere meiner Mitbürger gespannt sein, wann die ersten Ideen und Konzepte dazu präsentiert werden.

April

Während in der Nachbarschaft der Pauluskirche (Sparkassengebäude, Schule am Ernst-Reuter-Platz) positive Zeichen gesetzt wurden, musste die Kirchengemeinde mit dem Umzug ihrer Turmführerin nach Süddeutschland einen Verlust hinnehmen. Mit den beiden verbliebenen Turmführern ließen sich die Turmführungen, die bis dahin an jedem Samstag angeboten worden waren, nicht mehr im gewohnten Umfang aufrechterhalten. Die Führungen werden bis auf weiteres nur noch samstags alle vierzehn Tage stattfinden können. Die Bemühungen, einen oder mehrere ehrenamtliche Turmführer zur Verstärkung des Turmführerteams zu finden, sind bisher leider erfolglos geblieben.

Folgen des Klimawandels in Bremerhaven

Dass der Meeresspiegel infolge des Klimawandels und der daraus resultierenden Zunahme der mittleren globalen Temperatur ansteigt, das ist so direkt in Bremerhaven bisher zwar noch nicht spürbar, aber die deswegen notwendige Erhöhung der Seedeiche im Bereich der Stadt führt dazu, dass den Menschen hier bewusst wird, wie hautnah Bremerhaven davon betroffen sein wird. Die Erhöhung der Deiche kann unsere Stadt jedoch erlediglich gegen die höher auflaufenden Sturmfluten schützen. Wenn das Wasser über mherere Tage am Deich stehen würde, dann würde er aufweichen und brechen.

Im April begannen die Vorbereitungen für die Erhöhung des Deichabschnitts zwischen dem "Zoo am Meer" und der Geestemündung. Mit den letzten Gewerbegebäuden am Alten Hafen verschwand dort auch die Keimzelle des Bremerhavener Auswandererhauses. Im Juni war die vor Erosion schützende Grasnarbe abgetragen worden und es wurde mit dem Auffahren neuen Kleibodens begonnen.

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit und der Sturmflutsaison wurden die Deichbauarbeiten bis zum Mai des nächsten Jahres eingestellt.

Kaiserschleuse

Während am Deich auch im nächsten Jahr noch gebaut werden wird, kamen die Bauarbeiten an der Kaiserschleuse im April zum Abschluss. Nach vier Jahren Bauzeit wurde die neue "Kaiserschleuse" mit einem großen Rahmenprogrann eingeweiht. Der Versuch, im Rahmen der Feierlichkeiten einen neuen Weltrekord aufzustellen, war erfolgreich.

Und noch etwas - im Nachhinein bemerkenswertes - fand im April statt: Der Sommer des Jahres 2011. Die eigentlichen Sommermonate werden den meisten Bremerhavenern hingegen wohl als "total verregneter Sommer" in Erinnerung bleiben.

Mai

Neo-Nazis missbrauchen den Tag der Arbeit

Die Feiern zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai standen im Schatten eines Aufmarsches von Neonazis in Bremen, die den Feiertag der Arbeiter - 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - erneut für ihre Zwecke missbrauchen wollten.

Zwei Monate zuvor hatte es in der Aula der "Theo" einen Vortrag mit anschließender Diskussion über die in der Öffentlichkeit weitgehend als zersplittert und führerlos wahrgenommene Neo Nazi Szene gegeben. Ein Blick in die Vergangenheit der Entwicklung seit dem zweiten Weltkrieg räumte jedoch schnell mit diesem Vorurteil auf. Mit Verweisen auf den Wortlaut des NPD-Parteiprogramms, und in Verbindung mit dem Wissen um die Geschichte der Neo Nazis in Deutschland ließen sich auch die oft pauschal als "vernünftige Ansichten" bezeichneten Schlagwörter der Rechtsradikalen als geschickte Täuschungsmanöver entlarven.

Nach Polizeiangaben waren 200 Neonazis durch die Bremer Neustadt gezogen. 4000 bis 6000 Menschen hatten gegen den Aufmarsch demonstriert. Ein detailierter Bericht über die Ereignisse in Bremen findet sich in der TAZ.

Wie wichtig die Aufklärung über die rechtsradikale Szene deren Strukturen und die Absichten der NPD sind, wurde deutlich, seit die Hintergründe über die Nazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeklärt werden. Eine Chronik dazu findet sich auf der Internetseite der Tagesschau der ARD.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft
und der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Am 22. Mai wurde im Land Bremen gewählt. Auf Landesebene wurde die Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition klar bestätigt. Die Grünen gewannen 6 Prozent hinzu während die CDU einen Verlust von 5,2 Prozent hinnehmen musste und damit nur noch dritte Kraft in der Bremer Landesregierung ist.

Auch die CDU in Bremerhaven wurde für ihr "Geschwätz von gestern" sowie für ihre Arroganz und ihre Ignoranz gegenüber den Sorgen und Wünschen "ihres Wahlvolks" abgestraft. Nach den Grünen ist die CDU in Bremerhaven ebenfalls nur noch die dritte Kraft. Die Bürger erteilten einer Neuauflage der Großen Koalition aus SPD und CDU eine klare Absage. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt jedoch angesichts der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung:

Nur 46,8 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab.Von realen Mehrheiten kann da eigentlich keine Rede mehr sein. Wenn man dann Abends in den Fernsehnachrichen sieht, wie zigtausende Menschen in Nordafrika und in den arabischen Ländern für demokratische Reformen auf die Straße gehen und dafür zu tausenden mit ihrem Leben bezahlen, dann kann ich diejenigen, denen es völlig egal ist, was "die da oben" hierzulande in den regionalen-, den Landes- und Bundesparlamenten so treiben, gar nicht mehr verstehen. Dafür, dass wir heute in einer freiheitlichen Demokratie leben können, und nicht in einem feudalen Kaiserreich oder unter einer Militärdiktatur, mussten auch viele unserer Vorfahren ihr Leben lassen.

Da die SPD allerdings auch mit der CDU eine dünne Mehrheit gehabt hätte und es das erklärte Ziel der Grünen war, in Bremerhaven einen Politikwechsel herbeizuführen, haben die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Zustimmung zum Bau des Hafentunnels auf einen Kompromis eingelassen (einlassen müssen?), der ihnen bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen könnte. Die Alternative wäre allerdings die Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und CDU gewesen. Dann wäre der Tunnel ohnehin gebaut worden - mit sämtlichen anderen bekannten Risiken und Nebenwirkungen während der aktuellen Legislaturperiode, die aus den vergangenen beiden Legislaturperioden hinlänglich bekannt sind.

Harry Bohnsack Preis

Ebenfalls im Mai wurde der Journalist Detlef Kolze mit dem "Harry Bohnsack Preis" der Bremerhavener "Grünen" geehrt. Über den Umgang der Bremerhavener Lokalzeitung mit Herrn Kolze aufgrund seiner kritischen Berichterstattung war bundesweit berichtet worden. Herr Kolze hat sich deswegen aber nicht mundtot machen lassen. Unter anderem berichtet er in gewohnt kritischer Weise in seinen Blogs.

"Alexander von Humboldt"

In Bremen wurde der Rumpf der "Alexander von Humboldt II" zu Wasser gelassen und anschließend zur Ausrüstung nach Bremerhaven geschleppt. Im September kam es dann zu einem "Treffen der Generationen", als das neue Schiff und sein weltweit bekannter Vorgänger, das Schiff mit den grünen Segeln gemeinsam auf der Weser vor Bremerhaven kreuzten. Im Oktober verließ die "Alexander von Humbold II" Bremerhaven zum Überwintern in Richtung Kanarische Inseln. Die gute alte "Alexander von Humboldt" wird ihren bisherigen Heimathafen im Januar 2012 endgültig verlassen, um in Zukunft auf Tagestörns mit Gästen in der Inselwelt der Bahamas unterwegs zu sein. Der Kaufvertrag soll noch in dieser Woche unterzeichnet werden.

"Al-Zahraa"

Ein weiteres Schiff, das im Laufe der Jahre zu einer Art Wahrzeichen und Mahnmal gegen den Krieg geworden war, verließ Bremerhaven im Juli für immer. Die "Al-Zahraa" war ein irakisches Ro-Ro-Schiff, das das Pech gehabt hatte zu Beginn des ersten Golfkriegs mit ausgebauter Maschine auf einer Bremerhavener Werft festzusitzen. Aufgrund internationaler Vereinbarungen wurde es "an die Kette gelegt". Bis 2005 lag die "Al-Zahraa" (zu deutsch "Die Rose") im Kaiserhafen und während der letzten Jahre im Fischereihafen an der "Halle-X". Über Bremerhaven hinaus wurde das Schiff durch den Dokumentarfilm "Die Vergessenen der Al-Zahraa" bekannt. Der Film schildert das Leben der beiden irakischen Wachleute, die jeweils nach einem halben Jahr durch andere Kollegen abgelöst wurden. Jetzt gibt es nichts mehr zu bewachen. Die "Al-Zahraa" wurde zum Abwracken nach Klaipeda (Litauen) geschleppt: Die Rose ist verblüht ...

Juni

Der Süden Lehes stand im Juni ganz im Zeichen der "Leher Sommer-Kulturwochen 2011". Drei Wochen lang gab es eine Vielzahl wechselnder kultureller Veranstaltungen mit Musik, thematischen Führungen durch das Quartier, Inprovisationstheater, einem Kurzfilmfestival und vielem mehr. Im "Container" wurde ein Programm mit Dokumentarfilmen über die Menschen und ihr Leben in Lehe gezeigt und in der Kulturwohnung gab es Lesungen, Kleinkunst, oder Raum für Begegnungen zwischen Bewohnern des Quariers.

Höhepunkte waren für viele Menschen aber wohl die Straßenfeste der portugisisch- und der spanischstämmigen Mitbürger, sowie der Tag der Kulturen auf dem "Pausenhof-Lehe". Leider litten die meisten der Veranstaltungen unter dem Dauerregen des Sommers 2011. Einige fielen deswegen auch ganz ins Wasser.

Juli

Seit Jahren wird auf dem Zollinlandplatz am Rande des Leher Gründerzeitviertels "Goethestraße" schon kein Fußball mehr gespielt. Früher, als auf dem überregional bekannten Platz noch nationale Berühmtheiten spielten, nannten die Bremerhavener Fußballfans den Platz liebevoll "Zolli". Heute fristet er ein eher trostloses Dasein. Die Bürgerinitiative "Zolli für alle Generationen" möchte das Gelände als Mehrgenerationenplatz für die Menschen in der Umgebung nutzbar machen. Unter dem Motto "Zollivision" ging sie im Juli mit ihren Ideen an die Öffentlichkeit.

Ebenfalls im Juli wurde bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Bremerhavener Arbeitsagentur schließen will. In der Stadt, die eine der höchsten Arbeitslosenquoten unter den westdeutschen Städten aufweist, wurde das als schlechter Scherz empfunden. Proteste von Bürgern und Politikern änderten daran jedoch nichts.

Phillips-Field

Im Gegensatz zum Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes nahm der Widerstand der Bremerhavener Bürger, der Einzelhändler und der Industrie und Handelskammer (IHK) gegen die Ansiedlung eines "Kaufland"-Vollsortimenters auf dem benachbarten Phillips-Field ein glückliches Ende. Wie die SPD und die Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart hatten, wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass es keine Bebauung des "Phillips-Field" mit Verbrauchermärkten, Discountern oder anderen Einrichtungen gibt, aufrecht erhalten. Im September folgte dann der endgültige Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Phillips-Field": Damit wurde besiegelt, dass das Phillips-Field nicht bebaut wird. Es wird also weiterhin als Sportplatz für Betriebssportgruppen etc. zur Verfügung stehen.

Bremerhavener Festwoche

Ein großes, überregionales Ereignis war Ende Juli /Anfang August auch in diesem Jahr wieder die Bremerhavener Festwoche. Wie so oft war es auch dieses Mal wieder ein kleines Schiff, dass den Großen die Show stahl: Die "Grimmershörn", ein bemanntes Modellschiff. Unter den großen Schiffen war die "HMS Bounty" der Star. Es ist der Nachbau des Schiffes auf dem sich die "Meuterei auf der Bounty" ereignete. Die heutige "Bounty" war eigens für die Verfilmung dieser Ereignisse gebaut worden. Ein weiterer Höhepunkt war das Treffen von drei Hansekoggen-Nachbauten und der mittelalterliche Markt im Bereich der Kaje dahinter.

August

Die Pläne der Bremer Landesregierung, die Dauer der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern stießen bei vielen Menschen auf Unverständnis. Sie empfinden diesen Schritt als Beschränkung ihrer demokratischen Rechte. Mit ihrer satten Zwei-Drittel-Mehrheit hat es die rot-grüne Regierung des Landes Bremen allerdings nicht nötig, sich deswegen mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen.

Oktober

Im Oktober wehrte sich Frau Rogge-Mönchmeyer (Stadthalle Bremerhaven, Geschäftsführerin) gegen die Absicht des neuen Bremerhavener Oberbürgermeisters, Herrn Grantz (SPD) ihren Arbeitsvertrag nicht zu verlängern.

November

Im November verwirklichte die ESG-Lehe im Leher Gründerzeitviertel "Goethestraße" ihr Projekt "Altstadtrundweg". Der Weg ist jetzt während der Dunkelheit mit orangefarbenen Lichtspots markiert und an markanten Stellen wurden Tafeln mit Texten und Bildern zur Gesschichte, Gegenwart und Zukunft des Quartiers aufgestellt.

Das war das Jahr 2011

juwi's welt

Der Blick über den Tellerrand 1/3
- Atomkraft? Nein Danke!

Der Blick über den Tellerrand 2/3
- Demokratiebewegung
- Finanz- und Wirtschaftskrisen
- Missbrauch von Macht und Mitteln
- Gott und die Welt
- Sinnlose Gewalt
- ...

Der Blick über den Tellerrand 3/3
- Klimaschutz
- Krieg und Frieden
- Unser täglich Brot

Lichtblicke in der dunklen Jahreszeit

2011-12-26T09:51:00.000+01:00

Das Kind in der Krippe wird von Jahr zu Jahr mehr vom inzwischen bereits im Spätsommer einsetzenden Weihnachtskommerz verdrängt. Aber auch um die kürzesten Tage der dunklen Jahreszeit herum gibt es hoffnungsvolle Lichtblicke.

Wenn 70 Neonazis am Tage vor der Heiligen Nacht einen Aufmarsch in Blielefeld planen, und ihnen dabei der Wind von 6500 demokratischen Demonstranten ins Gesicht bläst, dann wird deutlich, dass es hierzulande genug Menschen gibt, die der Schwarz-Weiß-Malerei der Braunen nicht auf den Leim gehen. Den Menschen, die Heiligabend gegen die Neu-Nazis auf die Straße gingen, war es offenbar wichtiger, ein Zeichen gegen die Rechtsradikalen zu setzen, als ihren üblichen, oberflächlichen Weihnachtsbeschäftigungen nachzugehen.

Eher stiller ist es um diejenigen unter uns, die ihren "Heiligabend unter dem Weihnachtsbaum im Kreise der Familie" opfern, um denjenigen etwas Gutes zu tun, die ganz am äußersten Rande unserer Gesellschaft angekommen sind.

Mehr als 25 ehrenamtliche Helfer organisierten zum Beispiel in der Hamburger Obdachlosen-Tagesstätte "Mahlzeit" ein Weihnachtsfest für Obdachlose und andere Bedürftige. Wie die "Hamburger Morgenpost" am 24.12.2011 berichtete, gab es dabei unter anderem im Rahmen einer Tombola Socken, Pullover, Schlafsäcke und andere nützliche Sachen für das Leben auf der Straße zu gewinnen.

Auch die Münchener Abendzeitung berichtete über eine ähnliche Tradition im Münchener Hofbräuhaus. Dort richtete der Katholische Männerfürsorgeverein in diesem Jahr bereits zum sechzigsten Mal eine Weihnachtsfeier für rund 1000 Obdachlose aus.

(Quellen: Münchener Abendzeitung vom 25.12.2011, Hamburger Morgenpost vom 24.12.2011, Die Zeit vom 24.12.2011)

Neuer Heimathafen in der Karibik

2011-12-26T08:45:00.000+01:00

September 2011: Die Bark "Alexander von Humboldt" auf der Weser vor Bremerhaven

Nachdem die neue "Alexander von Humboldt II" der "Deutschen Stiftung Sail Training" (DSST) im September dieses Jahre in Dienst gestellt worden war, wurde nach einem Käufer für ihre Vorgängerin, der weltweit bekannte gewordenen Bark "Alexander von Humboldt", gesucht.

Am 23.12.2011 meldete die Nordsee-Zeitung, das "Schiff mit den grünen Segeln" habe eine Zukunft. Zwischen Weihnachten und Neujahr solle der Kaufvertrag mit dem neuen Eigner, einem Bremerhavener Unternehmer, unterschrieben werden. Der Zeitung zufolge wird die "gute alte Alex" von ihrem neuen Heimathafen Freeport (Grand Bahama, Karibik) - weiterhin unter ihren bisherigen Namen und mit grünen Segeln - Tagestörns mit Touristen durch die Inselwelt der Karibik unternehmen.

Nachdem sie Anfang Januar 2012 mit einem neuen Unterwasseranstrich versehen und von einer Crew der DSST aufgeriggt worden sein wird, soll die "Alexander von Humboldt" am 10. Januar 2012 aus Bremerhaven auslaufen um über Teneriffa und Barbados zu ihrem neuen Heimathafen auf den Bahamas zu segeln.

(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 23.02.2011)

Ein Nadelbaum

2011-12-25T07:43:00.000+01:00

Unser Blautännchen

Als der Regen am letzten Wochenende einmal eine kurze Pause einlegte, war es soweit. Wir machten uns auf den Weg in Richtung Hafenstraße, um unter den vielen Fichten und Nordmann-Tannen auf dem Verkaufsplatz neben der Pauluskirche denjenigen Baum auszusuchen, der während der Weihnachtszeit unser Wohnzimmer schmücken sollte.

Traditionell steht unser Weihnachtsbaum auf einem kleinen, runden Tisch und ist zwischen 1,30 und 1,50 Meter hoch. Das schränkt die Auswahl schon einmal erheblich ein. Nachdem wir alle unseren Hauptkriterien entsprechenden Bäumchen begutachtet hatten, kamen eigentlich nur noch zwei von ihnen in die engere Auswahl.

Alle anderen waren unten zu breit, oben zu kahl oder ihre Silhouette entsprach nicht im geringsten der eines typischen, idealen "Tannenbaums". Am Ende fiel unsere Wahl nicht auf die Nordmanntanne sondern auf die einzige Blautanne auf dem Platz, einem Weihnachtsbaum, wie aus dem Bilderbuch.

Am letzten Sonntag bekam das Bäumchen seinen neuen Platz in seinem Ständer auf dem kleinen, runden Tisch zugewiesen. Der Wasserbehälter des Weihnachtsbaumständers wurde bis zur Maximal-Anzeige mit frischen Wasser gefüllt. Schließlich sollte unser Weihnachtsbaum möglichst lange frisch bleiben.

Gestern zeigte der Wasserstandsanzeiger des Weihnachtsbaumständers immer noch den gleichen Level an, wie am Wochenende zuvor. Dafür lag eine größere Anzahl kleiner bläulicher Nadeln auf dem Tischtuch unter den Zweigen.

Nachdem unsere Kinder mit dem Schmücken des Bäumchens fertig waren, hatte sich die Anzahl der Nadeln auf dem Tischtuch exponentiell vervielfacht. Auch auf dem Teppich rings um den Tisch herum war eine ansehnliche Anzahl von ihnen zusammengekommen.

Nachdem ich das nadelige Streugut unter unserem Weihnachtsbäumchen mit dem Staubsauger entfernt hatte, kamen wir gemeinsam zu dem Schluss, dass wir in diesem Jahr wohl einen waschechten "Nadel"-Baum erwischt haben.

Wenn wir es in den kommenden Tagen gewissenhaft vermeiden, die blaugrün benadelten Zweige unseres Weihnachtsbäumchens zu berühren, in seiner näheren Umgebung sorgsam darauf achten, dass wir beim Ausatmen den Kopf abwenden und unnötige Erschütterungen des Fußbodens unterlassen, wenn wir vorsichtig und jeden Luftzug vermeidend an ihm vorüberschweben, dann werden wir während der Zeit bis zum Dreikönigstag sicher noch viel Freude daran haben.

Die Heilige Nacht

2011-12-24T07:25:00.000+01:00

Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven

So war der Herr Jesus geboren
im Stall bei der kalten Nacht.
Die Armen, die haben gefroren,
den Reichen war's warm gemacht.

Sein Vater ist Schreiner gewesen,
die Mutter war eine Magd,
Sie haben kein Geld beseßen,
sie haben sich wohl geplagt.

Kein Wirt hat ins Haus sie genommen;
sie waren von Herzen froh,
daß sie noch in Stall sind gekommen.
Sie legten das Kind auf Stroh.

Die Engel, die haben gesungen,
daß wohl ein Wunder geschehn.
Da kamen die Hirten gesprungen
und haben es angesehn.

Die Hirten, die will es erbarmen,
wie elend das Kindlein sei.
Es ist eine G'schicht für die Armen,
kein Reicher war nicht dabei.

Ludwig Thoma (1867-1921)

Zu Lebzeiten Ludwig Toma's lebten die Leute noch in ihrer kleinen Welt. Heute - mit Fernsehen und Internet - ist die Welt, der wir täglich begegnen, um vieles größer als die Welt, die damals im Leben der Menschen eine Rolle spielte. Wer in der heutigen Zeit von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft spricht, der meint etwas völlig anderes, als derjenige, der auf die ungerechte Verteilung des Wohlstands in der Welt hinweist.

Während wir, die wie in den reichen Industriestaaten leben, den Reichtum der Welt achtlos verschwenden, bleibt den Menschen in anderen Ländern nicht einmal das Nötigste zum Leben. Im Vergleich mit ihren erbärmlichen Hütten wird der Stall in Bethlehem wohl noch eine Nobelherberge gewesen sein. Ein großer Teil der Menschheit leidet Hunger - auch heute Abend, dem Abend vor der Heiligen Nacht.

Ein kleiner Mensch, der das Glück hat, seinen Weg durch das Leben in einem reichen Land der sogenannten Ersten Welt beginnen zu dürfen, wird schon allein aufgrund des Ortes seiner Geburt reich beschenkt. Viele der kleinen Menschen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt haben keine Chance, jemals erwachsen zu werden. Sie sterben vorher - weil sie nicht genug zu Essen haben.

Wenn es wirklich Frieden werden soll auf Erden, dann werden wir alle etwas von dem zurückgeben müssen, was uns im Leben geschenkt wurde. Ein guter Anfang wäre schon gemacht, wenn wir uns nach dem Kaufrausch der vergangenen Tage und Wochen wieder daran erinnern würden, dass wir in der Heiligen Nacht die Geburt des Kindes im Stall von Bethlehem feiern ... - und nicht die üppigen Geschenke unter dem Weihnachtsbaum.

Ich wünsche euch allen, die ihr in diesen Tagen hier vorbeischaut, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Das Weihnachtsschiff hat schon wieder abgelegt

2011-12-23T21:03:00.002+01:00

Das Weihnachtschiff legt ab und fährt zurück in sein wahres Element

Ist denn Morgen wirklich schon Weihnachten? Kaum war das Schiff auf dem Weihnachtsmarkt angekommen, legte es heute auch schon wieder ab, um ohne den Weihnachtsmann an Bord in seine natürliche Umgebung zurückzukehren. Die Adventszeit ist in diesem Jahr irgendwie einfach so an mir vorübergeflogen.

Für die Kinder hoffe ich mal, dass der Weihnachtsmann seinen Weg auch ohne Schiff fortsetzen konnte. Ich kann mich nämlich noch gut daran erinnern, dass die Zeit zwischen dem ersten Advent und dem Heiligen Abend für Kinder ewig zu dauern scheint. Es käme ja einer Katastrophe gleich, wenn sie jetzt auch noch vergeblich warten müssten.

In jedem Winter

2011-12-22T06:34:00.002+01:00

"Nasse Weihnachten"

In jedem Winter
steckt ein zitternder Frühling,
und hinter dem Schleier jeder Nacht
verbirgt sich ein lächelnder Morgen.

Khalil Gibran (1883-1931)

Heute ist der kürzeste Tag des Jahres. Morgen beginnt ein neuer Jahreszyklus. Auch wenn man es am Beginn des Winters nicht sofort merken wird:

Ab Morgen geht es wieder aufwärts, dem Frühling entgegen ...

Bald, schon sehr bald ...

2011-12-18T14:11:00.001+01:00

Weihnachtsmarkt 2011 in der Pauluskirche mit Turmführung und Gospelchurch ...

"Bald kommt der Weihnachtsmann ..." Das war für uns Kinder das wichtigste während der gesamten Adventszeit. Das Warten nahm kein Ende. Was wohl unterm Weihnachtsbaum liegen wird? ...

Heute ist das anders. Arbeit, Weihnachtsrummel ... - die Zeit vor Weihnachten fliegt nur so an uns vorbei. Da ist es schon etwas Besonderes, wenn man einmal an einem Tag etwas Ruhe findet, mit fremden, netten Menschen plaudern kann und dabei auf andere Gedanken kommt. Der erste Adventssonntag des Jahres 2011 war ein solcher Tag.

In der Pauluskirche im Bremerhavener Stadtteil Lehe hatte die Kirchengemeinde einen Weihnachtsmarkt organisiert. Man konnte im Rahmen einer Turmführung auf den Turm steigen, im Kirchencafé wurden Kaffee und selbstgebackene Kuchen angeboten und zum Abschluss des Wochenendes gab es eine "Gospelchurch"; einen Adventsgottesdienst mit Gospelmusik.

Die Schneefotos stammen allerdings aus der "Konserve". Ich habe sie im letzten Winter aufgenommen. In diesem Jahr kommt das ganze Zeugs bisher in rauhen Mengen und flüssig vom Himmel. Nach zwei schneereichen Wintern sieht es derzeit so aus, als würde es wohl wieder einen ganz normalen Bremerhavener Winter geben - so wie wir es gewohnt sind.

Der Gospel "Soon, and very soon", den ich in meinem Adventsvideo als Hintergrundmusik verwendet habe, passt - wie ich finde - so richtig gut in die Adventszeit: "Bald, schon sehr bald, werden wir aufbrechen, um den König zu sehen." heißt es darin. Wenn Jesus erst geboren ist, dann werden Schmerz und Tod besiegt sein.

Na ja, in der Realität unseres weltlichen Alltags ist diese Vorhersage bisher leider nur ein schöner Traum geblieben - aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben :) Und die Kinder - zumindest die braven - können auch heute noch ziemlich sicher sein, dass der Weihnachtsmann etwas für sie unter den Weihnachtsbaum legen wird. Wenn es bloß nicht immer so lange dauern würde, bis zum Weihnachtsfest ...

Bis dahin wünsche ich euch noch einen schönen vierten Adventsnachmittag und eine Woche mit ganz wenig Weihnachtsstress.

Japan missbraucht Tsumami-Hilfsgelder für Walfang

2011-12-17T19:38:00.000+01:00

Berichten mehrerer Medien zufolge ist die Japanische Walfangflotte ausgelaufen um 900 Wale zu töten. Die Flotte wird in dieser Saison von einer privaten Sicherheitseskorte begleitet, die mit 30 Millionen Dollar aus der Tsunami-Katastrophenhilfe bezahlt wird!

Als ich davon hörte, mochte ich es kaum glauben. Da wird notleidenden Menschen die dringend benötigte Hilfe vorenthalten um mit den dafür vorgesehenen Mitteln die japanische Walfangflotte vor Umweltschützern zu schützen.

Wie das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ in einer E-Mail an seinen Verteiler schreibt, steht der japanische Premierminister aufgrund mangelnder Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Tsunamis bereits unter enormem Druck. Mit einer weltweiten Petion hofft AVAAZ, die japanische Regierung dazu zu bewegen, die Hilfsgelder aus dem Tsunami-Hilfsfonds für die Rettung von Menschen einzusetzen, anstatt sie zum Töten von Walen zu missbrauchen.

Die Petition kann auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnet werden. Sie hat folgenden Wortlaut:

An Japans Premierminister Yoshihiko Noda:
Wir stehen den Bürgern Japans beim Wiederaufbau nach der Katastrophe bei und verurteilen die Nutzung von Hilfsgeldern für die japanische Walfangindustrie. Wir fordern, dass die japanische Regierung mit sofortiger Wirkung alle Walfangsubventionen beendet und stattdessen der umgehenden Evakuierung und Hilfe für Familien, die weiterhin unter den Folgen der Atom-katastrophe und des Tsunamis leiden, den Vorrang gibt.

(Quellen: TAZ vom 08.12.2011, NZZ vom 08.12.2011, Spiegel vom 07.12.2011, Brief von Greenpeace Japan und 15 weiteren NGOs an die japanische Regierung)

Vorweihnachtliches Bremerhaven

2011-12-11T07:39:00.001+01:00

Impressionen aus dem vorweihnachtlichen Bremerhaven

Zum 3. Advent gibt es einen kurzen Rundgang durch Bremerhavens vorweihnachtliche Stadtmitte mit Impressionen vom Weihnachtsmarkt in der Fußgängerzone der Bürgermeister-Smidt-Straße. Anschließend geht es über die Stahl-Glasbrücke zu den Havenwelten und am Klimahaus vorbei über die "Haven Plaza" zum Mediterraneo.

Die Musik zum Video habe ich wieder selbst aufgenommen und zusammengeschnitten. Nach einem - hierzulande wohl eher unbekannten - französischen und einem deutschen Weihnachtslied gibt es dieses Mal ein bekanntes, traditionelles Lied mit englischem Text.

Leider ist das Wetter an der Nordseeküste in der diesjährigen Adventszeit alles andere als vorweihnachtlich. Die Aufnahmen entstanden an mehreren Tagen in regenfreien Abschnitten meiner Mittagspausen.

Leid tun mir die Leute auf dem kleinen Mittelaltermarkt neben dem Glühweindorf auf dem Theodor-Heuss-Platz. Nasskaltes Wetter mit Sturm, Schneematsch, Regen- oder Graupelschauern sind nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein geneigtes Publikum, das sich für mittelalterliches Kunsthandwerk interessiert oder sich an Gauklern, Mandeln, Met und Muskanten ergötzen möchte. Während der Sturm ihnen das vom grauen Himmel stürzende, halbgefrorene Zeugs ins Gesicht bläst, rennen die Leute an den Zelten und Ständen vorüber, um schnell wieder im Trockenen zu sein.

Auch ich hatte erst nach mehreren Tagen in einem kurzen, trockenen Moment die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch mit dem Salzhändler nutzen können, mit dem ich mich schon während der diesjährigen Bremerhavener Festwoche lange unterhalten hatte. Wenn man sich, wie ich, für Geschichte interessiert, dann kann man bei ihm jede Menge aus der friesischen Vergangenheit und dem Umland von Ostfriesland bis Bremen und Bremerhaven erfahren.

Nachdem wir mit einer Woche Verspätung ja doch noch einen Weihnachtsbaum bekommen haben, vermissen viele Bremerhavener die bisherigen winterlichen Attraktionen im Rahmen des Weihnachtsmarkts. Die Rodelbahn, die nach Angaben der Nordsee-Zeitung nie kostendeckend war, scheiterte in diesem Jahr an Zuschüssen des Landes und auch die kleine Eislaufbahn sucht man vergebens. Was bleibt sind die Karussells für die Kinder, sowie - neben ein paar Ständen mit weihnachtlichem Warenangebot - die Glühwein-, Wurst- und sonstigen Buden mit den üblichen kirmes-kulinarischen Angeboten.

Im "Mediterraneo" ist mir positiv aufgefallen, dass in diesem Jahr der Brunnen auf der Piazza nicht unter dem monströsen stilisierten goldenen Weihnachtsbaum verschwunden ist. Statt dessen gibt es einen dezenten "Kronleuchter" unter der Kuppel, der die Atmosphäre des Platzes betont, anstatt sie - wie in den vorangegangenen Jahren mit der goldenen Plastiktanne geschehen - zu erdrücken.

Wie auch gestern schon, habe ich heute wieder einen langen Arbeitstag vor mir. Arbeiten mit grundlegenden Eingriffen in die Struktur eines IT-Netzwerks lassen sich leider nicht während der normalen Arbeitszeiten erledigen.

Euch aber wünsche ich einen ruhigen, besinnlichen dritten Adventssonntag.

Ein Angriff auf die Demokratie

2011-12-09T05:23:00.001+01:00

Wenn alle 27 Staaten der Europäischen Union (EU) sich nicht
einigen können, dann sind Herr Sarkozy (Frankreich, Präsident)
und für Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) auch schon mit
17 Mitgliedsstaaten zufrieden.

Genauer gesagt reicht es ihnen völlig aus, wenn die Regierungen dieser 17 Länder gegen den Willen der 10 anderen EU-Mitglieder, sowie gegen die demokratischen Rechte der Bürger aller Mitgliedsstaaten der EU Änderungen unsere Verfassungen und des EU-Vertrags herbeiführen, die den Regierungen aller EU-Staaten grundlegende Sozialausgaben auf Dauer verbieten würden. Wie der Spiegel gestern berichtete, haben einige EU-Juristen allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutsch-französischen Plans für eine Fiskal-Union innerhalb der Euro-Zone.

Aber wie auch immer: Gespart würde wieder einmal bei Arbeitslosen, Renten oder im Gesundheitswesen. Und bei genau diesen Themen sollen wir Bürger nicht mehr mitreden dürfen? Wenn es dazu käme, dann wäre das aus meiner Sicht ein massiver Eingriff in unsere demokratischen Rechte, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.

Ein wildgewordener Hühnerhof

Eine tolle "Union" würde das werden, falls es Herrn Sarkozy und für Frau Merkel gelänge, ihren Willen durchzusetzen. 10 Länder und ihre Bürger würden ausgegrenzt werden. Einige Regierungen müssten die Entscheidungen ihrer Parlamente respektieren. Andere müssten sich der Entscheidung eines Referendums stellen, bevor sie derart massiven Einschnitten zustimmen könnten. Viele Regierungen würden dieVertragsänderungen allerdings wohl einfach übernehmen - auch gegen den Willen ihrer Bürger.

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung und viele Mitglieder der EU mit den drohenden Staats- und Bankenpleiten umgehen macht auf mich mehr und mehr den Eindruck eines wild gewordenen Hühnerhofs. Eine "Union" ist jedenfalls etwas anderes. Jahrzehntelang war bekannt, dass viele europäische Staaten über ihre Verhältnisse leben. Jahrzehntelang wurde das schön geredet. - Und jahrzehntelang wurde darüber hinweggesehen: Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.

Die Verluste für die Bürger, ...

Es ist jetzt gerade einmal drei Jahre her, seit überschuldete Banken mit Billionensummen freigekauft worden sind. Das führte zur weiteren Verschuldung vieler Staaten. Genaugenommen verschuldeten die führenden Politiker der Regierungen ihre Bürger, also uns, denn das Geld mit dem die Banken gerettet wurden, stammt schließlich aus unseren Steuerkassen. Als diese Quellen zu versiegen drohten, folgten Sparprogramme zu Lasten der Schwächsten in den Gesellschaften der EU.

Vor drei Jahren versprachen die gleichen Politiker uns Bürgern, dass die Rettungsaktion für die Banken nicht zu einer permanenten Einrichtung werden würde. Es ginge darum, die "systemrelevanten" Banken mit einem einmaligen Kraftakt zu stabilisieren. Anschließend sollten diese strengen Kontrollen und Regelungen unterworfen werden. Hochspekulative "Finanzprodukte" sollten verboten werden. Die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer war im Gespräch.

... die Gewinne für die Banken

Das war vor drei Jahren. Heute ist das alles schon wieder Schnee von gestern und passiert ist rein gar nichts. Die Banken setzten ihre spekulativen Geschäfte fort: Business as usual. Die Zocker hatten wieder Geld in den Händen, das sie an den Roulette-Tischen der internationalen Börsen verspielen konnten.

Die Gewinne der Banken blieben privat. Für die neuen Verluste sollen jetzt erneut die Steuerzahler gerade stehen. Das würde dann ein weiteres Mal darauf hinauslaufen, dass bei den Schwächsten am Rande der europäischen Gesellschaften, denen ohnehin schon kaum noch genug zum Leben bleibt, gespart wird ... - damit ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um "die armen, krisengeschüttelten Banken" zu stützen.

Auf seiner Internetseite beschreibt das internationale Netzwerk "Attac" die Situation folgendermaßen (Zitat):

".. Die Neoliberalen nutzen die Gunst der Stunde, um eine Politik durchzusetzen, die starke Beschneidungen der Demokratie und einen immer weiter gehenden Sozialabbau mit sich bringt. Den Anfang haben die Sparpakete gemacht, mit denen die Kosten der Krise nach unten umverteilt werden. Als nächstes sollen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem Pakt für den Euro und anderen Maßnahmen die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit. Hier wird eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa betrieben. .."

Attac fordert deshalb, die "Megabanken" zu zerschlagen: Geschäfts- und Investmentbanking müssten voneinander getrennt und jeweils mit weit höheren Eigenkapitalquoten hinterlegt werden. Banken, die Investmentbanking betreiben, müsse der Zugang zu billigen Krediten der Europäischen Zentralbank verwehrt werden. Es dürfe keine "systemrelevanten" Banken mehr geben, die ihre Geschäfte skrupellos auf den Rücken der Steuerzahler betreiben.

Die Demokratie stärken

Wir leben in ein einer Demokratie. Wenn unsere "Volksvertreter" über unsere Köpfe hinweg entgegen unserer Interessen Demokratieabbau und die Demontage der grundlegendsten sozialen Sicherungssysteme betreiben, dann kann uns das nicht egal sein. Deshalb sollten Europas Politiker diesen Plan nicht einfach unter sich ausmachen dürfen. Statt dessen müssen Lösungen gefunden werden, denen die Mehrheit der Bürger und ihre Parlamente zustimmen können.

Anstatt die demokratischen Rechte der EU-Bürger einzuschränken und deren soziale Sicherungssysteme zu schwächen, um den Banken zu Gefallen sein zu können, müsste die Demokratie innerhalb der europäischen Union eher noch gestärkt werden. Das kann aber nur gelingen, wenn die Regierungen sich aus der Abhängigkeit von Banken und den Lobbys der Konzerne befreien. Wir müssen dringend wieder dahin kommen, dass die Entscheidungen in den Regierungssitzen bzw. in Brüssel und im Namen der Bürger getroffen werden, nicht aber in den Chefetagen der Banken und Konzerne. Wenn eine Bank als "systemrelevant" bezeichnet wird, dann heißt das nämlich letztlich nichts anderes, als dass eine solche Bank einen Staat und seine Politik fest im Griff hat.

Bezüglich des Wegs aus der Wirtschaftskrise schreibt das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ in einer E-Mail an seinen Verteiler, man könne zwar über die beste Art und Weise zum Schutz vor übermäßigen Ausgaben und lähmenden Schulden streiten, aber Sparmaßnahmen durchzudrücken, von denen schon im Voraus bekannt sei, dass sie nicht funktionieren und die unserer Demokratie die Hände binden, sei der falsche Weg.

AVAAZ hat eine Petition an die verantwortlichen Politiker der EU verfasst. Der Text lautet:

An die Politiker der Europäischen Union:

Als über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, die panischen Märkte zu beruhigen ohne die demokratischen Rechte der Bürger zu kompromittieren. Wir haben das Recht, über Wirtschaftspolitik, die unsere Jobs und Dienstleistungen schützt, abzustimmen. Die Geschichte zeigt, dass Sparmaßnahmen Volkswirtschaften nicht retten können. Zeigen Sie Mut und investieren Sie in die Zukunft Europas und der Welt.

Die Petition kann auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnet werden.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir unseren Einspruch einlegen. Selbst, wenn "die da oben" in Brüssel schließlich doch machen sollten "was sie wollen", dann hätten sie doch von uns gehört und wüssten, dass sie mit uns Bürgern zu rechnen haben und dass wir uns nicht stillschweigend unserer Rechte berauben lassen werden.

(Quellen: AVAAZ, Attac, Der Spiegel vom 08.12.2011, Bericht 1, Bericht 2 und Bericht 3, Die Zeit vom 07.12.2011

Klimakiller USA

2011-12-08T16:32:00.001+01:00

Nachdem ich gestern schon auf die unverantwortliche Klima Politik der USA aufmerksam gemacht hatte, habe ich noch eine zweite E-Mail, dieses Mal über den Verteiler des Klima-Netzwerks "350.org", erhalten.

Da die international versendeten E-Mails von "350.org" in Englisch verfasst sind, habe ich den Text einmal (frei) übersetzt:

Liebe Freunde draußen in der Welt

Was wäre, wenn jemand dir sagen würde, du solltest deine Hoffnungen auf den globalen Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe bis 2020 aufschieben? Das ist nämlich exakt der Vorschlag, den die USA und einige andere Länder bei den UN Klimarunden, die in dieser Woche in Durban (Südafrika) stattfinden, voranzutreiben versuchen. Eine solche Verschleppung bis in das Jahr 2020 ist die schlechteste aller denkbaren Ideen überhaupt.

Neun weitere Jahre abzuwarten, bis der Kampf gegen den Klimawandel (vielleicht!) endlich aufgenommen wird ist nicht einfach nur eine Verzögerung, es wäre der Todesstoß für die Gesellschaften an vorderster Front der drohenden Klimakatastrophe - und vor allen Anstrengungen, die CO2-Belastung des Atmosphäre jemals wieder unter das (halbwegs) sichere Limit von 350 ppm zu drücken, könnte die Tür für immer zugeschlagen werden.

Noch ist es nicht zu spät, die Verschleppung der dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu stoppen.

Aktivisten des "350.org" Teams arbeiten in Durban zusammen mit Partnern des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ und in Allianzen mit Nichtregierungsorganisationen aus der gesamten Welt daran, die Verschlepper der Maßnahmen gegen den Klimawandel - wie die USA - zu isolieren, unterstützen die Afrikanischen Staaten, die für wirksame Maßnahmen kämpfen, und drängen die EU, Brasilien und China, Afrika zur Seite zu stehen.

Ebenso wie AVAAZ hat auch "350.org" eine Petition an die Entscheidungsträger der Welt-Klimakonferenz in Durban initiiert. Der Text lautet:

"To President Obama and US Climate Negotiators:

The world cannot afford delay on climate action. I urge you to abandon your proposal to postpone a binding global agreement until 2020, and stand with vulnerable countries around the world by stepping up your ambition and accelerating your timeline for bold climate action."

'An Präsident Obama und die Klima-Verhandlungsführer der USA:

Die Welt kann sich keine Verzögerung der Maßnahmen gegen den Klimawandel erlauben. Ich bitte Sie dringend, Ihren Vorschlag, eine verbindliche Vereinbarung bis 2020 aufzuschieben, zurückzuziehen, und den gefährdeten Ländern überall in der Welt zur Seite zu stehen, indem Sie Ihre Anstrengungen für rasche und mutige Maßnahmen gegen den Klimawandel forcieren.'

Auf der Interntseite von "350.org" hat jeder die Gelegenheit, sich dieser Petition an die Verantwortlichen Politiker der USA anzuschließen.

Wer sich für die Hintergründe bezüglich des "350ppm-Limits für CO2 in der Atmosphäre" interessiert, das nach Kenntnisstand des IPCC-Klimareports von 2007 die Voraussetzung für eine Stabilisierung der globalen mittleren Temperatur unterhalb der "maximal plus 2 Grad"-Marke ist, der kann darüber auf der in deutsch verfassten Seite von "350.org" mehr erfahren.

Das größte Hindernis auf dem Weg zum Erfolg gegen den Klimawandel sind die engstirnigen "nationalen Interessen" einiger Länder, die immernoch unbedingt das größte Stück vom Kuchen haben wollen. Wenn es um den Klimaschutz geht, dann gibt es aber nichts mehr zu verteilen. Das haben die unglücklicherweise nur noch nicht registriert. Bezüglich der Emissionen klimaschädigender Gase müssen alle gemeinsam zurückstecken. Sollte sich diese Erkenntnis noch rechtzeitig durchsetzen, dann könnten die schlimmsten der zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels vielleicht noch vermieden werden. Davon würden am Ende dann alle profitieren. Anderenfalls wird es am Ende nur Verlierer geben - und die Verlierer werden unsere Nachkommen sein, die keinerlei Möglichkeit haben, auf unsere Entscheidungen Einfluss zu nehmen!

(Quelle: 350.org, AVAAZ, Die Zeit vom 08.12.2011)

Mit Höchstgeschwindigkeit in den Abgrund

2011-12-07T12:02:00.001+01:00

Das Auto ist vollgetankt. Der Fahrer startet die Maschine und lässt sie zwei, dreimal kurz aufheulen. Dann gibt er Gas und schaltet einen Gang nach dem anderen hoch. In rasendem Tempo fliegt die Landschaft am Fahrer und seinem Auto vorbei. Er nimmt um sich herum kaum noch etwas wahr: Geschwindigkeitsrausch ...

Die Tankanzeige bewegt sich zusehends auf die Reservemarke zu. Jetzt bloß nicht anhalten. Der Fahrer braucht seinen Rausch. Er greift zum Mobiltelefon und ordert den Tankwagen - den mit der Rennmaschine, den schnellsten des weltgrößten Ölkonzerns "Ölmulti".

Kurz darauf rasen beide nebeneinander her: Der Renntanker und der Fahrer in seinem Auto, dessen Tankanzeige sich langsam wieder der Voll-Marke nähert. Bei ungedrosselter Geschwindigkeit wird der Tank seines Autos gefüllt: Es lebe die Technik! Sie macht den Fahrer zum Herrscher über den Geschwindigkeitsrausch, über die Welt, über die Naturgesetze
- und über Gott.

Nichts kann ihn jetzt noch aufhalten.

Bald rast er wieder allein dahin. Die Klippe am Ende der Straße kommt in Sicht. Da muss doch noch "etwas gehen", bevor der Rausch der Geschwindigkeit nachlässt. Der Fahrer schaltet den Nachbrenner zu. Sein Auto beschleunigt noch einmal - ein letztes Mal. Der Fahrer wird regelrecht in den Sitz gepresst: Ahh ... - der Geschwindigkeitsrausch hat ihn wieder voll im Griff. Das Auto fliegt über den Klippenrand hinweg. Seine Flugbahn neigt sich immer mehr. Kurz darauf prallt es auf den heißen Wüstensand ... - dort, wo noch vor vier Jahren die Brandung des Meeres die Klippen umspülte - und geht in Flammen auf.

Der "Fahrer"

So in etwa steht es um die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) über ein Nachfolgeabkommen für das Ende nächsten Jahres auslaufende "Kyoto-Protokoll". Wie schon seit vielen Jahren, gefallen sich die USA auch in diesem Jahr wieder in ihrer Rolle als "Fahrer im ~~Geschwindigkeits~~-Ölrausch". Auch wenn Herr Obama (USA, Präsident) bei seinem Amtsantritt treffend festgestellt hat, dass die USA sich am gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen den Klimawandel aktiv und in führender Position beteiligen müssen: Gegen seine Gegner aus den Reihen der Republikaner und ihrer Anhänger, die weiterhin dem Ölrausch multinationaler Konzerne verfallen sind, kann offenbar selbst er mit seinem Motto "Ja, wir können es" (yes, we can), das während seines Wahlkampfs von Menschen aller Bundesstaaten der USA begeistert aufgegriffen worden war, nichts ausrichten.

Ebenso wie einige andere Länder befindet sich auch die "demokratische Weltmacht USA" fest im Griff der Diktatur multinationaler Ölkonzerne, die auf diese Weise das dringend notwendige, für alle Vertragspartner bindende Abkommen über einen weltweit koordinierten Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe blockieren.

Die Welt am Abgrund

Vier Jahre ist es jetzt schon her, seit der IPCC-Klimareport 2007 die politisch Verantwortlichen der Welt aus ihrem Schlaf riss. Nachdem anfangs viel geredet worden war, ist so gut wie nichts passiert. Sehenden Auges steuert die Menschenheit ihren Planeten mit Höchstgeschwindigkeit in den Abgrund. Mit wachsender Geschwindigkeit zerstören wir unsere Lebensgrundlagen auf der Erde, unserer Heimat im All. Wir haben nur diesen einen Planeten, diese eine Heimat, in der wir für die kurze Zeitspanne unseres Lebens zu Gast sind.

Die Erde und ihre Schätze gehören uns nicht. Wir haben sie zusammen mit all ihren Schätzen und Wundern von unseren Vorfahren in einem bewohnbaren Zustand übernommen. Am Ende unseres Weges durch das Leben müssen auch wir sie in einem intakten, bewohnbaren Zustand an die nachfolgenden Generationen übergeben. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir zusammen mit den natürlichen Grundlagen für das Leben auf dem Planeten Erde gleichzeitig auch die Lebensgrundlage unserer Kinder, Enkel und deren Kinder und Kindeskinder zerstören, dann zerstören wir damit ebenso unsere eigene Zukunft, wie die Zukunft der Menschheit insgesamt - und diejenige aller unserer Mitgeschöpfe, mit denen wir unsere Heimat im All teilen.

Petition an die Entscheidungsträger

Damit es den Ölkonzernen und den Ölförderländern, die nur ihre kurzfristigen Profite im Sinn haben, nicht gelingt, den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe zu blockieren, muss der Rest der Staatengemeinschaft jetzt unbedingt zusammenhalten.

Wie das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ in einer E-Mail an seinen Verteiler mitteilte, sind Europa, Brasilien und China derzeit noch unentschieden. Sie seien zwar nicht im gleichen Maße wie die USA von Ölkonzernen eingenommen, müssten aber mit einem weltweiten Aufruf zum Handeln ermutigt werden, damit sie tatsächlich politisch und finanziell eine Führungsrolle in den Verhandlungen über den Abschluss eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll übernehmen. China hat aber immerhin, anders als noch im letzten Jahr, grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, verbindliche Vereinbarungen mitzutragen.

Der weltweite Protest gegen die Klimakiller hat die Delegierten der Weltklimakonferenz schon einmal beeindruckt. Ich stimme dem AVAAZ-Team zu: Wir müssen unsere Politiker "laut und deutlich" auffordern, den Ölkonzernen die Stirn zu bieten und unseren Planeten wenigstens noch vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe zu bewahren. Dafür hat AVAAZ eine Petition vorbereitet, die ein Avaaz-Team direkt vor Ort in Durban an die Adressaten übergeben wird.

Der Text der Petition lautet:

An die Entscheidungsträger Brasiliens, Chinas und der EU:

Als besorgte Bürger fordern wir Sie an der Seite von Afrika zu stehen und den USA und anderen, die die Klimagespräche und unseren Planeten zerstören wollen, die Stirn zu bieten. Bitte retten und stärken Sie das Kyoto-Protokoll und setzen Sie sich für das Zustandekommen eines ehrgeizigen und bindenden Abkommens bis spätestens 2015 ein. Unser Klima steckt in der Krise und unsere Zukunft hängt von Ihrem Führungsverhalten ab.

Der kurzsichtige Fokus auf schnelle Gewinne ist absolut inakzeptabel. Es geht um das Überleben der Menschheit, um den Fortbestand des Lebens auf der Erde, so wie wir sie noch kennengelernt haben. Uns bleiben nur noch zweieinhalb Tage bis zum Abschluss der Verhandlungen.

Jeder, der sich an der Petition an die Teilnehmer der Klimakonferenz beteiligen möchte, kann diese auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen.

"Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr merken,
dass man Geld nicht essen kann."

Weissagung der Cree

Auch wenn diese "zusammengebastelte" Erkenntnis der "Grünen Spinner" aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht wortwörtlich so von Menschen aus dem Volk der Cree oder der Hopi gesagt worden ist, so ist sie heute erschreckenderweise aktueller als vor noch vor 30 Jahren - oder als vor 160 Jahren, als die Angehörigen der indigenen Völker Nordamerikas die europäischen Eroberer vor dem unachtsamen Umgang mit den Resourcen des Landes und ihren Lebensgrundlagen gewarnt haben. Leider haben die "gläubigen Christen" damals den "wilden Ureinwohnern" des nordamerikanischen Kontinents nicht zugehört. Hätten sie sich das Wissen der Völker, deren Lebensraum sie eroberten, zu eigen gemacht, dann müssten wir uns heute um die Zukunft des Planeten mit Sicherheit nicht solche Gedanken machen.

(Quellen: Die Zeit vom 07.12. vom 06.12. und vom 01.12.2011, Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2011, Deutsche Welle vom 06.12.2011, Spiegel vom 05.12.2011, Tagesschau-Blog vom 01.12.2011, AVAAZ)

Schiff auf Weihnachtsmarkt gestrandet

2011-12-06T07:10:00.001+01:00

Auf Weihnachten getrimmter Ausflugsdampfer anstelle eines Weihnachtsbaums ...

Nachdem aus Kostengründen schon die Rodelbahn auf dem diesjährigen Bremerhavener Weihnachtsmarkt nicht aufgebaut werden konnte, sollte es ursprünglich nicht einmal einen Weihnachtsbaum geben.

Stattdessen wurde das Ausflugsschiff "Deutschland" der Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft "Unterweser", das während der Saison mit Gästen auf der Geeste unterwegs ist, am südlichen Ende der Fußgängerzone der Bürgermeister-Smidt-Straße aufgebockt. Na ja, allzu große Erwartungen habe ich an unseren Weihnachtsmarkt schon lange nicht mehr. Da muss man schon mit dem zufrieden sein, was man vorgesetzt bekommt.

Trotzdem finde ich, ein Schiff gehört ins Wasser. Die Wellendeko ist da ein schlechter Ersatz. Irgendwie erweckt das ganze den Eindruck, als sei die "Deutschland" auf dem Weihnachtsmarkt gestrandet. Daran ändert auch der Weihnachtsmann nichts, der ziemlich ratlos nach dem nötigen Wasser unter dem Kiel für die Weiterfahrt Ausschau zu halten scheint (es geht doch nichts über den guten alten Rentierschlitten) ...

... kam bei den Bremerhavenern nicht gut an.

Eigentlich sind die Bremerhavener im allgemeinen eher geduldig und genügsam. Aber angesichts des diesjährigen "Konzepts" für den Weihnachtsmarkt hagelte es dann doch Kritik seitens Bremerhavener Bürger, in der Nordsee-Zeitung und auch die Weserkrabbe hatte sich darüber aufgeregt. Zum Zweiten Advent wurde dann doch noch der traditionelle Weihnachtsbaum aufgestellt - neben der "Deutschland".

Wie die Nordsee-Zeitung am 03.12.2011 berichtete, haben die Kinder der Kindertagesstätte "Columbus-Center" den Schmuck dazu beigetragen und beim Schmücken geholfen. Ich finde, das haben sie richtig gut gemacht.

Polen spielt mit dem atomaren Feuer

2011-12-05T17:50:00.001+01:00

Viele Gespräche auf der Fahrt zur Kundgebung und in Dannenberg am 26.11.2011 drehten sich um unser Nachbarland Polen. Während andere Länder am Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie arbeiten bzw. darüber nachdenken, wie sie das bewerkstelligen können, plant Polen die Wiedereinführung der Atomkraft.

Sollte es dort einmal zu einem Super-GAU wie in Tschernobyl oder in Fukushima kommen, dann wären wir davon ebenso direkt betroffen, wie von einem Super-GAU in Deutschland, Frankreich, Tschechien, England, der Schweiz etc. ... - Im Gegensatz zur "Atomnation Frankreich" oder einem unserer anderen Nachbarn gibt es in Polen jedoch derzeit kein Atomkraftwerk. Damit das auch so bleibt, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um dagegen anzugehen.

Im Jahre 1989, nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs", hatte Polen beschlossen das Abenteuer Atomkraft ad acta zu legen und den Weiterbau von zwei im Bau befindlichen Atomkraftwerken abzubrechen. Jetzt, 23 Jahre später, und angesichts der beiden verheerenden Atomkatastrophen von "Tschernobyl" (April 1986) und "Fukushima" (März 2011) alles über den Haufen zu werfen und wieder in die Nutzung der Atomkraft einzusteigen, ist blanker politischer Irrsinn. Auf mich macht dieses erneute gefährliche Spiel mit dem atomaren Feuer den Eindruck einer Art kollektiver Todessehnsucht.

Das polnische Umweltinformationsgesetz sieht die auf Vorgaben der europäischen Gesetzgebung beruhende "strategische Umweltprüfung" (SUP) vor. Diese bietet im Zusammenhang mit weiteren internationalen Verträgen und Übereinkünften eine Möglichkeit für Menschen, die nicht im Besitz der polnischen Staatsbürgerschaft sind, gegen das neue polnische Atomprogramm Einspruch zu erheben. Das "Umweltinstitut München" hat dafür auf seiner Internetseite zwei E-Mails vorbereitet, die sich auch individuell angepassen lassen.

Die Erste ist an die Regierung Polens gerichtet und die Zweite richtet sich an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin). Auf der Internetseite des "Umweltinstituts München" gibt es ein Formular, mit dem beide E-Mails zusammen abgeschickt werden können. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit, Unterschriftenlisten herunterzuladen und auszudrucken, die dann ausgefüllt an das "Umweltinstitut München" geschickt werden können.

Wie bei contrAtom am 05.11.2011 zu lesen war, ist nach einem Bericht der polnischen Zeitung “Dziennik Gazeta Prawna” die finanzielle Absicherung der Atompläne in Polen durch europäische Banken nicht gesichert. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich der atomare Irrsin in Polen in Verbindung mit einem möglichst großen Druck "von unten" noch verhindern lässt.

Je mehr Menschen sich mit ihren Einwänden beteiligen, desto größer ist die Chance auf einen Erfolg.

Hier geht's zum E-Mail Appell des "Umweltinstituts München" ...

Übrigens ...

Während der letzten Wochen habe ich oft die Frage gehört, warum man denn jetzt noch gegen die Atomkraft demonstrieren sollte.

Selbst Herr Kretschmann (Die Grünen, Baden-Würtemberg, Ministerpräsident) hat sich ja zu dieser Frage hinreißen lassen. Der Atomausstieg sei doch beschlossene Sache. Im Zusammenhang mit dem von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Herrn Schröder (SPD, ehemaliger Bundeskanzler) ausgehandelten "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 hatte ich diesen Spruch schon einmal vernommen. Mit dem Projekt "Laufzeitverlängerung" der wespenfarbenen Bundesregierung ist mir der Glaube an solche Worte aus dem Munde unserer Politiker allerdings gründlich ausgetrieben worden.

Was jetzt in Polen passiert, wäre unter Umständen auch in Deutschland nicht auszuschließen. Wer weiß denn heute schon, welche politisch/wirtschaftliche Konstellationen sich zukünftig ergeben werden? Damit die Politiker hierzulande gar nicht erst versuchen, auch den zweiten Anlauf zum Ausstieg aus der Atomenergie wieder zu sabotieren, ist es wichtig, dass der Druck von unten jetzt nicht nachlässt. Solange auch nur ein einziges Atomkraftwerk noch Atommüll produziert ist absolut nichts undenkbar. Auch die letzten 9 Atomkraftwerke müssen deshalb so schnell wie möglich abgeschaltet werden und nicht erst 2022! Ich hatte bereits mehrfach auf Studien der Umweltschutzorganisationen "Greenpeace" oder dem "BUND" hingewiesen, denenzufolge das Atomzeitalter in Deutschland bereits in vier Jahren zu Ende gehen könnte.

Alle abgeschalteten Atomkraftwerke müssen zudem endgültig stillgelegt, und zeitnah zurückgebaut werden. Es ist schon schlimm genug, dass wir tausenden nachfolgender Generationen unsere strahlenden Hinterlassenschaften aufbürden. Ihnen auch noch den Rückbau unserer Atommeiler zu überlassen, wäre der Gipfel der Dreistigkeit. RWE denkt bereits allen Ernstes darüber nach sein Atomkraftwerk Biblis "sicher einzumauern", anstatt es zurückzubauen!

Update, 06.12.2011: Ungesicherte Finanzierung

(Quellen: contrAtom vom 05.12.2011, Focus vom 25.11.2011, Umweltinstitut München , SWR vom 21.11.2011)

Durch die weite, weiße Welt

2011-12-04T12:54:00.001+01:00

Durch die weite, weiße Welt

Zum 2. Advent habe ich wieder einige Fotos aus meinem Fundus zu vorweihnachtlichen Winter-Impressionen aus Bremerhaven und Umgebung, sowie aus Schleswig-Holstein zusammengestellt. Auch wenn ich weiße Winterlandschaften gerne mag, bin ich doch recht froh, dass wir bisher vom Schnee verschont geblieben sind.

Das Saiteninstrument, auf dem die Melodie der Musik im Video gespielt wird, ist ein Dulcimer, den ich vor vielen Jahren eimal selbst gebaut habe. Da ich damals noch keine Idee hatte, wie ich den Korpus eines Appalachian-Dulcimers formen könnte, habe ich einfach selbst einen kreiert, auf dem das Griffbrett aber nicht mittig aufgeleimt ist, sondern am "oberen" Rand. Wer mehr über den Dulcimer erfahren möchte, dem kann ich "Ansgars Dulcimerseite" empfehlen.

Die Bauanleitung für mein Instrument, im wesentlichen geht es dabei um den Bau des Griffbretts, stammt aus einem Buch des Gitarristen John Pearse. Dieser hatte den Dulcimer damals in einer kurzen Serie im "Dritten Fernsehprogramm" vorgestellt.

Ich wünsche Euch allen noch einen schönen zweiten Advent.

Update: 05.12.2011 (Ansgars Dulcimerseite, John Pearse)

Multiplikatoren auf dem Weg in die Klimakatastrophe

2011-12-02T16:23:00.001+01:00

Land unter in Bremerhaven (Sturmflut am 9. November 2007)

Im Vergleich zu 1972 ist während des Sommers im Nordpolarmeer nur noch die Hälfte der Fläche mit Eis bedeckt. Als wir vor zwanzig Jahren vor einer solchen Entwicklung warnten, da waren wir die "Grünen Spinner". Jetzt drohen unsere schlimmsten Alpträume war zu werden ...

Die Spötter von damals sind verstummt. Aber die skrupellosen Akteure in den Chefetagen der großen Ölkonzerne sind nach wie vor auf fette Beute aus. Und auch andere schielen schon nach dem größten Stück des Kuchens. So begrüßt auch Russland den rasant fortschreitenden Rückgang des Eises: Schon in zehn Jahren könnte die Nordostpassage an 120 bis 150 Tagen im Jahr mit Schiffen befahrbar sein ...

Wenn das Eis in der Arktis vollständig abschmilzt, dann wird der Meeresspiegel deutlich ansteigen.

Im Boden unter der Arktis werden über ein Fünftel der unerschlossenen Öl- und Gasvorräte vermutet. Wenn das Eis schmilzt, dann lassen sich auch diese Lagerstätten fossiler Brennstoffe ausbeuten. Wenn aber das dort lagernde Erdöl und Erdgas verbrannt werden, dann gelangt auch das darin gebundene CO2 noch zusätzlich in die Atmosphäre. Aufgrund solcher Multiplikatoren wird die menschengemachte Klimaveränderung die mittlere globale Temperatur auf unserer Erde noch schneller ansteigen lassen ...

Das beschleunigte Abschmelzen der letzten großen Gletscher der Welt, des "Großen Eises" von Grönland, des Eises in der Antarktis, wird auch den Anstieg des Meeresspiegels weiter beschleunigen. Die heute dicht besiedelten küstennahen Gebiete werden unbewohnbar. Die flachen Inseln des Pazifiks werden unter der Oberfäche des Meeres verschwinden.

Und all das nur deshalb, weil die multinationalen Ölkonzerne
von heute ihre Hälse nicht voll kriegen können!

"Die Erde hat genug für die Bedürfnisse eines jeden
- aber nicht für seine Gier."
(Mahatma Gandhi)

(Quelle: Tagesschau vom 21.09.2011, Deutschlandfunk vom 21.06.2011, n-tv vom 26.03.2010, Klimawandel Global, Stefan Rahmstorf - Der Anstieg des Meeresspiegels)

Verbrannte Erde: Die Brunnenvergifter der Neuzeit

2011-12-01T08:54:00.001+01:00

Gefährliche Gier - riskante Erdgassuche in Deutschland (ZDF zoom vom 09.11.2011)

Mit ihrem Beitrag in ihrem Blog vom 30. November hat Frau Momo mich an ein Thema erinnert, über dass ich vor längerer Zeit schon einmal etwas darüber gehört hatte. Dabei geht es um die Erschließung der letzten fossilen Gasreserven unseres Planeten.

Kleine Erdgaseinlagerungen in winzigen Holräumen von Gesteinen und in den Spalten zwischen Schiefer-Schichten, sogenannte unkonventionelle Erdgasvorkommen, lassen sich aber nicht so ohne weiteres erschließen. Das technische Verfahren, mit dem es trotzdem möglich wird, auch noch diese letzten fossilen Brennstoffvorkommen auszubeuten, nennt sich "Fracking" (aufreißen). Über die Bohrsonde wird eine Flüssigkeit unter sehr hohem Druck in eine Gesteinsformation gepresst, in deren Zwischen- und Hohlräumen Erdgas eingelagert ist. Dabei entstehen winzige Risse im Gestein, durch die hindurch das Gas aus den Einschlüssen entweichen und über die Sonde gefördert werden kann.

Bis hier her hört sich das ja noch recht harmlos an. Bei der "Flüssigkeit", die durch die Sonde in das Gestein gepresst wird, handelt es sich um Wasser ... - um sehr viel Wasser, das mit Sand und Chemikalien vermischt ist. Einem Beitrag des ARD-Magazins "Report-München" vom 29.11.2011 zufolge werden pro Bohrung hunderttausende Liter Wasser in das Gestein gepresst. Der Chemikalien-Mix besteht unter anderem aus trinkwasser- und gesundheitsgefährdenden Stoffen. Genehmigungen werden nach Bergbaurecht erteilt. Die großen multinationeln Erdölkonzerne stecken bereits ihre Claims ab. "Unkonventionelle" Gasvorkommen gibt es wohl unter einem Drittel der Fläche Deutschlands.

In den USA, wo Fracking schon massenweise angewendet wird, gibt es inzwischen die ersten Verbote. Wenn die Menschen dort den Wasserhahn aufdrehen, dann kommt in einigen Regionen zusammen mit dem Wasser immer wieder jede Menge Methan aus der Leitung. Wenn man ein Feuerzeug neben den Wasserstrahl hält, gibt es eine große Flamme, weil ausströmendes Methan verbrennt. Es ist aber nicht nur so, dass mit dem Aufdrehen des Wasserhahns die Brandgefahr in den Häusern steigt. Methan zählt neben dem vielzitierten CO2 zu den gefährlichsten Klimakillern.

Auf eine "Report-München"-Anfrage antwortete das Bundesumweltministerium, es sehe Risiken für das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung aufgrund des Eindringens von Schadstoffen und radioaktiv belastetem "Lagerstättenwasser". Dieses kontaminierte "Lagerstättenwasser" wird wieder in die Erde gepumpt. Das Landesamt für Bergbau in Hannover habe "Report-München" mitgeteilt, für das Lagerstättenwasser und die meisten der für das "Fracking" geeigneten Chemikalien seien keine Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben, da sie im Bergrecht nicht berücksichtigt würden. Die Behörde könne daher für solche Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen.

Wer jetzt glaubt, er sei im falschen Film, und schlimmer könne es ja wohl kaum noch kommen, der irrt gewaltig. Anstatt das riesige klaffende Loch im Gesetz schleunigst zu stopfen, passiert das genaue Gegenteil. "Report-München" zeigte in seinem Filmbeitrag einen Antrag für ein Gesetz für die Anwendung des Fracking-Verfahrens in Deutschland. Darin heißt es (Zitat): "Darin können auch Regelfälle benannt werden, in denen der Einsatz von Fracking nicht als umweltgefährdend anzusehen ist."

Anstatt die Bevölkerung vor den Machenschaften und den Giften der Ölmultis zu schützen, kuschelt die wespenfarbene Bundesregierung mit der Öl- und Gas-Lobby ebenso herum, wie mit den Atomkonzernen.

Wissenschaftliche Forschung bleibt bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker völlig außen vor. Herr Krischer (Bündnis 90/Die Grünen, MdB) sagte in der "Report-München"-Sendung (Zitat): "Die Bundesregierung hat uns eine Vorlage geliefert, in der sie auf die Werbebroschüren der Öl- und Gasindustrie hinweist. Das wurde da als wissenschaftliche Literatur angegeben. Das ist schon relativ ungewöhnlich und muss ich sagen, habe ich in der Zeit hier noch nicht erlebt, dass man in offiziellen Ausschussvorlagen, in Regierungsvorlagen, dann auf Werbebroschüren der Industrie verweist."

Die Brunnenvergifter der Neuzeit
genießen staatlichen Schutz

Im Mittelalter wurden Brunnenvergifter
gnadenlos verfolgt, verurteilt und hingerichtet.

Die Brunnenvergifter der Neuzeit bewegen sich hingegen quasi im rechtsfreien Raum. In der Filmdokumentation "Gefährliche Gier" des ZDF-Magazins ZOOM vom 09.11.2011 sagte Herr Herr Scholle (Gelsenwasser AG, Vorstand, im Film ab 15m4s), im Versorgungsgebiet von "Gelsenwasser" sei durch das Fracking die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen gefährdet. Er habe sich anfangs nicht vorstellen können, dass Fracking mit toxischen Chemikalien in einem Trinkwasserschutzgebiet durch unsere Gesetze gedeckt sein könnte (Zitat): "Ich habe mir zuerst gedacht, das kann doch rechtlich gar nicht möglich sein, dass solche Bohrungen, mit diesen tiefen Eingriffen, durch Bergrecht gedeckt sind und in Wasserschutzgebieten ablaufen können. Ich musste dann feststellen, dass das Bergrecht, was aus dem letzten Jahrtausend kommt, tatsächlich dieses vorsieht."

Dafür ist im Bergrecht allerdings keinerlei Information der Bevölkerung oder anderer betroffener Behörden, Institute etc. - wie zum Beispiel die für die Trinkwasserversorgung verantwortlichen - vorgesehen. Im Dunkel der Erde Deutschlands können multinationale Öl- und Gas-Konzerne mit ihren gefährlichen Chemiecocktails immer genau das machen, was gerade den meisten Profit in ihre Kassen spült. Und damit ihnen auch ja niemand an den Karren fahren kann, werden die Gesetze hierzulande passend auf ihre kriminellen Anliegen zugeschnitten!

Auf die Gefährdung der Bevölkerung und des Trinkwassers durch beim Fracking eingesetzte chemische Substanzen angesprochen, schwafeln sie von Essigsäure, die ja auch in Salaten ("Essig") verwendet werde. Über die ebenfalls eingesetzten Chemikalien, die Krebs auslösen können oder hormonaktiv sind, schweigen sie sich lieber aus. Wenn explizit danach gefragt wird, dann 'werden die Bohrungen mit Zement abgedichtet'. Angeblich werde damit sichergestellt, dass die beim Fracking eingesetzten toxischen Substanzen keinen Kontakt zum Grundwasser haben. Aber auch Zement und Beton sind nicht davor sicher, dass sich Risse darin bilden. Geologische Vorgänge haben Gebirge und Grabenbrüche geformt. Erdbeben lassen den Gebäudebestand ganzer Städte einstürzen. Und da wollen die Vertreter der Öl- und Gas-Konzerne mir weismachen, so eine Betonröhre sei in der Lage, auf Dauer diesen mächtigen Bewegungen unseres Planeten zu widerstehen?

In Frankreich wird das Thema Fracking anders angegangen. Herr Scholle sagt in "Gefährliche Gier" (ab 15m56s): "... Frankreich hat innerhalb von zwei Monaten ein Gesetz zum Verbot von Fracking durchgesetzt, durchs Parlement, mit genau den Argumenten, die auch wir sehen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Bürger das hinnehmen dass wir sagen, ja wir verschandeln unsere Landschaft, und wir gefährden unser Wasser."

Das ist alles nicht zu fassen:

Aufgrund des Anstiegs der mittleren globalen Temperatur infolge des von uns Menschen verursachten, rapide voranschreitenden Klimawandels schwinden mit den Gletschern in den Hochgebirgen unseres Planeten die verfügbaren Süßwasserreserven. Im Hochland des Himalaya entspringen einige der größten Flüsse unseres Planeten, wie der Indus, der Ganges, der Brahmaputra, der Yangtse Kiang oder der Mekong. Ihre Wassermassen werden seit tausenden von Jahren auf natürliche Weise durch die Gletscher des Himalaya reguliert.

In seiner Filmdokumentation "Machtfaktor Erde" macht Claus Kleber darauf aufmerksam, dass China im Himalaya gerade dabei ist, einen Staudamm zu errichten, der größer werden wird, als derjenige in den "Drei Schluchten". Der Damm werde in der Lage sein, den Brahmaputra umzuleiten. Indien und Bangladesh würde damit eine Lebensader abgeschnürt werden. Entdeckt worden sei das chinesische Wasserbauprojekt erst im Jahre 2010 auf Satellitenaufnahmen.

Während in anderen Regionen der Welt also bereits abzusehen ist, dass dort die nächsten Kriege möglicherweise um die letzten versiegenden Wasserquellen geführt werden, wird das Wasser hierzulande, wo es bisher noch genug davon gibt, mit gesundheitsschädlichen Chemikalien vergiftet.

Vergiftetes Wasser - Verbrannte Erde

Auch mit Blick auf die seit vorgestern in Durban (Südafrika) stattfindende 17. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP17) kommt noch ein weiterer brisanter Aspekt hinzu: Große fossile Gasreserven verbrennen nicht CO2-neutral. Ihre Verbrennung wirkt sich vielleicht nur ein bischen weniger schädlich aus, als die Verbrennung von Öl oder Kohle. Deshalb werden erdgasbefeuerte Blockheizkraftwerke in den Szenarien der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für die Energiewende lediglich für eine kurze Übergangszeit als "Brückentechnologie" betrachtet - und zwar als das kleinere Übel gegenüber Öl- oder Kohlekraftwerken.

Es geht nicht darum, auch noch das letzte in der Erde gebundene CO2 mit großem technischen Aufwand in die Atmosphäre zu blasen, sondern darum, dass es der Menschheit in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung innerhalb kürzester Zeit gelingen muss, den globalen mittleren Temperaturanstieg unterhalb der im IPCC-Klimareport 2007 genannten "maximal plus 2 Grad"-Marke zu stabilisieren. Verbindliche Verträge für dieses wichtigste aller Projekte der Menschheit gibt es jedoch nicht. Das nur noch bis Ende 2012 geltende Kyotoprotokoll ist von den großen Klimasündern, allen voran China und die USA, nie anerkannt worden. Und auch "Durban" könnte wieder daran scheitern, dass jeder für sich den größten Vorteil und die geringsten Verpflichtungen herauszuschinden versucht.

So muss man sich auch nicht darüber wundern, dass die weltweiten CO2-Emissionen nicht ab-, sondern zunehmen. Angesichts einer Studie, die ausgerechnet von den USA in Auftrag gegeben wurde, steigt in mir so langsam ein Gefühl ohnmächtiger Wut auf. Die Studie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Atmosphäre unseres Planeten im vergangenen Jahr mit 33,5 Milliarden Tonnen C02 aufgeheizt wurde ... - sechs Prozent mehr als im Jahre 2009!

Wenn wir, die Bürger dieser Welt, unsere Regierungen nicht dazu bringen, die multinationalen Konzerne weltweit in ihre Schranken zu verweisen, dann werden sie unsere Welt - und diejenige aller nachfolgenden Generationen(!) - sehenden Auges in die Klimakatastrophe steuern, so wie sie sich in den "Worst-Case"-Szenarien der IPCC abzeichnet.

Sollte jetzt plötzlich auch noch "massenweise frisches Erdgas" zur Verfügung stehen, dann bestünde durchaus die Gefahr, dass sich Erdgas-Kraftwerke als ein nicht zu unterschätzender Bremsklotz bezüglich der Erschließung regenerativer, CO2-neutraler Energiequellen entpuppen. Deshalb muss den kriminellen Machenschaften der Brunnenvergifter unserer Zeit ein Riegel vorgeschoben werden. Das Erdgas muss dort bleiben, wo es keinen Schaden anrichten kann: In den Einschlüssen tiefliegender Gesteinsformationen unter der Erde.

(Quellen: Report München vom 29.11.2011, Mensch lebt nur einmal vom 29.11.2011, ZDF ZOOM vom 09.11.2011, Tagesschau vom 04.11.2011, Wikipedia, Machtfaktor Erde)

Advent über den Dächern der Stadt

2011-11-30T16:19:00.001+01:00

Die Abendsonne leuchtet zum 1. Advent über Bremerhaven

Aufgrund des stürmischen Wetters fand der Leher Weihnachtsmarkt am Sonntag im wesentlichen in zwei Zirkuswagen vor der Pauluskirche und im Kirchenraum statt. Durch die Gespräche mit anderen Leuten über andere Themen habe ich für ein paar Stunden etwas Abstand zu den Ereignissen der letzten Tage finden können.

Trotz des starken Windes, sowie immer wieder einmal ein paar Tropfen Regen, war ich einige Male mit Gästen auf dem Turm. Insgesamt waren es 18 Personen, die Wind und Wetter trotzten und dafür mit phantastischen Eindrücken beim Ausblick von der Gallerie belohnt wurden.

Die ersten Lampen erhellen die Schatten zwischen den Häusern und in den Wohnungen

Ab 17 Uhr begann sich die eigentlich ohnehin schon recht volle Kirche zu füllen und um 18 Uhr endete der Nachmittag mit einer "Gospel-Church" und vielen gutgelaunten Menschen, die sich schnell von den Rythmen dieser "etwas anderen" Kirchenlieder anstecken ließen. Und dass ein Chor und seine Begleit-Band in einer Kirche mit viel Applaus bedacht werden, das gibt es wohl auch nur in einem Gospel-Gottesdienst.

Keinen Atommüll in meiner Zukunft lagern!

2011-11-29T07:55:00.001+01:00

Impressionen aus dem Wendland und Ausschnitte aus den Kundgebungsbeiträgen

Am 26.11.2011 waren den Zählungen der Organisatoren der Kundgebung gegen den Atommülltransport von der Atommüllaufbereitungsanlage bei La Hague (Frankreich) in das Atommülllager bei Gorleben (Deutschland, Wendland) zufolge 23000 Menschen in Dannenberg versammelt, um erneut gegen den Ausbau des sogenannten "Erkundungsbergwerks" im Salzstock bei Gorleben zum Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll zu demonstrieren.

Mehrere tausend Atomkraftgegner hielten sich zudem in den umliegenden Camps und im Gelände auf. Zusammen mit den Freunden des französischen Netzwerks "Sortie du Nucléaire" sowie vielen tausend Atomkraftgegnern entlang der Castor-Transportstrecken ist es ihnen gelungen, den Atommülltransport so sehr zu behindern, wie niemals in der Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung zuvor. Dafür trotzten sie mit vielfältigen, bunten und friedfertigen Aktionen ebenso der Kälte und dem Regen, wie auch dem massiven Aufgebot der Staatsgewalt.

Atomausstieg? Neubeginn Endlagersuche?
Eine einzige Farce!

Mit der als Atomausstieg getarnten Laufzeitverlängerung für die verbliebenen neun deutschen Atonkraftwerke um insgesamt 30 Jahre, sowie dem unter dem Deckmäntelchen "Neubeginn bei der Endlagersuche" massiv vorangetriebenen Ausbau des unterirdischen Lagers für hochradioaktiven Atommüll im Salz bei Gorleben, ist es den schwarz-gelb-gestreiften Handlangern der Atomkonzerne in Deutschland nicht gelungen, den Widerstand der Atomkraftgegner zu brechen. Herr Stay (.ausgestrahlt, Sprecher) brachte es während der Kundgebung in Dannenberg auf den Punkt: Im Haushalt 2012 des Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) seien 37 Millionen Euro für den Ausbau des Atommülllagers im Salzstock bei Gorleben vorgesehen. - Dem stünde die geradezu lächerlich geringe Summe von 3 Millionen Euro für die Suche nach alternativen Standorten zur langfristigen Lagerung des deutschen Atommülls gegenüber!

Längster Atomtransport ins Wendland

Wie der konsequente Widerstand während des gesamten Atommülltransports im November 2011 zeigt, ist der Widerstand gegen die gefährliche Allianz aus den Atomkonzernen und der wespenfarbenen Bundesregierung stärker als je zuvor.

Die 11 Castoren, deren tödliche Fracht dem 44-fachen der bis zum November 2011 infolge der Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" freigesetzten Radioaktivität entspricht, waren am Mittwoch, 23.11.2011 am Verladebahnhof bei Valognes (Frankreich) um 16:00 Uhr gestartet. Schon zu Beginn des Transports war es den französischen Atomkraftgegnern gelungen, den Transport erheblich zu verzögern. Erst am Montag, 28.11.2011, erreichte der Zug mit den Castoren um 04:17 Uhr den Verladekran in Dannenberg. Nach weiteren Behinderungen durch Atomkraftgegner auf den Straßen zwischen Dannenberg und der Atommülllagerhalle bei Gorleben erreichten die Castoren am 28.11.2011 um 21:50 Uhr ihr Ziel. Mit 125 Stunden und 30 Minuten wurde der letztjährige "Rekord" von 92 Stunden um mehr als 33 Stunden übertroffen.

Gegen Atomkraft - Weltweit

Mit den Aktionen von "Sortie du Nucléaire", dem Kundgebungsbeitrag eines von den Folgen des Uranabbaus in seiner Heimat betroffenen Redners aus Tansania, sowie Redebeiträgen der Gäste aus der Region in der Umgebung der zerstörten Atomkraftanlage "Fukushima-I" in Japan, wurde deutlich, dass es bei den Demonstrationen längst nicht mehr "nur um Gorleben" geht. Nach den inzwischen bekannt gewordenen katastrophalen Zuständen in den Uranabbaugebieten, den Super-GAUs in Tschernobyl und in Fukushima, den GAUs in den USA oder in der Schweiz, sowie den katasrophalen Erfahrungen mit unterirdischen Atommülllagern in Deutschland, wird immer mehr Menschen bewusst, dass die Atom-"Brennstoff"-Kette ein weltweites, tödliches Problem darstellt, und dass die Folgen von Unfällen in Atomkraftwerken keinen Respekt vor Staatsgrenzen kennen.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich und absolut inakzeptabel, dass Polen gerade jetzt den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie plant! Dem gilt es von Beginn an international entgegenzuwirken. Es muss endlich Schluss sein mit dem atomaren Irrsinn! Weltweit!!

Ich will Bauer werden ...

Unsere Generationen und die unserer Eltern haben es innerhalb von nur 60 Jahren geschafft, ein strahlendes Erbe anzuhäufen, das für die Gesundheit und das Leben - nach menschlichen Maßstäben - unzählige Generationen unserer Nachkommen eine heimtückische, tödliche Gefahr ist. Nach dem Willen der scharz-gelben Bundesregierung unter Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) sollen 9 deutsche Atomkraftwerke noch bis 2022 tonnenweise weiteren Atommüll produzieren. Und das, obwohl die Atommülllagerpläne dem aus geologischen Gründen ungeeigneten Salzstock bei Gorleben, dem vom Einsturz bedrohten Atommülllager im ehemaligen Salzbergwerk Asse-II etc. gescheitert sind und es keine Alternativen dazu gibt.

Auf einem der Trecker am Auftaktpunkt West des Demonstrationszugs zum Kundgebungsgeländes am Ortsrand von Dannenberg saß ein kleiner Junge mit einem selbstbemalten Pappschild in der Hand. Darauf war zu lesen: "Ich will Bauer werden. Kein Atommüll in meiner Zukunft lagern."

Ich würde ihm gerne sagen, dass er sich keine Sorgen um seine Zukunft machen muss, dass er und seine Kinder und Kindeskinder die Menschen in unserer Heimat noch viele Jahrhunderte lang mit gesunder Nahrung versorgen können ...

Aber das kann ich nicht.

"... Es wird das Ende von Gorleben"

2011-11-28T09:30:00.001+01:00

Soviel zum Vertrauen der Bürger zu den verantwortlichen Politiker und den Behörden!

Nachdem er mehr als 108 Stunden unterwegs war erreichte der Atommüllzug heute Morgen um 4:17 Uhr den Verladekran in Dannenberg.

Das hatte er allerdings nur dem Umstand zu verdanken, dass die Atomkraftgegner von der der "Bäuerlichen Notgemeinschaft", die sich in einer Betonpyramide auf den Gleisen angeschlossen hatten, Mitleid mit den Polizisten hatten, die mit Pyramide wohl überfordert waren. Um 06:30 Uhr wurde mit der Verladung des ersten Castors begonnen. Die "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) kommentierte die Ankunft des Atommülls in Dannenberg heute Morgen in einer Pressemitteilung (Zitat):

"Castor erreicht Etappenziel – BI Umweltschutz: 'Das ist nicht das Ende der Demonstrationen, es wird das Ende von Gorleben'

28.11.2011

Heute Nacht um 4.17 Uhr hat der 13. Castor-Transport nach Gorleben die Zwischenetappe Dannenberg-Ost erreicht. Dort müssen die 11 Behälter umgeladen werden. Wann der Straßentransport stattfindet, ist nicht absehbar, in Gorleben haben sich bis jetzt bereits mehr 1000 Menschen dem Aufruf von x-1000 mal quer zu einer gewaltfreien Sitzblockade angeschlossen.

Die Durchfahrt des Zuges war nur möglich, weil die drei Bauern und die Bäuerin, die sich in einer Betonpyramide auf der Schiene angeschlossen hatten, nach Beratung entschlossen hatten, sich selbst freizuschließen. Die Polizei war nämlich technisch überfordert und löste die Zusage ein, dieses auch zu erklären:

Polizeierklärung zur Pyramidenblockade der Bäuerlichen Notgemeinschaft:
‘Am heutigen Sonntagmorgen ketteten sich vier Aktivisten der bäuerlichen Notgemeinschaft gegen 07.15 Uhr in einer Betonpyramide an, die zuvor auf die Gleise nahe Hitzacker verbracht wurde. Die vor Ort eingesetzten Polizeitechniker stellten nach mehrstündiger Arbeit an der Pyramide fest, dass hier augenscheinlich ein durchdachtes, ausgeklügeltes und nach Angaben der Aktivisten sicheres System vorliegt. Die Polizei befürchtete, dass die Aktivisten durch weitere Arbeiten Schäden an Leib und Leben davontragen könnten, so dass intensive Gespräche vor Ort geführt wurden. Die Polizei sieht sich nach derzeitigem Stand in zumutbarer Zeit nicht in der Lage, die Personen unverletzt zu befreien. Die Aktivisten haben nunmehr entschieden, zur Sicherung der eigenen Gesundheit die Aktion zu beenden.'

Rund 1000 Menschen mussten in Hitzacker auch noch von der Schiene heruntergetragen worden. Die Polizei ging dabei ähnlich wie bei Massenblockade in Harlingen behutsam mit den Demonstranten um.

Um 5.50 Uhr fand eine kurze Kundgebung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in Sichtweite des Verladekrans statt. Jan Becker erklärte auf der Kundgebung, Gorleben müsse politisch aufgegeben werden.
'Der Castor-Transport ist jetzt schon sinnfälliges Symbol für das Scheitern der Atommüllpolitik', sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. 'Die vielen Menschen wehren sich gegen das Weiterso in Gorleben allen Ankündigungen der politischen Klasse zum Trotz. Der Zwischenstopp in Dannenberg ist nicht das Ende der Demonstrationen, es geht um das Ende von Gorleben.'"

- CastorTicker und TAZ-LiveTicker -

- 108 Stunden seit Valognes -

(Quellen: CastorTicker, BI)

Rekord von 2010 gebrochen

2011-11-27T11:33:00.001+01:00

Mehr als Trecker am Rande des Kundgebungsgeländes

Immer mehr Menschen begreifen, dass die Folgen von Unfällen in Atomkraftwerken keine Rücksicht auf Staatsgrenzen nehmen. Das wurde gestern während der Demonstration und der Kundgebung in Dannenberg (Wendland) wieder einmal deutlich.

Ein Herr aus Tansania (Afrika) berichtete über die die Folgen des Uranabbaus in seiner Heimat. Eine Vertreterin des französischen Anti-Atom-Netzwerks "Sotie du Nucléaire" sprach über die Ereignisse der vergangenen Tage in Valognes (Startbahnhof des Castor-Transports in Frankreich) und über den wachsenden Unmut über die Atompolitik der französischen Regierung in der Bevölkerung. Zu Gast im Wendland sind auch zwei Frauen aus Japan, die dierekt vom Super-GAU in der Atomkraftanlage "Fukushima-I" betroffen sind.

Nach Polizeiangaben sollen es 5000 Menschen gewesen sein, die auf dem abgeernteten Acker am Rande Dannenbergs zusammengekommen waren. Ich tue mich immer schwer mit dem Schätzen Großer Menschenmengen. Aber ich bin mir sicher, dass deutlich mehr als doppelt so viele Atomkraftgegner auf dem Kundgebungsgelände waren. Hinzu kommen noch die rund 2000 Menschen, die sich in den umliegenden Camps einquartiert hatten und sich auch während der Kundgebung im Gelände aufhielten. Die Organisatoren gaben von der Bühne aus bekannt, dass sich rund 23000 Menschen in Dannenberg versammelt hatten, um gegen den zwar unter "politisch legitimierten", aber nach dem gesunden Menschenverstand und dem geltenden Jahregrenzwert an der "Atomscheune" bei Gorleben illegalen Atommülltransport nach Gorleben zu demonstrieren.

Der Tod ist ein Gevatter aus Deutschland

In Gesprächen mit anderen Atomkraftgegnern im Bus und am Rande der Kundgebung wurde deutlich, dass bis zur tatsächlichen Stillegung der außer Betrieb genommenen Atomkraftwerke noch viele Jahre ins Land gehen können, da die letzten Brennelemente noch so lange ständig gekühlt werden müssen, damit es zu keiner unbeabsichtigten Kernschmelze kommen kann. Bis es soweit ist, sind die neun "abgeschalteten" Atomkraftwerke quasi betriebsbereit und ließen sich jederzeit wieder reaktivieren. Das von der wespenfarbenen Bundesregierung ohnehin auf fahrlässige Weise verschleppte Ende des Atomzeitalters in Deutschland steht somit nach wie vor auf der Kippe.

Aufgegabelt: "Der Tod ist ein Gevatter aus Deutschland."

Von einem deutschen "Atomausstieg" kann auch solange nicht die Rede sein, ...

... wie die Urananreicherungsanlage in Gronau in Betrieb ist. Die Brennelemente, die dort aus importierten Uran hergestellt werden, kommen in Atomkraftwerken in der ganzen Welt zum Einsatz - wie ein Sprecher auf der Bühne am Auftaktpunkt zum Demonstrationszug berichtete, auch in Fukushima!

... wie deutsche Atomtechnologie beim Neubau von Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommt, oder wie Deutschland die Finanzierung den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit unseren Steuergeldern unterstützt und absichert ... - so wie es gerade mit der Hermesbürgschaft für den Bau des dritten Atomreaktorblocks auf dem Gelände des brasilianischen Atomkraftwerks "" direkt an der Atlantikküste - in einem erdbebengefährdeten Gebiet - geschieht. Fukushima lässt grüßen!

Erbitterter Widerstand im Wendland

Als wir uns gestern Abend nach der Kundgebung in Dannenberg wieder auf den Weg nach Hause machten, meldeten die Rundfunknachrichten, der Zug mit den 11 Castoren habe Maschen (nahe Hamburg) erreicht.

Gestern in den späten Abendstunden hatten sich Greenpeace-Aktivisten bei Lüneburg am Gleis angekettet. Die Polizei musste nun selbst Schotter aus dem Gleisbett entfernen und trennte mit einer Flex Schienenstücke heraus. Die Arbeiten waren heute Morgen um 0:30 Uhr beendet.

Um 22:00 Uhr waren zahlreiche Straßen im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht mehr passierbar und in Harlingen wuchsen zwei Schienenblockaden aus 2500 Menschen zu einer zusammen. Heute Morgen um 01:00 Uhr saßen dort 4000 Menschen auf der Schiene. Um 03:40 meldete der CastorTicker, dass zwei Aktivisten der Umweltschutzorganisation "Robin Wood" bei der Schienenblockade in Harlingen in den Bäumen hingen. Inzwischen hatte die Polizei mit der Räumung der Blockade begonnen. Damit war sie bis heute Morgen 07:40 Uhr beschäftigt. Die Räumung war im Laufe der Zeit "ruppiger" geworden, wobei unabhängige Beobachter und Sanitäter weggedrängt wurden. Die TeilnehmerInnen waren in einer Freiluft-GESA festgehalten worden. Eigentlich hätten die Weggetragenen unverzüglich einem Richter vorgestellt werden müssen. Da dies nicht geschah, war diese polizeiliche Maßnahme illegal. Um 09:40 wurde die Presse aus dem Polizeikessel bei Harlingen "hinaus-komplimentiert" ...

Heute Morgen um 02:00 hatten sich bei Barendorf vier Menschen an die Gleise gekettet. Der Presse wurde anfangs der Zugang zu den Aktivisten, die je einen Arm in einem unter den Gleisen verankerten Betonblock haben, verwehrt. Trotz verschiedener Gerätschaften scheiterte die Räumung der Aktivisten. Da der Betonblock weiterhin widerstand, wurden mit einem Presslufthammer die Gleisschwellen aufgebrochen ...

Auch bei Vastorf hatten sich Aktivisten mit einem Betonklotz im Gleis befestigt. Heute Morgen um 10 Uhr war die Polizei ratlos, wie die Menschen in der Betonkonstruktion bei Vastorf aus dem Gleisbett entfernt werden können. Mit dem Ausräumen von Schotter aus dem Gleisbett ließ sich ihr Problem jedenfalls nicht lösen. Eine Stunde darauf hatte sich eine Sambagruppe zu den im Beton steckenden Aktivisten gesellt. Gegen 13:00 Uhr hatte die Polizei den ersten Aktivisten der Blockade in Vastorf aus dem Gleis entfernt, drei weitere Menschen sind noch immer fest verankert ...

Heute Morgen um 07:30 Uhr wurde bekannt, dass bei Hitzacker in Höhe der "Freien Schule" Eine Betonpyramide vier daran angeketteten Menschen von der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf den Gleisen steht. Die Betonpyramide zog schnell immer mehr Menschen sowie drei Trecker an. Der Polizei war es wohl nicht möglich, die Zuwege abzuriegeln. Als Die Polizei um 09:40 Uhr eine erste Begutachtung der Betonpyramide vorgenommen hatte, sollen sich die Polizisten mit den Worten: "Das kann ja heiter werden." geäußert haben. Gegen 11:00 Uhr war aus den hinzugekommenen Menschen eine ansehnliche Sitzblockade entstanden ...

Etwa um die gleiche Zeit wurde bekannt, dass bei Eimstorf auf einer Länge von 20 Meter der Schotter aus dem Gleis entfernt worden war. Es hieß, das Gleis hänge teilweise in der Luft ...

Um kurz nach 10:00 Uhr verbreitete sich das Gerücht, durch Pisselberg gebe es kein Durchkommen mehr nach Hitzacker, weil die Polizei den Ort wegen eines Bombenalarms abgeriegelt habe.

Der Grund für die Aufregung war ein Sekt-Karton mit blinkenden Lämpchen, mit dessen "Entschärfung" sie auch um 11:00 Uhr noch beschäftigt war ...

Trotz der weiterhin bestehenden Blockaden auf der Strecke setzte der Castorzug um 13:00 Uhr seine Fahrt bis Lüneburg fort, wo er um 13:30 anhielt. Inzwischen machten sich etwa 1000 Menschen von "x-tausendmalquer" auf den Weg zur Straßentransportstrecke vor Gorleben ...

- CastorTicker und TAZ-LiveTicker -

- 94 Stunden seit Valognes -

Der von 92-Stunden-Rekord von 2010 ist gebrochen !

(Quelle: CastorTicker)

Vorweihnachtliche Impressionen aus Bremerhaven

2011-11-27T10:21:00.001+01:00

Zur Einstimmung auf die kommende Zeit habe ich in meinem Video einige meiner Fotos der vergangenen Jahre zu vorweihnachtlichen Impressionen aus Bremerhaven zusammengestellt. "Entre le boeuf et l'âne gris" ist ein traditionelles Weihnachtslied aus Frankreich. Die Instrumente und den Gesang habe ich nacheinander aufgenommen und anschließend zusammengemixt.

Ich wünsche Euch allen eine besinnliche Vorweihnachtszeit. Ich weiß ja selbst, dass sich das in unserer hektischen Zeit leichter wünschen als umsetzen lässt, aber macht das beste daraus.

Gorleben ist nicht sicher vor Terroranschlägen?

2011-11-25T19:58:00.001+01:00

Graswurzel TV: Gorleben ist nicht terrorsicher.

Inzwischen gibt es auch eine offizielle Begründung dafür, warum der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" die Einsicht in die Akten bezüglich der Grenzwertüberschreitung am Atommülllager bei Gorleben verweigert wird: Die Informationen innerhalb des Reports würden einen Terroranschlag ermöglichen.

Ach: Ist Gorleben nicht sicher vor Terroranschlägen?

Nicht dass dieses Eingeständnis etwas neues wäre. Neu ist nur der Umstand, dass diese Tatsache erstmals von offizieller Seite eingeräumt wird. - Wenn auch nur aus Versehen, da das Scheinargument ungeschickterweise als vermeintlich schlagkräftiges Hindernis aus dem Hut gezogen wurde, um "Greenpeace" - und somit der Öffentlichkeit - die Akteneinischt zu verwehren. Irgendwie machen sich die Verantwortlichen für diesen Murks so langsam ernsthaft lächerlich. - Nur: Zum Lachen ist mir dabei keinesfalls zu Mute.

Kurz nach 16 Uhr hat der Atommüll-Transport Neunkirchen verlassen. Seine Weiterfahrt wurde immer wieder von Atomkraftgegnern verzögert. Um 18 Uhr hielt der Zug in Neustadt an der Weinstraße, da Blockaden in Haßloch keine ungestörte Durchfahrt zuließen ...

Überall entlang der Castorstrecken gibt es mahnwachen sowie kleinere oder größere Demonstrationen. Wenn die schwarz-gelb-gestreiften in Berlin der Meinung waren, die Menschen würden auf ihre atompolitischen Ablenkungsmanöver hereinfallen, dann werden sie in diesen Tagen wohl verärgert feststellen müssen, dass die Leute ihnen nicht auf den Leim gegangen sind.

Ich werde dann mal packen: Morgen früh um sieben geht es in Richtung Dannenberg.

Bis Übermorgen empfehle ich den
TAZ-LiveTicker

- 52 Stunden und 30 Minuten seit Valognes -

(Quellen: Greenpeace, CastorTicker, TAZ)

Castor - Besorgniserregende Strahlung

2011-11-25T07:19:00.001+01:00

Gestern Morgen hatte der CastorTicker gemeldet, im im Abstand von zwei Metern vom Castor sei bei einer Hintergrundstrahlung von 0,13 µSv/h (Mikrosievert pro Stunde) eine Äquivalentdosis in Höhe von 1,65 µSv/h gemessen worden.

Etwas später hieß es, bei einer weiteren Messung seien im Abstand von 30 Metern 0,45 µSv/h festgestellt worden. Eine Angabe zur natürlichen Hintergrundstrahlung wurde hierzu leider nicht bekannt gegeben.

Gestern Abend wurden dann um 17:50 Uhr aktualisierte Messwerte veröffentlicht: In einem Abstand von 2 Metern seien 37 µSv/h gemessen worden. Bei dieser Angabe wurde außerdem nach Neutronen- (25 µSv/h) und Gammastrahlung (12 µSv/h) differenziert.

Im Vergleich zu den 1,65 µSv/h von gestern Morgen lagen die gestern Abend festgestellten 37 µSv/h um den Faktor 22,4(!) höher.

Ich habe gelernt, dass die Radioaktivität einer Strahlenquelle entsprechend der Halbwertszeit(en) ab-, nicht aber zunimmt. In Anbetracht des hochradioaktiven Inhalts der Castoren, dessen Bestandteile Halbwertzeiten von Tausenden-, vielen Millionen- bis hin zu Milliarden von Jahren aufweisen, sollten die Halbwertszeiten bezüglich unterschiedlicher Messwerte keine Rolle spielen. Daher hätte ich nahezu identische Messwerte erwartet.

Die einzig plausiblen Gründe, mit denen ich mir die unterschiedlichen Messwerte erklären könnte (sofern bei den Messungen kein Fehler passiert ist), wäre ein Leck in der Abschirmung zumindest eines der Castoren oder aber eine äußerliche Kontamination der Atommüllbehälter mit radioaktivem Material.

Ich habe beim Team des CastorTickers nachgefragt, ob dort Erkentnisse bezüglich der für mein Gefühl recht großen Unterschiede zwischen den Messdaten von gestern Morgen und gestern Abend vorliegen.

Ich erhielt die Auskunft, die gestern Abend veröffentlichten Messwerte seien das Ergebnis einer Messung, die eine "Organisation, die davon Ahnung hat" vor der Abfahrt des Zuges in Valognes erfasst hat. Die aktualisierten Messwerte seien daher jedenfalls die "richtigeren". Die gestern Morgen und tagsüber veröffentlichten Messwerte seien ohne Angabe der genauen Quelle von "Sortir du nucléaire" übermittelt worden.

Abstand halten

Für die natürliche Strahlenbelastung wird in Deutschland eine Äquivalentdosis ein mittlerer Wert von 2,4 mSv pro Jahr zugrunde gelegt. Heruntergerechnet auf eine Stunde entspricht das einem mittleren Wert von 0,27 µSv/h für die natürliche Hintergrundstrahlung in Deutschland. Da es sich um einen über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik gemittelten Wert handelt, ist zu beachten, dass die lokale Strahlung je nach den örtlichen Umgebungsbedingungen stark variiert.

In Deutschland gelten - zusätzlich zur natürlichen Hintergrundstrahlung - folgende Grenzwerte für die Äquivalentdosis:

1 mSv (1000 µSv) pro Jahr (§5, §46 Strahlenschutzverordnung)
0,02 mSv (20 µSv) pro Woche
0,003 mSv (3 µSv) pro Tag
0,000 1 mSv (0,1 µSv) pro Stunde

(Quelle: Wikipedia)

Die 0,1 µSv/h entsprechen der gestern von mir - ausgehend von Jahresgrenzwert für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung - berechneten Äquivalentdosis pro Stunde von 0,11 µSv/h. Der gestern Morgen gemeldete Messwert in Höhe von 1,65 µSv/h ergäbe abzüglich der dazu genannten Hintergrundstrahlung von 0,13 µSv/h eine Äquivalentdosis von 1,52 µSv/h, der Menschen im Abstand von zwei Metern von den Castoren ausgesetzt wären. Bereits dieser Wert läge um das 15-fache über dem Grenzwert für die Äquivalentdosis pro Stunde.

Wenn nach die Auskunft der Teams des CastorTickers "richtigeren" Daten, die gestern Abend als "aktualisierte Messwerte" bekanntgegeben wurden, zutreffen sollten, dann wäre der Grenzwert für die Äquivalentdosis pro Stunde (0,1µSv) in zwei Metern Abstand vom Castor-Transport mit 36,73 µSv/h (CastorTicker von gestern Abend) um das 367-fache(!) überschritten. (Da für die gestern Abend bekanntgegebenen Daten keine Hintergrundstrahlung angegeben wurde, habe ich hilfsweise den oben genannten Mittelwert pro Stunde für Deutschland abgezogen.)

Aber wie auch immer: Mit Blick auf die Sicherheit des Zug-Begleitpersonals sowie derjenigen der zur Sicherung des Transports eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sind die bekannt gewordenen Messdaten in jedem Fall besorgniserregend. Da die Strahlung mit größeren Abständen zur Strahlenquelle abnimmt, ist es auf jeden Fall eine gute Idee, auf einen ausreichenden Abstand von den Castoren zu achten.

Wenn der Gewerkschaft der Polizei seitens der verantwortlichen Politiker zugesichert worden ist, die Sicherheitskräfte seien keiner Strahlung ausgesetzt, dann war das wohl gelogen. Schade eigentlich, dass die politischen Handlanger der Atomkonzerne die Einsatzkräfte der Polizei in Gorleben wieder einmal in eine unerträglich Zwangslage manövrieren. Wäre die Polizei nicht gezwungen, "auf der anderen Seite" zu stehen, dann wären wir ein gutes Team. Sollten die besorgniserregenden Messdaten bestätigt werden, dann hoffe ich auf ein gehöriges Nachspiel für die für die Genehmigung des Castor-Transports verantwortlichen Politiker und deren Zuarbeiter. Trotz der auch dieses Mal anlässlich der Proteste gegen den Atommüll-Transport wieder zu erwartenden Reibereien würde ich es begrüßen, wenn die Organisationen der Atomkraftgegner und die Interessenvertreter der Polizei dann an einem Strang ziehen würden.

Entgegen der Behauptungen aus dem Französischen Innenministerium von gestern Abend, der Castor-Zug würde noch in der Nacht weiterfahren, standen die 11 Castoren heute Morgen um 7 Uhr immernoch in Rémilly (Frankreich, Lothringen, ca. 20 km süd-östlich von Metz).

Inzwischen ist auch der TAZ-LiveTicker online

- 39 Stunden seit Valognes -

(Quellen: CastorTicker, Wikipedia)

Protest macht keinen Sinn mehr ... - Hallo?

2011-11-24T17:08:00.001+01:00

In einem Artikel in der "Zeit", in dem es um die am Sonntag in Baden-Würtemberg stattfindende Volksabstimmung über "Stuttgart 21" ging, sagte Herr Kretschmann (Grüne, Baden-Würtemberg, Ministerpräsident) bezüglich der bevorstehenden Demonstrationen gegen die Castor-Transporte nach Gorleben: "Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus."

Hallo? Liegt Baden-Würtemberg etwa seit neuestem auf einem anderen Planeten? Beschlossen wurde, dass die verbliebenen 9 Atommeiler in der Summe um 30 Jahre länger laufen sollen, als es im "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 vereinbart worden war. Punkt!

Fakt ist außerdem, dass die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen (NMU) öffentlich vorgerechnet hat, dass der Jahresgrenzwert an den Messstellen um die Atommülllagerhalle bei Gorleben bereits ohne die jetzt noch hinzukommenden Castoren überschritten werden wird. Die Einsicht in die Daten, auf deren Grundlage das NMU den Transport genehmigt hat, wird der Öffentlichkeit verweigert. Dem Vorwurf der Datenmanipulation hat das NMU bisher nichts entgegensetzen können.

Unbegründete Dementi, und die leere Behauptung, der Grenzwert werde nicht überschritten werden, sind nicht geeignet, die Öffentlichkeit zu überzeugen. Im Gegenteil: Jeder, der sich damit beschäftigt geht inzwischen davon aus, dass hier mit billigen Taschenspielertricks Fakten geschaffen werden sollen. Das alles gibt dem diesjährigen Atommüll-Transport aus der Atommüll-Aufbereitungsanlage bei La Hague (Frankreich) in das Atommülllager bei Gorleben eine besondere Brisanz.

Ich weiß von anderen "Grünen", dass ihnen diese als "Atomausstieg" getarnte Laufzeitverlängerung ebenso gegen den Strich geht wie mir. Ich weiß, dass viele von ihnen auch jetzt wieder in Gorleben gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstrieren werden. Deshalb werde ich bezüglich der "Grünen" jetzt nichts verallgemeinern. Aber das, was der Herr Kretschmann da gegenüber der "Zeit" von sich gegeben hat, das ist unter aller Sau!

Der Atommüllzug steht seit heute Morgen in Rémilly (Frankreich, Lothringen, etwa 20 km süd-östlich von Metz). Heute Nachmittag wurden die Strecken nach Wörth und Saarbrücken von Hubschraubern abgesucht. Während des ganzen Tages war die Rede davon, der Castor-Transport werde bis Morgen in Frankreich stehen bleiben. Derzeit gibt es keine Informationen darüber, wann er sich wieder in Bewegung setzen wird, und welche Richtung er an der etwa 1,5 km hinter Rémilly gelegenen Gabelung einschlagen wird. Möglich wären von hier aus die drei Gleisstrecken zu den Grenzübergängen in Forbach, Kehl oder Lauterburg.

- 26 Stunden seit Valognes -

(Quellen: "Die Zeit" vom 24.11.2011, NDR vom 24.11.2011, Castor-Ticker )

Die strahlende Fracht ist auf dem Weg

2011-11-24T06:56:00.001+01:00

Kundgebung gegen die Atompolitik der Bundesregierung (Dannenberg, November 2010)

Nach Informationen der Atomkraftgegner aus Frankreich wurde das Protestcamp bei Valognes gestern Abend von der Polizei durchsucht. Laut "Radio Freies Wendland" wurden in Valognes 19 Menschen festgenommen. Alle, die das Camp in Yvetot-Bocage verlassen wollten, wurden kontrolliert. ZDF-Reporter sprachen von 16 Festnahmen und drei Menschen mit leichten Verletzungen.

Nach Beobachtungen von "Sortir du nucléaire" erreichte der Atommüllzug Monterolier-Buchy eineinhalb Stunden später als erwartet. Vor Rouen wurde er dann mehrfach durch Störaktionen von Atomkraftgegnern aufgehalten.

In den frühen Morgenstunden bog der Zug an der Weggabelung bei Amiens auf die südliche Strecke ab und hielt kurz darauf kurz in Longueau. Nach Angaben von "Sortir du nucléaire" ist dort ein Fotograf an das Gleis mit den geparkten Castoren gelangt, ohne dass er von der Polizei aufgehalten wurde.

Drei Stunden später hielt der Castor-Transport für eine Stunde in Reims, von wo aus er um 05:20 Uhr seine Fahrt fortsetzte. Kurze zeit darauf meldete der Castor Ticker, im Abstand von zwei Metern Abstand würden die Castoren bei einer Hintergrundstrahlung von 0,13 Mikrosievert pro Stunde (µSv/h) mit 1,65 µSv/h strahlen. Auch in Lérouville sei die Strahlung gemessen worden. In einem Abstand von 30 Metern seien dort 0,45 µSv/h festgestellt worden.

Laut §5 der Strahlenschutzverordnung beträgt der Jahresgrenzwert der effektiven Dosis im Kalenderjahr für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung 1 Millisievert (mSv). Das entspricht 1000 µSv pro Jahr (µSv/a). Ein Jahr hat 8760 Stunden (365 Tage multipliziert mit 24 Stunden) . 1000 µSv/a dividiert durch 8760 Stunden ergäbe einen vergleichbaren Grenzwert von 0,11 µSv/h. Angesichts dessen kann ich es gut nachvollziehen, wenn sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sorgen um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten macht, die für die Begleitung der Castoren vorgesehen sind.

Fortwährender Verstoß gegen das Grundgesetz

Mit der Laufzeitverlängerung für die verbliebenen neun Atommeiler
(in der Summe 30 Jahre gegenüber dem 2000 "Atomkonsens" von 2000!), die nach dem Willen der wespenfarbenen Bundesregierung noch bis 2022 weiteren Atommüll produzieren sollen, setzen CDU, CSU und FDP den fortwährenden Verstoß der vorhergehenden Bundesregierungen gegen das Grundgesetz ungeniert fort:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
(GG Art. 20a)

Bereits mit dem ohnehin schon angehäuften Atommüll hinterlassen die heute lebenden Generationen und die unserer Eltern unzähligen nachfolgenden Generationen ein heimtückisches und lebensgefährliches Erbe. Wer zudem nach allem, was inzwischen an Fakten bezüglich des Salzstocks bei Gorleben aufgedeckt wurde, immer noch an "Gorleben als Atomklo der Nation" festhält, der verstößt gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes und handelt gemeingefährlich.

Wer keinen Müllabladeplatz für seinen strahlenden Müll hat, der muss unverzüglich damit aufhören, weiteren Atommüll zu produzieren! Atomausstieg ist etwas völlig anderes, Frau Merkel, und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens kann diesbezüglich schon gar keine Rede sein. - Und: "Aussitzen" geht gar nicht!

Wenn sich hier jemand setzen darf, dann sind das bestenfalls die Atomkraftgegner - auf Plätzen, Straßen und Gleisen. Die kämpfen nämlich für eine sichere Zukunft unserer Kinder (soweit das überhaupt noch möglich ist!) gegen die Atomkonzerne und ihre dickfelligen Politmarionetten in Berlin, die nur ihre fetten Profite interessieren und denen ihre Verantwortung gegenüber den nach uns auf der Erde lebenden Generationen völlig egal ist.

Dass Immobilen- oder Banken-Blasen platzen, das bekommen die schwarz-gelb-gestreiften "da oben" ja gerade noch mit. Jedenfalls geraten sie in solchen Fällen immerhin sichtbar in Hektik. Es wird aber höchste Zeit, dass sie endlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die "Atommüll-Endlager-Blase" schon in dem Moment geplatzt ist, als das Salz bei Gorleben zum ersten Mal angebohrt wurde.

Auf unserem Planeten ist keinem seriösen Wissenschaftler ein Ort bekannt, für den er garantieren könnte, dass dort Unmengen hochradioaktiven Atommülls über viele Millionen von Jahren sicher von der Biosphäre getrennt gelagert werden könnten. Von der "Verbuddeln-und-dann-aus-den-Augen-aus-dem-Sinn" Mentaltät werden wir uns jedenfalls verabschieden müssen. Seitdem gescheiterten "Atommüll-Versuchsendlager" Experiment im ehemaligen Salzbergwerk "Asse-II" kann das wohl kein verantwortungsbewusst denkender Mensch mehr ignorieren.

(Quellen: Gesetze im Internet, Castor-Ticker)

Ein Fest zur Eröffnung des Altstadtrundwegs

2011-11-23T17:29:00.001+01:00

Bremerhaven-Lehe: Die neue Beleuchtung des Altstadtrundwegs in der Goethestraße

Am Freitag, dem 17. September 2010, hatte die "Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe e.V." (ESG-Lehe) die Bremerhavener Öffentlichkeit mit einem Auftaktfest über ihr Projekt "Altstadtrundweg" informiert.

An jenem Tag waren trotz des stürmischen Regenwetters so viele Menschen gleichzeitig auf den Straßen des Leher Gründerzeitviertels unterwegs gewesen, wie die Bewohner des Viertels es nie zuvor erlebt hatten. Es schien, als hätten die ungefähr 300 interessierten Bürger lange darauf gewartet, endlich einmal mehr über das Viertel zu erfahren, von dem man sonst nicht viel hört - es sei denn, es wurde gerade wieder einmal in der Regenbogenpresse verrissen.

Vorübergehende Imagekampagnen waren in der Vergangenheit nicht in der Lage, das schiefe Bild von einem "ausschließlich aus Schrottimmobilien bestehenden Quartier" zu korrigieren. Haus- und Wohnungseigentümer aus dem Viertel, die sich in der ESG-Lehe zusammengeschlossen haben, wollen daran mithilfe von langfristig angelegten Projekten, wie dem "Altstadtrundweg", etwas ändern.

Heute, ein gutes Jahr später, sind die ersten Lichtspots entlang des Altstadtrundwegs im Leher Ortsteil "Goethestraße" installiert. Bis zum 25. November sollen auch die restliche Beleuchtung und die Tafeln mit den „Leher GEHschichten“ fertiggestellt sein.

Damit wird dann real, was bisher nur in der Vorstellungswelt der Gäste existierte, die seit dem Auftaktfest an diversen Führungen entlang eines bis dahin imaginären Altstadtrundwegs teilgenommen haben ...

Anlässlich der Fertigstellung des Altstadtrundwegs laden die ESG-Lehe und das Stadtplanungsamt übermorgen um 17 Uhr in einem beheizten Festzelt auf dem Ernst-Reuter-Platz zu einem Eröffnungsfest ein. Damit das leibliche Wohl nicht zu kurz kommt, wird es dort auch einen kleinen Imbiss, sowie Glühwein und alkoholfreie Getränke geben.

Eröffnungsfest Altstadtrundweg
Am 25.11.2011
Um 17:00 Uhr

Auf dem Ernst-Reuter-Platz
(Hafenstraße, Ecke Melchior-Schwoon-Straße)

(Quelle: ESG-Lehe)

Castor startet einen Tag früher mit Verspätung

2011-11-23T16:30:00.001+01:00

Eigentlich hätte der Castortransport sich wohl - wie zuvor von "Sortir de nucléaire" bekannt gegeben - tatsächlich heute um 14:36 Uhr schon auf den Weg machen sollen.

Doch bevor er sich überhaupt in Bewegung setzen konnte, hatte der Zug bereits eineinhalb Stunden Verspätung. Trotz des massiven Einsatzes von CS-Gas und Schallgranaten gegen die Atomkraftgegener seitens der Polizei, war es gegen Mittag etwa 600 Menschen gelungen, auf die Schienen zu gelangen, wo sie Schottersteine aus dem Gleisbett entfernten. Bald darauf war zu hören, der Schienenstrang sei verbogen.

Um 13 Uhr verbreitete sich das Gerücht, die Abfahrt des Castortransportes werde sich auf Grund der Beschädigungen der Schiene und am Gleisbett bis etwa 15:30 Uhr verzögern. Das Gleisbett werde unter Polizeischutz wieder instandgesetzt. Allerdings fiel infolge einer Brandstiftung in einem Trafohäuschen bereits eine knappe Stunde später, der Strom an der Castorstrecke bei Valognes aus. Einem Telefon-Interview zufolge, das "Radio Freies Wendland" heute Nachmittag mit den Atomkraftgegnern in Frankreich führte, betrifft der Stromausfall die Signalanlagen an der Strecke. Der Schienenweg sei an zwei Stellen unterhöhlt.

Um 16 Uhr setzte sich der Zug mit dem Atommüll in Bewegung - nur um laut "Radio Freies Wendland" bereits nach wenigen hundert Metern auf Grund von Warnsignalen wieder anzuhalten. Erst nach einem zweiten Anlauf konnte der Zug mit den 11 Castorbehältern Valognes verlassen und hat gegen 17 Uhr Flottemanville passiert.

Atomkraftgegner, die ins Camp bei Valognes zurückkehren wollten, wurden dabei von der Polizei verfolgt. Bereits vorher war in Valognes ein Atomkraftgegner bei einem Schlagstockeinsatz verletzt worden. Mehrere Menschen leiden unter Tränengas.

Auf die überraschend hohe Beteiligung der Franzosen an den Protesten angesprochen hieß es aus Frankreich, da die Regierung auch nach dem Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" unverändert an der Atomenergie festhalte, verlören die Menschen die Geduld mit dem Atomstaat. Mit Demos und Unterschriftenlisten allein sei es in Frankreich jetzt nicht mehr getan. Deshalb würden die Atomkraftgegner auch dort zu anderen Möglichkeiten des Widerstands übergehen. Laut "Sortir de nucléaire" gab es bei den heutigen Protesten in Valognes 12 Festnahmen und 2 Verletzte.

Am anderen Ende der Transportstrecke ist seit heute um 13 Uhr "Radio Freies Wendland" auf Sendung und bei Dahlem, nahe Dahlenburg, wurde ein weiteres Protest-Camp genehmigt. Zuvor war ein Camp bei Dumstorf, gleichfalls in der Nähe von Dahlenburg, verboten worden. Derweil werden entlang der Castor-Straßentransportstrecke im Wendland die Kanaldeckel zugeschweißt.

Ein Areal in Quickborn war zeitweilig abgeriegelt worden. Es hatte geheißen ein Sprengstoffspürhund habe angeschlagen. Die Bombe entpuppte sich dann als ein Pappkarton mit der Aufschrift "Peng!". Möglicherweise war dieser Sprengstoffspürhund wohl des Lesens mächtig.

(Quellen: Tagesschau vom 23.11.2011, Der Westen vom 23.11.2011, TAZ vom 23.11.2011, Südschweiz.ch vom 23.11.2011, Greenpeace vom 23.11.2011, Castor Ticker, Radio Freies Wendland)

1000 Atomkraftgegner im Camp bei Valognes!

2011-11-23T08:10:00.001+01:00

Ab dem 26. November wird - genau wie bei den vergangenen Transporten - auch beim jetzt anstehenden Castor-Transport in einem 100 Meter breiten Korridor entlang der Transportstrecke wieder ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Atomkraftgegner und die Anti-Atomkraft-Organisationen werden dieses - wie gewohnt - auch während des aktuellen Castortransports wieder ignorieren.

In den Orten entlang der möglichen Transportstrecken trainieren die Atomkraftgegner seit vielen Wochen mögliche Situationen bei Sitzblockaden und die De-Eskalation gegenüber der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Länder Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen bittet die Ministerien der beiden Länder, daraufhinzuwirken, dass der Atommülltransport abgesagt wird, weil es keine Bestätigung dafür gibt, dass die Polizisten keiner Strahlung ausgesetzt sein werden und weil das Umweltministerium des Landes Niedersachsen weiterhin alles unternimmt, die Daten bezüglich der wahren am Atommülllager bei Gorleben gemessenen Äquivalentdosis und die Auswertung der Daten bezüglich des zu erwartenden Jahresgrenzwerts zu verschleiern.

Die Ministerien versuchen die Bedenken der GdP zu zerstreuen und - wie im Vorfeld jedes Castor-Transports - die von den Atomkraftgegnern angekündigten Proteste, Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. Der Tagesspiegel meldete gestern zum Beispiel, Herr Niehörster (Einsatzleiter) habe angekündigt, er wolle gegen Störer und Blockierer härter durchgreifen als im letzten Jahr. Nach De-Eskalation hört sich das nicht gerade an.

Obwohl sowohl die Atomkraftgegner wie auch die Ministerien des Landes Niedersachsen und die Polizei davon ausgehen, dass wohl aufgrund der Beruhigungspillen "Ausstieg aus der Atomkraft" und "Stilllegung von acht Atomkraftwerken" nicht mehr Menschen gegen den Atommülltransport demonstrieren werden, als im letzten Jahr, werden in diesem Jahr nach Medienberichten 19000 bis 20000 Polizisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammengezogen, die für die reibungslose Durchführung des Transports sorgen sollen. Reibungen, die den Transport verzögern, sind - wie im Vorfeld jedes Castor-Transports - allerdings auch dieses Mal wieder zu erwarten.

Ausnahmezustand in Frankreich ...

Darüber, ob der Zug mit den atommüllbeladenen Castoren heute oder doch erst Morgen vom Startbahnhof in Valognes (Frankreich) losfahren wird gab es gestern noch keine gesicherten Angaben.

Sicher ist, dass "Sortir du nucléaire" (Organisation der französichen Atomkraftgegner) gestern Morgen meldete, der Verkehr in Valognes werde eingestellt. Zwischen Lison und Cherbourg gebe es auf einer Strecke von über 70 Kilometern keinen Bahnverkehr mehr. Die französische Eisenbahngesellschaft SNCF habe die Sperrung der Strecke auf ihrer Homepage angekündigt.

Außerdem wurde aus Frankreich bekannt, dass die dortige Verwaltung wohl äußerst nervös ist - wegen eines Camps in Valognes. Erwartet werden dort aber "nur" einige wenige hundert Atomkraftgegner. In Anbetracht dessen, dass Frankreich "Die Atomnation" Europas ist und dass laut "Greenpeace" beim Castor-Transport im letzten Jahr nur Aktivisten der Umweltschutzorganisation vor Ort waren, ist das allerdings schon eine beachtliche Wende in Frankreich, die Hoffnung macht. Und gerade eben meldet der Castor-Ticker, dass sich mittlerweile über 1000 Menschen im Camp bei Valognes versammelt haben. Auch Polizisten der Spezialeinheit CRS hätten dort Stellung bezogen.

Auf Anweisung der Präfektur und Anordnung der Stadt Valognes sind seit gestern sämtliche Straßen für den Verkehr gesperrt. Sogar das Parken ist verboten. Heute und Morgen seien manche Straßen sogar für Fußgänger gesperrt. Den Menschen ist damit der Weg zur Arbeit im Industriegebiet in der Umgebung des Verladebahnhofs verwehrt. Außerdem fällt in drei Gymnasien in Valognes heute der Unterricht aus - Zur Begründung heißt es, die Gymnasien lägen zu nahe am Bahnhof.

Die "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) schrieb gestern auf ihrer Homepage, die Verwaltung und die SNCF würden diese Maßnahmen offenbar für erforderlich halten - wegen des bereits erwähnten Camps in Valognes und weil im ganzen Land zahlreiche Gruppen für Blockaden mobilisieren. Ein derart breites Bündnis gegen einen Castortransport sei in Frankreich bislang beispiellos. Den Behörden scheine es nicht möglich zu sein, die Lage genau einzuschätzen. Daher würden sie massive Vorsorgemaßnahmen ergreifen.

Eigentlich ist das Thema "Nucléaire? Non merci!" in Frankreich tabu. Dank der massiven Reaktion von Verwaltung und SNCF ist der bevorstehende Castortransport nun aber im Bewusstsein der französischen Öffentlichkeit angekommen. Selbst große Zeitungen wie Libération würden darüber berichten.

... und Routine in Deutschland

Sicher ist auch, dass am Montag Nachmittag die Tieflader für den Straßentransport vom Verladekran in Dannenberg in das Atommülllager bei Gorleben per Bahn angeliefert worden sind.

Das Aktionsbündnis gegen den Castor berichtete gestern auf seiner Internetseite, das Verwirrspiel um die Abfahrtszeit des Zuges mit den Castoren scheine jetzt zu Spannungen zwischen Frankreich und Deutshland zu führen. Den Franzosen sei unbedingt daran gelegen, dass der Zug noch vor der Ankunft der Atomkraftgegner im Anti-Castor-Camp in Valognes abfährt. In Deutschland wolle man den Zug aber nicht früher am Hals haben als ursprünglich geplant. Falls es bereits heute losgeht, sehe der Fahrplan der Deutschen Bahn allerdings vor, dass der Zug eine Nacht lang unmittelbar vor der Grenze geparkt wird. Der genaue Ort werde allerdings geheim gehalten.

Zu der Großdemonstration am Samstag, 26.11.2011 werden in Dannenberg zehntausende Teilnehmer erwartet. Während die Organisatoren der Proteste im Wendland an diesem Termin festhalten, haben die Atomkraftgegner im Süden Deutschlands ihre Protestaktionen vorgezogen. Wie sie am Montag mitteilten, könne die "Südblockade" bereits am Donnerstag stattfinden. Die Initiativen "Widersetzen" und "X-tausendmal quer" hätten Blockaden auf Schienen und Straßen auf jeder der möglichen Strecken im gesamten Bundesgebiet geplant. Kindergärten und Sportvereine planen Laternenumzüge, und die Seniorinnen und Senioren des Widerstandes wollen sich in Sichtweite des Verladekrans auf mitgebrachten Sofas zur "Stuhlprobe" niederlassen.

Fahrgelegenheiten und Mitfahrgesuche werden weiterhin auf der Internetseite der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" angeboten.

Auch in den von "Anti-Atom-Oldenburg" organisierten Bussen mit Abfahrten in Aurich-Schirum, Leer, Westerstede, Oldenburg, Bremerhaven, Stotel, Rodenkirchen, Brake und Ganderkesee sind noch einige Plätze frei.

Die Reservierung von Sitzplätzen in diesen Bussen ist online auf der Internetseite von "Anti-Atom-Oldenburg" möglich.

Informationen zur Großdemonstration in Dannenberg, zur Anreise sowie zum Ablauf der Kundgebung gibt es auf der Internetseite des "Aktionsbündnisses gegen den Castor":

(Quellen: Tagesspiegel vom 22.11.2011, Focus Newsticker vom 22.11.2011, Greenpeace vom 22.11.2011, BI vom 22.11.2011 ,Castor-Ticker, Anti-Atom-Oldenburg, Wikipedia - Radioaktivität und Äquivalentdosis)

Gewerkschaft der Polizei gegen Castor-Transport

2011-11-22T17:20:00.001+01:00

Die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) Rheinland-Pfalz fordert die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz auf, den Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben zu stoppen. Darüber berichtete die BI am 21.11.2011 auf ihrer Interntseite.

Aufgrund der Ergebnisse der Radioaktivitätsmessungen während des Castor-Transports im November 2010, die von der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" vorgenommen und veröffentlicht worden waren, befürchte die GdP-Rheinland-Pfalz, die Polizeibeamten könnten einer höheren Strahlendosis ausgesetzt sein, als bisher angenommen wurde. Herr Knerr (GdP-Rheinland-Pfalz, stellvertretender Landesvorsitzender) habe auf die Fürsorgepflicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung verwiesen und verlangt, den Castor-Transport abzusagen oder aber in das nächstgelegene Zwischenlager am Atomkraftwerk Philippsburg bei Karlsruhe umzuleiten.

Bereits seit Mitte Oktober wird die Forderung der Umweltschutzorganisation "Greenpeace", den an den nächsten Tagen bevorstehenden Castor-Transport aufgrund der Zweifel an den Strahlenmessungen abzusagen, ebenfalls von der GdP-Niedersachsen unterstütz.

Auf der Internetseite "Cop2Cop" der Polizei ist in einem Artikel vom 26.10.2011 zu lesen, Herr Schilff (GdP-Niedersachsen, Landesvorsitzender) habe in diesem Zusammenhang an die Rede Herrn Schünemanns (Niedersachsen, Innenminister) erinnert. Dieser habe am 14.09.2011 im niedersächsischen Landtag gesagt, wenn Werte nicht eingehalten werden könnten, dann würde der Transport natürlich so nicht stattfinden können. Die GdP-Niedersachsen hatte Herrn Schünemann deshalb aufgefordert, seinen Worten angesichts der neuen Entwicklungen Taten folgen zu lassen und den Castor-Transport abzusagen. Für die Kolleginnen und Kollegen dürfe es keinerlei Strahlenbelastungen geben.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Organisation, welche die Interessen der Polizisten vertritt, angesichts der von dem bevorstehenden Castor-Transport ausgehenden Gefahren für deren Sicherheit einsetzt. Leider wird sie mit ihren Bedenken bei den politisch Verantwortlichen, denen die physikalischen Fakten piep egal sind, ebenso auf taube Ohren stoßen, wie alle anderen Atomkraftgegner auch.

Als ausführendes Organ des Gewaltmonopols des Staates wird die Polizei entgegen der persönlichen Überzeugungen vieler ihrer Polizistinnen und Polizisten am Ende jedoch wieder einmal "auf der anderen Seite" stehen und gegen die auf Straßen und Schienen sitzenden Atomkraftgegner vorgehen müssen.

In diesem Jahr wird es immer deutlicher, dass die Nutzung der Atomenergie auch international immer mehr als ein globales Problem begriffen wird ...

... zum Weiterlesen:
Atomnaja Energija? Spaciba njet!
Ein solidarischer Gruß aus Moskau ...
(auf Englisch)

(Quellen: BI vom 21.11.2011, GdP auf Cop2Cop vom 26.10.2011 )

Die Riester-Rente mit 109

2011-11-22T07:14:00.001+01:00

Sollten die Versicherungen einmal in eine Krise geraten und nur die über den Garantiezins gesichterten Mindestzahlungen leisten können, dann müsste eine 35-jährige Frau mit zwei Kindern, die heute einen Riester-Vertrag abschließt mindestens 109 Jahre alt werden, bevor sie das eingesetzte Kapital für ihren Lebensunterhalt im Alter nutzen könnte.

Einem Bericht in der gestrigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung zufolge beruht diese Aussage auf der Kalkulation des Herrn Kleinlein (Bund der Versicherten, Präsident und Versicherungsmathematiker). Aber Selbst wenn alles gut geht und alle Krisen dieser Welt spurlos an den Versicherungen vorbeigehen (und daher die Überschussbeteiligungen zum Tragen kämen), müsste die gute Frau immer noch 85 Jahre oder älter werden, bevor sie von ihrer Riester Rente "mit halbwegs vernünftigen 2,5 Prozent Zinsen" überleben könnte.

Die Bilanz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) falle dementsprechend ernüchternd aus. Die Zeitung zitiert Frau Hagen (DIW, Wissenschaftlerin) mit den Worten: "Riester-Sparer werden in vielen Fällen nur so viel Rendite erzielen, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt."

Auch andere Medien hatten über die Untersuchung der FES und des DIW berichtet, deren Ergebnisse morgen veröffentlicht werden sollen. Ich sag's ja nicht gerne, aber da zeichnet sich etwas ab, was ich schon befürchte, seit unter der von Herrn Schröder geführten Bundesregierung mit der "Agenda 2010" die Abkehr vom solidarischen Generationenvertrag und der Privatisierung der Altersvorsorge eingeleitet wurde. Eine kapitalgedeckte Altersversorgung kann nur solange funktionieren, wie die Menschen wirtschaftlich in der Lage sind, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen und solange das eingezahlte Kapital nicht einer der nächsten weltweiten Wirtschaftskrisen zum Opfer fällt.

Ein von einer Solidargesellschaft getragenes Rentensystem, in dem die jungen Menschen für den Lebensunterhalt der älteren aufkommen, belastet zwar - auch, aber nicht ausschließlich demografisch bedingt - die jüngeren Generationen. Es ist aber immerhin eine Gewähr dafür, dass niemand im Alter hungern oder bis zum Tod arbeiten muss. Mit "aber nicht ausschließlich demografisch bedingt" meine ich, dass traditionell nur die Arbeitnehmer mit sozial- und versicherungspflichtigen Arbeitsverträgen in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen. Die wachsende Zahl der 400,- Euro Jobber sowie die arbeitslosen Hartz-IV-Abhängigen leisten dafür keine Beiträge - woher denn auch!

Schuld an der Krise des solidarischen Rentensystems ist nach meiner Überzeugung zu einem großen Teil die schleichende Veränderung unserer Wirtschaft - weg von der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einem neokapitalistischen Ausbeutungssystem - und die dadurch bedingten Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung in unserem Land.

Wenn einem Bericht der TAZ vom 21.11.2011 zu entnehmen ist, dass Verbraucherschützer davor warnen, bereits bestehende Riester-Verträge zu kündigen, weil für diejenigen, die Wert auf eine zusätzliche Altersvorsorge mit regelmäßigen monatlichen Zahlungen legen, die Riester-Rente immer noch das Beste sei, dann offenbart das die ganze Ausweglosigkeit der Alterversorgung für die nachfolgenden Generationen in unserem Land.

(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 21.11.2011, TAZ vom 21.11.2011)

Wenig überzeugend und unwissenschaftlich

2011-11-21T06:21:00.001+01:00

Anti-Atom-Kundgebung in Dannenberg im November 2010

Frau Kotting-Uhl (Bündnis 90 /Die Grünen, atompolitische Sprecherin) hat den "Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags" um seine Beurteilung der Aussagen des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen und der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gebeten.

Dieser kommt in seiner Ausarbeitung zu dem Ergebnis, dass der Castor-Transport nach Gorleben möglicherweise nicht hätte genehmigt werden dürfen. Die Autoren begründen das mit der Unsicherheit darüber, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschritten werden. Das teilte die "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) gestern auf ihrer Internetseite mit.

Zur Erinnerung: Die an der Grundstücksgrenze des Atommülllagers ermittelten Messwerte hatten bereits im Sommer auf eine erhöhte Strahlendosis hingewiesen. Obwohl deshalb kein weiterer Atommüll hätte eingelagert werden dürfen, hatte Herr Sander (FDP, Niedersachsen, Umweltminister) den Transport zugelassen. Er hatte seine Entscheidung mit den Aussagen der Organisationen begründet, die vom niedersächsischen Umweltministerium (NMU) mit den Messungen zur Ermittlung der Strahlendosis beauftragt sind.

"Greenpeace" hatte dem die Ergebnisse eigener Messwerte und Berechnungen gegenübergestellt und Fehler in den Berechnungen des NMU aufgezeigt. Während die Umweltschutzorganisation nach wie vor öffentlich und nachvollziehbar argumentiert, verweigert das NMU ihr einem Bericht der TAZ von gestern zufolge nach wie vor die beantragte vollständige Akteneinsicht in den Schriftverkehr bezüglich der fraglichen Auswertungen der Messungen.

Auch nach Einschätzung des "Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags" wirkt die Auswertung des Landes Niedersachsen "wenig überzeugend" und "unwissenschaftlich". So fehle etwa eine "kritische Auseinandersetzung mit Unsicherheiten und Fehlergrenzen". Damit stützt der Wissenschaftliche Dienst die von "Greenpeace" geäußerte Kritik am Umgang des NMU mit den Messdaten und an der Genehmigung für den Castor-Transport.

Wie die BI weiter berichtet, habe Frau Kotting-Uhl deshalb Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) aufgefordert, gegen Niedersachsen vorzugehen. Er müsse "den Murks beenden."

Die Mehrheit der Bundesbürger
hält Castor Transport für unverantwortlich

"Greenpeace" macht auf seiner Internetseite auf eine repräsentative Umfrage des "TNS Emnid" aufmerksam, derzufolge mehr als zwei Drittel der 1002 Befragten die Ansicht vertreten, der Atommülltransport von La Hague nach Gorleben sei aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Radioaktivitätsmessungen unverantwortlich.

Auf die Frage: "Halten Sie die Frage der Überschreitung des Strahlen-Grenzwertes in Gorleben für hinreichend geklärt, um einen Castor-Transport verantworten zu können?" antworteten lediglich 20 Prozent der befragten Personen mit "ja", während die deutliche Mehrheit von 68 Prozent die Frage mit "nein" beantwortete. 12 Prozent der Befragten hatten dazu keine klare Meinung.

Wirkungslose Beruhigungspillen

So verwundert es auch nicht wirklich, wenn der Versuch der wespenfarbenen Bundesregierung, die Atomkraftgegner im Vorfeld des bevorstehenden Castor-Transports ruhig zu stellen, gescheitert ist.

Mit dem Abschalten der acht ältesten Reaktoren und der Rücknahme der Laufzeitverlängerung wollte sie die Anti-Atom-Proteste zum Schweigen bringen. Auch die bezüglich der ungeklärten Frage der langfristigen Atommülllagerung Bereitschaft zu einem Neubeginn Herrn Röttgens schenkt niemand mehr Glauben: Solange der Salzstock bei Gorleben trotz erwiesener geologischer Mängel und politischer Vertuschungsversuche weiterhin erkundet wird, kann von einem wirklichen Neubeginn bei der Endlagersuche keine Rede sein.

Allen durchsichtigen Manövern der atompolitischen Marionetten der Atomkonzerne zum Trotz läuft die Mobilisierung der Atomkraftgegner auf Hochtouren: Jeder zusätzlich Castor mit hochradioaktivem Atommüll, der in der Atommülllagerhalle bei Gorleben eingelagert wird, erhöht die ohnehin schon zu hohe Radioaktivität in der Umgebung des Lagers. Der Transport jedes einzelnen weiteren Castors in die Atommülllagerhalle macht nur dann Sinn, wenn er anschließend auch im Dunkel des sogenannten "Erkundungsbergwerks", das derzeit auf Hochtouren zum Lager für hochradioaktiven Atommüll ausgebaut wird, verschwinden soll.

Der nun - trotz der Überschreitung des Jahresgrenzwerts(!) - geplante Transport ist darum ein klarer Beleg dafür, dass von einem Neubeginn bei der Suche nach einem für die Dauer von vielen Millionen Jahren geeigneten Atommüllagerstandorts keine Rede sein kann.

Nach der als "Atomausstieg" getarnten Laufzeitverlängerung für die verbliebenen neun deutschen Atommeiler will die Bundesregierung uns jetzt auch noch unter dem Deckmantel "ergebnisoffene Atommülllagersuche" den - wie die BI ihn treffend bezeichnet - "Schwarzbau Gorleben" als geeignetes Lager für hochradioaktiven Atommüll unterjubeln. - Und das, obwohl allein schon die Ergebnisse der bisherigen Erkundung des Salzstocks die Behauptung, der Salzstock sei dafür geeignet, eindeutig wiederlegen und einschlägige Erfahrungen mit dem als "Versuchsendlager" getarnten Atommülllager Salzbergwerk "Asse-II" zeigen, dass sich die damals garantierte "Langzeitsicherheit" für die Lagerung von Atommüll im Salz bereits nach wenigen Jahren erledigt hat?

Vielleicht finden die Wespen ja noch jemanden, dem sie ihren Blödsinn weismachen können ... - was mich angeht sind sie diesbezüglich allerdings an der falschen Adresse:

Der Trägerkreis der Großdemonstration "Gorleben soll leben" gab gestern bekannt, er halte trotz des wahrscheinlich früheren Starttermins für den Castortransport an der Großdemonstration am 26.11.2011 um 12:30 Uhr in Dannenberg fest.

Die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt zitierte gestern Herrn Ehmke (BI) mit den Worten: "Beim jetzt wahrscheinlichen Abfahrts-Zeitpunkt am Mittwoch sind die unterschiedlichsten Szenarien denkbar. Der Transport könnte theoretisch, käme er reibungslos durch, schon vor der Demonstration ankommen. Es spricht aber auch einiges dafür, dass es unterwegs längere Pausen gibt und der Zug erst nach der Demonstration nach Dannenberg rollt. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet."

Herr Stay (".ausgestrahlt", Sprecher) sagte dazu, Zitat: "Wir lassen uns nicht verrückt machen. Die Demonstration am kommenden Samstag wird so oder so ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass der Weiterbau im Salzstock Gorleben auf breite gesellschaftliche Ablehnung stößt. Wir rufen alle Atomkraftgegner dazu auf, sich so früh wie möglich, aber spätestens zu einer kraftvollen Kundgebung am Samstag auf den Weg ins Wendland zu machen."

(Quellen: BI vom 20.11.2011, TAZ-Bericht 1 und Bericht 2 vom 20.11.2011, .ausgestrahlt vom 20.11.2011, NDR vom 20.11.2011, Réseau Sortir du Nucleaire vom 19.11.2011 [französisch] und [englisch], Trägerkreis „Gorleben soll leben“ vom 20.11.2011, TNS Emnid-Umfrage)

Protest könnte Castor Start beeinflussen

2011-11-20T13:00:00.001+01:00

Angaben des französischen Netzwerks Atomausstieg ("Réseau Sortir du Nucleaire") zufolge soll der Castor-Transport nach Gorleben einen Tag früher als bisher geplant abfahren. Der neue Abfahrtszeitpunkt am Verladebahnof im französischen Valognes wäre demnach Mittwoch, 23. November, um 14.36 Uhr.

Darüber informierte die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" gestern in einer Pressemitteilung. "Réseau Sortir du Nucleaire" ist die Dachorganisation von mehreren hundert Anti-Atom-Initiativen in Frankreich.

Zur Begründung heißt es, aus Sicht des Betreibers der Atommmüll-Aufbereitungsanlage in La Hague, Areva, und der französischen Bahngesellschaft SNCF sei die Mobilisierung, insbesondere in Frankreich, in diesem Jahr so stark, dass ein reibungsloser Transport nicht gewährleistet werden könne. Die Organisation ".ausgestrahlt" konnte die Meldung gestern zwar nicht bestätigen, aber die Informationen des "Réseau Sortir du Nucleaire" seien in der Regel sehr zuverlässig.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung von ".ausgetrahlt", Zitat:

"... Sollte es wirklich so kommen, ist noch nicht abzusehen, was dies für den Transportverlauf in Deutschland bedeutet. Theoretisch könnte der Zug mit dem Atommüll dann schon vor der für Samstag geplanten Großdemonstration in Dannenberg eintreffen.

Es gibt aber auch Informationen, nach denen die Polizei für die Strecke in Deutschland optional einige längere Zwischenstopps eingeplant hat. Gegen ein deutlich früheres Eintreffen in Dannenberg spricht auch, dass das Versammlungsverbot 50 Meter rechts und links der Castor-Transportstrecke von Lüneburg bis Golreben erst am 26. November um 0 Uhr beginnt.

Wir sind auf alle Eventualitäten eingestellt und halten an unserem Aufruf zur Großdemonstration in Dannenberg am Samstag, 26. November, um 12.30 Uhr fest.“

Vernebelte Aussichten

2011-11-20T11:45:00.001+01:00

Lehe im Nebel: Schon nach wenigen hundert Metern verliert sich der Blick ...

Ich hatte ja eigentlich nicht wirklich damit gerechnet, dass bei dem Nebel gestern jemand die Aussicht vom Turm der Pauluskirche genießen wollte.

So saß ich denn also kekseknabbernderweise an einem Tisch im Kirchencafé vor einem Pott Kaffee und harrte der Dinge, die voraussichtlich ohnehin nicht kommen würden ... - und war überrascht, als unversehens ein Vater mit seinen beiden Kindern vor mir stand und fragte, ob ich sie auf den Turm führen würde.

Für die Kinder ist es immer wieder etwas Besonderes, die riesigen Glocken zu sehen, an denen man auf dem Weg nach oben vorbeikommt. Für die Väter wird es dann immer zwei Ebenen höher interessanter, wenn sie mit leuchtenden Augen das Uhrwerk der Turmuhr bewundern. Der Aufstieg würde also nicht völlig vergebens gewesen sein ...

... in die nicht mehr vorhandene Ferne im Nichts.

Die nebelverschleierte Aussicht vom Turm war für mich eine Premiere. Der eigentlich gewohnte Blick in die nicht mehr vorhandene Ferne verlor sich schon nach wenigen hundert Metern im Nichts. Als der Vater seine beiden Töchter fragte, was sie denn "dort" sehen würden, sahen sie ihn etwas ratlos an.

Ich habe ihrer Phantasie dann etwas auf die Sprünge geholfen: "Wenn der Nebel nicht wäre, dann könnte man dort die beiden Windkraftanlagen an der Autobahn sehen." Beide nickten verständnisvoll: Ob die beiden Windräder wohl vor ihren inneren Augen aus dem Nebel aufgetaucht sind? Ich habe meinen drei Gästen dann vorgeschlagen, bei "etwas besserer Sicht" noch einmal wiederzukommen. Der Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

Falls ich dann gerade wieder "dran" sein sollte, gibt es vielleicht also ein Wiedersehen: Bei Sonnenschein.

Verzweifelte Hilferufe aus Tibet

2011-11-19T07:44:00.001+01:00

Seit dem März dieses Jahres haben sich elf Mönche und Nonnen aus Protest gegen Chinas Politik selbst angezündet. Die Menschenrechtsorganisationen "Amnesty International" (AI) und "Human Rights Watch" haben die chinesische Regierung in einer Erklärung aufgefordert, die Ursachen der jüngsten elf Selbstverbrennungen in Tibet zu beseitigen

Die Zeit hatte am 08.11.2011 über den elften Feuertod berichtet. Dieses Mal war es die 35-jährige tibetische Nonne Palden Choetso aus dem Kloster Geden Choeling in Dawu (Provinz Sichuan, Tibet, Präfektur Garze), die auf diese schockiernde Weise aus dem Leben schied.

Sie habe sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft auf einer Brücke mit Benzin übergossen und angezündet. Bevor sie starb habe sie noch "Lang lebe der Dalai Lama" und "Lasst den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren." gerufen.

Ein weiterer Feuertod konnte am Freitag in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi von der Polizei verhindert werden. Darüber berichtet die Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein auf ihrer Internetseite. Ein Exil-Tibeter habe sich vor der chinesischen Botschaft in Brand gesetzt. Er habe jedoch noch rechtzeitig von Sicherheitskräften überwältigt werden können und sei mit leichte Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Als die Sicherheitskräfte das Feuer gelöscht hätte, habe er "Freiheit für Tibet." und "Stoppt das Töten in Tibet." gerufen.

In einem offenen Brief an Herrn Hu Jintao (China, Staats- und Parteichef ) forderten AI und "Human Rights Watch" am 03.11.2011 die Machthaber in Peking dazu auf, die "repressive Politik" gegen "ethnische Tibeter" und die "politische Indoktrination" der Klöster zu beenden.

Solange Chinas Machtapparat und dessen Behörden die religiösen Praktiken und die Kultur der Tibeter nicht akzeptieren, würden die von der Regierung gewählten Taktiken die Tibeter immer weiter von Peking entfremden.

Wie die TAZ am 08.11.2011 berichtete, kritisieren Tibetische Mönche vor allem das harte Vorgehen der chinesischen Staatsorgene gegen die Klöster. Der Dalai Lama habe dem chinesischen Regime in diesem Zusammenhang wiederholt "kulturellen Genozid" vorgeworfen.

Es ist beschämend

Aufgrund der staatlichen Zensur Chinas dringen aus Tibet nicht sehr Nachrichten bis in den Rest der Welt durch. Die Selbstverbrennungen sind der sichtbare Ausdruck der verzweifelten Lage der Tibeter angesichts anhaltender Spannungen und Unruhen in Tibet. Erst diese schrecklichen Selbstmorde rückten die unhaltbaren Zustände in Tibet wieder einmal in das Licht der Weltöffentlichkeit

Chinas Behörden fällt zur Lösungs der Probleme jedoch wieder einmal nichts anderes ein, als weitere Truppen zu stationieren, Straßensperren zu errichten, willkürlich irgendwelche Tibeter festzunehmen, deren Häuser zu durchsuchen und immer wieder das Internet und die Telefonleitungen zu unterbrechen. Das berichtete der Focus in einem Artikel vom 04.11.2011 auf seiner Internetseite. Rund 300 Mönche des Klosters Kirti seien zwischen März und April zwangsweise zur "patriotischen Umerziehung" geschickt worden.

Es ist beschämend zu sehen, wie Konzerne und Regierungen demokratischer Staaten, die sich das Recht und die Freiheit auf die Fahnen geschrieben und die sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben, dieses menschenverachtende Unterdrückungsregime in der Hoffnung auf fette Profite immer wieder buckelnd hofieren. Insbesondere schäme ich mich für deutsche Bundesregierungen und deutsche Firmen, die sich an diesem schmutzigen Monopoli-Spiel beteiligen.

Frau Brigden ("Free Tibet", Direktorin) sieht das ähnlich: Die Selbstverbrennungen würden eindeutig demonstrieren, dass die Tibeter weiter nach Freiheit rufen werden, egal, was es kostet. China dürfe die Hilferufe nicht länger ignorieren. Außerdem müsse die Weltgemeinschaft den Machthabern in Peking deutlich machen, dass die für die repressive Politik Chinas in Tibet verantwortlich gemacht würden.

Der Realitätsverlust des Regimes

Der Dalai Lama verurteilte die Selbstmorde und machte die „rücksichtslose“ chinesische Politik für die Verzweiflung vieler Tibeter verantwortlich. China warf seinerseits dem religiösen Oberhaupt der Tibeter vor, die Mönche und Nonnen zu den Selbstverbrennungen angestiftet zu haben.

Es ist jedoch nicht der Dalai Lama, der das Volk der Tibeter dazu auffordert, sich selbst zu verbrennen. Wäre es so, dann wäre es relativ leicht, weitere tibetische Mönche und Nonnen vor dem selbstgewählten Feuertod zu retten. Das sind ganz allein die verzeifelten Entscheidungen der Opfer der chinesischen Unterdrückungs- und Unterwanderungspolitik.

Die Diktatoren in Peking glauben immer noch, dass mehr Polizeistaat, Verhaftungen und Folter sowie immer mehr Soldaten, die Angehörigen der okkupierten Völker oder die Chinesen, die zu Opfern staatlicher Willkür wurden, davon abhalten könnten, ihrem Leben auf derart garusame Weise ein Ende zu setzen. Gegen einen solchen schockierenden Ausdruck tiefster Verzeiflung sind Chinas Machthaber jedoch völlig ohnmächtig.

Chinas Regime muss endlich begreifen, dass die immer gnadenlosere Unterdrückung der Menschen keine Lösung für die Symptome seiner hausgemachten Probleme ist. Wenn es dem ein Ende setzen will, dann wird es nicht umhinkommen, sich mit den Gründen zu befassen, die seit dem März dieses Jahres zu elf Selbstverbrennungen tibertischer Ordensleute geführt haben.

Dass sie immer noch alles, was ihre Probleme mit den Tibetern - die sich gegen den Verlust ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Identität zur Wehr setzen - allein auf den Dalai Lama fokussieren, offenbart den rapide fortschreitenden Realitätsverlust der Diktatoren in Peking. Wäre es anders, dann hätten sie längst zur Kenntnis nehmen müssen, dass die weltliche Führung der Tibeter im März dieses Jahres vom Dalai Lama auf den von im Exil lebenden Tibetern auf der ganzen Welt gewählten Herrn Lobsang Sangay (Tibet, Exilregierung, Premierminister) übergegangen ist. Damit haben die Tibeter die Trennung von Politik und Religion vollzogen und der Dalai Lama ist nur noch das geistige Oberhaupt der Tibeter.

Offener Brief und internationale Petition

Da sie ohne den Druck der Öffentlichkeit kaum zu dieser Leistung in der Lage wären, forderten Amnesty International und Human Rights Watch Herrn Hu Jintao (China, Präsident) deshalb am 03.11.2011 in einem offenen Brief auf, China müsse der repressiven Politik, gegen die fundamentalen Rechte der Tibeter ein Ende zu setzen:

Amnesty International, Internationale Pressemitteilung (englisch)

Offener Brief von Amnesty International und Human Rights Watch an Herrn Hu Jintao (China, Präsident - englisch)

Auch das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ begegnet auf die verzweifelten Hilferufe aus Tibet und China mit einer internationalen Petition.

Da China den Zugang zu der Region drastisch begrenzt, wendet sich die Petition nicht direkt an die Machthaber in Peking, sondern setzt an einer anderen Stelle an. Wichtige Regierungen sollen davon überzeugen werden, Diplomaten in die Region zu schicken um die zunehmende Brutalität offenzulegen. Im Gegensatz zu Journalisten könne China offizielle Diplomaten nicht so einfach zurückweisen.

Die Petition lautet:

"An Präsident Barack Obama und Nicolas Sarkozy, Premierminister David Cameron, Julia Gillard und Manmohan Singh, und EU-Kommissarin Catherine Ashton:

Eine zunehmende Zahl von Tibetern nehmen sich durch Selbstverbrennung das Leben -- dies ist ein verzweifelter Hilferuf an die Welt, die eskalierende Unterdrückung durch China zu beenden. Als schockierte Bürger rufen wir Sie dazu auf, umgehend eine unabhängige Mission in die Gegend zu entsenden und sich gegen die Repression auszusprechen. Nur koordiniertes und rasches diplomatisches Handeln kann diese Krise beenden.

MfG"

Diese Petion kann auf der Internetseite
von AVAAZ online unterzeichnet werden.

(Quellen: TAZ vom 17.11.2011 und vom 08.11.2011, Zeit vom 04.11.2011, Focus vom 04.11.2011, TAZ vom 18.10.2011, Amnesty International vom 18.10.2011, TAZ vom 17.10.2011, 16.08.2011, 10.08.2011 und vom 27.04.2011, AVAAZ, Free Tibet, Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein )

Kein öffentliches Interesse?

2011-11-17T17:29:00.001+01:00

Streitfall Gorleben - Eine deutsche Chronik (NDR vom 02.11.2010)

Auch nach einem vierstündigen Gespräch zwischen der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" und dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen (NMU) über die Strahlenwerte am Atommülllager Gorleben ist der Vorwurf von "Greenpeace", der gesetzliche Grenzwert von 0,3 Millisievert werde in diesem Jahr überschritten, ausgeräumt worden. Das ist einem Artikel auf der Internetseite "newsclick" vom 16.11.2011 zu entnehmen.

Während "Greenpeace" seine Aussage öffentlich auf seiner Internetseite untermauert, verweigerte das NMU der Umweltschutzorganisation die Einsicht in entscheidende Akten:

Das Ministerium kann kein öffentliches Interesse an der Akteneinsicht erkennen.

Insbesondere lehnt das NMU die Einsicht in die vollständigen Messberichte der "Physikalisch-Technischen Bundesanstalt" (PTB) und in den innerbehördlichen Schriftverkehr ab.

Bezüglich des Schriftverkehrs ist besonders die Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) von Interesse. Der NLWKN hatte bereits im Sommer vor einer Überschreitung des Jahresgrenzwertes gewarnt.

Aufgrund des PTB-Berichts hatte Herr Sander (FDP, Niedersachesn, Umweltminister) den Castor-Transport genehmigt. Auch die PTB lehnte die von "Greenpeace" beantragte Akteneinsicht ab. Die Herausgabe der Messberichte an Greenpeace sei ihr vom NMU schriftlich untersagt worden. Die von der PTB erstellten Messwerte seien "geistiges Eigentum" des Auftraggebers NMU.

Alles bleibt, wie es ist

So viel zu der von Herrn Röttgen (CDU, Bundesumweltminister) propagierten "neuen Offenheit". Die Damen und Herren Politiker können doch gar nicht mehr anders. Es sind immer wieder die gleichen, berechenbaren Verhaltensmuster: Informationen werden wie gewohnt zurückhalten. Täuschen und tricksen gehört zum politischen Geschäft. Zugegeben wird immer nur gerade so viel, wie ohnehin schon bekannt und belegt ist. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass der Bevölkerung Informationen als "geistiges Eigentum irgendeiner Behörde" vorenthalten werden, anhand derer sie abschätzen könnte, wie es um ihre Sicherheit bestellt ist.

Kein öffentliches Interesse? Hallo? Dass die Öffentlichkeit sehr wohl ein überaus großes Interesse daran hat, zu erfahren, was die Gefahren der Atomkraft im Allgemeinen und die Vertuschungsversuche in Gorleben im Besonderen angeht, müsste "denen da oben" nach 30 Jahren Widerstand im Wendland und seit den mehrfachen Protesten hunderttausender Atomkraftgegner gegen die "Laufzeitverlängerung" etc. doch eigentlich so langsam dämmern. Auf welche Weise - bitte schön - soll sich das Öffentliche Interesse denn wohl sonst noch artikulieren, bevor es von den Marionetten der Atomkonzerne endlich wahrgenommen wird?

Herr Edler (Greenpeace) sieht das ähnlich, Zitat: "Umweltminister Sander hat offenbar vor uns und der Öffentlichkeit etwas zu verbergen. Dieses Verhalten verstärkt unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit des kommenden Castor-Transports. Dieser Castor darf nicht nach Gorleben rollen. .. Wenn an einer Atomanlage der radioaktive Grenzwert überschritten wird, ist das für die betroffene Bevölkerung von größtem Interesse."

Wenn viele von uns sich zusammentun, dann können wir etwas ändern. Das haben die bisherigen Demonstrationen gegen die Atompolitik der wespenfarbenen Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt. Damit nicht alles bleibt, wie es ist:

(Quellen: newsclick vom 16.11.2011, Greenpeace vom 17.11.2011)

Weltweite Internetzensur - Made in USA

2011-11-17T06:08:00.001+01:00

Eines der Länder, die an vorderster Front anderen Regierungen, wie denjenigen des Iran oder Chinas, bei jeder Gelegenheit gerne die Behinderung der Meinungsfreiheit und staatliche Zensur vorwerfen, das sind die USA.

Gestern erhielt ich über den Verteiler des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ eine E-Mail, derzufolge die USA gerade dabei sind, sich in die Reihen derer einzuordnen, denen bisher ihre Kritik galt. AVAAZ hat deshalb eine weltweite Petition initiiert. Damit wird der Kongress der USA aufgefordert, das Gesetz, über das er gerade berät, und das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde, abzulehnen.

Ich gebe die E-Mail hier einfach einmal wieder:

"Rettet das Internet

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade berät der US-Kongress über ein Gesetz, das ihm eine weltweite Internet-Zensur erlauben würde - mit einer schwarzen Liste, die auf YouTube, WikiLeaks und sogar Gruppen wie Avaaz abzielen könnte!

Das Gesetz würde es den USA erlauben, Internetanbieter zur Sperrung von Webseiten zu zwingen - wenn auch nur der Verdacht einer Verletzung eines Urheberrechts oder Markenzeichens besteht, oder wenn ein Anbieter die Aktivität der Nutzer nicht ausreichend überwacht. Da sich der Großteil der Datenbank- und Hardwarebetreiber in den USA befinden, würde diese schwarze Liste für uns alle eine Bedrohung des freien Internets darstellen.

Die Abstimmung steht kurz bevor, aber wir können mithelfen, das Gesetz aufzuhalten - Verfechter der Meinungsfreiheit im Kongress teilten uns mit, dass ihnen ein weltweiter Sturm der Empörung den Rücken stärken würde. Lassen Sie uns dringend überall auf der Welt Alarm schlagen. Mit einem gewaltigen internationalen Aufruf drängen wir die Entscheidungsträger in den USA dazu, das Gesetz abzulehnen und Internet-Zensur zu stoppen. Klicken Sie unten auf den Link zum Unterzeichnen und leiten Sie die Email an alle weiter - unsere Botschaft wird vor der entscheidenden Abstimmung direkt an wichtige Abgeordnete überreicht.

Jahrelang hat die US-Regierung Länder wie China und Iran für ihre Internet-Kontrolle verurteilt. Doch nun könnten die Auswirkungen von Amerikas neuen Zensurgesetzen viel schwerwiegender sein - indem Webseiten für jeden Internetnutzer auf der Welt blockiert werden.

Letztes Jahr wurde ein ähnliches Internet-Zensurgesetz verhindert, bevor es den Senat erreichte, aber jetzt ist es in einer neuen Form zurückgekehrt. Urheberrechte existieren bereits und werden gerichtlich vollstreckt. Doch dieses Gesetz geht viel weiter - es gibt der Regierung und Großkonzernen die Macht, Anbieter und Suchmaschinen zum Blockieren von Webseiten zu zwingen, wenn nur ein Verdacht besteht, ohne Prozess oder Beweis, dass eine Straftat vorliegt!

Befürworter der Meinungsfreiheit in den USA haben bereits Alarm geschlagen, und einige Senatoren versuchen, genug Unterstützung zu sammeln, um dieses gefährliche Gesetz aufzuhalten. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Stärken wir ihnen den Rücken um sicherzustellen, dass Amerikas Gesetzgeber das Recht auf ein freies und offenes Internet schützen - unerlässlich für den weltweiten Gedankenaustausch, Kommunikation, und gemeinsame Arbeit an der Welt, die wir alle wollen. Unterzeichnen Sie unten um US-Zensur zu stoppen und unser Internet zu retten.

Ob beim arabischen Frühling oder der weltweiten Occupy-Bewegung - die vergangenen Monate zeigen uns, wie das Internet die Welt wachrütteln, vereinen und verändern kann. Wenn wir uns jetzt alle dafür einsetzen, können wir diesen neuen Angriff auf Internet-Freiheit aufhalten. Wir haben’s schon einmal geschafft - in Brasilien und Italien haben Avaaz-Mitglieder wichtige Erfolge für ein freies Internet errungen. Lassen Sie uns auch global aktiv werden und gemeinsam die größte Gefahr, die das Internet bisher gesehen hat, bekämpfen.

Voller Hoffnung,

Luis, Dalia, Diego, Emma, Ricken, Aaron, Antonia, Benjamin und das ganze Avaaz-Team"

Im Übrigen zielen die weltweit angelegten Zensurbemühungen der USA - wieder einmal(!) - auf die Verletzung der Menschenrechte ab, zu deren Einhaltung die USA sich verpflichtet haben und deren Verletzung sie anderen Regierungen - wenn es gerade einmal nützlich für sie ist - immer wieder vorwerfen:

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit
ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über
Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen
Informationen und Gedankengut zu suchen, zu emp-
fangen und zu verbreiten."

(Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte")

Die Petition lautet:

"An alle Abgeordneten des US-Kongresses:

Als besorgte Bürger rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und gegen den Protect IP Act und den Stop Online Piracy Act zu stimmen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und zur Schaffung der Welt, die wir uns alle wünschen. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und tragen Sie dazu bei, diesen Grundpfeiler unserer Demokratie zu erhalten.

MfG"

Jeder, der auch in Zukunft auf die freie Meinungs-
äußerung und den freien Zugang zu den weltweiten
Nachrichten und Medien Wert legt, kann dazu
beitragen, indem er sich auf der Internetseite von
AVAAZ online der Petition anschließt.

Zum Weiterlesen:

USA: bisher unerreichte Web-Zensur droht
(Die Presse)

Infografik: SOPA – weltweite Internetzensur aus den USA
(Vasistas blog)

USA: Entwürfe für Anti-Piraterie-Gesetz eingebracht
(Golem.de)

SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
(Netzpolitik.org)

(Quellen: AVAAZ, Amnesty International)

Wer dem Teufel seine Seele verpfändet

2011-11-16T16:19:00.001+01:00

Bei Spaßveranstaltungen gibt es manchmal eine besondere Anerkennung für die Teilnehmer, die am weitesten fahren mussten um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Im folgenden Fall wären wohl drei Gäste aus Japan mit einer solchen Anerkennung bedacht worden. - Nur ist der Anlass für ihre weite Reise leider alles andere als eine Spaßveranstaltung.

Die Umweltschutzorganisation "Greenpeace" kündigte gestern auf ihrer Internetseite an, Opfer des Super-GAUs in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" würden sich am ersten Adventswochenende an den Protesten gegen den anstehenden Castortransport im Wendland beteiligen. Sie hätten die Absicht, den Menschen in Deutschland von ihren Erfahrungen mit dem Super-GAU zu berichten und sie vor den unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft warnen. "Greenpeace" schreibt über die Gäste aus Japan (Zitat):

"Die Japanerin Kanako Nishikata (34) stammt mit ihren beiden Kindern Kaito (11) und Fuu (9) aus Fukushima-Stadt. Die Familie musste nach der Reaktorkatastrophe ihr Heim verlassen und lebt nun in Yonezawa.

Biobäuerin Tatsuko Okawara (57) lebt 40 Killometer von der Atom-Ruine entfernt in Tamura. In großer Verunsicherung baut sie weiter Gemüse an, das ökologischen Standards genügen soll. Staatliche Kontrollen finden kaum statt. Hilfe erhält sie nur von örtlichen Umweltorganisationen wie Greenpeace.

Taro Yamamoto ist ein in Japan äußerst beliebter Schauspieler. Der Atomkraft steht er seit langem ablehnend gegenüber. Seit dem Reaktorunglück engagiert er sich aktiv in der japanischen Anti-Atomkraft-Bewegung."

Wie im falschen Film

Ich habe mich an Mahnwachen anlässlich der dreifachen Katastrophe in Japan beteiligt. Ich habe an vielen Demonstrationen gegen die Absicht der Atomkonzerne und ihrer politischen Handlanger, die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke bis zum St. Nimmerleinstag zu verlängern, teilgenommen. Nie vergessen werde aber ich das Wochenende, an dem ich zur Menschenkette nach Stuttgart gefahren war. An diesem Tag wurden zum zweiten Mal in der Geschichte des Atomzeitalters genau die Ereignisse zur Realität, vor denen wir seit Jahrzehnten immer wieder gewarnt hatten ...

Die ersten Stunden, in denen sich anhand der ersten Nachrichten aus Japan vor meinem inneren Auge nach und nach ein Bild von den Schäden in der Atomkraftanlage "Fukushima-I" entwickelte, haben sich fest in meine Erinnerung eingebrannt. Diese Nachrichten wurden von Besitzern von Mobiltelefonen an die Umstehenden Teilnehmer an der Menschenkette entlang des Neckars bis nach Stuttgart weitergegeben und verbreiteten sich so unter den Demonstranten.

Aus Gesprächen, die ich an diesem Tag mit wildfremdem Menschen geführt habe, ist mir bekannt, dass sich viele meiner Mitstreiter fühlten, als seien sie im "falschen Film". Ich habe diese Stunden und diesen Tag ähnlich in der Erinnerung behalten. Schon während der Fahrt in der S-Bahn von der Menschenkette beim Atomkraftwerk "Neckarwestheim" zurück zur Kundgebung in Stuttgart wurde mir klar, dass die Folgen schreckliche Konsequenzen für die Menschen in der Umgebung der Atomkraftanlage haben würden. Auch wenn es von offizellen Stellen erst sehr viel später zugegeben wurde: Anhand unseres Wissens über den Super-GAU in Tschernobyl im April 1986 und der ersten, spärlichen Informationsbrocken aus dem Radio und dem Internet gingen meine Mitstreiter und ich bereits am Tag der Demonstration in Stuttgart davon aus, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kernschmelze gekommen sein musste.

Es (be)trifft uns alle, ...

Wir - hier in Deutschland - sind (noch) nicht von den Folgen eines Super-GAUs in einem Atomkraftwerk auf deutschem Boden betroffen. Wir kämpfen gegen unsere eigenen, vergleichsweise (noch) relativ geringen Probleme, mit denen uns die wespenfarbenen Handlanger der Atomkonzerne seit mehr als zwei Jahren konfrontieren. Der Schaden, der in unserem Lande durch die sogenannte "friedliche Nutzung der Atomkraft" zur Energieerzeugung im Verlauf der letzten sechzig Jahre jedoch bereits angerichtet wurde, ist vor Ablauf vieler Millionen von Jahren nicht mehr zu beheben. Er lässt sich aber - zumindest in unserem Lande - immer noch begrenzen: Es darf nicht noch einmal mehr als zehn Jahre dauern, bis endlich Schluss ist, mit der Atommüllproduktion.

Jetzt kommen Menschen aus Japan, aus der Region um die "Atomkraftanlage Fukushima-I", zu uns nach Deutschland, nach "Gorleben" im Wendland, um uns vor dem zu warnen, was in unserer Vorstellung der wahrgewordene Alptraum ist. Für unsere Gäste aus Japan, für ihr Leben, für ihre Zukunft und die ihrer Kinder ist das seit dem März dieses Jahres schreckliche Realität. Das Erdbeben riss sie brutal aus dem Traum vom erdbebensicheren Atomkraftwerk.

Ich fühle mich durch den Besuch aus Japan geehrt. Die Japaner haben eine weite Reise auf sich genommen, um uns in unserem Kampf gegen den atomaren Irrsinn den Rücken zu stärken. Dabei wären es eigentlich unsere Gäste, die es viel nötiger hätten, dass wir ihnen den Rücken stärken. Vielleicht hilft es aber uns allen, den Atomkraftgegnern überall in der Welt, dass wir uns des weltweit wachsenden Widerstands und der gegenseitigen Solidarität im Kampf gegen die Atomkraft bewusst sind.

... auch die Franzosen

Auch am anderen Ende des Castor-Transports, in "der Atomnation" Frankreich, erwacht der Widerstand gegen die Atomkraft. Vor drei Wochen hatten 20000 französiche Atomkraftgegener in Rennes gegen den Bau des neuen EPR-Reaktors in Flamanville (Frankreich, Bretagne) demonstriert.

In der Ortschaft Valognes befindet sich die Verladestation für die Castoren vom Lkw auf die Schiene. Wie die "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" (BI) auf ihrer Internetseite gestern mitteilte, wird dort für die Tage vom 22. bis zum 24.11.2011 gerade das erste Blockadecamp gegen die Castortransporte auf französischem Boden organisiert. Demnach machen die französichen Atomkraftgegner seit Wochen für das Camp mobil. In vielen Ortschaften finden derzeit Vorbeitungsveranstaltungen statt. Die Organisatoren erwarten bis zu 1000 Teilnehmer.

Wie die BI weiter berichtet, wird die französiche Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort sein. In Frankreich sei es das erste Camp gegen das deutsch-französische Atomprogramm. Die Menschen dort hätten bisher wenig praktische Erfahrungen damit, wie so eine Blockade ablaufen kann. Die Vorbeitungsgruppe sei daher ein wenig skeptisch, ob sich das Vorhaben, den Castor zu blockieren, wirklich in die Tat umsetzen lässt.

Die Information darüber, wo genau das Camp stattfindet, werde sehr kurzfristig im Internet bekanntgegeben. Wer sich auf den Weg machen wolle, um den französischen Demonstranten den Rücken zu stärken, der könne sich im Blog des Camps informieren.

Wer dem Teufel seine Seele verpfändet

Nur für Herrn Schröder (CDU, Samtgemeinde Gartow, Bürgermeister) und seine Anhänger sei die Welt im Wendland noch in Ordnung. Dank der in Ansiedlungsverträgen vereinbaren jährlichen Zahlung in Höhe von 830000 Euro habe die Samtgemeinde Gartow keine Schulden und ohne das Geld hätte es das Thermalbad oder die Mehrzweckhalle wohl nie gegeben. Die BI zitiert Herrn Schröder auf ihrer Internetseite mit den Worten: "Wir haben einen Anspruch, dass Gorleben zu Ende erkundet wird. Irgendwann muss da mal ein Ergebnis her." Sollte das Atommülllager im Salzstock bei Gorleben nicht zu Ende gebaut werden und auch das oberirdiche Atommülllager aufgelöst werden, wisse er nicht ob die Gemeinde so noch bestehen könne.

Wer als Gegenwert für Ruhm, materiellen Reichtum und ein leichtes Leben dem Teufel seine Seele verpfändet, der landet dafür am Ende in der Hölle.

Herr Schröder ist jetzt 57 Jahre alt. Sollte das Atommülllager im Salzstock tatsächlich fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, dann wird Herr Schröder sicherlich schon in der Hölle braten, wenn das Atommülllager eines Tages absäuft, das Salz über den Castoren zusammenbricht und die Hitze des strahlenden Inhalts der dort begrabenen Castoren das Gas unterhalb des Salzstocks entzündet ...

(Abgesehen von dem in der Hölle schmorenden Bürgermeister istt dieses Szenario übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen. Es ist den inzwischen bekannt gewordenen Dokumenten über "Gorleben" zu entnehmen.)

Empörung über Stammtischgeschwätz

Auch zu dem im Wendland tief verwurzelten Widerstand gegen die Atomkraft und den Ausbau des sogenannten "Erkundungsbergwerks" zum Atommülllager, sowie die regelmäßgen Demonstrationen und Blockaden im Vorfeld der Castortransporte, hat der Herr Bürgermeister seine ganz eigenartige Ansicht. Die Zeitung "Der Westen" zitiert ihn diesbezüglich in einem Artikel vom 15.11.2011 mit den Worten:

"Das ist doch auch nichts anderes mehr als ein Schützenfest."

Da fragt sich der kritische Atomkraftgegner allerdings, welche Schützen da nach des Bürgermeisters Meinung wohl auf welche Ziele schießen sollen. Sicher ist aber, dass der Herr Schröder mit seinem niveaulosen Stammtischgeschwätz weit über den Rand einer seriösen Diskussionsbasis hinausgeschossen hat. Damit hat er sich als ernstzunehmenden Gesprächspartner selbst diskeditiert. Enst nehmen muss man solche Leute aber leider trotzdem.

Da wundert es auch nicht, dass die BI empört auf Herrn Schröder reagierte. Mir zeigt das vor allem eines: Den Herrn Schröder interessieren weder die dubiosen Machenschaften und das Lügengebäude, auf dem das Atommülllager im Salz gegründet ist, noch die physikalischen und geologischen Fakten oder schöngerechnete Messwerte ... - solange nur seine feine Euroquelle immer kräftig weitersprudelt. Und noch eines wird damit deutlich: Selbst im Wendland kann ein Bürgermeister mit einer solchen Einstellung auf willfährige Untertanen zählen ... - jedenfalls so lange, wie diese sich um seine sprudelnde Euroquelle scharen können.

Mal sehen, ob es uns gelingt, die Euroquelle des Bürgermeisters versiegen zu lassen. Wir arbeiten daran:

(Quellen: Greenpeace vom 15.11.2011, Der Westen vom 15.11.2011, BI vom 15.11.2011, Valognes Stop Castor)

Noch ein Abschied von einem guten, alten Stück

2011-11-16T16:08:00.001+01:00

Röhrenradio "Philips 1002" von 1958

Damals in den Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als sich noch längst nicht jeder ein Fernsehgerät leisten konnte und das Radio noch für das Abendprogramm zuständig war, da war die Elektronik dieser Geräte noch komplett aus Röhren und frei verdrahteten Widerständen, Kondensatoren und Spulen aufgebaut. Die besseren Radiogeräte wurden noch in ein Holzgehäuse eingebaut, so wie dieses "Philips 1002" (Typ BD 583 A) von 1958, dessen Oberfläche mit hochglanzlackiertem Nußbaumfurnier versehen ist.

Den mit neun Röhren bestückten Superhet und trafoloser Gegentaktendstufe hatten meine Eltern gekauft, nachdem ihr erstes Radiogerät eines nicht so schönen Tages zuerst Rauchzeichen gegeben und anschließend den Dienst quittiert hatte. Ungefähr zwanzig Jahre später ersetzten sie das gute Stück durch eine moderne Stereoanlage. Ich habe es dann später vor dem Sperrmüll gerettet und mit zu mir nach Hause genommen.

Irgendwann war aber in unserer Wohnung auch kein Platz mehr dafür. Seitdem leistete mir das alte Radio im Keller Gesellschaft, wenn ich dort am Basteln war. Seit wir Anfang des Jahres einen anderen Keller haben, fand sich dort jedoch auch kein Platz mehr, so dass ich mich schweren Herzens nach einem neuen Zuhause für das Radio umsehen musste.

Ich hatte schon vorgehabt, es dem Fünfziger-Jahre-Museum in Bremerhaven zu schenken, das allerdings - ebenso wie auch ich - unter akutem Platzmangel leidet. Daher bin ich jetzt froh darüber, dass mein Neffe, der eine Ausbildung in einem technischen Beruf begonnen hat, bei der er mit Radio-, Fernseh- und Computertechnik etc. zu tun hat, sich sehr über mein Angebot gefreut hat, das alte Radio seiner Großmutter zu übernehmen.

Ich stelle mir vor, dass so ein altes Röhrenradio für ihn wohl im wahrsten Sinn des Wortes so etwas wie ein technisches Fossil aus einem anderen Zeitalter sein muss. Sein Interesse daran war jedenfalls sofort geweckt.

Obwohl es mir schwer fiel, mich davon zu trennen, bin ich doch froh, dass das gute alte Stück in der Familie bleibt, und nicht wie der alte Kühlschrank, auf dem Schrott gelandet ist.

Kein deutsches Geld für neue Atomkraftwerke!

2011-11-15T08:29:00.001+01:00

Der mehrfache Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" hat das atomare Weltbild vieler Regierungen erschüttert. Weltweit ist der Widerstand der Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung erwacht. Selbst im bisher blind atomgläubigen Japan gehen die Menschen dagegen auf die Straße.

Deutschland, die Schweiz, Italien und weitere Länder haben ihre Planungen für den Ausbau und die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie zurückgenommen. Österreich plant, den Import von Atomstrom aus dem Ausland zu verbieten.

Ist das denn jetzt der Atomausstieg? Leider noch nicht: Selbst wenn morgen das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden würde, wäre das Thema "Atomkraft made in Germany" noch lange nicht erledigt. Jeder Stromkunde, der seinen Strom von E.on oder von RWE bezieht, hilft dabei, den Neubau von Atomkraftwerken - unter anderem in unseren Nachbarländern - zu finanzieren.

E.ON möchte Finnland mit einem ein neuen Atomkraftwerk beglücken
RWE will in den Niederlanden ein neues Atomkraftwerk bauen

In beiden europäischen Ländern liegt die Beteiligung der Atomkonzerne RWE und E.ON an den Atommeiler-Neubauten jeweils bei ca. zwei Milliarden Euro. Das Geld dafür stammt von ihren Stromkunden in Deutschland.

Sollten diese beiden Atomkraftwerke irgendwann einmal fertiggestellt und in Betrieb genommen werden und würde dann Strom aus den Niederlanden oder aus Finnland importiert werden, dann wären deutsche Atomkonzerne auch in Deutschland wieder im Geschäft. Praktischerweise wäre für sie dann auch der beim Betrieb der Atomkraftwerke anfallende Atommüll kein deutsches Problem mehr: Den hätten dann nämlich die Finnen und die Holländer am Hals.

Darüber hinaus will die Bundesregierung - trotz erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung - den Neubau des Atomkraftwerks "Angra-3" in Brasilien finanziell mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe vom 1,3 Millionen Euro absichern ... - und dafür missbraucht sie unsere Steuergelder!

Die Bundesregierung hat die Grundsatzzusage für eine 1,3 Milliarden Bürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 bereits 2010 erteilt und kürzlich um sechs Monate verlängert.

Die Technik des "neuen" Atomreaktors geht auf der Zeit Anfang der siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts zurück. Mit 40 Jahren ist sie völlig veraltet und wäre in Deutschland nicht mehr genehmigungsfähig. Zudem wird auch der dritte Atommeiler auf dem Gelände direkt am Atlantik in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehen. Das weckt wohl bei vielen beklemmende Erinnerungen an die Ereignisse im März dieses Jahres, als ein Erdbebens in mehreren Reaktoren der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I" Explosionen und Kernschmelzen auslöste.

Allein das wären schon mehr als genug gute Gründe dafür, die Zusage der wespenfarbenen Bundesregierung für die Bürgschaft zurückzuziehen. Statt dessen steht für Ende Dezember die endgültige Zusage im Raum. Mit "Atomausstieg" hat die Atompolitik dieser Bundesregierung bisher nicht das geringste zu tun!

Atomkonzerne behindern die Energiewende ...

In der Hoffnung, sie könnten den völligen Zusammenbruch des Atomstromgeschäfts hierzulande doch noch verhindern, setzen die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mithilfe ihrer Lobbyarbeit gegen erneuerbare Energien, mit Klagen gegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke und mit Investitionen in neue Atomkraftwerke im Ausland weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Energiewende in Deutschland so weit wie möglich hinauszuzögern.

Solange in Deutschland auch nur noch ein einziges Atomkraftwerk in Betrieb ist, kommt - realistisch gesehen - aus jeder deutschen Steckdose immer auch ein gewisser Anteil Atomstrom. Das wird jedoch nur noch so lange der Fall sein, wie deutsche Verbraucher dafür bezahlen. Wenn die vier Atomkonzerne für ihren Strom von uns kein Geld mehr erhalten, dann müssen sie ihre Atommeiler in Deutschland abschalten. Theoretisch zumindest: Denn sie könnten natürlich versuchen, ihren Strom bei unseren europäischen Nachbarn loszuwerden. Dem ließe sich jedoch politisch ein Riegel vorschieben:

"Atomstrom-Exportsteuer"
Beendigung der Atomkraft-Subventionen
Schadendeckende Unfall-Versicherung für den Betrieb von Atomkraftwerken auf dem Territorium der Bundesrepublik.
Verpflichtung zur anteiligen Abnahme des für den Export produzierten Atommülls durch die entsprechenden Atomstrom-Abnahmeländer.
Komplette Übernahme der Entsorgungskosten für den produzierten Atommüll und den Rückbau der Atomkraftwerke durch die vier Atomkonzerne.
...

Mir würden da noch genug weitere Möglichkeiten einfallen, mit denen sich die Atomschmarotzer "aus dem Haus jagen" ließen. Im Übrigen gehören der Im- und Export von Atomstrom ohnehin gesetzlich verboten. In Europa ist hierbei bisher leider nur Österreich auf einem guten Weg.

... aber wir können die Atomkonzerne behindern

Ist Atomstrom Schicksal? Müssen wir uns damit abfinden, dass die wespenfarbene Bundesregierung den Betrieb deutscher Atomkraftwerke noch für weitere zehn Jahre genehmigen will? Ich sage: Nein!

Zum einen wird (spätestens) im Herbst 2013 eine neue Bundesregierung gewählt werden. Jeder Wähler hat dann die Möglichkeit, die CDU, die CSU und die FDP in die Wüste zu schicken und statt dessen die Parteien zu wählen, die bereit sind, dem Atomzeitalter in Deutschland ein längst überfälliges, beschleunigtes Ende zu bereiten, und die sich außerdem dazu verpflichten, deutschen Atomkonzernen den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland bzw. die Beteiligung daran zu untersagen. Im Falle des Exports entsprechender Technologie in Länder, die an der Atombombe basteln, geht das ja schließlich auch. Außerdem erwarte ich von der Partei, der ich 2013 meine Stimme geben werde, dass sie per Gesetz jegliche Finanzierung von Atomanlagen im Ausland durch deutsche Geldgeber sowie deren Tochterunternehmen unterbindet.

Aber es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund dafür, noch mehr als zwei, drei oder vier Jahre abzuwarten, um uns vom Atomstrom zu verabschieden. Jeder von uns hat die Möglichkeit, seinen Energieversorger frei zu wählen. Wenn man sicher sein will, dass man nicht für Atomstrom bezahlt, dann kann man einen Anbieter wählen, dessen Strom ausschließlich mit Hilfe regeneratver Energiequellen erzeugt wird.

Wer außerdem darauf Wert legt, keinen Cent für Strom zu bezahlen, der mit klimaschädlichen fossilen Energieträgern produziert wird, der sollte darauf achten, dass sein Anbieter keinen - mithilfe von Zertifikaten aus dem CO2-Emissionshandel als "Ökostrom" getarnten - Kohlestrom im Angebot hat. Vorbildlich sind in meinen Augen solche Stromanbieter, die einen festgelegten Teil ihrer Einnahmen in den Bau von kleineren, dezentralen Kraftwerken in Deutschland investieren, in denen Strom aus CO2-neutralen, regenreativen Energiequellen erzeugt wird.

In diesem Jahr wurde schon viel erreicht. Aber noch immer produzieren neun deutsche Atomkraftwerke weiteren hochradioaktiven Atommüll für Gorleben.

Lasst uns jetzt selbst in die Hand nehmen, was die wespenfarbene Bundesregierung bisher versäumt hat: Wir bekommen den Atomausstieg auch ganz gut ohne "die da oben" hin!

Bevor der "Standort Gorleben" nicht offiziell aufgegeben worden ist muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung den aus vielen Gründen ungeeigneten Salzstock weiterhin als geeigneten - weil bisher einzig benannten - Standort für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls betrachtet.

Aktuell ist in Frankreich damit begonnen worden, den Castor-Transport, der nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Greenpace" am 24.11.2011 starten soll, zusammenzustellen. Deshalb:

(Quellen: Urgewald vom 09.09.2011 und vom 09.11.2011, TAZ vom 22.09.2011, Deutschlandfunk vom 31.03.2011, Campact, Greenpeace vom 14.11.2011, Atomausstieg selber machen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 14.11.2011, Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg)