tag:blogger.com,1999:blog-7099865288735034993.post4681574782666306436..comments2024-03-19T23:08:41.989+01:00Comments on juwi's welt: Vom Streben nach Recht und Freiheitjuwihttp://www.blogger.com/profile/14407690463752855546noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-7099865288735034993.post-10015200216300709542013-08-02T18:52:03.886+02:002013-08-02T18:52:03.886+02:00Na ja, vielleicht wissen doch alle früheren und de...Na ja, vielleicht wissen doch alle früheren und derzeitigen Regierungsmitglieder mehr, als sie zugeben wollen. Heute gibt es einen Artikel in der Sächsischen Zeitung:<br />"Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürfen nach Angaben des Freiburger Historikers Josef Foschepoth in Deutschland völlig legal das Internet und Telefonate überwachen. Auch die Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und Großbritannien aus dem Jahr 1968 zur Überwachung der Telekommunikation durch die Alliierten ändere daran nichts, sagte Foschepoth am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. <br />Die früheren Alliierten könnten „auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören“. Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. „Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten.“ <br /><br />Und weiter heißt es in dem Artikel zum Schluß:<br />Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sage, deutsche Gesetze würden eingehalten, „dann heißt das nicht, dass diese deutschen Gesetze verhindern, dass die Deutschen abgehört werden. Sondern (sie) ermöglichen es ja geradezu“, sagte der Forscher. „Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben diese Politik mitgetragen“, betonte er vor dem Hintergrund von Oppositionskritik. In 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sei jede Bundesregierung bereit gewesen, „den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen“. (dpa) <br /><br />Na dann, was soll die ganze Aufregung!Hermannhttp://www.schwiebert.lima-city.de/noreply@blogger.com