Dienstag, 31. März 2015

... und die Atomkonzerne sind fein raus!


Sag mal, E.on ... (Vorsicht: Satire - eine Fälschung von .ausgestrahlt)

Mit dem Betrieb seiner Atomkraftwerke hat der Atomkonzern E.on hat viele Milliarden Euro eingenommen. Ohne staatliche Subventionen wäre das niemals möglich gewesen. In den kommenden Jahrzehnten müssen die im Zuge des "Atomausstiegs" stillgelegten Atomkraftwerke zurückgebaut werden. Viele Teile davon sind radioaktiv und müssen als Atommüll über längere Zeiträume hinweg sicher gelagert werden. Das wird viele Milliarden Euro kosten.

Es ist daher absehbar, dass den Atomkonzernen nach den fetten Jahren nun die mageren Jahre bevorstehen. Das ist zwar eigentlich nichts neues - denjenigen, die des Rechnens mächtig sind, war das bereits vor Beginn der Planungsphase für die Atomkraftwerks-Neubauten bewusst - aber E.on setzt gerade alles daran, sich rechtzeitig aus der Affaire zu ziehen.

Der Plan: Die Atomsparte soll aus dem Konzerngeschäft in eine Art "Bad Bank für Atomkraftrisiken" ausgegliedert werden. Nach außen stünde E.on dann plötzlich als Saubermann da. Die Gewinne aus dem Atomgeschäft flössen dann über die ausgegliederte Tochtergesellschaft in die Konzernkasse. Auf Neudeutsch nennt sich eine solche Konzernstrategie "Greenwashing" (Grünwaschen).


Die Bürger sollen zahlen ...

Darauf, dass die Rückstellungen im Falle einer Insolvenz in der Konkursmasse untergehen würden, weisen Atomkraftgegner bereits seit vielen Jahren hin. Wenn E.on sein Atomgeschäft in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, dann ist meines Erachtens bereits jetzt abzusehen, dass diese wohl zeitnah mit der Abschaltung des letzten E.on-Atommeilers Insolvenz anmelden wird.

Falls die Bundesregierung nicht doch noch rechtzeitig eingreifen sollte, ist daher absehbar, dass die Rückstellungen für die Entsorgung der strahlenden Hinterlassenschaften der Atomkonzerne keinesfalls ausreichen werden. Für die milliardenschweren Entsorgungskosten würden dann wir, die Steuerzahler, aufkommen müssen.

Das gleiche gilt für die möglichen Folgen der Schadensersatzklagen, mit denen E.on - ebenso wie die drei anderen in Deutschland tätigen Atomkonzerne RWE, Vattenfall und EnBW - gegen den "Atomausstieg" klagt. Sollten E.on und die anderen Atomkonzerne damit Erfolg haben, dann würden ebenfalls wir, die Steuerzahler, dafür zur Kasse gebeten werden.

Angesichts des seitens der Atomindustrie angerichteten, viele Generationen übergreifenden Schadens sind "Schadenersatzforderungen" in mittlerer, zweistelliger Milliardenhöhe in keiner Weise gerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir - die Steuerzahler - hätten ein Anrecht auf Schadenersatzzahlungen für die Zerstörung und radioaktive Kontaminierung unserer Umwelt (Uranbergbau "Wismut" in Thüringen und Sachsen, das desolate Atommüllager "Asse-II", die absehbaren Folgen der für eine über Millionen von Jahren notwendigen sicheren Lagerung des hochradioaktiven Atommülls aus dem Betrieb der Atomreaktoren in ungeeigneten Atommüll "End"-Lagerstätten etc.).


... und die Atomkonzerne sind fein raus

Sag mal, E.on ... (Vorsicht: Satire - eine Fälschung von .ausgestrahlt)

Dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stillegung und den Rückbau ihrer Atommeiler möglicherweise nicht zur Verfügung stehen werden, ist inzwischen auch bei der Bundesregierung angekommen. Folgerichtig müsste die Regierung die Konzerne dazu verpflichten, die derzeit noch vorhandenen Mittel für den Rückbau und die Lagerung des Atommülls in einen staatlichen Fonds zu überführen und für die in den nächsten Jahrzehnten zu erwartende Kostensteigerungen beim Rückbau ihrer atomaren Altlasten in vollem Umfang aufzukommen.

Ende 2013 war ein solcher Fond seitens der SPD und der CDU/CSU tatsächlich schon einmal "in Erwägung gezogen" worden. Passiert ist seitdem jedoch NICHTS! - Sattdessen hält die Bundesregierung daran fest, die Atomkonzerne ab 2017 zusätzlich zu subventionieren: Die im Zuge der "Laufzeitverlängerung" eingeführte, aber bis Ende 2016 befristete "Brennelementesteuer" wird dann ersatzlos wegfallen.


Petition

Das Umweltinstitut München und das Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt haben deshalb unter dem Motto "Wir zahlen nicht für euren Müll" eine gemeinsame Petition initiiert. Die an die Adresse der Bundesregierung gerichtete Forderung lautet (Zitat):
Ich fordere von der Bundesregierung:
Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung.

  • Die Petition kann auf der Internetseite des
    Umweltinstituts München online unterzeichnet werden ...


Zum Weiterlesen:





(Quellen: Stern vom 19.03.2015, Spiegel vom 14.03.2015, Deutsche Welle vom 13.03.2015, taz vom 04.03.2015, FÖS vom 02.03.2015, Die Welt vom 14.11.2013, .ausgestrahlt, Umweltinstitut München, Wikipedia)

Montag, 30. März 2015

Lieber Wetterkomm, ...

... im Fernsehen - ich glaub' es war in einer Werbesendung, so einer, wie sie blöderweise immer an den spannendsten Stellen mitten im Spielfilm eingeblendet werden - habe ich gesehen, wie eine traurig dreinschauende junge Frau neidisch zu ihrer fröhlichen Nachbarin im Garten nebenan hinüberschaut. Die traurige Dame ist deshalb so traurig, weil es in ihrem Garten in Strömen regnet, während nebenan die Sonne scheint.

Zu dem Wetterfilm spricht ein Kommentator. Der sagt, wenn sich die ebenso nasse, wie auch traurige Gartenbesitzerin eine ebenso tolle Wetter-Äpp zulegen würde, wie die mit der Sonne um die Wette strahlende Gartennachbarin, dann könne auch sie trockenen Fußes zu ihrem Holzkohlengrill gelangen. Unter einem blauen Himmel lächeln am Ende des Films dann beide Frauen gemeinsam in die Kamera. Ich liebe Filme mit einem Happy-End. - Da könnte man dann fast vergessen, dass man eigentlich lieber ungestört den spannenden Spielfilm zu Ende geschaut hätte, der zuvor an der spannendsten Stelle unterbrochen worden war.

Auch ich ärgere mich immer wieder, wenn ich unterwegs nass werde, weil gerade dann mal wieder ein Regenguss nach dem anderen auf mich herabprasselt. Da hab' ich mir also gedacht, so eine tolle Wetter-Äpp wäre genau das richtige für mich. Da man dafür ein Smartphone braucht, auf das man die Wetter-Äpp herunterladen muss, habe ich mir extra eines dieser kleinen, smarten Mini-Tablets zugelegt, mit denen man nebenbei auch noch telefonieren kann.

Nachdem ich es hinbekommen hatte, mein neues Smartphone einzurichten, habe ich mir gleich deine Wetter-Äpp heruntergeladen und in Betrieb genommen. Aber was soll ich sagen: Als ich das allererste Mal mit der von dir so begeistert angepriesenen Äpp unterwegs war, bin ich gleich wieder so richtig doll nass geworden - "bis auf die Knochen", wie man so sagt.

Du, Wetterkomm, mal ganz unter uns: Könnte es vielleicht sein, dass du einen Kooperationsvertrag mit den Smartphone-Herstellern abgeschlossen hast? Es scheint mir jedenfalls so, als würdest du damit spekulieren, dass alle Leute, die noch kein Smartphone besitzen, unbedingt deine - irgendwie wohl doch nicht ganz so tolle Äpp - herunterladen wollen, weil auch sie einmal auf der Sonnenseite des Lebens stehen wollen. Mit Verlaub: Ich glaub', du willst uns wohl veräppeln.

Nachdem ich gerade eben wieder einmal nass geworden bin, wirst du hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich den "freundlichen Gruß" an dieser Stelle ausnahmsweise mal auslasse. Du kannst jedenfalls froh sein, wenn ich dir den - im Nachhinein betrachtet - voreilig entsorgten Regenschirm nicht in Rechnung stelle.

  Dein juwi


PS:
Kennst du zufällig vielleicht jemanden, der ein gebrauchtes Mobiltelefon (auf Neudeutsch sagt man "Handy") kaufen möchte? Da ich mit dem Smartphone ja auch telefonieren kann, ist mein altes Mobiltelefon jetzt "über" ...

Dienstag, 24. März 2015

Stop TTIP! - 12 Länderquoren erfüllt


Eine gefährliche Liebschaft - In den Hauptrollen: Sigmar Gabriel und Cecilia Malmström

In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar erreichte Schweden sein Länderquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP". Damit sind jetzt fünf Länderquoren mehr erfüllt, als für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative (mindestens 7 Länderquoren müssen erreicht werden) unbedingt notwendig wären.

Die weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche EBI - mindestens eine Million Unterschriften - war bereits am 04.12.2014 - nicht einmal zwei Monate, nachdem die sEBI "Stop TTIP!" am 07.10.2014 mit der Unterschriftensammlung gegen die beiden "Freihandels"-Abkommen CETA (Kanada/EU) und TTIP (USA/EU) begonnen hatte - überschritten worden. Inzwischen haben sich mehr als 1,6 Millionen EU-Bürger den Forderungen des "Stop TTIP!"-Bündnisses angeschlossen - davon mehr als 960.000 Bürger allein aus Deutschland, dessen Länderquorummit aktuell mit 1335(!) Prozent(!) übererfüllt ist.

Trotzdem blickt Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler) - wie oben im Video zu sehen ist - weiterhin ISDS-verliebt zu Frau Malmström (EU-Kommission, Handelskommissarin) auf. In Gedanken haben die beiden den Ehe-... äh, tschuldigung, CETA-Vertrag bereits unterzeichnet - und die "Mutti" gibt ihren Segen dazu.

Ausschnitt aus dem CETA- und TTIP-Drehbuch der Lobbyisten multinationaler Konzerne:

Szene:
Das Eheversprechen
Vor dem Traualtar stehen (aus Sicht der Gemeinde von links nach rechts) Cecilia (Cecilia Malmström), Mutti (Angela Merkel), Sigi (Sigmar Gabriel)

Sigi:
"Ich verspreche, dich und all deine Handelsabkommen, zu lieben und zu ehren und gegen alle Kritik zu verteidigen."

Cecilia:
"Und ich verspreche, viel Geld für Öffentlichkeit auszugeben, damit es keiner merkt."

Mutti:
"Ich als Mutti, gebe dieser Verbindung meinen Segen. Wer Einspruch erheben möchte spreche jetzt, oder schweige für immer."

Genützt hat der EU-Handelskommissarin das viele Geld für Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere auch in Schweden - nicht wirklich. Im Gegenteil: Seit Frau Malmström europaweit versucht, die ISDS-Gegner auf ihre Seite zu ziehen, hat sie damit in ihrem Heimatland Schweden wohl soviel Aufmerksamkeit erregt, dass die Zahl der schwedischen Bürger, die "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift unterstützen, in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen ist.
09.12.2014:  8862 Unterzeichner, 59% des Länderquorums
12.01.2015:  9297 Unterzeichner, 64% des Länderquorums
11.02.2015: 11565 Unterzeichner, 77% des Länderquorums
13.02.2015: 13338 Unterzeichner, 88% des Länderquorums
24.03.2015: 15500 Unterzeichner, 103% des Länderquorums

Zuvor hatte die Unterstützung für die sEBI in Schweden über eine lange Zeit irgendwo zwischen fünfzig und sechzig Prozent des schwedischen Länderquorums "gedümpelt". Der erste große "Sprung" um 13 Prozent (Januar/Februar) fällt zeitlich genau mit dem Beginn der verstärkten Öffentlichkeitskampagne der schwedischen Handelskommissarin zusammen.


Tricks und Täuschungsversuche

Die Öffentlichkeitsarbeit großer deutscher Lobbyverbände der multinationalen Konzerne ist ebenfalls "gründlich in die Hose gegangen". Die Verbraucherschutzorganisatition "Foodwatch" hatte die Täuschungsversuche auf der Internetseite des "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" (BDI) mithilfe plumper Zahlentricks aufgedeckt und öffentlich gemacht. In einem Newsletter vom 13.03.2015 schrieb Herr Bode (Foodwatch, Geschäftsführer), zwar könne man bezüglich TTIP unterschiedlicher Meinung sein, aber man dürfe nicht einerseits mit falschen Zahlen für TTIP werben und anderersets den TTIP-Kritikern Inkompetenz vorwerfen (Zitat):
.. Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!

Nachdem wir den Fehler entdeckt hatten, haben wir den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das hat der Verband dann auch umgehend getan. So hat sich das aufgrund von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum mal eben um 90 Prozent verkleinert. Ausgerechnet Ulrich Grillo hat übrigens gesagt: "Die Fan-Gemeinde von TTIP muss deutlich wachsen. Die öffentliche Diskussion um TTIP ist getrieben von Angstmacherei und Mythen."

Soviel also dazu. Die Mythen-Dichter sitzen doch wohl eher auf Seiten der Konzerne, die - von ihrer Profitgier getrieben - nichts unversucht lassen, um zukünftig lästige Entscheidungen und Gesetze der demokratischen Gesellschaften in den Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks mithilfe internationaler Schiedsgerichte (ISDS, "Investor-state dispute settlement" - Investor-Staat-Streitbeilegung) aushebeln zu können.

Die Desinformationskampagnen des BDI und weiterer Verbände und Konzerne, sowie die diesbezügliche Forderung Herrn Grillos, die TTIP Fan-Gemeinde müsse deutlich wachsen, verdienen nur eine Antwort:
Der Widerstand gegen TTIP muss auch hierzulande noch erheblich zunehmen!


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA


(Quelle: Stop-TTIP!, Foodwatch - Newsletter vom 13.03.2015 )

Sonntag, 15. März 2015

What you don't know will hurt you

- Was du nicht kennst, wird dir Schaden zufügen ...


"GetUp!Australia" über TPP, dem pazifischen Pendant zu TTIP

... lautet die Überschrift zu einer E-Mail, die das australische demokratische Netzwerk "GetUp! Australia" in der letzten Woche an seinen Verteiler gesendet hat. Darin geht es um die Folgen von Investor-Staat-Klagen (ISDS), die ebenso Bestandteil des pazifischen "Frei"-Handelsabkommens TPP ("Trans Pacific Partnership", transpazifische Partnerschaft) werden sollen, wie sie auch im nordatlantischen Gegenstück TTIP vorgesehen sind.

Das TPP wird derzeit zwischen den USA und elf weiteren Pazifik-Anreinerstaaten - darunter auch Ausralien - verhandelt. Der Kommentar zum Video von "GetUp! Australia" ist zwar auf englisch, sollte aber mit unserem allgemeinen "Schulenglisch" für die meisten Leser verständlich sein. Wer nicht so geübt im "Hören und Verstehen" ist, kann den unten eingeblendeten Text mitlesen.

"GetUp! Australia" bezeichnet TPP als "the dirtiest trade deal, you've never heard of" (das niederträchtigste Handelsabkommen, von dem du noch nichts gehört hast). Gäbe es da nicht auch noch weitere Handelsabkommen, wie beispielsweise CETA oder TTIP, dann könnte ich dem ohne weiteres zustimmen. So ist es nur eines der niederträchtigsten Handelsabkommen. Und zumindst von TTIP, CETA - und so langsam auch von TiSA - haben zumindest hierzulande schon einige Menschen etwas mitbekommen, was zur Folge hat, dass die Schar der Gegner dieser demokratiegefährdenden Handelsabkommen in Europa immer größer wird.

Unter Ausnutzung eines Investment Abkommens zwischen Hongkong und Australien verklagt der multinationale US Tabak Konzern "Phillip Morris" die australische Regierung auf Schadenersatz in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, weil die am ersten Dezember 2012 in Australien in Kraft getretene "plain packaging legislation" (in etwa: "werbefreie Verpackungsgesetzgebung") die Profite des Tabak Konzerns zu schmälern droht.

Alle Tabak Produkte, die seit dem in Australien in den Verkehr gebracht werden, müssen - ähnlich wie bei uns - auf 75 Prozent der Vorderseite und 90 Prozent der Rückseite mit deutlichen Warnungen vor den gesundheitlichen Risiken bedruckt sein. Deutsche Politiker, die den Lobbyisten multinationaler Konzerne zuliebe ISDS in den Handelsabkommen CETA und TTIP befürworten, versuchen den Bürgern weiszumachen, dass ISDS keine Gefahr für die deutschen Gesetzgebung darstellt. Unsere Bundesregierung ist wegen der Tabak-Verpackungen ja auch nicht vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt worden - NOCH NICHT!


Kohle- und Atomkraft: Vattenfall fordert Milliarden


Hamburg auf der Anklagebank, Campact Interview mit Jürgen Knirsch (Greenpeace)

Aber bereits jetzt beeinträchtigen ISDS-Klagen auch die Umsetzung unserer Gesetze. Wegen des deutschen "Atomausstiegs" hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verklagt. Mit einer anderen ISDS-Klage - dabei ging es um den Kohlekraftwerksneubau im Hamburger Stadtteil Moorbug - hatte der Konzern bereits Erfolg. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Auflagen zum Schutz der Umwelt, auf denen Hamburg bis dahin bestanden hatte, die von Vattenfall aber nicht erfüllt worden waren und deshalb die Inbetriebnahme des Kraftwerks verhindert hatten, wurden zurückgenommen.

Im zweiten Video in diesen Artikel ist ein Interview zu sehen, das ein Mitglied des hiesigen demokratischen Netzwerks "Campact" mit Herrn Knirsch (Greenpeace) geführt hat. Herr Knirsch - sein Fachgebiet "nachhaltiger Konsum" umfasst u.a. die Auswirkungen von Schiedsgerichtsverfahren auf Umwelt- und Verbraucherstandards - antwortet darin auf Fragen zur Vattenfall-Klage bezüglich des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg.


Petition gegen TPP

"GetUp! Australia" hat eine Petition initiiert, mit der die Regierung Australiens aufgefordert wird, "TPP inklusive ISDS" nicht abzuschließen. Sie lautet: "Tony Abbott and the Coalition: stand up for Australian democracy and stop the Trans-Pacific Partnership" (deutsch: Tony Abbott und die Koalition: Stehen Sie auf für Australiens Demokratie und stoppen Sie die "Transpazifische Partnershaft").

Ich habe mich dieser Petition angeschlossen - unter anderem deshalb, weil australische Uran-Exporte, die zur Weiterverarbeitung nach Deutschland kommen (zu sehen im deutschsprachigen Dokumentarfilm "Uranium, is it a County?"), ganz konkret auch hierzulande eine Gefahr darstellen und einem wirklichen deutschen Atomausstieg im Wege stehen.

Darüberhinaus könnte TPP alle bisherigen Erfolge gegen den Ausbau des australischen Kohlehafens Abbot-Point zunichte machen. Das Projekt stellt eine unmittelbare Gefährdung für das Weltnaturerbe "Great-Barrier-Reef" dar und ist die Voraussetzung für die Ausbeutung und des Export der weltweit größten Kohlevorkommen im Galilee-Becken (Australien). Sollte die dort lagernde Kohle weltweit verschifft und verbrannt werden, dann würde das die Globale Erwärmung noch weiter beschleunigen. Das "maximal plus 2 Grad"-Ziel zur Verhinderung der schlimmsten zu befürchtenden Folgen des Klimawandels wäre dann wohl kaum noch einzuhalten.

  • Die Folgen von ISDS in TPP würden sich somit auch auf unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder auswirken. Wer sich deshalb der "GetUp! Australia"-Petition anschließen möchte, der kann sie auf der Internetseite des demokratischen Netzwerks online unterzeichnen.


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA



(Quellen: Campact vom 26.02.2015, Klimaretter.info vom 29.07.2014, Schweizer Radio und Fernsehen vom 31.01.2014, GetUp! Australia [engl.], Strahlendes Klima, Gesundheitsministerium Australien [engl.])

Freitag, 13. März 2015

Goethe-Quartier 2020


Seit meiner Kindheit befand sich in der Hafenstraße 69 ein über die Grenzen des Bremerhavener Stadtteils Lehe hinaus bekanntes Teppichhaus. Seitdem es in eine größere Halle in Geestemünde umgezogen ist, stehen die ehemaligen Geschäftsräume leer.

Um das Goethe-Quartier unter Einbeziehung der dort lebenden Menschen weiterzuentwickeln, laden die Quartiersmeisterei Lehe, das Kulturbüro Bremerhaven und die Ideenplattform "ichlehe.es" am Sonntag, 20. März 2015 zu einem "Kreativworkshop" ein. Das Ziel des Workshops ist - wie es in einer über die Netzwerke der Akteure im Quartier verbreiteten E-Mail der Quartiersmeisterei Lehe heißt - die Projektideen, die in Kleingruppen erarbeitet werden, weiterzuverfolgen.

Als Veranstaltungsort - quasi im Brennpunkt eines der Problemfelder - haben die Initiatoren die leerstehenden Geschäftsräume in der Hafenstraße 69 gewählt. Ladenleerstände in den Geschäftsstraßen der Stadtteile werden nicht nur in Bremerhaven zu einem immer mehr um sich greifenden Problem. Einzelhändler haben den Supermärkten und Discountern an den Stadrändern oft kaum noch etwas entgegenzusetzen. Damit die Zentren der Wohngebiete in den Innenstädten nicht veröden und verwahrlosen, sind neue Ideen gefragt, um ehemalige Läden mit neuen Geschäftsideen und -konzepten oder mit neuem, möglichst öffentlichem Leben zu füllen.

Weitere Themen könnten beispielsweise sein:
  • die Weiterentwicklung des "Pausenhofs Lehe"
  • Zwischennutzungen im Goethe-Quartier
  • die Goethestraße, ein kinderfreundlicher Stadtteil
  • Kunst und Kultur für und im Goethequartier
  • Hundefreilaufflächen
    etc.
Aus den vorgeschlagenen Themen werden die Teilnehmer fünf Favoriten auswählen, mit denen sie sich anschließend in ihren Arbeitsgruppen kreativ auseinandersetzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden anschließend in der Großen Runde vorgestellt.


Kreativworkshop
"Goethequartier 2020"


Eine Veranstaltung
  • Am: 22.03.2015
  • Von 11 bis 18 Uhr
    in der Hafenstraße 69
    (ehemals Teppichhaus Behrens)
     
    Für Snacks, Getränke und eine Suppe ist gesorgt.
 
Um Anmeldung bis zum 20.03.2015 wird gebeten
unter Telefon: 0471 – 418 986 90
oder E-Mail: brigitte.hawelka@afznet.de

Mittwoch, 11. März 2015

AKW-Neubauten in Europa? Schon vergessen?


12.03.2011, der Tag nach dem Super.GAU: Menschenkette gegen "Laufzeitverlängerung"

Infolge eines Erdbebens begann heute vor vier Jahren in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima Dai-ichi" (Fukushima-I) ein mehrfacher Super-GAU, der bis heute anhält.

120.000 Menschen verloren ihre Heimat, kamen aber vorerst mit dem Leben davon. Anders, als nach dem ersten Super-GAU in der Geschichte des Atomzeitalters (Tschernobyl, Ukraine, 26.04.1986) gab es - soweit mir bekannt ist - auch keine direkten Todesfälle bei den Sicherungsmaßnahmen in den Ruinen der Atomreaktorblöcke.

Aber auch in Japan wurden Menschen hohen radioaktiven Dosen ausgesetzt: Japans Opfer der "friedlichen Nutzung der Atomenergie" sterben in aller Stille an den Folgen der Strahlung. Andere leiden dermaßen unter der ausweglosen Situation, der sie sich seit ihrer Flucht vor der Strahlung ausgesetzt sehen, dass sie jede Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage verlieren und Selbstmord begehen. Medienberichten zufolge erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit März letzten Jahres um achtzehn Prozent auf 1232.

Dabei hätte das doch alles gar nicht passieren dürfen. Japans Atomkraftwerke sind doch immun gegen Naturgewalten - selbst gegen die schwersten zu erwartenden Erdbeben. Jedenfalls haben die Menschen in Japan jahrzehntelang daran geglaubt. Die Atomingeneure in anderen Teilen der Welt verneigten sich in Ehrfurcht vor den Meisterleistungen ihrer Kollegen in Japan.

Wenn die Menschen hierzulande und in anderen Ländern gegen erdbebengefährdete Standorte von Atomkraftwerken protestierten, waren ihre weniger kritischen Zeitgenossen damit zufrieden, wenn die verantwortlichen Politiker ihnen versicherten, dass die kritisierten Atommeiler den gleichen strengen Auflagen entsprechen, wie die erdbebensicheren Atomanlagen in Japan ...

Rückblende:
Bis zum April 1986 hatten die Menschen den Politikern überall in der Welt geglaubt, wenn  sie ihnen versicherten, dass die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Super-GAUs statistisch gesehen verschwindend gering ist und dass die Atomreaktoren sowjetischer Bauart, die in der DDR und anderen benachbarten Staaten der Sowjetunion in Betrieb waren, ebenso sicher seien, wie die jenigen in westdeutschen Atomkraftwerken.

Nur hatten die Politiker "vergessen" zu erwähnen, dass es auf der ganzen Welt leider keinen Statistiker gibt, der in der Lage wäre, genau den Tag unter all den Tagen "in einer Million Jahren"vorherzusagen, an dem die verschwindend kleine Wahrscheinlichkeit zur bitteren Realität werden würde.

Und dann explodierte der Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks "Tschernobyl" in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine - und mit ihm der Traum von der grenzenlosen Sicherheit vor den Gefahren der Atomkraft.


Das Märchen vom bösen Tsunami

Noch lange nach der Havarie des Atomkraftwerks Fukushima Dai-ichi hielt sich  das Märchen des Betreibers "TEPCO", die Katastrophe in seiner Atomkraftanlage sei einzig und allein auf den Tsunami zurückzuführen. Das Erdbeben habe damit nichts zu tun gehabt. Später wurde jedoch bekannt, dass das Kühlsystem des Reaktorblocks 1 der Atomkraftanlage bereits infolge des Erdbebens so stark beschädigt worden war, dass es wenige Minuten darauf ausfiel - noch bevor der Tsunami auf die Küste der japanischen Insel Honshū traf. Und zum Thema Erdbebensicherheit nur mal so nebenbei bemerkt: Es war ja wohl das Erdbeben, das den Tsunami ausgelöst hatte.

Da die Wasserzufuhr aufgrund der ausgefallenen Notkühlsysteme zusammengebrochen war, sank der Wasserspiegel im Reaktorkern unaufhaltsam. Als die Brennelemente trocken fielen, begannen sie aufgrund der rapide angestiegenen Temperatur innerhalb des Reaktors zu brennen und bald drauf zu schmelzen. Am Boden des Reaktors bildete sich ein glühender See aus flüssigem Uran, Plutonium und anderen radioaktiven Spaltprodukten.

Unter den außer Kontrolle geraten Bedingungen im Atomreaktor sammelte sich infolge chemischer Reaktionen mit dem verdampfenden Kühlwasser Wasserstoff, der unter hohem Druck durch Undichtigkeiten im Deckel des Reaktors in das Reaktorgebäude entwich. Dort ereignete sich eine Knallgas-Explosion, die das Dach des havarierten Reaaktorblocks wegsprengte.

Erst kurz nach der Überflutung des direkt an der Pazifikküste gelegenen Atomkraftgeländes infolge des Tsunamis fielen auch die Notstromversorgungen in den Reaktorblöcken 2 bis 4 aus. An den folgenden Tagen kam es daraufhin auch in den Reaktorblöcken 2 und 3 zur Kernschmelze und in der Folge zu Wasserstoff-Explosionen.

Der Reaktorblock 4 war zum Zeitpunkt des Erdbebens wegen Revisionsarbeiten außer Betrieb. Alle Brennelemente aus dem Atomreaktor, sowie die "abgebrannten" Brennelemente aus dem Betrieb der zurückliegenden Jahre, lagerten deshalb im ständig gekühlten Wasser des im obersten Stockwerk des Reaktorgebäudes gelegenen Abklingbeckens. Aufgrund des Ausfalls der Kühlung erhitzten die darin lagernden Brennstäbe das Wasser im Abklingbecken des Reaktorblocks 4 so sehr, dass es verdampfte.

Bald ragten auch die dort gelagerten Brennelemente aus dem Wasser. Eine Wasserstoffexplosion brachte kurz darauf auch das Dach über dem Abklingbecken zum Einsturz und beschädigte die Statik im unteren Teil des Gebäudes. Der "Internationalen Atomenergie-Behörde" (IAEA) zufolge ist es den Ingenieuren und Arbeitern inzwischen gelungen die mehr als 1300 abgebrannten Brennstäbe aus dem Abklingbecken zu bergen.

Das berichtete auch "Die Zeit" am 26.02.2015 in einem Artikel auf ihrer Interntseite. Ein Jahr habe Tepco benötigt, um die Brennelemente aus dem Abklingbecken des vierten Blocks in ein zentrales Brennelementebecken umzulagern. Erst im November des letzten Jahres seien die Umlagerungsarbeiten abgeschlossen worden. Bis dahin hätte jedes weitere Erdbeben das Gebäude mit den im Abklingbecken lagernden Brennelementen zum Einsturz bringen können. Die Folge wäre eine weitere Kernschmelze gewesen: Unter freiem Himmel und mit unabsehbaren Folgen.

Nur die Gebäude der ebenfalls für Revisionsarbeiten abgeschalteten Atomreaktoren 5 und 6 blieben von einer Knallgasexplosion verschont. Erhebliche Mengen kontaminierten Wassers in den Kellern der Turbinengebäude dieser beiden Reaktorblöcke deuten jedoch daraufhin, dass es auch dort zu einer - zumindest partiellen - Kernschmelze kam.


Fukushima: In Europa schon vergessen?

Auch wenn die derzeitige atomfreundliche Regierung Japans die Welt immer wieder mit Vertuschungsversuchen, hoffnungsvollen Halbwahrheiten und Lügen zu beruhigen versucht: Unter Kontrolle ist die Situation in Fukushima dai-ich  noch lange nicht. Das einzige, was nach wie vor perfekt funktioniert, ist Japans "Atomdorf". Die japanische Regierung unter Herrn Abe (Premierminister) will Japans Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen lassen: Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Japans und obwohl die Zahl der Anlagen zur Stronerzeugung aus erneuerbaren Energieen in Japan seit der Verabschiedung des Einspeisegesetzes im Juli 2012 sprunghaft zugenommen hat. Den Großteil des zusätzlichen Stroms liefern kleine Photovoltaik-Anlagen. Die großen Energieversorger verwehren ihnen jedoch den umfassenden Zugang zum Stromnetz - mit Einverständnis der Regierung.

Derweil dauert der Super-GAU auch zu Beginn des Jahres "Fünf" der Atom-Katastrophe weiterhin an. Tag für Tag, rund um die Uhr, pumpt Tepco rund tonnenweise Wasser in die Ruinen, um zu verhindern, dass erneut eine unkontrollierte Kettenreaktion in den geschmolzenen Reaktorkernen einsetzt. In der Hoffnung, die Wassermassen dekontaminieren zu können, werden sie in Tanks gelagert.

Wo genau sich die geschmolzenen Brennstäbe befinden weiß niemand. Die Strahlung und die Temperaturen sind so hoch, dass Menschen auch mit Schutzanzügen nicht bis dorthin vordringen könnten. Vermutlich haben sich die geschmolzenen Brennstäbe der Reaktoren 1 bis 3 aber mit Stahl und Beton zu einer undefinierbaren hoch radioaktiven Masse verbunden. Immer wieder kommt es zu Lecks, durch die hochradioaktives Wasser ins Meer gelangt und die diesbezügliche Informationspolitik TEPCOs lässt nach wie vor zu wünschen übrig.

Nur vier Jahre nach dem mehrfachen Super-GAU in Japan nehmen es aber auch die politischen Handlanger der Atomindustrie in der Europäischen Union schon nicht mehr so genau mit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines - auch in Europa jederzeit möglichen(!) - atomaren Super-GAUs: Auslaufende Betriebsgenehmigungen für veraltete Atomreaktoren sollen verlängert und neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission beabsichtigt dafür offenbar ein Milliardenschweres Subventionprogramm aufzulegen - auch mit deutscher Duldung: Ein Neubau für das britische Atomkraftwerk "Hinkley Point" könnte dafür quasi als "Dammbruchprojekt" dienen.
Fukushima, 11. März 2011: Schon vergessen?


Beschwerden gegen EU-Atomsubventionen

Die Regierung Österreichs und der Ökostrom-Anbieter "Greenpeace-Energie" wollen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Die "Elekrizitätswerke Schönau" (EWS) haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die beabsichtigten Atomsubventionen eingelegt. Auf ihrer Internetseite haben sie ein Online-Formular vorbereitet, mit dessen Hilfe sich jeder EU-Bürger ihrer Beschwerde anschließen kann. Wenn der Druck auf die verantwortlichen Politiker groß genug wird, könnte sich der Neubau des Atomkraftwerks "Hinkley Point C" vielleicht noch verhindern lassen.


Zum Weiterlesen
juwi's welt:
  • 2011: AKW-Fukushima: Drohende Kernschmelze!
  • 2012: Japan, das Atomdorf
  • 2013: Grohnde: Minden nach dem Super-GAU 
  • 2014: Fukushima: Alles unter Kontrolle?




Atomausstieg selber machen


(Quellen: NWZ vom 10.03.2015, Die Welt vom 09.03.2015, N24 vom 09.03.2015, Greenpeace vom 09.03.2015, Heise Telepolis vom 06.03.2015, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2015, Frankfurter Rundschau vom 04.03.2015 - Kommentar, Der Spiegel vom 04.03.2015, Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.03.2015, Die Zeit vom 26.02.2015, Der Standard vom 22.02.2015, Klimaretter.de vom 20.02.2015, Elekrizitätswerke Schönau )

Freitag, 6. März 2015

Blogger Raif Badawi: Ein verzeifelter Hilferuf

Am 07.05.2014 wurde der Blogger Raif Badawi von einem Strafgericht in Dschidda (Saudi Arabien) zu 1000 Stockschlägen, zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 200.000 Euro und einem zehnjährigen Reise- und Medienverbot verurteilt.

Seitdem Herr Badawi am 09.01.2015 mit den ersten fünfzig Stockschlägen traktiert wurde, erhob sich eine weltweite Welle des Protest gegen den - wie Amnesty International es ausdrückt - "Akt bösartiger Grausamkeit". In Deutschland fordern Menschenrechtsgruppen und die Opposition von der Bundesregierung, dass sie sich den Protesten anzuschließt. Das berichtete "Die Zeit" in einem Artikel auf ihrer Internetseite vom 19.01.2015.

Am kommenden Samstag wird Herr Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler) zu Wirtschaftsgesprächen nach Saudi-Arabien fliegen. Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat ihn aufgefordert, sich dort persönlich für den inhaftierten Blogger einzusetzen. In ihrem Bericht zitiert "Die Zeit" dazu Frau Jüttner (Amnesty International) mit den Worten (Zitat): "Wir fordern die Bundesregierung und Minister Gabriel auf, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich klar als Folter zu benennen." Saudi-Arabien habe die UN-Konvention gegen Folter unterschrieben und verstoße damit klar gegen das Völkerrecht. Herr Gabriel müsse das deutlich sagen und sich öffentlich für die Freilassung von Herrn Badawi einsetzen.

Heute ist in einem weiteren Bericht der "Zeit" zu lesen, dass Herrn Badawi ein neues Verfahren droht: Wegen Apostasie (Abfall vom Glauben). In Saudi-Arabien steht darauf die Todesstrafe!

In ihrer Verzweiflung hat sich deshalb jetzt die Frau Herrn Badawis, die seit ihrer Flucht aus Saudi-Arabien mit den drei kleinen Kindern der Familie in Kanada lebt, persönlich an Herrn Gabriel und - mit Hilfe des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ - an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. In einer E-Mail an den Verteiler des Netzwerks schreibt sie (Zitat):

Liebe Avaaz-Mitglieder,

die Hände und Füße in Fesseln, sein schmerzverzerrtes Gesicht für alle sichtbar. Die Vorstellung, dass sie meinen Mann auf diese Weise verprügelt haben, mit 50 Stockschlägen in aller Öffentlichkeit, ist unerträglich. Und jetzt höre ich, dass er sogar hingerichtet werden könnte - doch zusammen können wir ihn retten!

Ich heiße Ensaf Haidar und Raif ist mein Mann. Letztes Jahr wurde er zu 10 Jahren Gefängnis und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er in einem Blog den Islam beleidigt haben soll. Raif ist ein friedlicher Mann und ein liebevoller Vater - unsere drei Kinder und ich vermissen ihn sehr und fürchten um sein Leben.

Nun könnte Deutschland uns helfen, ihn zu befreien: In 48 Stunden reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien - wenn er sich dort für Raif stark macht und die Wirtschaftsbeziehungen als Druckmittel nutzt, könnte er die saudischen Entscheidungsträger zum Einlenken bewegen.

Ich habe Sigmar Gabriel persönlich um Hilfe gebeten. Doch meine Stimme allein ist nicht stark genug. Deshalb bitte ich Sie, meinen Appell zu unterstützen. So können wir Sigmar Gabriel einen gewaltigen Aufruf mit auf die Reise geben, damit er Raifs Freilassung aushandelt. Machen Sie mit und senden Sie die Aktion an alle, die Sie kennen.

Vor einigen Jahren hatte mein Mann Raif Badawi ein Internet-Forum mit dem Namen "Freie Saudische Liberale" gegründet. Über Politik und Religion wollte er schreiben, auf gesellschaftliche und politische Missstände hinweisen. Doch von der saudischen Justiz folgten harte Strafen wegen Beleidigung des Islams. Und diese gelten nicht nur meinem Mann: Seine öffentliche Prügel sendet ein Warnsignal an alle, die ähnliches Gedankengut zum Ausdruck bringen könnten.

Raif und ich lernten uns vor 15 Jahren kennen. Zwei Jahre später heirateten wir und kurz darauf war ich mit unserem ersten Kind schwanger. Als mein Mann 2008 Ärger mit den Behörden bekam, bat er mich, Saudi-Arabien zu verlassen: Von Ägypten reisten wir in den Libanon und von dort schließlich nach Kanada, wo mir und unseren Kindern Asyl gewährt wurde. Doch jetzt können wir nicht einfach hier sitzen und zuschauen - wir möchten Raif zurückhaben!

Die Menschen in meinen Land wünschen sich Reformen und weltweit erhält Raifs Notlage immer mehr Aufmerksamkeit. Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, er werde das Thema Menschenrechte bei seinem Besuch ansprechen. Bitte unterstützen Sie meinen Appell - ein dringender Aufruf von uns allen könnte meinem Mann die Freiheit schenken.

Voller Dankbarkeit,

Ensaf und das gesamte Avaaz-Team

Wer sich für das Leben und die Freilassung Herrn Badawis einsetzen möchte, kann die an Herrn Gabriel gerichtete Petition auf der Internetseite von AVAAZ online unterzeichnen. Sie lautet:
An den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Als Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt, die sich um den inhaftierten Blogger Raif Badawi sorgen, fordern wir Sie auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung und Ausreiseerlaubnis zu sichern. Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für Saudi-Arabien -- wir bitten Sie, keine Waffen an Länder zu liefern, die international anerkannte Menschenrechte nicht achten. Wenn Sie jetzt mit gutem Beispiel vorangehen, könnten Sie Raifs Freilassung bewirken und für stärkere Grundsätze in Handelsbeziehungen sorgen.


Recht und Freiheit?

"Einigkeit und Recht und Freiheit" heißt es in der ersten Zeile der deutschen Nationalhymne. Vor dem Hintergund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien finde ich es beschämend, dass  deutsche Bundesregierungen das erzkonservative Königreich immer wieder mit Waffen beliefern. Zwar wurde die letzte Lieferung im Januar "wegen der unsicheren Lage in der Region" (IS-Terror) vorerst zurückgehalten, aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben.

Ich hoffe, dass die Ankündigung Herrn Gabriels, er wolle "die Menschenrechtslage in Saudi Arabien ansprechen", mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit ist. Wer mit einem solchen Regime, das fortwährend gegen das allgemeine Menschenrecht der freien Meinungsäußerung und das Folterverbot verstößt, unbeschränkt Handel treibt, wertet auch dessen Ansehen auf.

Wer sich wie Deutschland ".. Recht und Freiheit" auf die Fahnen schreibt, macht sich unglaubwürdig, wenn er aus reiner Profitgier Geschäfte mit Staaten macht, die ebendiese Werte fortwährend mit Füßen treten. Wiederholte Verletzungen der Menschenrechte müssen deshalb in letzter Konsquenz auch wirtschaftliche Folgen haben.


Zum Weiterlesen
juwi's welt:
Amnesty International:

  • "Die Verschiebung der Stockschläge aus medizinischen Gründen macht nicht nur die unglaubliche Brutalität dieser Bestrafung deutlich, sondern zeigt auch auf, wie unmenschlich diese Strafe tatsächlich ist. Die Tatsache, dass Raif Badawis Wunden zunächst verheilen müssen, damit er dann in der Lage ist, diese brutale Strafe erneut über sich ergehen zu lassen, ist einfach nur makaber und empörend. Die Prügelstrafe sollte prinzipiell unter keinen Umständen angewendet werden."

    Said Boumedouha
    (Amnesty International, geschäftsführender Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika)



(Quellen: AVAAZ - E-Mail vom 05.03.2015, Die Zeit 06.03.2015 und vom 19.01.2015, Deutsche Welle vom 04.03.2015, Die Welt vom 30.01.2015, Amnesty International vom 29.01.2015 und vom  19.01.2015, Der Spiegel vom 25.01.2015 )

Donnerstag, 5. März 2015

TiSA? ... - Was ist TiSA?


© ARD Plusminus vom 23.7.2014

Um seine Haushaltskasse zu sanieren, verkaufte das Land Berlin 49,9 Prozent seiner kommunalen Wasserbetriebe an private Konzerne. Dann ..
  • ... stiegen die Preise um 37 Prozent
  • ... konnten sozial Schwache sich das Wasser kaum noch leisten
  • ... gingen mehr als 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeistplätze verloren
... weil für die privaten Investoren nicht die kommunalen Daseinsvorsorge, sondern die Gewinne absolute Priorität hatten.

Dank der Initiative "Berliner Wassertisch" ist die Berliner Wasserversorgung inzwischen wieder komplett in öffentlicher Hand: 98 Prozent der Berliner Bürger stimmten für den Rückkauf.

Unter Umständen könnte eine solche demokratische Entscheidung zukünftig aber nicht mehr möglich sein. Das sogenannte "Trade in Investment Agreement" (TiSA, Dienstleistungsabkommen) würde dem entgegenstehen. Darüber berichtete das ARD Wirtschaftsmagazins "Plusminus" am 23.07.2014.


Die wirklich guten Freunde von Dienstleistungen

In einem Bericht der Zeitung "der Freitag" heißt es (Zitat): "TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter."

Aus den geheimen Verhandlungen  um TTIP und CETA sind ja schon einige brisante Details durchgesickert und in die Offentlichkeit gelangt. Im Falle von TiSA seien die Geheimhaltungsbemühungen bisher jedoch sehr viel effektiver gewesen, heißt es in dem Filmbeitrag von "Plusminus". Demzufolge verhandeln die USA, die EU, sowie 21 weitere, überwiegend konservativ und liberal regierte Staaten seit Anfang 2012 in der australischen Botschaft in Genf hinter verschlossenen Türe über das Dienstleistungsabkommen. Verhandlungsgegenstand seien
  • die Wasserversorgung
  • die Energieversorgung
  • das Transportwesen
  • die Finanzen
  • Kommunikationdienste
  • die Post
  • und das Gesundheitswesen

Herr Maly (Nürnberg, OB) befürchtet gravierende Folgen für die Kommunen. Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge könnten noch weiter liberalisiert und für den freien Markt geöffnet werden. Frisches Wasser jedoch sei kein Wirtschaftsgut, sondern ein existentielles Recht. Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, welche derartige Grundbedürfnisse der Menschen betreffen könnten mit TiSA komplett privatisiert werden. Der "öffentlich rechtliche Schutzschirm" werde damit zerstört.

Herr Giegold (Bündnis '90 /Die Grünen) sagt in dem Filmbeitrag, dass es nur ganz wenigen Abgeordneten erlaubt ist, den Stand der Verhandlungen einsehen - in einer Geheimschutzstelle. Sprechen dürften sie dann aber mit niemandem darüber. Auch nach der Unterzeichnung sollen die Verträge unter Verschluss gehalten werden!

Damit werden die Parlamente und die Demokratie in den an den TiSA-Verhandlungen beteiligten Ländern und Staatengemeinschaften faktisch außer Kraft gesetzt - bis hinter auf die kommunale Ebene!

Die Verhandlungsführer würden sich selbst als "Die wirklich guten Freunde von Dienstleistungen" bezeichnen, heißt es im Filmbeitrag von "Plusminus". In Wirklichkeit ginge es ihnen aber darum, den Staaten bei der Regulierungen von Dienstleistungen Fesseln anzulegen. So werde unter anderem über sogenannte "Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln" verhandelt - Im Klartext:
  • Einmal durchgeführte Liberalisiserungen oder Privatisierungen dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

In einem Blog-Artikel des demokratischen Netzwerks "Campact" vom 06.07.2015 heißt es (Zitat): "Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen - egal, ob erfolgreich oder nicht - sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können." 

"Plusminus" zeigt im Film einen Ausschnitt aus der Internetseite des "Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" (BMWi). Im Kommentar dazu heißt es, das BMWi wiegele ab und verweise auf seine Internetseite dort heiße es (Zitat): "Öffentliche Daseinsvorsorge und Audiovisuelle Dienste sind für die EU ausgenommen".

Prof. Dr. Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Experte für Wirtschaftsvölkerrecht, insbesondere dem WTO-Recht und dem internationalen Investitionsschutzrecht) sieht darin keinen Grund für eine Entwarnung. Grundsätzlich sei die Daseinsvorsorge erst einmal ein fester Bestandteil des geplanten Abkommens. Die Rede sei von Mechanismen, mit denen einzelne Bereiche von der Liberalisierungsverpflichtung ausgenommen werden sollen. Was damit gemint ist bleibe unklar.

Sicher ausgenommen seien nur solche öffentliche Dienste, die 'weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb mit einem oder mehrern Dienstleistern erbracht werden'. Diese Einschränkung treffe heute nur noch auf einige wenige hoheitliche Aufgaben - wie etwa auf die Polizei oder auf den Strafvollzug - zu. Sofern die EU sie nicht explizid im Abkommen ausschließe, würden die in TiSA verabredeten Regeln für alle Dienstleistungen gelten.

Herrn Giegold zufolge birgt eine "Negativliste" enorme Risiken für die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge (Zitat): "Alles, was nicht auf dieser Liste geschützt ist, ist per se erst mal liberalisiert und privatisiert. Dabei erfinden wir ja ständig neue Dinge. Zum Beispiel das Internet. Breitbandversorgung für alle. Mobilfunkversorgung für alle." Das alles seien eigentlich Bereiche, die auch als Rechte für alle geöffnet werden könnten. Da sie aber heute nicht auf der "Negativliste" stehen und grundsätzlich jeder Sektor dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden müsste, wäre das dann nicht mehr möglich. Das sei die Hauptgefahr bei TiSA.

Vieles bleibt aber Spekulation, heißt es abschließend im Plusminus-Fombeitrag. Nur wenige wüssten, was im Einzelnen wirklichverhandelt wird. Je größer aber die öffentliche Aufmerksamkeit sei, desto besser sei die Chance auf mehr Transparenz. Der neue Präsident der EU-Kommission, Herr Junker, habe dem EU Parlament diesbezüglich bereits ein Entgegenkommen signalisiert. Die Daseinsvorsorge sei ein Menschenrecht und gehöre dem Volk.


Die Transparenz einer Milchglasscheibe

Auch auf der Internetseite des BMWi ist man offensichtlich bestrebt, einen Anschein erhöhter Transparenz zu vermitteln. Die im Film von "Plusminus" gezeigte Internetseite unterscheidet sich im Titel und in der Aufteilung des Layouts von den aktuellen Seiten ("TiSA: Inhalte und Themen" und "TiSA: Verhandlungen und Akteure").

 Auf der Seite "TiSA: Verhandlungen und Akteure" heißt es (Zitat): "Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt: Das BMWi informiert in regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft über die laufenden TiSA-Verhandlungenund beantwortet Fragen."

Diese aktuelle Aussage steht allerdings im krassen Gegensatz zu den Darstellungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medienberichten oder der Aussage Herr Giegolds im Film von "Plusminus". Da die NGOs als "Vertreter der Zivilgesellschaft" und die Gewerkschaften offenbar aber eben nicht so umfassend informiert werden, wie es der Internetseite des BMWi zufolge den Anschein hat, stellt sich mir die Frage, ob das BMWi möglicherweise in einer völlig anderen Welt lebt. - Oder sollten sich die Türen der TiSA-Verhandlungen in der australischen Botschaft in Genf seit dem Juli letzten Jahres tatsächlich so weit geöffnet haben, wie es die Internetseite des BMWi vermuten lassen könnte?

Auf meine diesbezügliche Anfrage an mehrere NGOs erhielt ich leider nur von Frau Strasser (Campact, Campaignerin) eine Antwort (Zitat):
..Die spärlichen Informationen des BMWi über die TISA-Verhandlungen ersetzen keinen Einblick in die Verhandlungsdokumente selbst, denn die Probleme des Abkommens finden sich im Kleingedruckten. Die Bürger/innen haben ein Recht zu erfahren, was die von ihnen gewählten Regierungen dort auf den Verhandlungstisch legen. Das verlangen wir von der EU-Kommission und vom BMWi: Wir wollen das Verhandlungsmandat sehen, die Verhandlungsangebote der EU, die bisherigen Entwürfe für Verhandlungskapitel einschließlich der noch umstrittenen oder offenen Punkte. Nur das wäre volle Transparenz.

Es ist deshalb unverzichtbar, weil nur so die Bürger/innen die Vorschläge diskutieren können, so lange sie noch nicht endgültig entschieden sind. Echte demokratische Teilhabe kann nur im Lauf der Verhandlungen stattfinden, nicht am Ende, wenn nur noch ja oder nein gesagt werden kann. ..

Die Transparenz des BMWi in dieser Angelegenheit gleicht demnach eher einer trüben Milchglasscheibe, als einer frisch geputzten Klarglasscheibe, die wirklich vollumfänglichen Einblick in den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen gewähren würde. Insbesondere dem zweiten Absatz der Antwort Frau Strassers stimme ich deshalb uneingeschränkt zu.


TTIP - ein neues Leck

Derweil hat Anfang Februar in Brüssel zwischen der EU und den USA die 8. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP stattgefunden. Dem Verein "Mehr Demokratie" wurden jetzt - wie es auf der Internetseite vom  "Mehr Demokratie e.V." heißt - von einer vertrauenswürdigen Person, die anonym bleiben will" Inhalte zum aktuellen Stand der Verhandlungen zugespielt. Bereits jetzt sei klar: Die Verhandlungen geraten immer mehr ins Stocken. Offenbar gibt es zwischen der EU und den USA noch erhebliche Differenzen.

Gleichzeitig bestätigen die Aussagen der "vertrauenswürdigen Person" aber auch die Befürchtungen über den drohenden Ausverkauf grundlegende demokratischer Rechte, der Rechtsstaatlichkeit oder der Verbraucherrechte. Details dazu finden sich auf der Internetseite von "Mehr Demokratie" ...


Petitionen

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" ist inzwischen von mehr als 1,5 Millionen EU-Bürgern unterzeichnet worden. Es dürfen aber gerne auch 2 Millionan werden. Wer seine Stimme gegen den Ausverkauf der Demokratie zugunsten der Profitorientierten Interessen multinationaler Konzerne erheben will, der hat dazu auf der Internetseite der sEBI "Stop TTIP!" die Gelegenheit ...

Wer gegen TiSA aktiv werden möchte, kann die Petition des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ unterzeichnen. Ein Online-Formular dafür gibt es hier ...


Zum Weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA


(Quellen: Der Freitag vom 16.02.2015, ARD Plusminus vom 23.07.2014, Sven Giegold, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Campact - E-Mail Antwort vom 26.02.2015, Mehr Demokratie e.V., attac)

Mittwoch, 4. März 2015

Lehe steht auf für Toleranz

Eine der beiden Personen, die für den 16.02.2015 einen Demonstrationszug "gegen die Überfremdung unserer Städte" angemeldet, den Antrag aber zwei Tage später wieder zurückgezogen hatte, hat jetzt erneut eine Demonstration in Bremerhaven angemeldet. Darüber berichtet Nordsee-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Der Zeitung zufolge handelt es sich bei dem Organisator um Alexander von Malek - einem Mitglied der NPD - der eigenen Angaben zufolge für die Bremer Bürgerschaft kandidiert. Dieses Mal solle es allerdings nicht mehr "gegen die Überfremdung unserer Städte" in der gesamten Bundesrepublik gehen, sondern nur noch "gegen die Überfremdung von Lehe". "Lehe wehrt sich" sei der unmissverständliche Titel für einen Demonstrationszug, der am Nachmittag des 04.04.2015 vom Zolltor Rotersand über die Rickmers- und die Hafenstraße bis zum Lloydplatz führen soll.

Die Nordsee-Zeitung hat am 25.02.2015 auf ihrer Facebookseite "Tschacko von Maleks Veranstaltung geteilt". Dazu heißt es (Zitat): "Das Thema Pegida scheint in Bremerhaven doch noch nicht vom Tisch zu sein. (ber)". Alexander von Malek hat den Eintrag der Nordsee-Zeitung kommentiert (Zitat): "Wir sind ja nicht ausgewandert, wir haben uns nur neu aufgestellt. Und mit Pegida haben wir nicht viel zu tun ..". Das ist so auch dem heutigen Bericht in der Nordsee-Zeitung zu entnehmen (Zitat): .. Pegida in Lehe? Nein, sagt von Malek, "wir sind nicht Pegida". Dann schon eher NPD. ..

"Tschacko von Malek" und "Alexander von Malek" tauchen auf mehreren Seiten bei Facebook sozusagen als Duo auf: Der eine schreibt, der andere kommentiert. Entweder sind die beiden verwandt, oder "Alexander von Malek" verwendet "Tschacko von Malek" als Alias.

Der heutige Hinweis in der Nordsee-Zeitung bezieht sich auf eine Facebook-Veranstaltungsseite, auf der Tschacko von Malek den Demonstrationszug für den 04.04.2015 ankündigt. "Flaggen und Trommeln sind willkommen", heißt es dort.

Auf der Facebookseite "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" findet sich mit Datum vom 19.04.2013 der folgende Eintrag (Zitat): "Nationale Patrioten Bremerhaven. Wir sind eine noch kleine aber elitäre Gruppe ..". Der Eintrag schließt mit den Worten (Zitat): ".. Ich grüsse mit der rechten Hand." Verfasser: Alexander von Malek.
  • "Mit Pegida haben wir nicht viel zu tun", "Wir sind nicht Pegida - dann schon eher NPD", "Flaggen und Trommeln sind willkommen" und die Online-Version des "Hitlergrußes": Damit ist wohl klar, dass am 04.04.2015 in Bremerhaven keine "normale Pegida-Demo", sondern ganz eindeutig ein Nazi-Aufmarsch stattfinden soll.

Der Bremerhavener "Rat ausländischer Mitbürger" (RaM) hat schnell darauf reagiert und ebenfalls eine Facebook-Veranstaltungsseite mit dem Titel "Lehe steht auf für Toleranz" erstellt. Dort ruft er für den gleichen Tag zu einer Gegen-Kundgebung auf, die auf dem an der Hafenstraße gelegenen Ernst-Reuter-Platz stattfinden soll.

Herr Keipke (Bürger- und Ordnungsamt, Leiter) hat der Nordsee-Zeitung gegenüber bestätigt, dass die Demonstration der Ultra-Rechten angemeldet worden ist. Derzeit werde geprüft, ob und gegebenenfalls unter welchen Auflagen sie genehmigt werden könne.

Kundgebung gegen Rechts
Lehe steht auf für Toleranz
  • Am 04.04.2015
  • Um 14 Uhr
auf dem Ernst-Reuter-Platz
(Hafenstraße, Ecke Melchior-Schwoon-Straße)


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 04.03.2015, Lehe steht auf für Toleranz, Facebookseite der Nordsee-Zeitung vom 25.02.2015, Tschacko von Malek auf Facebook, Alexander von Malek‎ auf Facebook, Wikipedia )

Montag, 2. März 2015

Bremerhavener Frühstücksaussichten

Blick weseraufwärts nach Süden: Regenschauer zogen über das Land ...
... im Wechsel mit sonnigen Abshnitten (Blick über die Häfen nach Norden).
Blick in Richtung Lehe, im Vordergrund ein Teil von Bremerhaven Mitte.
Blick über den Alten Hafen mit den Museumsschiffen in Richtung Geestemünde.
Den abziehenden Regenschauern folgten phantastische Regenbögen, ...
... die so intensiv leuchteten, wie man es nur selten zu sehen bekommt.

Unsere Familie hatte für uns einen Tisch zum Brunch in der "Captain's Lounge" des SailCity Hotels reserviert. Gestern war der Tag, an dem wir dieses außergewöhnliche Geschenk einlösen konnten.

Die "Captain's Lounge" befindet sich in der 19. Etage des Gebäudes. Bei gutem Wetter hat man dort aus 74 Metern Höhe einen einmaligen Blick über das nordöstliche Ostfriesland, die Wesermündung und die Stadt.

Nachdem es frühmorgens geregnet hatte, lockerte die Wolkendecke im Laufe der Zeit glücklicherweise immer weiter auf. Der Dauerregen ging in einzelne Schauer über, zwischen denen es längere sonnige Abschnitte gab. Am Ende passte das Wetter sogar noch für einen Ausflug auf die über der "Captain's Lounge" gelegene Aussichtsplattform des SailCity Turms.

Das wohl eher in der höheren Preisklasse angesiedelte reichhaltige Brunch Buffet mit kalten und warmen Speisen in Verbindung mit dem einmaligen Ambiente und dem phantastischen Ausblick ist schon ein besonderes Erlebnis, wie es andere Städte nicht zu bieten haben.