Sonntag, 30. November 2014

Adventsmarkt mit schöner Aussicht

reichhaltiges Kuchenbuffet, Würstchen mit Kartoffelsalat, Weihnachtsdeko, ...
Gestern Mittag startete der Adventssmarkt in der Bremerhavener Pauluskirche mit vielen Ständen. Heute, am 1. Advent, geht es dort ab 12 Uhr weiter. Zu sehen gibt es witzige, traditionelle und kreative Geschenkideen, die natürlich auch käuflich erworben werden können.


... heiße Getränke, ... - das gibt's beim Adventsmarkt in der Pauluskirche

Im Kirchencafé erwartet die Gäste ein reichhaltiges Kuchenbuffet. Für diejenigen, die eher traditionell herzhaftes bevorzugen, gibt es Würstchen mit Kartoffelsalat. Gegen die Kälte helfen Kaffee, Tee oder Glühwein.


Blick vom Turm auf die gerade fertiggestellte "Disney Dream"(Dezember 2010)
 In der Zeit von 14 bis 18 Uhr besteht außerdem die Möglichkeit für einen Aufstieg auf den Turm der Pauluskirche. Bereits auf dem Weg nach oben gibt es unbekanntes zu entdecken: Vorbei an den Glocken geht es hinauf bis in die Uhrenstube mit dem mechanischen Pendeluhrwerk aus dem Jahre 1957 und wer mag kann einen Blick von oben auf die Kreuzgewölbe des Kirchenschiffs werfen. Von der Aussichtsgallerie in 35 Metern Höhe erlebt man die eigentlich vertraute Umgebung der Stadt aus einer ungewöhnlichen, völlig anderen Perspektive.

Um 18 Uhr geht der diesjährige Adventssmarkt in der Pauluskirche heute mit einem Gottesdienst und Musik mit dem Kirchenchor Kreuz-Michaelis-Paulus zu Ende.

Mittwoch, 19. November 2014

Tschechiens atomarer Schrottmeiler

Atomkraft? Nein Danke!"Dukovany 1" - ein Atommeiler sowjetischer Bauart, der gravierende Sicherheitsmängel aufweist - ist mit 30 Jahren Betriebszeit das älteste Atomkraftwerk Tschechiens. Ende 2015 hätte der Reaktor eigentlich außer Betrieb genommen werden sollen ...

Seit dem  ersten bekannt gewordenen Super-GAU in der Geschichte des Atomzeitalters (Atomkraftanlage "Tschernobyl", April 1986, Ukraine) gibt es keinerlei Zweifel mehr daran, dass die Folgen radioaktiver Unfälle grenzüberschreitend auch andere, weit vom Unglücksort entfernt  gelegene Länder in Mitleidenschaft ziehen.

Der zweite Super-GAU in der Geschichte des Atomzeitalters (Japan, März 2011, Atomkraftanlage "Fukushima-I") hätte daraufhin eigentlich der ultimative Weckruf an alle Nationen sein müssen, die wider besseres Wissen weiterhin an der Atomverstromung festhalten. Die Kontaminationen infolge des Super-GAUs an der Ostküste der japanischen Insel Honshū betreffen direkt die Präfektur Fukushima, bedrohen die Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen in weiteren Gebieten auf Honshū, sowie den Pazifischen Ozean - und damit die Küsten aller Inseln und Anrainerstaaten. Eine anschauliche Computersimulation zur Ausbreitung der Radioaktivität mit den Strömungen im Nordpazifik gibt es auf der Internetseite des Meersforschungsinstituts "Geomar" (Video im QickTime-Format).

Die Verantwortlichen der meisten "Atomnationen" haben den Weckruf von Fukushima leider überhört oder erfolgreich ignoriert und verdrängt. Das gilt auch für unseren östlichen Nachbarn Tschechien:
  • Dort gibt es Pläne, denenzufolge die Betriebsgenehmigung für "Dukovany 1" - ungeachtet der alters- und bauartbedingten Sicherheitsrisiken - um weitere 20 bis 30 Jahre verlängert werden soll!

Bei den vier im Zeitraum 1985 bis 1987 in Betrieb genommen Atomreaktoren der in Südmähren gelegenen Atomkraftanlage "Dukovany" handelt es sich um Druckwasserreaktoren russischer Bauart vom Typ WWER-440/213. Es gibt kein Containment für die Reaktoren, so dass die Anlage im Falle eines Unfalls vor Sekundärschäden nicht geschützt wäre. Aufgrund dieses Mangels würde bei einem GAU oder Super-GAU austretende Radioaktivität ungehindert in die Umwelt gelangen. Außerdem gibt es infolge des nicht vorhandenen Containments keinerlei Schutz vor äußeren Einwirkungen (Flugzeugabsturz, Terroranschlag, ...).

Darüberhinaus sind sicherheitsrelevante, für den Betrieb von jeweils zwei Reaktoren notwendige Anlagen zusammengefasst. Eine Beschädigung dieser Anlagen würde somit immer auch den Betrieb und die Sicherheit des jeweils zweiten Reaktors gefährden.

Aktuell wurden zu Beginn dieses Monats zwei Reaktoren aufgrund einer "undichter Rohrleitung" im Kühlsystem abgeschaltet. Angaben der österreichischen Umweltorganisation "Global 2000" zufolge war der Vorfall jedoch gravierender als zugegeben worden war. Demnach war die Kühlwasserleitung zu den Kühltürmen der Reaktoren 3 und 4 auf einer Länge von 1,5 Metern bei Bautätigkeiten zerstört worden. Große Mengen an Kühlwasser seien dabei verloren gegangen, so dass die benötigte Kühlkapazität nicht mehr gegeben war.

Recherchen von "Global 2000" haben ergeben, dass bereits eine dicke Schneedecke auf dem Dach der Turbinenhalle zum Ausfall der Sicherheitssysteme führen könnte - bis hin zum Versagen der Kühlung. Wie der Super-GAU von Fukushima gezeigt hat, wäre es dann bis zum Beginn der Kernschmelze nicht mehr lange hin.

Wahrscheinlichkeit für eine Kontamination Europas mit mehr als 185 kBq Cäsium-137 (links), bzw. mehr als 1480kBq Cäsium-137 (rechts) pro Quadratmeter durch einen schweren Unfall im AKW "Dukovany 1" (Grafik, Quelle: Global 2000 - Hintergrundpapier, © Projekt flexRISK, Berechnung vom 31.10.2014) - zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken
Dukovany liegt nur etwa 175 Kilometer von der deutschen und gerade einmal 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, bei einem Super-GAU wären beide Länder von der radioaktiven Kontaminierung betroffen.

Seit Juni 2014 muss nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für alte Atommeiler eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Gemeinsam mit "Global 2000" fordert das "Umweltinstitut München" die Regierungen Deutschlands und Österreichs auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger beider Länder auch tatsächlich die Gelegenheit bekommen, sich an möglichen Einwänden gegen das Ergebnis der UVP zu beteiligen.


Online Petitionen

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat das "Umweltinstitut München" eine Online Aktion initiiert, mit der Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltministerin) aufgefordert wird, die vorgeschriebene UVP bei der Regierung Tschechiens einzufordern und sich für die Stilllegung der Schrottmeiler des Atomkraftanlage "Dukovany" einzusetzen!
  • Die Aufforderung an Frau Hendricks kann auf der Internetseite des "Umweltinstituts München" online unterzeichnet werden.

Ein entsprechendes Online-Formular für Österreich stellt die Organisation "Global 2000" auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
  • Die Aufforderung an Herrn Rupprechter (österreichischen Umweltminister) kann auf der Internetseite des "Umweltinstituts München" online unterzeichnet werden.


Zum Weiterlesen




(Quellen: Umweltinstitut München, Global 2000, Land Oberösterreich, Österreichischer Zivilschutz Verband)

Dienstag, 18. November 2014

Schmutziger Kohlestrom statt Klimaschutz


Preistricks beim Strom - Wer für die Energiewende bezahlen muss (© ZDF zoom 2013)

Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, dass die SPD-Spitze sich auf Initiative Herrn Gabriels von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzzielen für 2020 verabschiedet hat, der kann das jetzt schwarz auf weiß nachlesen.

Der Spiegel zitiert Herrn Gabriel (SPD, Bundeswirtschaftsminister) dazu auf seiner Internetseite in einem Artikel vom 16.11.2014 mit den Worten (Zitat):
"Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist .. Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Da mag der Herr Gabriel noch so sehr dementieren: Wer zuerst mit der EEG-"Reform" dafür sorgt, dass der Ausbau der Solarenergie und der Windkraftanlagen empfindlich ausgebremst wird, dann mithilfe des gleichen Gesetzes dafür sorgt, dass Braunkohle demhingegen von der EEG-Umlage befreit ist (welch ein Irrsinn!), wer also statt in die Energiewende mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr in Subventionen für den Klimakiller Nr. 1, die Braunkohle investiert, der hat sich von der zügigen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für den Umbau der Energieversorgung verabschiedet.

Wer einen wirksamen Beitrag zu Klimaschutz leisten will, der muss die Kohle dort lassen, wo sie keinen Schaden anrichten kann: Unter der Erde. Wer alles dafür unternimmt, auch noch die letzten Kohlereserven auszubeuten und zu verbrennen, der heizt die globale Erwärmung mit Milliarden Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen an - und das hat mit Klimaschutz ja wohl ganz offensichtlich absolut nichts zu tun!

Der energie- und klimapolitische Irrweg Herrn Gabriels hat Methode: Wie der Energie- und Atomkonzern "Vattenfall" selbst zugibt, hätte sich das Braunkohleproblem ohne die Subventionen bald von selbst erledigt. Der Konzern, dessen Schaufelradbagger sich durch ostdeutsche Landschaften nagen und dabei Dörfer und Städte von der Landkarte fressen, verteidigt die massive Befreiung seiner Braunkohletagebaue von der EEG-Umlage damit, dass ein Wegfall der Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Braunkohle "stark beeinflussen" würde. Der heimische Energieträger stünde im Wettbewerb mit anderen Energiequellen und Stromimporten.
  • Im Klartext:
    Hier wird die Vertreibung von Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung und die Zerstörung ihrer Heimat mit Steuergeldern subventioniert, nur um damit die ohnehin unvermeidliche Stilllegung der schmuzigsten aller fossilen Klimakiller um ein paar weitere Jahre hinauszuzögern. Was das für die Betroffenen beispielsweise im geplanten neuen Tagebaugebiet "Welzow-Süd" des Vattenfall-Konzerns bedeuten würde, wird auf der Internetseite "Kein weiteres Dorf" eindrucksvoll dargestellt ...


Braunkohle:
Ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig


Wenn man weiß, dass die deutschen Stromexporte im Jahre 2013 erneut deutlich gestiegen sind, dann wird schnell klar, dass die Behauptung Vattenfalls, die Stromimporte würden die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns bedrohen, der blanke Unsinn ist. Richtig ist dagegen, dass die Stromexporte, soweit sie auf offensichtlich überflüssige Kohlekraftwerke zurückzuführen sind, unnötigerweise zum weiteren Anstig der CO2 Emissionen beigetragen haben. Ohne Vattenfalls Braunkohlekraftwerke würden die deutschen CO2-Emissionen um 63 Millionen Tonnen geringer ausfallen.

Wie der Spiegel schreibt, muss Deutschland einer Einschätzung des Umweltministeriums zufolge jedes Jahr zusätzlich zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um das Ziel, die CO2 Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, doch noch erreichen zu können. 40 Millionen Tonnen CO2 könnten jährlich engespart werden, wenn es politisch gewollt wäre, zumindest erst einmal die ältesten fossilen Dreckschleudern stillzulegen. Was tatsächlich geschieht, ist das komplette Gegenteil. Bisher steigen die CO2-Emissionen, statt zu sinken. Anschaulich dargestellt ist das in einer Balkengrafik in einem Artikel auf der Internetseite des Spiegel vom 12.11.2014.

Vor dem Hintergrund, dass der Nettostromexport in 2013 um mehr als sieben Prozent auf 33 Terrawattstunden (TWh) gestiegen ist, mutet es schon seltsam an, wenn Herr Gabriel wieder einmal davon spricht, dass in Deutschland die Lichter ausgehen würden, wenn man Braunkohlekraftwerke, anstatt sie weiter subventionieren, außer Betrieb nähme. In der Sendung "Bericht aus Berlin" vom 16.11.2014 sagte er diesbezüglich, er halte nichts davon, so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Das bringe massive Probleme in der Versorgungssicherheit, treibe die Stromkosten in die Höhe und schädige den wirtschaftlichen Erfolg. Einem schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom erteilte er in diesem Zusammenhang eine Absage.
  • Wenn für einen zügigen Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung die notwendigen Rahmenbedingungen - der gleichzeitige zügige Umbau der Energieversorgung hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energieen - fehlen, dann  hat Herr Gabriel sicher recht. Was er bei seiner Darstellung aber geschickt ausklammert, ist die die Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer "Reform" des EEG (Deckelung des Ausbaus von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen) selbst dafür gesorgt hat, dass ebendiese notwendigen Rahmenbdingungen nicht rechtzeitig zustande kommen werden.

    Und: Was die Stromkosten wirklich in die Höhe treibt, und was man ändern müsste, damit die Stromkosten auf ein reales Niveau sinken, das zeigt die "ZDF zoom"-Dokumentation oben in meinem Artikel.

Wirtschaft gegen Klimaschutz

Eigentlich sollte es sich inzwischen auch unter den politischen Betonköpfen herumgesprochen haben, dass wirtschaftlicher Erfolg mittel- bis langfristig nur mit innovativen Techniken zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der natürlichen Resourcen möglich sein wird. Trotzdem verfallen viele der politisch Verantwortlichen auch heute noch immer wieder in die alten Denkmuster aus den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die mit dem "Wirtschaftswunder" in den vorangegangenen fünfziger Jahren ihren Anfang genommen hatten:
"Die Schlote müssen qualmen, wenn die Wirtschaft brummen soll."

Klar: So deutlich wird das heutzutage selbstverständlich niemand mehr sagen - es sei denn, er hätte die Absicht, politischen Selbstmord zu begehen. Das starre, von Ablenkungsversuchen und Halbwahrheiten begleitete Festhalten Herrn Gabriels an den überholten Techniken des zuendegehenden fossilen Zeitalters - zulasten der dringend notwendigen, schnellstmöglichen Umsetzung der Energiewende - kommt letztlich allerding auf das Gleiche hinaus.

Frau Hendricks (SPD, Bundesumweltministerin) gegenüber hat Herr Gabriel dem Bericht des Spiegel zufolge in einem vertraulichen Gespräch klargestellt, dass er weiteren Widerstand aus dem Umweltministerium gegen seine neue Linie nicht dulden werde. Bisher hat Frau Hendricks sich vehement für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele, die zudem auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen sind (Koalitionsvertrag, Seite 50), eingesetzt. Ich bin gespannt, wie sie jetzt mit der unterschwelligen Drohung bezüglich ihrer bisherigen Klimaschutzpolitik umgehen wird.

Bisher deutet vieles darauf hin, dass sie möglicherweise eine ähnlich unglaubwürdige Kehrtwende vollziehen könnte, wie wir sie seinerzeit schon bei Herrn Röttgen (CDU, ehemaliger Bundesumweltminister) bezüglich der "Laufzeitverlängerung" für die deutschen Atommeiler erlebt haben. Einem Dementi Herrn Gabriels zufolge hat das vertraulichen Gespräch, auf das sich der Spiegel bezieht, allerding nie stattgefunden. Möglicherweise wollte er Frau Hendricks damit ja "eine Brücke bauen", damit sie sich möglichst unbeschadet aus der Affaire ziehen kann. Falls Frau Hendricks ihren bisherigen Standpunkt bezüglich der Kohleverstromung aber trotzdem im Sinne Herrn Gabriels ändern sollte, dann wäre ich sehr gespannt darauf, wie sie das begründen würde.

Wenn sich an der Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage trotz alledem einmal etwas ändern sollte, dann mit Sicherheit nur deshalb, weil es seitens der EU Einwände dagegen gibt. Freiwillig wird Herr Gabriel am Status Quo wohl kaum ändern wollen - es sei denn, er würde begreifen, dass er damit die Chancen auf eine besseres Abschneiden seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter reduziert, als es ohnehin schon der Fall ist. Vielleicht muss ihm das einfach nur mal (wieder) jemand sagen. Vielleicht hört er ja dann (irgendwann) damit auf, die Sorgen der Bürger um die Zukunft ihrer Kinder, Enkel und deren Kindeskinder mit spöttischen Bemerkungen in den Wind zu schlagen.


Zum Weiterlesen
  • Germanwatch und WWF:
    - Klima oder Kohle?
    Reduktion des Kohlestroms zur Erreichung des deutschen 40-Prozent-Klimaschutzziels bis 2020

"Dass sich der Trend zur Kohleverstromung im Jahr 2013
noch verstärkt hat, erfüllt uns mit Sorge. Hält das an, wird
es kaum möglich sein, das Klimaschutzziel der Bundes-
regierung für das Jahr 2020 zu erreichen."


(Thomas Holzmann, Umweltbundesamt, Vizepräsident, im März 2014)


Online Petition gegen die Energie-Politik Herrn Gabriels


(Quellen: Der Westen vom 17.11.2014, Frankfurter Rundschau vom 16.11.2014, Tagesschau vom 16.11.2014, WWF vom 16.11.2014, Spiegel vom 16.11.2014 - Bericht 1 / Bericht 2 und vom 12.11.2014, Manager Magazin vom 16.11.2014 und vom 22.09.2014, RP Online vom 25.06.2014, IWR vom 12.06.2014, Kein weiteres Dorf vom 02.06.2014, Klimaretter Info vom 09.05.2014, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2014, Umweltbundesamt - Pressemitteilung vom 10.03.2014, Spiegel vom 16.01.2014, Energie Zukunft vom 08.01.2014, Deutsche Umwelthilfe vom 02.01.2014, Bundesregierung - Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, Campact)

Donnerstag, 13. November 2014

Alle Staatsgewalt ging einmal vom Volke aus

Am 15.07.2014 stellte der Bürgerausschuss der Initiative "Stop TTIP!" - vertreten durch Herrn Efler (Mehr Demokratie e.V.) - auf der dafür vorgesehenen Online-Plattform der EU-Kommission den Antrag, die Initiative als Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu registrieren. Am 11.09.2014 wurde den Herren Efler und De Birto e Abreu Krupenski (Oikos - Cooperação e Desenvolvimento, Bürgerausschuss der EBI, Stellvertreter) per E-Mail mitgeteilt, dass die EU-Kommission es ablehnt, die Bürgerinitiative zu registrieren.

Mit ihrem Antrag hatte die Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission gefordert (Klageschrift der EBI, Seite 8, Abs. 16, Zitat),
"... dem Europäischen Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zurückzuziehen und das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht abzuschließen."
Die Bürgerinitiative will TTIP und CETA verhindern, weil (Klageschrift der EBI, Seite 8, Abs. 18, Zitat),
"... sie einige kritische Aspekte, wie das investor-state dispute settlement und die regulatorische Kooperation einschließen, die eine Bedrohung für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Wir wollen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucher-Standards vor Lockerungen, und Öffentliche Dienstleistungen (wie beispielsweise die Wasserversorgung) und Kulturgüter vor der Deregulierung in geheimen Verhandlungen bewahren. Die EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik in der EU."


Mit ISDS und RCC gegen die Demokratie

Was es mit dem Instrument "Investor­State Dispute Settlement" (ISDS, Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten), mit dessen Hilfe Konzerne demokratische Gesetze außer Kraft setzen könnten, auf sich hat, kann man in einem meiner früheren Beiträge zum Thema "TTIP und CETA" nachlesen.

Der Begriff "regulatorische Kooperation" bezieht sich auf den geplanten "Regulatory Cooperation Council" (RCC, Rat zur regulatorischen Kooperation). In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben - unter Umgehung der nationalen Parlamente(!) - eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden.

In einem Artikel auf der Internetseite der "Zeit" vom 05.06.2014 heißt es, das Gremium könnte nach bisherigen Erkenntnissen mit hochrangigen Vertretern aus Regulierungsbehörden aus den USA und der EU besetzt werden, die Vertreter aus Industrie und Wirtschaft frühzeitig über Deregulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen im Zuge von TTIP informieren sollen. Welche Befugnisse sie genau erhalten werden und wie sie vorgehen könnten, sei noch unklar.


Die EU-Kommission begründet die Ablehnung des Antrags der Bürgerinitiative damit, dass die Entscheidung des Rates über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ihrer Ansicht nach nur ein vorbereitender Akt ist. Dieser sei eine innere Angelegenheit zwischen dem Europäischen Rat und der Europäische Kommission, die keinerlei rechtliche Auswirkungen auf Außenstehende habe. Erst der unterzeichnete und ratifizierte Vertrag würde rechtliche Auswirkungen auf die Bürger und Bürgerinnen in den Staaten der Europäischen Union haben, die Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein könnten. Wenn dem Antrag auf Registrierung einer Europäische Bürgerinitiative erst zu diesem Zeitpunkt stattgegeben werden würde, dann wäre es für eine Bürgerinitiative jedoch bereits zu spät, um sich noch dagegen zur Wehr setzen zu können.

Darüberhinaus kann der EU-Kommission zufolge eine EBI nur positiv formuliert werden. Demnach stünde es uns Bürgern nur zu, die Verabschiedung eines Vertrages oder die Einführung eines Gesetzes einzufordern - eine Forderung auf Unterlassung wäre uns - den davon Betroffenen - hingegen verwehrt.


Alle Staatsgewalt ging einmal vom Volke aus

Wie heißt es doch gleich im Artikel 20 (Abs. 2) unseres Grundgesetzes (GG)? Richtig (Zitat):
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Mit dem ISDS und dem RCC im Vertragswerk des CETA und des TTIP könnten wir, das Volk, wählen wen oder was wir wollen - In Verbindung mit den ISDS-Schiedsgerichten hätten multinationale Konzerne letztlich das Sagen:
  • Mithilfe des ISDS würden sie sich über die Staatsgewalt hinwegsetzen. Das Volk wäre ihren profitorientierten Geschäftsinteressen schutzlos ausgeliefert.
  • Die Organe der Gesetzgebung müssten nach ihrer Pfeife tanzen.
  • Die "Rechtsprechung" würde sich in vorauseilendem Gehorsam an den Forderungen der Konzerne orientieren.
Im Artikel 20, GG, müsste es dann richtig heißen: "Alle Staatsgewalt ging einmal vom Volke aus." Sollten CETA und TTIP inklusive ISDS und RCC Realität werden, wäre der Artikel das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben steht. Konsequenterweise müsste er dann eigentlich den geänderten Voraussetzungen entsprechend angepasst werden - beispielsweise so:
  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Unter der Voraussetzung, dass sich kein multinationaler Konzern darüber hinwegsetzt, geht alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sofern sie nicht den profitorientierten Interessen eines multinationalen Konzerns entgegensteht, Sie wird sie vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Anderenfalls haben sich das Volk, sowie die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung den Geschäftsinteressen der Konzerne unterzuordnen. Zur Vermeidung unnötiger finanzieller Belastungen für das Volk infolge vermeidbarer Kosten für ISDS-Verfahren und zur Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren, sind die Organe der Gesetzgebung angehalten, Gesetzentwürfe im Voraus mit den Lobbys der möglicherweise davon betroffenen Konzerne abzusprechen und sie dann den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen.
  3. Die Gesetzgebung, ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden orientieren sich an den Geschäftsinteressen multinationaler Konzerne.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit es erst gar nicht soweit kommt, hat das inzwischen von europaweit mehr als 290 Organisationen getragene Bündnis "Stop TTIP!" beschlossen, seinen Widerstand gegen TTIP und CETA  als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) fortzusetzen.


"Stop TTIP" klagt gegen EU-Kommission

Zu Beginn dieser Woche hat "Stop TTIP!" wegen der Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der EBI "Stop TTIP!" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Dazu hat das Bündnis am 10.11.2014 die folgende Prssemitteilung veröffentlicht (Zitat):
Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Mit der Klage vor dem EuGH will "Stop TTIP!" erreichen, dass auch für zukünftige Initiativen faire Bedingungen gelten.

Die seit ihrem Start vor einem Monat bereits von mehr als 880.000 Bürgern unterstützte Petition der EBI kann auf der Internetseite "Stop TTIP!" online mitgezeichnet werden ...



Zum Weiterlesen



(Quellen:, Stop TTIP! vom 10.11.2014, taz vom 10.11.2014, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2014, Die Zeit vom 10.11.2014, Der Spiegel vom 10.11.2014, Kleine Zeitung (Österreich) vom 10.11.2014, Neue Züricher Zeitung (Schweiz) von 10.11.2014, Heise Newsticker vom 10.11.2014, Die Zeit vom 05.06.2014)

Sonntag, 9. November 2014

Europa, die schnellste Schnecke des Planeten

Die CDU ist die derzeit einflussreichste Partei, wenn es um die Erschließung neuer Braunkohletagebaugebiete und die Stromerzeugung in Braunkohlekraftwerken geht. Die CDU ist auch die Partei, die sich mit dem Prädikat "Atomausstiegspartei" schmückt, aber gleichzeitig weiterhin an der Herstellung und dem Export von Brennelementen "Made in Germany" festhält oder die Subvention für den Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritanien unsterstützt. Und seit 2005 stellt diese Partei mit Frau Merkel die Bundeskanzlerin.

In dieser Zeit hat sie maßgeblich dafür gesorgt, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zulasten der Bürger und zugunsten von Wirtschaft und Industrie dermaßen kaputtreformiert wurde, dass sein Name inzwischen nicht viel mehr als eine leere, irreführende Worthülse ist. Die CDU ist damit die Partei, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass es mit der Umsetzung der Energiewende in Deitschland längst nicht so schnell vorangeht, wie es eigentlich möglich gewesen wäre und wie es die Mehrheit der Bundesbürger fordert.

Am 30.10.2014 trafen sich die Vertreter der Regierungen der EU Mitgliedsländer in Brüssel zum EU-Klimagipfel. Das Ergebnis: Bis 2030 wollen die EU-Staaten - bezogen auf 1990 - 40 Prozent weniger CO2 emittieren. Um das zu erreichen, soll bis dahin 27 Prozent des Energiebedarfs mithilfe regenerativer Energiequellen gedeckt und die Energieeffizienz soll um 27 Prozent erhöht werden. Anfang des Jahres war auf EU-Ebene schon einmal über einen Anteil von 30 Prozent regenerativer Energien am europäischen Energiemix geprochen worden.

Bereits im April 2012 hatte die Bundesregierung verkündet, sie wolle die CO2-Emissionen hierzulande um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern - allerdings bereits bis 2020, also 10 Jahre früher, als es jetzt in Brüssel für die EU verabredet worden ist.

Leider fehlten die Taten, die nach diesen Worten notwendig gewesen wären, um dieses Ziel zu erreichen. Die klimaschädlichen Emissionen steigen munter weiter. So wurden im Jahre 2013 rund 951 Millionen Tonnen klimarelevante Gase emittiert, was einem Anstieg um 1,2 Prozent gegenüber 2012 entspricht.

Die Europäische Union ist seit ihrem Klimagipfel in Brüssel zwar die erste Wirtschaftszone, die sich - ohne Vorbedingungen an den Rest der Welt zu stellen - verbindliche Ziele bis 2030 verordnet hat. Letztlich ist sie jedoch an den alten Gedankenmustern und Machtstruturen (Wirtschaft und Industrie contra Umwelt- und Klimaschutz) gescheitert, denen es zu verdanken ist, dass die CO2-Emissionen europaweit bisher auf immer neue Rekordhöhen steigen.

Wenn Frau Merkel im Anschluss an den Klimagipfel in Brüssel sagt: "Wir hätten uns mehr vorstellen können.", dann ist das ein besorniserregende Indiz dafür, welche Chancen während des EU-Klimagipfels im Oktober 2014 verpielt wurden. In einem Artikel der taz vom 24.10.2014 heißt es dazu treffend formuliert (Zitat): ".. Europa ist wieder Vorreiter im Klimaschutz. Die schnellste Schnecke des Planeten."

Unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Rest der Welt - abgesehen von denen, denen das Wasser bereits bis zum Hals steht - auf globaler Ebene nicht anders verhält, als Gro0britanien (Atomkraft) oder Polen sowie einige weitere osteuropäische Staaten (Braunkohle) innerhalb Europas, dann lässt das für "den entscheidenenden UN-Klimagipfel in Paris" Ende 2015 und für die Zukunft des Lebens auf dem Planeten Erde nichts Gutes erwarten.

Vorher findet im nächsten Monat die UN-Klimakonferenz (COP20, 01.12. bis 12.12.2014) in Lima statt. Dort wird sich herausstellen, wie die Weltgemeinschaft mit Warnung der Wissenschaft umgehen wird. Deren Botschaft ist mehr als deutlich. Im Rahmen der Veröffenrlichung des Synthese-Reports des UN-Klimarats (IPCC) - einer Zusammenfassung der Inhalte der bereits veröffentlichten Berichte der einzelnen Arbeitsgruppen - am 02.11.2014 hieß es, die Menschheit müsse jetzt schnell umsteuern. Anderenfalls sei eine tiefgreifende und irreversible Klimaveränderung nicht mehr zu verhindern. Es bleibe nur noch wenig Zeit, um eine Erwärmung über zwei Grad Celsius zu verhindern.

Als wichtigste Maßnahmen nennen die Wissenschaftler den Umstieg auf CO2-arme Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz. Der Großteil der fossilen Energieträger (Kohle, Eröl und Erdgas) müsse dort bleiben, wo er ist: Unter der Erde. Unglücklicherweise ist diese Botschaft beispielsweise bei den Verfechtern der Stromerzeugung in Braunkohlekraftwerken in Europa oder bei der Regierung Australiens, die den Abbau und den weltweiten Export von Steinkohle weiter forcieren will - wobei sie auch auf das Weltnaturerbe "Great Barrier Reef", dem größten Korallenriff der Erde, keinerlei Rücksicht nimmt - noch nicht angekommen.


Zum Weiterlesen:
  • Kernbotschaften des Berichts (deutsch)
    Herausgegeber: Bundesumweltministerium (BMUB), Bundesforschungsministerium (BMBF), Umweltbundesamt (UBA) und die Deutschen IPCC-Koordinierungsstelle (De-IPCC)


(Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2014, der Standard vom 02.11.2014, NZZ vom 02.11.2014, taz vom 24.10.2014, Der Spiegel vom 11.04.2014, Handelsblatt vom 09.03.2014, IPCC Deutschland, Wikipedia)