Sonntag, 23. Februar 2014

Die Wanderung der Monarchfalter

Die Reise der Schmetterlinge (Dokumentarfilm, Regie:Mike Slee, 2012)

Die Große Wanderung der amerikanischen Monarchfalter ist eines der wohl größten Wunder dieser Erde. Nachdem die Monarchfalter in Kanada nach ihrer letzten Metamorphose aus ihren Kokons  gekommen sind, beginnen sie an einem Septembertag, an dem die Sonne nicht höher als 52 Grad über dem Horizont steht, ihre Reise in Richtung Süden.

Ende September vereinigen sich die Schmetterlinge, die einzeln, oder in kleinen Gruppen aufgebrochen waren, auf ihrem weiteren Flug zu großen Schwärmen, die mehr als achtzig Kilometer lang werden können. Auf ihrem Weg über die großen Seen, den Mittleren Westen, die Great Plains, hunderte Kilometer Wüste und über die Berge der Sierra Madre bis nach Michoácan, einer Gegend in der Nähe von Mexiko City, bewältigen sie tägliche Distanzen von etwa 80 Kilometern.

Am Ende ihrer bis zu fünftausend Kilometer langen Wanderung versammeln sich die Monarchfalter dort in so großer Zahl zum Überwintern an den Zweigen der Kiefern, dass von den Bäumen selbst nur noch die Konturen zu erkennen sind. Die Menschen in Michoácan feiern am Tag, an dem im Spätherbst Millionen von Monarchfaltern in ihren Wäldern eintreffen, den "Tag der Toten". Sie glauben, dass an diesem Tag mit den Schmetterlingen die Seelen ihrer Ahnen zu ihnen zurückkehren ...

Am Ende des Winters fliegen die Monarchfalter von Mexiko zurück bis nach Texas, wo sie sich paaren, ihre Eier ablegen und sterben. Im Mai beendet dort die nächste Generation ihre Metamorphose und fliegt weiter in Richtung Norden. Im Gegensatz zu ihren Eltern leben sie nur kurze Zeit, bevor sich sich paaren, ihre Eier ablegen und sterben. Während des Sommers folgen drei weitere Generationen von Monarchfaltern, von denen die letzte zum Ursprung der großen Wanderung der Monarchfalter zurückkehrt.


Petition

Im dem Dokumentarfilm "Die Reise der Schmetterlinge" wird bereits angesprochen, dass unter anderem auch die von der Agrar-Industrie eingesetzten Chemikalien eine ernsthafte Bedrohung für den Monarchfalter darstellen. Die internationale Bewegung "SumOfUs", die sich für eine bessere globale Wirtschaft einsetzt (Motto: "Fighting for people over profits"), berichtet in einer E-Mail über seinen Verteiler über einen besorgniserregenden Rückgang der Monarchfalter-Population, die auf die geringste Anzahl gefallen sei die jemals erfasst wurde.

Sie hat in diesem Zusammenhang auf eine unabhängige Studie aufmerksam gemacht, die einen Zusammenhang mit dem Pestizid "Roundup Ready" des US-Gentechnik-Konzerns Monsanto belegt. Im April des letzten Jahres hatte bereits die "Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie" (SAG) übder diesen Zusammenhang berichtet.
"SumOfUs" schreibt, Der Monsanto-Konzern wisse was er tut: Monsanto sage man solle überlegen, ob das Überleben der Schmetterlinge wichtiger ist, als das, was Monsanto "Produktive Landwirtschaft" nennt.

"SumOfUs" hat deshalb eine Petition verfasst, mit der Monsanto aufgefordert wird, seine chemische Universalkeule "Roundup Ready" und die gentechnisch veränderten Nahrungspflanzen, die massenweise Insektengifte produzieren und absondern, vom Markt zu nehmen, bevor es für die Monarchfalter zu spät ist. Diese gentechnisch veränderten Pflanzen der Gentechnik-Konzerne die gegen ein Universalgift des gleichen Konzerns immun sind und gleichzeitig selbst Gifte absondern, stellen auch für andere Insekten, unter anderem auch für Bienen, eine tödliche Gefahr dar.

Wer sich der Online-Petiton anschließen möchte, findet dazu auf der Internetseite von "SumOfUs" die Gelegenheit.


Dokumentarfilm

Den Dokumentarfilm "Die Reise der Schmetterlinge" (Originaltitel: Flight of the Butterflies) der im letzten Jahr im Abendprogramm von "Phoenix" lief und auch schon bei "Arte" zu sehen war, gibt es auf DVD zu kaufen. Die Sendung von "Phoenix" ist in vier Teilen bei YouTube zu sehen:
Die Reise der Schmetterlinge:


Zum Weiterlesen:


(Quellen: Phoenix, Arte, SumOfUs, SAG vom 26.04.2013 )

Freitag, 21. Februar 2014

Putin wird euch lehren, euer Mutterland zu lieben

Putin's Russland: "disliked"

Auf die Frage: "Haben die Olympischen Spiele politisch nicht auch etwas Gutes? Immerhin sind Michail Chodorkowski und Pussy Riot vorher freigekommen.", antwortete die russisch-französische Journalistin Elena Servettaz in einem am 12.02.2014 in der "Zeit" veröffentlichten Interview (Zitat):
"Das machen autoritäre Regime ja immer. Mich erinnert das an die Spiele 2008 in China. Es gab ein kleines Tauwetter. Aber ich glaube keine Sekunde, dass das in Russland von Dauer ist. Denn gleichzeitig versucht man gerade, den einzigen unabhängigen Fernsehkanal, TV Doschd, zuzumachen. Das Tauwetter ist für mich vorübergehend."

Das von Frau Servettaz vorhergesagte Ende des Tauwetters - oder zutreffender: des "Tauwetterchens" - ist bereits eingetreten, bevor Putin's Olympia überhaupt vorüber ist ... - und zwar nicht abseits, irgendwo in Moskau oder an irgendeinem anderen Ort in Russland, sondern mitten in Sotschi: Am 18.02.2014 meldeten die Medien weltweit, am Rande der Olympischen Winterspiele in Sotschi seien Mitglieder der systemkritischen Punkband Pussy Riot, der Menschenrechtler Semjon Simonow, sowie einige Journalisten von der Polizei verhaftet worden.

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" zeigte sich empört: Die russischen Behörden müssten die neu im Zentrum Sotschies festgenommen Menschen - einschließlich der Aktivistinnen und der Journalisten - umgehend auf freien Fuß setzen.

Frau Tolokonnikova und Frau Alyokhina (Pussy Riot) hätten sich darüber beklagt, dass sie bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Tage verhaftet worden sind. Dieses Mal sei ihnen Diebstahl in dem Hotel, in dem sie sich derzeit aufhalten, vorgeworfen worden. Sie vermuten, die Übergriffe auf sie stünden im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben, ein Musik-Video mit dem Titel "Putin wird euch lehren, wie ihr euer Mutterland zu lieben habt" aufzunehmen.

Herr Dalhuisen (Amnesty International, Bereich Europa und Zentral Asien, Direktor) brachte den Skandal auf den Punkt (Zitat):
"Die Sicherheitsbehörden in Putin's Russland haben die Olympischen Ringe - ein weltweites Symbol der Hoffnung und des Strebens nach dem Besten des menschlichen Geistes - in Handschellen verwandelt um die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks zu fesseln."

Die Nordsee-Zeitung schrieb am 19.02.2014, Frau Aljochina habe den russischen Sicherheitskräften vorgeworfen, dass diese brutal und grundlos im Zentrum Sotschies zugegriffen hätten. Frau Tolokonnikowa habe gesagt, sie sei mit dem Gesicht über das Parkett gezerrt worden.

Nach dem Verhör seien die Festgenommen wieder freigelassen worden. Die offenbar aus der Luft gegriffenen, konstruierten Vorwürfe hätten sich als haltlos herausgestellt. Das wurde später auch durch eine Mitteilung des russischen Innenministeriums bestätigt. Gegen die Beschuldigten liege nichts vor. Herr Dalhuisen sagte zu den willkürlichen Verhaftungen in Sotschi (Zitat):
"Das ist empörend. Nahezu täglich gibt es Berichte über Inhaftierungen von Aktivisten in Sotschi und in der Umgebung der Olympischen Spiele. Das Internationale Olympische Kommittee muss diese und alle anderen Verhaftungen von Aktivisten in Sotschi entschieden verurteilen. Die Menschen geraten ins Fadenkreuz, nur weil sie friedlich ihre Meinung äußern. Die russischen Behörden müssen die Abwärtsspirale der Menschenrechtsverletzungen rund um die Olympischen Spiele beenden."


Drei Jahre Lagerhaft für ein Protestplakat

Unter den am 16. Februar von der Polizei und Beamtem in Zivil Festgenommenen waren Semjon Simonow  (Menschenrechtsorganisation "Memorial"), Journalisten von "Radio Free Europe" und der unabhängigen, russischen "Novaya Gazeta", sowie der lokale Bürgerrechtsaktivist David Hakim. Einer der Gründe für die Verhaftung Herrn Hakims war seine Ein-Mann-Mahnwache aus Solidarität mit dem inhaftierten Umweltschützer Jewgeni Witischko. Herr Witischko war an einem Bericht über die Umweltschäden durch die Bauarbeiten für die Winterspiele in Sotschi beteiligt und hatte Zerstörungen durch die Winterspiele in Sotschi angeprangert.

Herr Witischko befindet sich nach Angaben seiner Organisation "Ökologische Wacht im Nordkaukasus" (Ecologicheskaya Vakhta po Severnomu Kavkazu /Environmental Watch on North Caucasus, EWNC) im Hungerstreik, nachdem ein Berufungsgericht ihn Mitte der letzten Woche zu einer dreijährigen Lagerhaft verurteilt hatte. Seitdem verweigere er die Nahrungsaufnahme. Darüber berichtete die ARD-Tagesschau am 17.02.2013.

Unter anderem auch im Spiegel war gestern zu lesen, dass dem Umweltschützer vorsätzliche Beschädigung fremden Eigentums vorgeworfen worden sei, weil er Protestplakate an einem Zaun in einem Waldschutzgebiet angebracht hatte, der Angaben der ENWC zufolge eine illegal errichtete Luxusvilla des Gouverneurs der Region Krasnodar umschließt.

Den "Deutsch Russischen Nachrichten" vom 17.02.2014 zufolge hatten die Umweltschützer ursprünglich dokumentieren wollen, dass dafür seltene und unter Naturschutz stehende Bäume gefällt wurden. Deswegen war Herr Witischko anfangs zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt worden, die aber zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt worden war. Amnesty International hat eine Petition an die russische Staatsanwaltschaft mit folgendem Wortlaut verfasst:
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

während der Olympischen Winterspiele hat das Regionalgericht von Krasnodar am 12. Februar 2014 entschieden, dass der Umweltaktivist Jewgeni Witischko eine ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte dreijährige Haftstrafe verbüßen muss. Im Juni 2012 hatte ihn ein Gericht in erster Instanz wegen der Beschädigung eines Zaunes zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung von Amnesty International beruht das Urteil auf einem unfairen Verfahren; wichtigen Fragen ging das Gericht nicht nach. Zu diesem Schluss kam am 21. Oktober 2013 auch das Oberste Gericht der Russischen Föderation. Amnesty International hält das Urteil zudem für völlig unverhältnismäßig und betrachtet Jewgeni Witischko als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er sich öffentlich und kritisch zu Umweltschäden in der Region Krasnodar geäußert hat. Er setzt sich seit langem gegen Umweltzerstörung in der Region ein, in der auch der Olympia-Austragungsort Sotschi liegt.

ICH FORDERE SIE DAHER AUF:

• sich dafür einzusetzen, dass Jewgeni Witischko unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird;

• die Verfolgung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen einzustellen, sofern gegen sie keine strafrechtlichen Vorwürfe geltend gemacht werden können;

• sicherzustellen, dass Jewgeni Witischko die erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Die Petition kann auf der Internetseite von Amnesty International online unterzeichnet werden.


"In Putin’s Russia, the authorities have turned the Olympic rings – a worldwide symbol of hope and striving for the best of the human spirit – into handcuffs to shackle freedom of expression"

John Dalhuisen (Amnesty International)



(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 19.02.2014, Amnesty International vom 18.02.2014, - englisch und deutsch, Greenpeace vom 18.02.2014, Spiegel vom 18.02.2014, Deutsche Welle vom 18.02.2014, Tagesschau vom 18.02.2014, The Guardian [Großbritanien, engl.] vom 18.02.2014, Kurier [Österreich] vom 18.02.2014, Die Presse [Österreich] vom 18.02.2014, RP-Online vom 18.02.2014, Die Zeit vom 18.02.2014 - Bericht 1 und Bericht 2, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2014, Berliner Tagesspiegel vom 18.02.2014, Deutschlandfunk vom 18.02.2014, Neue Züricher Zeitung vom 18.02.2014, Deutsch-Russische Nachrichten vom 17.02.2014, Spiegel vom 20.02.2013, Tagesschau vom 17.02.2013, Wikipedia)

Montag, 17. Februar 2014

Eine Quartiersmeisterei für das Goethe-Quartier

Vor mehr als einem Jahr griff die Politik den seit längerem geäußerten Wunsch der im Ortsteil "Goethestraße" des Bremerhavener Stadtteils Lehe aktiven Bürger nach einem Quartiersmeister auf. In der jüngsten Zeit mehrten sich allerdings bei den Bewohnern des Viertels die Zweifel daran, ob die Politik es mit der verprochenen Beteiligung der betroffenen Bürger heute noch genauso ernst meint, wie es damals den Anschein hatte.

Deshalb war die Tagesordnung der "Stadtteilkonferenz Lehe" (STK-Lehe) vom 11.02.2014 kurzfristig geändert worden. Einleitend erinnertete Herr Freidl (STK-Lehe, Sprecher) noch einmal an die Vorgeschichte:
  • Im Dezember 2012 hieß es während der STK-Lehe, für den Ortsteil "Goethestraße" solle eine Stelle für einen Quartiersmeister geschaffen werden werden.
  • Aus den im Quartier aktiven Organisationen, Vereinen und Netzwerken der Bürger gründete sich daraufhin eine Initiative, die im Juli 2013 ein Handlungskonzept für einen künftigen Quartiersmanager ertellte und an die Politik weiterleitete.

Auf  Basis dieses Konzeptes sollten zwischen der Politik und den im Ortsteil Aktiven weitere Gespräche über die Inhalte der Tätigkeit eines künftigen Quartiermangers stattfinden. Passiert war jedoch erst einmal nichts ... - bis während der STK-Lehe im November 2013 Herr Ehmke ("Gesellschaft für Stadtentwicklung" in Bremen, Geschäftsführer) den Anwesenden eröffnete, im Frühjahr 2014 solle ein Handlungskonzept für einen künftigen Quartiermanger im Goethe-Quartier erstellt werden.

Es seien Workshops geplant, bei denen im Dialog mit den Bürgern beispielsweise darüber gesprochen werden solle, bei welchem Träger der Quartiersmeister angesiedelt werden soll, welche Fördermöglichkeiten es gibt oder welchen Unfang seine Tätigkeit haben müsste. Über das von den im Goethe-Quartier aktiven Bürgern erstellte Handlungskonzept war bis dahin überhaupt noch nicht gesprochen worden. In der Folge führte das zu ersten Irritationen: Die Bürger fühlten sich von der Politik ignoriert.

Kürzlich berichtete die Nordsee-Zeitung dann über eine "einjährige Pilotphase" für einen Quartiersmeister mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag, der ohne vorherige Diskussion von der SPD ins Spiel gebracht worden sei. Dass bisher keine konkreten Schritte eingeleitet worden seien, läge der SPD zufolge an der ablehnenden Haltung ihres Koalitionspartners (Bündnis '90 /Die Grünen).

Nach der vorangegangenen "Funkstille" seitens der Politik, führte diese neue Wendung der Dinge bei vielen Aktiven im Quartier zu der Befürchtung, ein Quartiersmeister solle über ihre Köpfe hinweg installiert werden, ohne dass dabei auf die Bedürfnisse des Ortsteils und seiner Bewohner Rücksicht genommen wird.


Die Positionen der SPD, ...

Herr Allers (SPD, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) versuchte diese Bedenken zu zerstreuen, indem er den Teilnehmern an der STK-Lehe erklärte, der SPD sei vorangig daran gelegen, die Finanzierung eines künftigen Quartiersmeisters zu sichern. Erst danach würde seine Partei sich über Inhalt und Umfang seines Aufgabenbereichs Gedanken machen.

Die SPD wolle die Stelle aus Efre-Mitteln der EU finanzieren. Die vorangegangene Förderperiode der EU sei im Dezember 2013 ausgelaufen. Die aktuelle Förderperiode umfasse den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Wenn alles gut liefe könne Bremerhaven mit 3,5 Millionen Euro aus Brüssel rechnen. Allerdings seien die Förderbedingungen im Vergleich zur vorhergehenden Förderperiode stark verändert worden.

So müsse sich die Förderung jetzt auf einen Stadtteil konzentrieren. Das Quartiersmanagement im Stadtteil "Geestemünde" und in der "Alten Bürger" solle jedoch fortgeführt werden. Eine Förderung eines Stadtteils zulasten aller anderen käme aus Sicht der SPD aber nicht in Frage.

Darüberhinaus seien aus den Efre-Mitteln neben dem Quartiersmanagement auch weitere Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren. Für Lehe nannte Herr Allers beispielsweise das seit Jahren brachliegende Kistnergelände mit dem denkmalgeschützten Kalksandsteinwerk sowie den unter Fußballfans über die Grenzen Bremerhavens hinaus bekannten Zollinlandplatz.

Die neuen Fördergelder würden, wenn sie jetzt beantragt werden, jedoch erst ab 2015 fließen. Hintergrund der in der Nordsee-Zeitung genannten einjährigen "Pilotphase" seien Überlegungen, wie sich die Finanzierung eines Quartiersmanagements bis dahin überbrücken lässt. Der Lösungsansatz der SPD beruhe auf der Verwendung nicht genutzter Efre-Restmittel aus der vorangegangenen Förderperiode.

Bei der Beantragung der neuen Efre-Fördermittel dürfe man sich keine Fehler erlauben. So müsse im Voraus klar definiert werden welche Beträge für welche Projekte eingesetzt werden sollen. Die EU prüfe die ordnungsgemäße, projektgebundene Verwendung der Gelder. Darüberhinaus dürfe erst nach Zuteilung der Mittel mit den Projekten begonnen werden. Anderenfalls würde die EU die Gelder nicht überweisen bzw. zurückfordern. Das wäre aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage Bremerhavens fatal.


... der Grünen

Herr Kaminiarz (Bündnis '90 /Die Grünen, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) sagte, seine Partei sei sich mit der SPD dahingehend einig, dass die Einführung eines Quartiersmeister im Goethe-Quartier notwendig ist. Weiterer Gesprächsbedarf bestünde allerdings über die Art der Finanzierung.

Seine Partei favorisiere eine von vornherein langfristige Finanzierung auf Grundlage von Städtebau Fördermitteln, die 2015 mit Efre-Mitteln kombiniert werden könnten. Das heiße aber nicht, dass die Grünen '2014 verloren geben'. Soweit Herr Kaminiarz informiert sei, seien noch genug Städtebaufördermittel vorhanden, die für das laufende Jahr ausreichen würden. Die Diskussion über die Finanzierung des Quartiersmanagements beträfe aber nur noch Nuancen.

Die Efre-Förderung sei in der aktuellen Periode eher wirtschaftlich ausgerichtet, allerdings nicht ausschließlich: Auch bis 2020 sei natürlich noch Förderung im Bereich Wohnungsbau oder im sozialen Bereich möglich. Es sei aber bei der Beantragung der Gelder wichtig, die gesamte Problemlage im Ortsteil Goethestr aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.
Um eine möglichst reibungslose Tätigkeit zu ermöglichen, sei den Grünen daran gelegen, im Zusammenhang mit dem zukünftigen Quartiersmanagement eine Art Lenkungskreis zu schaffen, in dem unter anderem auch Vertreter der Akteure aus dem Quartier (STK, Bürgerverein, ESG, ... ) vertreten sein müssen.

Die "wichtige Botschaft dieses Abends" sei aber:
  • Das Quartiersmanagement wird kommen.

 
... und die der Bürger

Den Bewohnern  des Goethe-Quartiers ist durchaus bewusst, dass eine langfristige Finanzierung für ein Quartiersmanagement angesichts der finanziellen Lage Bremerhavens nicht unproblematisch ist. Sie kritisieren jedoch die seitens der Politik nicht stattfindende Kommunikation mit den Akteuren im Quartier. Auf ihre mehrfachen Anfragen bezüglich eines Termins für ein Gespräch über das von ihnen erarbeitete Handlungskonzept für einen Quartiersmeister erhielten beispielsweise weder die STK-Lehe, noch die Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe (ESG-Lehe e.V.) eine Antwort.


Deutlich wurde das während der STK-Lehe am 11.02.2014 unter anderem beim Beitrag von Frau Prasse (Bürgerverein Lehe, Vorsitzende). An Herrn Allers gerichtet stellte sie die Frage (Zitat): "Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?" Die Arbeit der Bürger (Handlungskonzept) werde ignoriert. Sie stellte klar, dass sie in diesem Zusammenhang zumindest eine Rückmeldung der Politik erwartet hätte und fragte (Zitat): "Wird das Konzept überhaupt verwendet? Sind die erarbeiteten Ansätze aus Sicht der Politik brauchbar?"

Der "Dialog" mit der Politik sei bisher ein sehr einseitiger, ausschließlich von den Bürgern ausgehender "Dialog" gewesen. Vor der Bundestagswahl habe sich die SPD den Quartiersmeister auf die Fahnen geschrieben, aber (Zitat): "Danach war's damit zu Ende." Dieses Verhalten erwecke bei den Bürgern den Anschein des Kungelns.

Herr Allers entgegnete, der SPD gehe es erstmal um die Sicherstellung der Finanzierung. Alles, was bisher schon inhaltlich eingebracht worden ist, sei dann Sache der STK-Lehe, des Bürgervereins, der ESG-Lehe etc. sowie des Quartiersmanagements.

Vorher müsse aber jemand für die Quartiersmeisterei da sein. Bis dahin hänge alles an der Finanzierung. Alles, was danach komme, sei dann Sache derjenigen, die sich im Stadtteil engagieren. Darunter falle sowohl Inhalt und Umfang der Arbeit des Quartiersmanagements, wie auch die Festlegung der Rangfolge der Projekte (Kistner, Zolli etc.), die gemeinsamt mit dem Quartiersmeister festgelegt werden soll.

Frau Prasse entgegnete (Zitat): "Das steht bereits alles im bereits erstellten Handlungskonzept, das aber der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt worden ist." Da sei ja jetzt auch die Politik gefragt gewesen, das zu diskutieren ...

Ohne darauf weiter einzugehen lobte Herr Allers die Arbeitsweise und die Moderation der Arbeitsgruppe zum Handlungskonzept im Juli 2013 und schloss mit der Bemerkung: "Wir haben nur ein Problem: Mit den Efre-Mitteln." In vier bis sechs Wochen könne man weiter sehen.


Herr Janßen (ESG-Lehe, Vorsitzender, ehemaliger Sprecher der STK-Lehe) erinnerte an das während der "Urban-II"-Phase in der Hafenstraße angesiedelte, personell sehr stark besetzte "Activity Center". Er habe das Gefühl, dass man jetzt die gleiche, sehr hohe Erwartungshaltung hat, eine einzelne Person könne den gleichen Arbeitsumfang bewältigen.

Ein einzelner Quartiersmeiter wäre dazu niemals in der Lage. Er müsse daher flankierend und 'ganz breit aufgestellt' von der Verwaltung, den Behörden, den Institutionen, Vereinen etc. begleitet werden. Nur in einem großem Netzwerk, einem sehr großen Verbund, seien die anstehenden Aufgaben im Goethe-Quartier zu lösen.

Im Jahre 2003 habe es ein Gespräch mit Herrn Schulz (ehemaliger Oberbürgermeister) gegeben, in dessen Verlauf die Auszüge aus der GEWOS-Studie, die all diese Probleme in qualitativer und quantitativer Hinsicht beschrieben haben, aufgeführt. Wenige Tage später habe Herr Breuer (SPD) gesagt (Zitat): "Wir müssen mehr in die Stadtteile gehen und das Gespräch mit dem einzelnen Bürger suchen. So hat das Uurban-II Programm mit dessen Hilfe Lehe eine deutliche Aufwertung erfahren sollte, überhaupt nicht gezogen. .."

Jetzt bestünde die Gefahr erneut, dass wieder etwas ohne Bürgerbeteiligung stattfindet, bei dem letztendlich die eigentliche Sache auf der Strecke bleibt (Zitat).
  • "Wir müssen die Bürger mitnehmen.
    Das ist das A und O bei der ganzen Geschichte."

Auch Herr Hertrampf (Kulturbüro Bremerhaven) warnte davor, die in "Sieben Jahren Stadtteilmanagement Urban-II" begangenen Fehler noch einmal zu wiederholen. Damals habe man gehofft, wir haben mit der Quartiermeisterin sozusagen eine Art Alleinunterhalterin, die das schon alles regelt und managt.

Jetzt habe er die Vision, dass es wieder so kommen könnte, dass man wieder diesen einen Menschen sucht, der oder die "das alles so richtig wuppt". Das wäre dann sozusagen eine Art Universalheilige, die da käme. Eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit sei aber, dass diese Person auf die Unterstützung der bestehenden Netzwerke angewiesen sein wird.

In der Zukunftswerkstatt im Juli 2013 sei ganz klar gefordet worden, dass eine solche Stelle einen Beirat haben muss. Dieser müsse gleich von Beginn an so verankert sein, dass die Quratiermeisterei zusammen mit den Interessengruppen, mit den interessierten Bürgern und Bürgerinnen eine vernünftige Struktur aufbauen kann. Nur so könne die Arbeit eines Quartiersmanagements erfolgreich sein. Ansonsten hätte man am Ende wieder sieben Jahre investiert, und man musste nach sieben Jahren erneut sagen: "Das war wohl nichts."


Alternativen zur Finanzierung sind möglich

Man muss sich nur damit auseinandersetzen. Darauf wies Herr Friedrich (Stadtplanungsamt) in einer Stellungnahme zu den Ausführungen von Herrn Allers bezüglich der ganz schwierigen Finanzierungsangelegenheiten hin (Zitat): "In Geestemünde wurde es so gemacht, wie Sie das jetzt für unmöglich halten, Herr Allers." Zuerst sei über ein Handlungskonzept diskutiert worden. Dann sei gemeinsam das Gebiet für das Programm festgelegt worden und abschließend sei ein Antrag auf Förderung mit Efre-Mitteln gestellt worden - "Das heißt, erst wurde diskutiert, was der Quartiersmeister machen soll und anschließend ist die Efre-Förderung zustande gekommen."

Bei "dieser Efre Verhandlung" in Bremen, an der auch Herr Friedrich beteiligt war, sei klar dargelegt worden, dass Lehe der Schwerpunkt sein, es darüberhinaus aber "Satelliten" geben werde. Das heiße, es werde in begründeten Ausnahmefällen auch die Möglichkeit geben, in der "Alten Bürger" oder in Geestemünde Efre-Mittel einzusetzen.

Weiter führte Herr Friedrich aus, dass der Bund auf Initiative der SPD die Städtebauförderungsmittel massiv ausweitet hat. Wenn man überlege, wie man die Quartiersmeister in der "Alten Bürger," Lehe und Geestemünde langfristig finanzieren will, dürfe man nicht übersehen, dass anstelle der 445 Millionen Euro im letzten Jahr, demnächst 700 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

Das würde bedeuten, dass Bremerhaven in dem Programm, in dem Management-Aktivitäten gefördert werden, eine massive finanzielle Ausweitung bekommt. Herr Friedrich sagte abschließend, ihm sei rätselhaft, was dagegen spricht, diese Mittel auch zu nutzen, um das Management in den drei Stadtteilen zu komplementieren.

Nachdem Herr Allers - ohne auf die Ausführungen Herrn Friedrichs weiter einzugehen - noch einmal seine vorhergehenden Aussagen zu "Efre" wiederholt hatte, bekräfigte Herr Friedrich, es sei Fakt, dass die Finanzierung des Quartiersmeisters in Geestemünde wie von ihm geschildert abgelaufen sei. Wenn man bis 2020 weniger Efre-Mittel bekommt als bisher, was ebenfalls Fakt sei, dann müsse man die anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verstärkt in Anspruch nehmen (Zitat): "Und wenn sich die Städtebauförderungsmittel so massiv ausweiten, warum nimmt man diese Gelegenheit nicht wahr? Das ergibt sich doch ganz natürlich aus der Situation." Die Mittel dafür stünden bereits jetzt schon zur Verfügung.

Die Nachfrage eines Besuchers der STK-Lehe (Zitat): "Also könnte das Quartiersmanagement sozusagen morgen anfangen?", beantwortete Herr Friedrich kurz und bündig mit (Zitat): "Ja!"


Parallel planen!

Die Besucher der STK-Lehe vermissten nach den ausführlichen, mehrfach wiederholten Aussagen Herrn Allers' zur Problematik der Beantragung von Efre-Mitteln weiterhin ein schlüssiges Konzept für die Koordination einer zügigen Einführung eines Quartiersmanagaments im Ortsteil "Goethestraße". Ihnen ist sehr daran gelegen, das Quartiersmanagement im Anschluss an die Sicherstellung der Finanzierung möglichst kurzfristig personell zu besetzen, so dass es dann zügig die mit der Arbeit beginnen kann. Das ging noch einmal deutlich aus den weiteren Beiträgen von Frau Prasse und Herrn Hertrampf hervor.

Nachdem Frau Prasse mit dem Hinweis, das Quartiersmanagement müsse mit ausreichenden Rechten bezüglich seiner Entscheidungsbefugnisse ausgestattet werden, noch einmal kurz auf das im Juli 2013 erstellte Handlungskonzept eingegangen war, stellte sie fest, dass auf der nächsten Stadtteilkonferenz - während die Politik an der Finanzierung arbeitet - schon über die Quartiersmeisterei diskutiert werden könne. Es könne dann ja höchstens noch ein Jahr dauern, bis alles in trockenen Tüchern ist.

Herr Allers stimmte ihr kurz zu, um gleich darauf erneut mit der "Efre Problematik" fortzufahren ... - woraufhin Frau Prasse ihn mit dem Einwurf, (Zitat): "Die Frage war aber ja, ob bei der nächsten Stadtteilkonferenz schon über die Inhalte gesprochen werden soll!", unterbrach ...


Abschließend brachte Herr Hertrampf die Forderungen der Konferenzteilnehmer auf den Punkt: Wenn die Einigung innerhalb der Regierungskoalition offenbar bereits so weit fortgeschritten ist, dass SPD und Grüne sich jetzt nur noch über die Finanzierung einig werden müssen, dann solle man sich doch gefälligst mal mit dem seit Juli 2013 vorliegenden Konzept, seinen Inhalten bezüglich der Ausstattung und den Zielpunkten des Quartiersmanagements, der weiteren Vernetzung und so weiter, beschäftigen. Dann könne man das nämlich abhaken und beschließen.

Sobald das Geld da sei und jemand für die personelle Besetzung der Quartiersmeisterei gesucht werde, wäre die Bürgerbeteiligung schon implementiert, das Netzwerk der Akteure im Quartier für die Zusammenarbeit mit der Quartiersmeisterei wäre gegründet, die Strukturen würden vorliegen und das Quartiersmanagement könne sofort mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen. Es sei sinnvoller, jetzt die Zeit dafür zu nutzen, als erst nach einem Beschluss über die Finanzierung, weitere Zeit mit der erneuten Suche nach neuen Ideen für ein neues Handlungskonzept zu verlieren.


Meine Meinung:
Ich finde, das ist alles in allem wieder einmal ein schönes Beispiel für 'mangelhafte Kommunikation'. Hätte die SPD auf die Anfragen der STK-Lehe, der ESG-Lehe etc. zeitnah mit einer kurzen Nachricht per E-Mail reagiert, in der sie mitgeteilt hätte, dass innerhalb der Koalition vorab noch Fragen bezüglich der Finanzierung zu klären sind, dann wäre so einiges von dem, was bei den Bürgern später zu Befürchtungen und Unmut geführt hat, von vornherein vermieden worden.


  • "Dazu nur einen Satz; was du immer wieder hinter vorgehaltener Hand hörst: 'Derjenige braucht auch kein Parteibuch.'"

    Heiko Janßen (ESG-Lehe) zu den Auswahlkritereien für einen künftigen Quartiersmeister im Leher Goethe-Quartier


(Quellen: EFRE-Bremen 2014-2010, Bremen Portal - 103 Millionen Euro aus EU-Mitteln für Bremens Zukunft)

Donnerstag, 13. Februar 2014

DOSCHD - Regen

DOSCHD - Regen
Internetadresse und Logo des unabhängigen russischen Senders "DOSCHD"
(Fotomontage: ©Jürgen Winkler)

In Moskau kann es einem dieser Tage passieren, dass man verhaftet und abgeführt wird, weil man in der Nähe des des Kremls mit einem aufgespannten Regenschirm erwischt wird.

Darüber berichtete am 12.02.2014 das Kulturmagazin "Kulturzeit" von 3sat. Simple Regenschirme werden in Moskau neuerdings zu einem Symbol für Meinungsfreiheit. Die freie Meinungsäußerung ist im Russland Herrn Putins aber nicht mehr erwünscht - schon gar nicht, wenn sie von einem der wenigen unabhängigen Sender verbreitet wird. Das muss jetzt auch der Sender "ДОЖДь" (DOSCHD, zu deutsch "Regen") erfahren.

Im Fernsehbericht der "Kulturzeit" hieß es, "Doschd" und seine Gründer Natalja Sindejewa und Alexander Winokurow seien so etwas wie die letzten Aufrechten in der russischen Fernsehlandschaft. Bei "Doschd" würden auch die Menschen zu Wort kommen, die im Staatsfernsehen schon längst keine Stimme mehr haben.

Den Mächtigen im russischen Staatsapparat sei "Doschd" deshalb schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Welt hat derzeit nur Augen für Putins Olympia. Im Schatten der Olympischen Spiele in Sotschi sei "Doschd" jetzt von den drei größten Kabelnetzbetreibern Russlands aus dem Angebot genommen worden. Frau Dindejewa sagte im "Kulturzeit"-Beitrag (Zitat): "Dass sie uns abschalten, ist faktisch der Tod des Senders. Wir verlieren 80 Prozent der Zuschauer. Wir leben von Werbung und können nicht existieren, wenn wir keine Zuschauer haben." 

Wie es bei 3sat weiter hieß, hätten deshalb in der Nähe des Kreml eine handvoll Menschen mit aufgespannten Regenschirmen für den TV-Sender demonstriert. Doch kaum seien die Schirme aufgespannt gewesen, habe auch schon der Machtapparat zugegriffen. Eine Demonstrantin, die im Film zu Wort kam, zeigte sich schockiert. Die Leute hätten einfach nur den Schirm geöffnet, woraufhin sie sofort festgenommen worden  seien.


Im Schatten der Olympischen Spiele

In einem Interview stellte Frau Dülfer (Die Zeit) der russisch-französischen Journalistin Elena Servettaz die Frage (Zitat): "Haben die Olympischen Spiele politisch nicht auch etwas Gutes? Immerhin sind Michail Chodorkowski und Pussy Riot vorher freigekommen." Frau Severttaz antwortete (Zitat): "Das machen autoritäre Regime ja immer. Mich erinnert das an die Spiele 2008 in China. Es gab ein kleines Tauwetter. Aber ich glaube keine Sekunde, dass das in Russland von Dauer ist. Denn gleichzeitig versucht man gerade, den einzigen unabhängigen Fernsehkanal, TV Doschd, zuzumachen. Das Tauwetter ist für mich vorübergehend."

Der Deutschlandfunk schreibt auf seiner Internetseite, eine Umfrage anlässlich des 70. Jahrestags der Aufhebung der Blockade Leningrads während des Zweiten Weltkriegs habe den Stein Ende Januar ins Rollen gebracht. "Doschd" hatte die hypothetische Frage gestellt, ob möglicherweise Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die von der deutschen Wehrmacht eingekesselte Stadt, in der damals etwa eine Million Menschen verhungert waren, kapituliert hätte. Historiker beantworten die Frage heute mit "Nein": Die Wehrmacht hatte den Befehl, eine eventuelle Kapitulation nicht anzunehmen.

Bezüglich des Grundes für das Vorgehen gegen den "Regen-Sender" zitiert der Deutschlandfunk Herrn Vinokurow mit den Worten (Zitat): "Es gibt Leute, die unbedingt einen Anlass finden wollten, uns zu schließen. Es hätte auch jeder andere sein können."

Über eventuelle Versäumnisse oder gar Verbrechen der Roten Armee zu sprechen, sei in Russland tabu. Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg sei in Russland von Heldenkult geprägt. Die politisch motivierte Hetzkampagne der "Mächtigen" gegen "Doschd" gehe so weit, dass beispielsweise Herr Medinskij (Kulturminister) getwittert habe, es seien "keine Menschen", die solche Fragen stellen, oder dass Frau Jarowaja (Staatsduma, Abgeordnete) fordert, die Frage "als Verherrlichung des Nationalsozialismus" zu ahnden: "Doschd" habe (Zitat), ".. das heilige Gedenken an den Krieg beleidigt."

Was sollen denn wohl keine Menschen sein? Oder was ist an einem Krieg heilig? Ich habe den Zweiten Weltkrieg nicht erleben müssen. Wenn ich aber an die Erzählungen meiner Mutter oder meiner Großeltern denke, die sich um millionenfachen Tod und Zerstörungen, sowie persönlich erlittenes Leid drehen, dann kann ich daran absolut nichts "heiliges" finden. In meinen Augen zeugen diese verbalen Attacken gegen den Regen-Sender und seine Mitarbeiter von einer ungeheueren Menschenverachtung.


Vorauseilender Gehorsam

Das Internet-Magazin "Rusland HEUTE" berichtete am 05.02.2014, die Abgeordneten Sankt Petersburgs hätten die Staatsanwaltschaft gebeten, den unbequemen Sender zu überprüfen und ihn abzustrafen. In einem Artikel auf der Internetseite des "St. Petersburger Herolds" vom 07.02.2014 heißt es, die Klägerinnen und Kläger seien von Regierungspartei "Einiges Russland"aktiv unterstützt worden. So hätten sie Hilfe bei der Formulierung der Anzeige erhalten und auch die Begleichung der Gerichtsgebühren sei für sie übernommen worden.

Daraufhin nahmen der größte Kabelanbieter Russlands - Rostelekom - und eine Reihe weiterer Anbieter die Übertragung von "Doschd" aus ihrem Angebot - entgegen bestehender Verträge, wie es auf der Internetseite des Deutschlandfunks heißt. Aus meiner Sicht hat dieses Verhalten einen faden Beigeschmack nach vorauseilendem Gehorsam.

Aber so funktioniert das wohl in einem totalitären System, in dem gesellschaftliche Freiheiten und grundlegende Menschenrechte immer weiter beschnitten werden.


Seit dem 10. Februar 2014 ist "Doschd" nur noch im Internet zu sehen. Die Betreiber, die ihrem Sender den Beinamen "Optimistischer Kanal" gegeben haben, wollen sich dem Druck des Systems nicht beugen und weiterhin auf Sendung bleiben. Da kann man ihnen und ihrem Publikum nur wünschen, dass "Doschd" nicht auch noch im russischen Einflussbereich des Internets gesperrt wird.


  • "Ich kann die Spiele nicht einfach so genießen wie zum Beispiel in London, es einfach nur toll finden, das Spektakel, die Sportler. Menschenrechte, Korruption, Schwulenrechte - das muss man bei Sotschi immer mitdenken. Und der Putin-Kult! Beim Eiskunstlaufen hat der Moderator im staatlichen Fernsehen gesagt: 'Putin ist gerade aufgestanden, um zu klatschen. Wir sollten jetzt alle aufstehen!' Das erinnert doch sehr an sowjetische Zeiten. Ich habe das Gefühl, etwas zu erleben, was ich nur aus den Erzählungen meiner Eltern kenne."

    "Elena Servettaz (russisch-französische Journalistin) am 12.02.2014 in der Zeit
     
  • "Wir wollen Medienfreiheit. Jetzt wird auch noch Doschd mundtot gemacht, wir wollen wenigstens noch einen Rest von Freiheit in diesem Land."

    Eine Demonstrantin in der Sendung "Kulturzeit" vom 12.02.2014


(Quellen: 3sat vom 12.02.2014, Die Zeit vom 12.02.2014, Salzburger Nachrichten vom 12.02.2014, St. Peterburger Herold vom 07.02.2014, Deutschlandfunk vom 05.02.2014, Russland Heute vom 05.02.2014, Der Spiegel vom 04.02.2014, der Standard vom 04.02.2014, Die Zeit vom 04.02.2014, Doschd im Internet und auf YouTube, Wikipedia )

Mittwoch, 12. Februar 2014

Entscheidung Pro GenMais - Fuck the Bürger!


Ach ja?
Das muss man sich noch einmal richtig auf der Zuge zergehen lassen:
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung
 gegenüber der grünen Gentechnik an."
  • Im Januar demonstrierten 30.000 Menschen auf den Straßen Berlins gegen die Agrarindustrie und Gentechnik auf unseren Tellern.
  • Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 200.000 Menschen einen Appell des demokratischen Netzwerks Campact gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507 des DuPont-Pioneer Konzerns.
  • Die SPD (Wirtschaftsministerium) und die CSU (Agrarministerium) lehnen die Zulassung gentechnisch veränderter Futtermittel- und Nahrungspflanzen in der EU-ab - verbal zumindest ...
  • Die CDU (Forschungsministerium) befürwortet die europaweite Zulassung der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507.

Dass sie sich im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CSU und der SPD dazu bekannt hat, (Zitat): ".. die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik .." anzuerkennen, interessiert die CDU dabei offensichtlich einen feuchten Kehricht. Auch das Ergebnis einer im Dezember 2013 durchgeführten repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung der zufolge 88,4 Prozent gegen die Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Mais-Sorte 1507 von "DuPont-Pioneer" in der EU sind, ist ihr sch..ßegal:
Gestern Nachmittag stimmten in Brüssel 19 der 28 EU-Mitgliedsländer gegen die Zulassung des Mais 1507.
Da die Bevölkerung dieser Länder jedoch nicht die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentiert, kam keine für eine Ablehnung qualifizierte Mehrheit zustande.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Mit einem klaren "Nein" hätte es für eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung gereicht. Die Enthaltung wirkt damit de facto wie eine Zustimmung zur Zulassung des DuPont-Pioneer GenMais. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission den europaweiten Anbau der gentechnisch veränderten Mais-Sorte jetzt zulassen wird.


Fuck the Bürger

Herr "Pelzig" hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Großteil der Bevölkerung dieses Landes auf den Punkt gebracht:

"Pelzig hält sich" vom 11.02.2014

Da die SPD und die CSU die Stimmenthaltung in Brüssel mittragen, stehen sie dafür ebenso in der Verantwortung, dass der europaweite "Mais 1507"-Anbau jetzt möglich wird. Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Entscheidung gegen die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland in dieser Angelegenheit. Es ist eine Entscheidung für die Interessen der Gentechnik-Lobby und für die Ausweitung der Agrarindustrie. Und diese Entscheidung ist ein weiteres Mosaiksteinchen, aus dem sich im Zusammenhang mit anderen richtungsweisenden Weichenstellungen aus der letzten Zeit, wie beispielsweise in der Klima- und Energiepolitik, zu einem Gesamtbild zusammenfügt, von dem für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht mehr viel Gutes zu erwarten ist.

Angesichts dessen sind die Beschwichtigungsversuche aus den Reihen der SPD und der CSU, à la 'Deutschland könne den Anbau auf nationaler Ebene ja immer noch verbieten', völlig irrelevant: Die dafür verantwortlichen Politiker der in der Großen Koalition vertretenen Parteien haben gewusst, was sie tun.
  • Und niemand kann garantieren, dass die EU-Kommission nicht noch Mittel und Wege finden wird, den Anbau gentechnisch veränderter Nahrungspflanzen auch in Deutschland zu erzwingen!

 
(Quellen: Tagesschau vom 12.02.2014, ZDF-Heute vom 11.02.2012 - Bericht 1 und Bericht 2, taz vom 11.02.2014, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2013, n-tv vom 11.02.2014, Campact vom 11.02.2014, Wikipedia)

Sonntag, 9. Februar 2014

Petition gegen unsinnigen Hafentunnel

Gerodete Birkenwäldchen: Tunneleinfahrt (oben) und Abraumhalde
120 Millionen Euro hat die Bundesregierung als Unterstützung für ein Tunnelbauprojekt zum Ausbau der Anbindung der bremischen Häfen in Bremerhaven an die Autobahn A27 zugesagt.

Grundlage dafür war eine zu Beginn der Planung im Jahre 2006 vermutete drastische Zunahme des Güterverkehrs über die Hafenanbindung "Cherbourger Straße". Für die Wirtschaftlichkeit wurde aufgrund der Prognose der Tunnel-Planer damals ein Nutzen-/Kosten-Verhältnis von "1,08" angenommen.

Beides ist inzwischen auf Grundlage realer Daten widerlegt worden. Gegen den geplanten Hafentunnel, der in offener Trogbauweise entstehen soll, formierte sich schnell eine Initiative betroffener Anwohner entlang des vorgesehenen Streckenverlaufs. Obwohl seitens der Stadt Bremerhaven mit erfolgreichen "Angeboten" von Entschädigungen und dem Abriss von Häusern schon frühzeitig Tatsachen geschaffen wurden. Haben die Tunnelgegner ihren Kampf gegen das überflüssige Projekt bis heute nicht aufgegeben.
 

Eichenweg: Blick Richtung Cherbourger Straße (oben) und in westliche Richtung
- Vor der Rodung (10.02.2013, rechts) und ein Jahr danach (09.02.2014) -

Da die verantwortlichen Kommunal- und Landespolitiker vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sind, versuchen die Tunnelgegner es jetzt mit einer Petition an Herrn Dobrindt (CDU, Bundesverkehrsminister). Aufgrund der längst nicht mehr haltbaren Begründung für die damalige Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium, das Tunnelprojekt mit 120 Millionen Euro zu unterstützen, gehen sie davon aus, dass der Bund seine Zusage zurückziehen muss, wenn er sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergelden aussetzen will.
 

Kahlschlag: Blick vom Eichenweg (Tunneleinfahrt Ost) in Richtung Abraumhalde
Da es sich bei den 120 Millionen Euro um öffentliche Gelder handelt, die allen Bürgern Deutschlands gehören, hoffen die Tunnelgegner nun auf bundesweite Unterstützung für ihre Petition, die sie mithilfe der Plattform "Bürgerpetition" des internationalen demokratischen Netzwerks AVAAZ in die Wege geleitet haben. Die Petition lautet (Zitat):

An den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Stoppen Sie den Bau des Hafentunnels in Bremerhaven

Es liegt keine Notwendigkeit für den Bau eines Tunnels vor, da die Cherbourger Straße nicht überlastet ist und sein wird.

• Die Umschlagszahlen im Hafen liegen knapp unter der wirtschaftlichen Höchstgrenze, und somit können die Verkehre nicht erheblich ansteigen. Bremerhaven ist aufgrund seiner geografischen Lage eine Insel in Niedersachsen und kann somit nicht seinen Hafen weiter ausbauen.

• Es wird zudem in die Hafeneisenbahn und auch in das normale Eisenbahnnetz investiert, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, damit weitere Container und Güter per Schiene transportiert werden, was die Straßen entlastet. Somit verändert sich der Modal-Split zugunsten der Eisenbahn.

• Es wurde von Seiten der Planer kein Nachweis erbracht, dass durch den Bau des Hafentunnels im Hafen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

• Vom Verkehr auf der Cherbourger Straße geht nach Aussage der Entwickler zudem keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung aus, da im Planfeststellungsbeschluss nachgewiesen wurde, dass zeitnah die Abgasvorschriften für LKW (zur Zeit Euro 6) so verschärft werden, dass kaum noch Emissionen auftreten werden. Entsprechendes gilt auch für die Lärmbelästigung.

• Für eine ausreichende Kapazitätssteigerung reicht es aus, die Fahrbandecke der Cherbourger Straße umfassend zu sanieren und die Ampelanlagen optimal aufeinander abzustimmen. Diese Maßnahmen sind erheblich kostengünstiger und schneller umsetzbar.

• Durch den Bau und den Betrieb des Hafentunnels werden aus dem Haushalt der Stadt Gelder abgezogen, die an andere Stelle dringend benötigt werden, z. b. für den Erhalt der Schulen und die Sanierung des Straßennetzes. Zukünftige Generationen und Bürger werden damit extrem belastet.

• Die Kostensteigerungen bei Großprojekten wie z. B: Hemelinger Tunnel, Weser Tunnel, Bremerhavener Havenwelten, City-Tunnel Leipzig, Elbphilharmonie Hamburg und der Neubau der Linie U4 der Hamburger U-Bahn zeigen deutlich, dass auch beim Hafentunnel die Baukosten entgleiten können. Bremerhaven kann sich aufgrund seiner hohen Verschuldung von ca. 1,5 Milliarden Euro keine Mehrkosten leisten, denn in der Kalkulation ist kein finanzieller Puffer enthalten (Prüfung Landesrechnungshof).

• Das im Planfeststellungsbeschluss eingebrachte Gutachten des ISL (Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik) besagt, dass für das Jahr 2025 mit erheblich mehr Containerumschlag in Bremerhaven zu rechnen sein soll. Dasselbe Institut musste aber am 20.12.2013 die entsprechenden Prognosen für den Hamburger Hafen deutlich nach unten korrigieren: In dieser neuen Studie wurden die Zahlen um ca. ein Drittel nach unten berichtigt!

Wenn man auch in Bremerhaven den stark übertriebenen Optimismus streicht, ist der Bau des Hafentunnels komplett überflüssig. Unterstützen Sie daher meine Petition und stoppen Sie den unsinnigen Hafentunnel.

Die Petition kann auf der Internetseite von AVAAZ
online unterzeichnet
werden.


Der - auch im Vorgriff vor den Ergebissen der Klagen(!) - bereits angerichtete Schaden ist bereits enorm und lässt sich nicht mehr rückgängig machen - aber vielleicht noch begrenzen. Das gilt zumindest für den zusätzlich noch zu erwartenden finanziellen Schaden.



Zum Weiterlesen:

Internetauftritt der Tunnelgegner:

Seestadtpresse Bremerhaven:
  • Alle Artikel zum Thema "Hafentunnel" ...
    ... im Blog des Bremerhavener Journalisten Detlef Kolze. Mit seinem privaten Projekt "Seestadtpresse Bremerhaven" will er eigenen Angaben zufolge "gelegentlich etwas mehr frischen Wind in die stark monopolisierte heimische Presselandschaft" pusten. Mit seinen gut recherchierten Beiträgen gelingt ihm immer wieder recht gut ...

juwi's welt:
    • 01.10.2008
      War Nordumgehung nie ein Thema?
      Herr Wulff (CDU, damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen) sagte gegenüber der Nordsee-Zeitung, eine positive Wirtschaftsentwicklung in Bremerhaven würde auch dem niedersächsischen Umland zugute kommen. Er habe dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven daher Gespräche über eine Nordumgehung angeboten. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden. In Niedersachsen habe man den Eindruck gewonnen, dass Bremen und Bremerhaven einer Tunnel-Lösung den Vorzug geben und eine Nordumgehung kein Thema für sie sei. Richtig peinlich wird die Blockade der Bremerhavener Kommunalpolitiker, wenn man weiß, was Herr Schulz (SPD, damals Oberbrürgermeister) bereits im Jahre 2003 in einem Brief an Herrn Wulff geschrieben hatte ...
       
    • 24.05.2011
      Absage an Neuauflage der Großen Koalition!
      Es hat den Anschein, als könne sich die SPD mit dem Gedanken an eine Koalition mit den Grünen noch nicht so ganz anfreunden. Man müsse genau schauen, mit welchem Koalitionspartner man die eigenen Themen am besten umsetzen könne. Er sprach in diesem Zusammenhang Projekte wie den Hafentunnel an, die in der Vergangenheit von den Grünen kritisiert und abgelehnt wurden ...
       
    • 13.02.2013
      Willkommen in der Zukunft
      Die Zahenspielereien aus der Anfangszeit der Tunnel-Planung werden von der Realität widerlegt: Anstatt einer drastischen Zunahmedes Güterverkehrs auf der Cherbourger Straße belegen Verkehrszählungen seit 2006 einen Rückgang um satte 43,6 Prozent ...
       
    • 26.11.2013
      Ein Bauschild zur Feier für ein 200 Mio. Euro Grab
      Nachdem der letzte verbliebene Kläger gegen den Hafentunnel das Handtuch geworfen hatte und das Baustellenschild vor etwa 100 geladenen Gästen enthüllt worden war, kamen die Damen und Herren aus den Stadtverordnetenfraktionen der SPD in Feierstimmung. Die in Bremerhaven mitregierenden und somit mitverantwortlichen Grünen sind da zwar schon etwas zurückhaltender, aber was tut man nicht alles des lieben Koalitionsfriedens wegen. Dafür ignoriert man auch schon mal die im Jahre 2012 zutage getretenen Fehlprognosen bezüglich der fünf Jahre zuvor vorhergesagten Zunahme des Güterverkehrsaufkommens, die inzwischen drastisch gesunkene und somit nicht mehr gegebene Wirtschaftlichkeit, sowie die klimapolitischen Notwendigkeiten im Zusammenhang mit zukunftweisenden Verkehrskonzepten ...
       
    • 27.12.2013
      Die Frage ist nicht, "ob" der Tunnel teurer wird
      Auf Grundlage der Zahlen aus dem Jahre 2010 muss von Kosten in  Höhe von mindestens etwa 200 Millonen Euro für den Bau des dann 1,8 Kilometer langen Hafentunnels ausgegangen werden. Sollte es in Bremerhaven zu einer ähnlichen Kostensteigerung kommen, wie beim Leipziger City-Tunnel, dann würden sich die Kosten für den Bau des Hafentunnels am Ende auf etwa 335 bis 336 Milionen Euro belaufen. Das Nutzen-/Kosten-Verhältnis läge dann wohl eher bei "0,5", als beim ursprünglich angenommenen, ohnehin schon nicht gerade üppigen Verhältnis von "1,08". Von "wirtschaftlichem Nutzen" könnte dann wirklich keine Rede mehr sein. Es ist eigentlich auch gar keine Frage, "ob" der Tunnel noch teurer werden wird, sondern vielmehr um welche Größenordnung es sich dabei handeln wird ...

      (Quellen: AVAAZ, Tunnelgegner, Seestadtpresse Bremerhaven, Nordsee-Zeitung - detailierte Quelenangaben dazu in den oben genannten Artikeln in "juwi's welt")

      Samstag, 8. Februar 2014

      Da steckt der Wurm drin





      Es gibt eindeutig zutreffende Beschreibungen für Personen oder Personengruppen, deren Sinn sich jedoch erst erschließt, nachdem man etwas darüber nachgedacht hat oder wenn man über das dafür notwendige "Insider"-Wissen verfügt.

      Da gibt es beispielsweise die Apfel-Indianer. So wurden - und werden auch heute noch - solche Indianer von ihrem Volk bezeichnet, die gemeinsame Sache mit den weißen Unterdrückern machen. Außen sind sie zwar rot, innen aber weiß und Verräter an ihrem Volk.

      In manchen Äpfeln nisten sich bekanntlich Maden oder Würmer ein. Von diesen Parasiten befallene Äpfel verfärben sich innen dunkel und werden irgendwann schlecht und ungenießbar. Das geschieht oftmals lange bevor man ihnen das von außen ansieht.

      An einen solchen roten Apfel, in dem bereits der Wurm steckt, erinnert mich derzeit die SPD - jedenfalls soweit es sich um ihre Klimapolitik und die aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendige, zügige Umsetzung der Energiewende in Deutschland handelt. Die Würmer und die Maden, die den roten Apfel von innen heraus zerfressen, das sind die Lobbyisten der Automobil-Industrie oder der Betreiber der großen Kohlekraftwerke, die mit ihren CO2-Emissionen die globale Erwärmung vorantreiben und all derjenigen Unternehmen und Konzerne, die zwar mithilfe energiesparender Technologien effizienter - und damit letztlich auch kostengünstiger - produzieren könnten, die aber aus Ignorenz, Gleichgültigkeit oder einfach nur aus Bequemlichkeit lieber "weiter so, wie bisher" verfahren.

      Wenn es dem wurmstichig gewordenen Apfel nicht noch rechtzeitig gelingen sollte, sich von den Parasiten, die ihn befallen haben, zu befreien, dann wird er sich eines Tages vorwerfen lassen müssen, zum Verräter an den Bürgern seines Volkes und - was noch weitaus schwerer wiegt(!) - allen nachfolgenden Generationen geworden zu sein. Alle anderen politischen Erfolge der SPD, die sich vielleicht positiv auf das Leben der Bürger auswirken, sind absolut wertlos, wenn sie den Klimaschutz auf dem Altar der ausschließlich profitorientierten Interessen der fossilen Industrie und sonstiger Unternehmen und Konzerne opfert. - Vielleicht zugegebenermaßen etwas überspitzt gefragt:
      • Wem nützt denn beispielsweise schon ein "Mindestlohn für alle" oder die "Rente mit 63", wenn es niemanden mehr gibt, der infolge der Auswirkungen der Klimakatastrophe noch auf diesem Planeten leben und die Segnungen der SPD-Politik in Anspruch nehmen könnte?


      Eine andere, ebenfalls eindeutig zutreffende Personenbeschreibung, habe ich gestern zufällig beim Einkaufen aufgeschnappt, als ich in der Schlange vor der Kasse stand. Ich kenne leider die Vorgeschichte nicht, hörte aber hinter mir, wie ein Vater seinen vielleicht drei oder vierjährigen Sohn fragte: ".. Wer hat das gesagt?" Die Antwort des Kleinen: "Der mit dem Haken an dem Arm."

      Zu diesem Zeitpunkt hätte ich noch nicht sagen können, wenn der Lütte damit gemeint haben könnte und hätte das Gehörte wohl auch gleich wieder vergessen. Erst als sein Vater meinte: "Ah, ja: Kapitän Hook.", half mir mein Insiderwissen über die Geschichte eines gewissen "Peter Pan" auf die Sprünge. Ich meine. das war wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, dass kleine Kinder excellente Beobachter sind :)

      Alle unter euch, die jetzt vielleicht immer noch etwas ratlos auf den Bildschirm starren, können hier nachlesen, was es mit Kapitän Hook und Peter Pan auf sich hat. Allen anderen wünsche ich schon mal ein schönes Wochenende.


      (Quellen: Die Zeit vom 23.03.1973, Wikipedia)

      Freitag, 7. Februar 2014

      Worte allein helfen nicht: Warten auf Taten ...

      Seit die Nordsee-Zeitung am 30.01.2014 darüber berichtet hatte, dass die Menschen im Ortsteil Goethestraße des Bremerhavener Stadtteils Lehe den Eindruck haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Lösungsansätze für die Probleme im Quartier, stand der Vorwurf der SPD im Raum, die Bremerhavener Grünen würden die Einrichtung eines Quartiersnamagements im Leher Ortsteil Goethestraße blockieren.

      Unter der Schlagzeile "Geld für Pilotphase wäre da" berichtete die Zeitung vorgestern, Herr Kaminiarz (Bündnis '90 / Die Grünen, Bremerhaven, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) weise den Vorwurf der SPD zurück (Zitat): "Wir sind auch für ein Quartiersmanagement, .. aber nicht, wie die SPD das jetzt haben möchte." Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr sei wenig sinnvoll, wenn man nicht wisse, was danach kommt.

      Wenn man den Bewohnern des Viertels zuhört, dann wird das dort im Wesentlichen ebenfalls so gesehen. Aus meiner Sicht besteht außerdem die Gefahr, dass nach Abschluss einer einjährigen "Pilotphase" erst einmal wieder nichts geschieht. Ein nachhaltiges Quartiersmanagement muss jedoch auf einen deutlich längeren Zeitraum als ein Jahr angelegt sein.

      So in etwa hat auch Herr Allers (SPD, Bremerhaven, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) das einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 15.12.2012 zufolge, vor nicht allzulanger Zeit noch verteten (Zitat): "Um grundsätzlich etwas zu ändern braucht man Zeit, acht bis zehn Jahre, vielleicht auch zwölf." Über einen solchen Zeitraum müsse dann auch die Finanzierung angelegt sein.

      Mit Blick auf schlechte Erfahrungen, die in Bremerhaven bereits mit viel zu kurz angelegten Projekten dieser Art gemacht wurden, kann ich dem nur zustimmen. Anderenfalls käme das nach meinem Verständnis wieder einmal einem - wie Herr Allers es gerne ausdrückt - "Herumdoktern an den Problemen" gleich.

      Gestern war in der Nordsee-Zeitung zum Vorwurf der SPD gegenüber den Grünen eine Stellungnahme von Herrn Kaminiarz zu lesen, mit der er die Position der Grünen noch einmal konkretisierte. Seine Partei habe sich lediglich für eine andere Finanzierung ausgesprochen, die außerdem für den städtischen Haushalt deutlich verträglicher wäre. Der Vorschlag der Grünen orientiere sich am Finanzierungsmodell des Managements im Bremerhavener Stadtteil Geestemünde.

      Dort kämen 50 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 50 Prozent aus der Städtebauförderung. Ein Drittel der Städtebauförderung stamme wiederum aus Bundesmitteln (das entspricht etwa 17 Prozent der Gesamtkosten). Somit würden rund 67 Prozent der Kosten für ein Quartiersmanagement im Goethe-Quartier aus Drittmitteln finanziert werden. Aus dem Bremerhavener Haushalt müssten dann noch etwa 33 Prozent der anfallenden Kosten beigesteuert werden.

      Wie Herr Kaminiarz weiter ausführt, stünden derzeit allerdings EFRE-Mittel teilweise nicht zur Verfügung. Daher müsse die Finanzierung des Quartiersmanagements in diesem Jahr mit einem höheren Anteil aus der Städtebauförderung überbrückt werden. Das sei aber zu bewältigen. Die Nordsee-Zeitung zitiert Herrn Kaminiarz mit den Worten (Zitat): "Auf dieser Grundlage können wir auch in Lehe gut arbeiten und sicher in die Zukunft planen."

      Um schnell damit voranzukommen und endlich Nägel mit Köpfen machen zu können, heißt es im Bericht der Nordsee-Zeitung abschließend, würden sich die Grünen mit den Bürgern in Lehe und der SPD an einen Tisch setzen wollen. Dazu wäre am kommenden Dienstag, dem 11.02.2014 die passende Gelegenheit: Aus aktuellem Anlass hat die Stadtteilkonferenz Lehe den für diesen Tag geplanten TOP 4 ihrer Tagesordnung, "RaM-Rat für ausländische Mitbürger", zugunsten einer Diskussion über die politischen Pläne bezüglich des Quartiersmanagements in Lehe von der Tagesordnung genommen.

      Stadtteilkonferenz Lehe
      TOP 4:  Quartiersmanagement in Lehe
      - Diskussion über die politischen Pläne -
      • Am: 11.02.2013
      • Um: 19 Uhr
        im Seniorentreffpunkt "Kogge"
        Goethestraße 23 (Ecke , Meidestraße)

      "Wir doktern immer nur an Einzelproblemen herum.
         So funktioniert das nicht."


      Sönke Allers (SPD) in der Nordsee-Zeitung vom 15.12.2012
      (Artikel "Quartiersmeister für Lehe")

      "Wir doktern da immer an Teilproblemen herum,
         aber das bringt uns nicht wirklich weiter."


      Sönke Allers (SPD) in der Nordsee-Zeitung vom 15.08.2013
      (Artikel "Schub für das Goethe-Quartier")

      • Passiert ist bis heute aber leider nichts. Herr Janßen (Eigentümerstandortgemeinschaft Lehe - ESG-Lehe e.V., Vorsitzender) bringt in einem Bericht der Nordsee-Zeitung vom 30.01.2014 deshalb auf den Punkt, was die Bewohner des Viertels denken (Zitat):

        "Dem Goethe-Quartier helfen keine Worte,
           es sollten endlich Taten folgen."


      (Quellen: Nordsee-Zeitung, Stadtteilkonferenz Lehe, ESG-Lehe, Wikipedia)

      Donnerstag, 6. Februar 2014

      Petition Netzneutralität: Über 1 Million Unterzeichner

      Vor einer Woche machte das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ auf einen bevorstehenden Generalangriff der USA und der Europäischen Union auf die Netzneutralität aufmerksam.

      Damit verbunden war eine Online-Petition, die AVAAZ zusammen mit Partnerorganisationen auf den Weg gebracht hatte. Bereits am 31.01.2014 schrieb das Netzwerk auf seiner Internetseite, nur wenige Stunden nach der Übergabe der Petition mit den bis dahin registrierten Mitzeichnern habe der US-Kommunikationsvorsitzende bekannt gegeben, dass er bald auf den enormen öffentlichen Druck reagieren werde. Aktuell haben sich mehr als eine Million Menschen der Petition angeschlossen.

      Für all diejenigen Menschen, für die der Zugang zu den online frei verfügbaren Informationen und der freie Meinungsaustausch ein wichtiges Anliegen ist, stellt der Versuch, im Internet eine Zweiklassengesellschaft zu etablieren, eine grundlegende Beschränkung ihrer Freiheit dar. Deshalb können eigentlich gar nicht genug Unterschriften unter der Petition stehen.

      Details dazu gibt es hier.

      Montag, 3. Februar 2014

      Zulassung des Gentech-"Mais 1507" verhindern

      Mitte dieser Woche wird die Bundesregierung mit darüber entscheiden, ob der getechnisch veränderte "Mais 1507" des "DuPont-Pioneer"-Konzerns in Europa zugelassen wird - und ob damit gentechnisch veränderte Pflanzen wieder auf unsere Felder zurückkehren können.

      Einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (Dezember 2013, im Auftrag der Umweltschutzorganisation "Greenpeace") zufolge sind 88,1 Prozent der Bundesbürger gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland und 88,4 Prozent fordern, dass Deutschland bei der Abstimmung über die Zulassung für den Anbau des gentechnisch veränderten Mais 1507 von "DuPont-Pioneer" in der EU gegen die Zulassung stimmt.
      Das ist ein eindeutiges Votum gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und damit auch in unseren Lebensmitteln!

      Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition heißt es auf Seite 123 (Zitat): "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."
      Punkt!

      Am 16. Januar hatte sich das EU-Parlament gegen den Gen-Mais ausgesprochen. Vom Ausgang der Abstimmung der Minister der EU-Staaten wird es jedoch letztlich abhängen, ob der "Mais 1507" in Europa zugelassen wird.

      Einem Brief der "Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V." (ABL) an die zuständigen Politiker der Bundesregierung zufolge wird Herr Borg (EU, Gesundheitskommissar) dem Anbau im Falle von Enthaltungen zustimmen. Das habe er der Presse gegenüber eindeutig zum Ausdruck gebracht.

      Trotz der bezüglich der "Gentechnik" eindeutigen Aussage im Koalitionsvertrag - und gegen die Große Mehrheit der Bundesbürger(!) - besteht die Gefahr, dass Deutschland de facto für die Zulassung des gentechnisch veränderten Saatguts von "DuPont-Pioneer" stimmt:
      Herr Friedrich (CSU, Agrarminister), Frau Hendricks (SPD, Umweltministerin) und Herr Gabriel (SPD, Wirtschaftsminister) wollen gegen, Frau Wanka (CDU, Forschungsministerin) und Herr Gröhe (CDU, Gesundheitsminister) jedoch für die Zulassung des "Mais 1507" stimmen.
      • Als fauler Kompromiss droht eine Enthaltung,
        welche Herr Borg dann als "Zustimmung" werten würde. Deshalb muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel mit einem klaren "Nein" eindeutig gegen die Zulassung aussprechen. Alles andere wäre eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bürger, deren Interessen sie zu vertreten hat!

      Der gentechnisch veränderte "Mais 1507" produziert ein Insektengift, das für den Maiszünsler - eine Schmetterlingsart - tödlich ist. Das Mais-Gift stellt darüber hinaus aber auch eine Gefahr für andere Schmetterlinge, Bienen und weitere Insekten dar. Die Konzentration des abgesonderten Gifts ist weitaus höher als die des seit 2010 in Deutschland verbotenen "Mais MON810" des Monsanto-Konzerns. Zudem ist der "DuPont-Pioneer"-Mais resistent gegen das Totalherbizid Glufosinat des Bayer-Konzerns, welches Einfluss auf die embryonale Entwicklung hat. Über Fleisch, Milch und Eier landen die giftigen Rückstände des Futtermaises und des Glufosinats dann auch auf unseren Tellern - mit ungeklärten Risiken.

      Greenpeace zufolge hat die EU-Kommission versäumt, den europäischen Mitgliedsstaaten aktualisierte Gutachten zur Sicherheitsbewertung zur weiteren Prüfung vorzulegen. Wie bei der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora", deren Zulassung im Dezember 2013 vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wurde, sind der Kommission damit auch im Fall des "Mais 1507"gravierende Fehler im Zulassungsverfahren unterlaufen. Eine Zulassung würde somit nicht nur gegen den Willen der Menschen erfolgen: Sie wäre darüberhinaus auch auch illegal.


      Appell

      Das demokratische Netzwerk "Campact" hat eine Appell an die Vorsitzenden der in der Großen Koalition vertretenen Parteien verfasst, mit dem sie aufgefordert werden, keinen Wortbruch zu begehen. Dieser soll am kommenden Mittwoch im Rahmen einer Aktion vor dem Kanzleramt präsentiert werden. Der Appell lautet (Zitat):
      In Kürze entscheiden Sie mit, ob künftig wieder Gentechnik auf unseren Feldern wächst: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland in der EU gegen die Zulassung des Gentech-Mais 1507 stimmt. Sie wissen: Eine Enthaltung wirkt wie eine Ja-Stimme. Nur ein Nein ist ein Nein!
      88 Prozent der Bürger/innen sind laut einer aktuellen Umfrage gegen die Zulassung des Gentech-Mais 1507 von "DuPont-Pioneer". Im Koalitionsvertrag haben Sie sich darauf geeinigt, „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Stehen Sie zu Ihrem Wort!

      Mit freundlichen Grüßen

      Jeder, der sich daran beteiligen möchte, hat dazu auf der Internetseite von Campact die Gelegenheit.



      Zum Weiterlesen:


      "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. .."

      (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
       und SPD, 18. Legislaturperiode, Seite 123)


      (Quellen: Greenpeace vom 23.01.2014, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) - Pressemitteilung vom 21.01.2014, Greenpeace - Factsheet Gen-Mais 1507 vom 16.01.2014, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V. (ABL) - Brief an die zuständigen Politiker der neuen Bundesregierung vom 06.01.2014, Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag von Greenpeace vom Dezember 2013, Campact, Wikipedia)

      Samstag, 1. Februar 2014

      Der Weg ist frei für die neue Baustadträtin

      Mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat in Bremerhaven jetzt ein politisches Ränkelspiel ein glückliches Ende genommen, dass Mitte des letzten Jahres zu einer unendlichen Geschichte zu werden drohte.

      Nachdem der ehemalige Bremerhavener Stadtrat, Herr Holm (CDU), im Mai 2013 in den Ruhestand verabschiedet worden war, hatte die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im darauffolgenden Monat Frau Ehbauer mit 26 Stimmen bei 20 Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme zur neuen Baudezernentin gewählt.

      Eigentlich hätte sie ihr Amt daraufhin bereits im August des letzten Jahres antreten sollen. Das war jedoch vorerst an Zweifeln der CDU bezüglich der in der Stellenausschreibung geforderten mehrjährigen Leitungserfahrung Frau Ehbauers gescheitert.

      Herrn Bödeker (CDU, Stadtverordnetenfraktion, Vorsitzender) zufolge hätte Frau Ehbauer die Anforderungen der Stellenausschreibung aufgrund ihrer fehlenden Leitungserfahrung formal nicht erfüllt. Das gehe, so Herr Bödeker, aus der ursprünglichen Bewertung der Bewerbung Frau Ehbauers durch das Personalamt hervor. Herr Kaminiarz (Bündnis '90 /Die Grünen, Fraktionsvorsitzender) habe daraufhin veranlasst, die Bewertung entsprechend anzupassen. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, der vom Rechtsamt geprüft werden müsse.

      Herr Kaminiarz begegnete dem Vorwurf damals mit der Klarstellung, er habe lediglich auf einen Bewertungsfehler hingewiesen: Aus dem Lebenslauf der Bewerberin gehe eindeutig hervor, dass sie sehr wohl über Leitungserfahrung verfügt.

      Zwar gab es später die Bestätigung dafür, dass die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin die in der Ausschreibung vorausgesetzten Anforderungen erfüllt, aber Klagen zweier unterlegener Bewerber vor dem Bremer Verwaltungsgericht, die sowohl die Qualifikation der künftigen Stadträtin, wie auch das Bewerbungsverfahren beanstandet hatten, führten zu weiteren Verzögerungen.

      Wie einer Pressemitteilung der Bremerhavener Grünen zu entnehmen ist, liegt deren Stadtverordnetenfraktion ein anonymer Brief vor, der offensichtlich an die ungefähr dreißig unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber übersandt worden war. Verbunden mit der Aufforderung, rechtliche Schritte einzuleiten, werde darin behauptet, die Auswahlkriterien seien nachträglich geändert worden. Wenn auf irgend etwas in dieser Angelegenheit das Adjektiv "ungeheuerlich" zutrifft, dann jawohl darauf, dass es in Bremerhaven Politiker gibt, die es offensichtlich nötig zu haben, derart hinterhältige Mittel anzuwenden, um ihren politischen Gegnern und den Bürgern dieser Stadt das Leben schwer zu machen.

      Im Oktober 2013 wurden die beiden Klagen zurückgewiesen. Hätte dagegen nicht eine unterlegene Mitbewerberin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt, dann hätte Frau Ebauer ihr Amt im Dezember letzten Jahres antreten können.

      Mit Beschluss vom 30. Januar hat das Gericht die Beschwerde jetzt zurückgewiesen. Frau Ehbauer hofft nun, dass sie ihre Stelle als Baudezernentin bereits zum ersten März antreten kann. Ich denke, da wird sie wohl nicht die einzige sein.


      (Quellen: Weser-Kurier vom 31.01.2014, Nordsee-Zeitung vom 24.10.2013 und vom 14.06.2013, Bündnis '90 /Die Grünen - Pressemitteilung vom 30.07.2013)