Dienstag, 31. Mai 2011

Atomausstieg im besten unserer Regionalblätter


Atomkraft Schluss: Abschlusskundgebung in Bremen (28.05.2011, Teil 2/2)

Da hat sich das beste - weil einzige - unserer Regionalblätter ja wieder einmal selbst übertroffen: "Atomausstieg schon bis 2021?" war auf der Titelseite Nordsee-Zeitung vom 30.05.2011 in großen Lettern zu lesen.

Die Atomkraftgegner verlören gerade ihr Kampfthema, heißt es weiter unten im Text, und weiter, Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) würde dagegen gerade "ein klein wenig Geschichte" schreiben. Zitat: "Ausgerechnet die einstigen Kernenergiefreunde von Union und FDP feilen bis spät in den Abend an einem Atomausstieg bis 2021/22."

Liebe Nordsee-Zeitung,

dass "ausgerechnet" die die schwarz-gelbe Bundesregierung sich überhaupt gerade die Mühe macht, an dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zu "feilen", liegt ausschließlich daran, dass sich
  1. das "hypothetische Restrisiko" nach dem Super-GAU von "Tschernobyl" zum zweitem Mal innerhalb von 25 Jahren auf brutale Weise als sehr reale Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit und das Leben der Menschen entpuppt hat (Super-GAU in der japanischen Atomkraftanlage "Fukushima-I"), und
  2. daran, dass im Laufe der letzten eineinhalb Jahre zigtausende Menschen immer wieder ihren Protest gegen die "Laufzeitverlängerung" dieser Bundesregierung auf die Straßen Deutschlands getragen haben. Das war übrigens schon lange, bevor die drei Atomreaktorblöcke von "Fukushima-I" explodierten!

Wäre "nur" die halbe Atomkraftanlage in Japan in die Luft geflogen, dann hätten Frau Merkel und Co. vielleicht gerade einmal über die "Einführung höherer Sicherheitsstandards" nachgedacht. Beispielhaft dafür, dass es genau so gekommen wäre, sind die Konsequenzen, welche die Regierung unserer Nachbarn in Frankreich aus dem Super-GAU in Japan zieht: 'Augen zu und durch - und nach uns die Sintflut!'

Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die von den Ministern der Länder angekündigte voraussichtliche Stillegung der sieben ältesten Atommeiler sind ausschließlich dem unermüdlichen Einsatz zigtausender Menschen zu verdanken, die immer und immer wieder den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Ein Atomausstieg bis 2022 ist alles andere als ein schneller Ausstieg. Das ist - wie Herr Weiger (BUND, Gründungsmitglied) es in Bremen so treffend ausgedrückt hatte - schuldhaftes Zögern.

Das ist nichts anderes, als das, was die rot-grüne Bundesregierung im "Atomkonsens" im Jahre 2000 mit den Atomkonzernen vereinbart hatte. Und es ist genau dieser gesellschaftliche Minimalkonsens mit den Atomkonzernen, den die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Frau Merkel ohne zwingenden Grund zugunsten ihrer "Laufzeitverlängerung" aufgekündigt hat. Wäre der Atomkonsens im März 2011 noch in Kraft gewesen, dann wäre jetzt nicht über das Jahr 2022, sondern über 2015 oder maxumal 2017 für den Atomausstieg aus der Nutzung der Atomenergie diskutiert worden!

Und solange die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin versucht, uns faule Atomeier ins Nest zu legen, liebe Nordsee-Zeitung, kannst du dir sicher sein, dass die Atomkraftgegner ihren Protest gegen die Atomkonzerne und ihre politischen Handlanger fortsetzen werden. Daran wird auch deine Lobeshymne für die angeblich geläuterten Atom-Marionetten in der CSU, der CDU und der FDP nichts ändern.

Dein juwi

PS:
Die Arbeit, einen Leserbrief zu deinem gestrigen Artikel zu schreiben, erspare ich mir lieber gleich. Meine diesbezügliche Erfahrung zeigt mir nämlich, dass du den ja ohnehin nicht veröffentlichen würdest.

Was den Machern der Nordsee-Zeitung offenbar entgangen sein dürfte, das sind unter anderem zum Beispiel die Aufrufe zu Sitzblockaden auf den Zufahrtswegen zu dem Atomkraftwerken für den Fall, dass die Bundesregierung den Atomausstieg länger als unbedingt notwendig hinauszögern sollte. Sollte sie bei ihrer keinesfalls geschichstträchtigen Ausstiegsverzögerung bis 2022 bleiben, dann provoziert sie damit die Tendenz bei einigen Atomkraftgegnern, sich notfalls auch an Aktionen bürgerlichen Ungehorsams zu beteiligen, und gefährdet damit erneut ohne Not den sozialen Frieden in Deutschland.

Falls das beste unserer Regionalblätter die weiterhin bestehenden Gefahren, die von den (hoffentlich demnächst "nur noch" neun) Atomkraftwerken und ihren strahlenden Hinterlassenschaften wohl auch während der nächsten 11 Jahre noch ausgehen werden, nicht weiterhin verharmlosen will, dann wird es also demnächst noch viel über das "Kampfthema" der Atomkraftgegner zu berichten haben. Im übrigen beschränkt sich das "Kampfthema" schon seit längerer Zeit nicht mehr ausschließlich auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Der Fokus liegt vielmehr auf der Einforderung der zügigen Umsetzung der Energiewende. Beides ist nicht voneinander zu trennen und beides muss Hand in Hand vonstatten gehen.

Davon abgesehen sind ähnliche Schritte auf internationaler Ebene notwendig. Wenn die Menschheit es nicht rechtzeitig schafft, die Emissionen klimaschädigender Gase so weit zu reduzieren, dass sich der Anstieg der mittleren globalen Temperatur deutlich unterhalb der "plus-2-Grad" Marke stabilisiert, dann werden die Auswirkungen der Klimakatastrophe diejenigen der sogenannten "friedlichen Nutzung der Atomenergie" noch beiweitem in den Schatten stellen. Unsere gemeinsame Heimat im All, der Planet Erde, wäre dann keine Heimat mehr für nachfolgende Generationen der Menschheit.


Zum Weiterlesen:
"Atomkraft Schluss"
  • Abschlusskundgebung, Teil 2
    und Atomausstieg im besten aller Regionalblätter

Publik-Forum - Strom ohne Atom


(Quelle: Nordsee-Zeitung vom 30.05.2011, x-tausendmal quer)

Montag, 30. Mai 2011

Atomkraft Schluss - Kundgebung in Bremen


Atomkraft Schluss: Abschlusskundgebung in Bremen (28.05.2011, Teil 1/2)

Am Samstag, dem 28. Mai 2011, gingen bundesweit in 21 Städten rund 160000 Menschen auf die Straße, mehr als je zuvor, um stellvertretend für die Mehrheit der Bundesbürger den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie einzufordern von der schwarz-gelben Bundesregierung. Zusammen mit vielen tausend weiteren Menschen war auch ich in Bremen dabei. In meinem Video sind drei der Redebeiträge von der Abschlusskundgebung zu sehen.


Mit eindringlichen Worten eröffnete Herr Weiger (BUND, Gründungsmitglied, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates) die Abschlusskundgebung auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof in Bremen. Im einleitenden Teil seiner Rede begrüßte er - auch im Namen derjenigen, die seit vielen Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpfen - insbesondere die vielen jungen Menschen 'auf diesem Platz und in ganz Deutschland': "Herzlich willkommen! Ihr seid die Zukunft unseres Landes."

In drastischen Worten verdeutlichte er noch einmal die Bedeutung des Begriffs "Restrisiko", wie er hierzulande im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken seit vielen Jahrzehnten von den Atomkonzernen und ihren politischen Handlangern verharmlosend verwendet wird. 25 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl sei in Fukushima erneut genau das eingetreten, was auch das Bundesverfassungsgericht als "hypothetisches Restrisiko" bezeichnet habe: "Es ist eben kein 'hypothetisches Restrisiko' mehr, wenn alle 25 Jahre auf unserem Globus ein oder mehrere Atomkraftwerke einen GAU haben, wenn Hunderttausende, Millionen Menschen in ihrer Existenz gefährdet werden, wenn Milliarden Folgeschäden entstehen, meine Damen und Herren, dann ist das kein 'hypothetisches Restrisiko' sondern ein reales Risiko, welches uns zum Aussteigen zwingt. Und wir müssen aussteigen aus dieser Technologie, bevor es zu spät ist, bevor wir durch diese Risikotechnologie zum Austeigen aus unserem eigenen Lebensraum gezwungen werden."

Ich denke, er sprach für alle Anwesenden, als er weiter sagte, es werde keine Akzeptenz für einen Ausstieg 2020, 2021 oder 2022 geben. Wenn lediglich der alte rechtliche Zustand in Deutschland wiederhergestellt werden würde, dann wären die erneuten Opfer der Atomtechnologie in Fukushima umsonst gewesen. Notwendig sei jetzt ein "Sofortausstieg ohne schuldhaftes Zögern". Dazu sei es unter anderem auch notwendig, den verschwenderischen Umgang mit elektrischen Geräten zu beenden. Wenn in Deutschland allein für den Stand-by-Betrieb elektrischer Geräte die Leistung von zwei Atomkraftwerken gebraucht werden würde, dann würden wir damit nicht nur unserer Jugend die Zukunft wegnehmen, sondern darüber hinaus tausenden von Generationen die Folgekosten dieser Hirnrissigkeit auflasten. Das habe mit Ethik, mit Anstand, mit Respekt vor kommenden Generationen nichts zu tun. Das Gegenteil sei der Fall: Das sei maßlose Verschwendung zu Lasten kommender Generationen.

Es werde keinen gesellschaftliche Frieden geben, wenn nach Fukushima nichts anders sei als davor. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, dass die "soziale Frage Strompreiserhöhung", die immer wieder als Drohgebärde missbraucht werde, jeder Grundlage entbehrt. Innerhalb von zehn Jahren sei der Strompreis nicht um wenige Prozente gestiegen, wie es beim Sofortausstieg der Fall wäre, sondern um 100 Prozent. Die "soziale Frage", dass dieser Umstand innerhalb dieses Zeitraums zur Vervierfachung der Gewinne der Atomkonzerne geführt habe, sie jedoch nie diskutiert worden. Wenn wir die soziale Frage wirklich ernst nehmen wollen, dann sei es notwendig, anstelle der Einkommen der sozial Schwachen, die Gewinne der Atomkonzerne zu verringern.


Ein Gruß aus Tschernobyl

Herr Blüthner (bremische evangelische Kirche, Umweltbeauftragter) begann seine Rede, indem er eine kleine Glocke vorstellte, die er mitgebracht hatte. Dazu erzählte er, die Glocke sei ein Gastgeschenk von Herrn Andrej Misko, einem der letzten überlebenden Hubschrauberpiloten von Tschernobyl, der anlässlich einer Ausstellung in Bremen zu Gast gewesen sei. Vor 25 Jahren habe Herr Herrn Andrej Misko zusammen mit seiner Besatzung Schüttmaterial über dem explodierten Atomreaktor von Tschernobyl abgeworfen, um nach der Explosion des Blocks noch schlimmeres für ganz Europa zu verhüten.

Das Glöckchen sei eine Miniaturausgabe einer Glocke aus der Sophienkathedrale in Kiew in der Ukraine. Die Originalglocke werde jeweils zum Jahrestag der Katastrophe geläutet, aber auch bei erfreulichen Anlässen. Herr Misko wäre am 28. Mai gerne in Bremen dabei gewesen, aber wegen der damaligen enormen Strahlenbelastung sei er heute Schwerinvalide und habe nicht schon wieder kommen können.

Auch im Namen der Bürger von Kiew habe er aber darum gebeten, den deutschen Atomkraftgegnern mit dem Glöckchen wenigstens seine Solidarität ausrichten zu lassen. Herr Misko spreche kein Wort Deutsch, aber eine Botschaft sei unüberhörbar auch die unsere: Atomkraft ist nicht beherrschbar und sie verzeiht keine Fehler ... - unabhängig davon, ob sie nun von Menschen ausgelöst werden, wie in Tschernobyl, oder durch die Natur, wie in Fukushima.


Drei Minuten Probesitzen

Frau Kleinheitz (x-tausendmal quer) sprach noch einmal aus, was allen Anwesenden inzwischen mehr als bewusst ist: "Schwarz-gelb wird freiwillig keinen einzigen Schritt in Richtung Atomausstieg tun." Für den (leider wohl wahrscheinlichen) Fall, dass die wespenfarbene Bundesregierung jetzt einknicke und den Ausstieg weiter hinauszögere, kündigte sie für ihre Organisation schon einmal an, dass ab Pfingsten die Zufahrtswege zu den Atomkraftwerken blockiert werden würden.

Wenn jetzt kein konsequenter Ausstieg in die Wege geleitet werde, dann bekämen die dafür verantwortlichen Politiker es mit dem Widerstand vieler tausend Menschen zu tun. Das meinte sie durchaus wörtlich, und lud die Anwesenden schon einmal zum Probesitzen ein: Symbolisch (wider)setzten sich zeitgleich für drei Minuten bundesweit in 21 Städten symbolisch mehr als 100000 Menschen - ein Bild, das sich leider mit keiner Kamera der Welt einfangen lässt.


Es ist noch lange nicht zu Ende ...

Nachdem, was gestern aus den Medien zu erfahren war, wird es seitens der wespenfarbenen Bundesregierung wohl darauf hinauslaufen, dass den Atomkonzernen für ihre Atomkraftwerke noch Betriebsgenehmigungen bis 2022 zugestanden werden sollen. Damit verschärfen die CSU, die CDU und die FDP noch einmal - und wieder einmal ohne zwingenden Grund - die Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. Wie auch Herr Weiger in Bremen sagte, wird es keinen gesellschaftlichen Konsens mit der Mehrheit der Bundesbürger geben, der darauf abzielt, dass sich nach dem Super-GAU in Fukushima nichts an der Gesetzeslage ändert, die während der Jahre vor der Verlängerung der "Laufzeitverlängerung" der schwarz-gelben Bundesregierung in Kraft war.

Wäre der "Atomkonsens" aus dem Jahre 2000 im März dieses Jahres noch in Kraft gewesen, dann hätte man jetzt ohnehin über einen drastisch verkürzten Betrieb der Atommeiler diskutiert. Um den Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb kürzester Zeit zu verwirklichen, sind deutlich ambitioniertere Maßnahmen notwendig, als diejenigen, die im rot-grünen Atomkonsens vereinbart worden waren. Alles andere wäre, wie Herr Weiger es in Bremen so treffend ausgedrückt hatte, ein "schuldhaftes Zögern" ... -zugunsten der kommerziellen Interessen der Atomkonzerne und gegen die grundlegenden Sicherheitsinteressen der Bürger unseres Landes.

Anders, als in den von der Atomlobby dominierten Kommissionen der Bundesregierung, haben Studien von Umweltschutzorganisationen schon vor langer Zeit Wege aufgezeigt, wie sich der Ausstieg aus der Atomenergie und die Umsetzung der aus Gründen des Klimaschutzes notwendigen Energiewende in erheblich kürzerer Zeit bewerkstelligen lassen. Es ist Zeit, dass unsere "Volksvertreter" endlich damit beginnen, den mehrheitlichen Willen "des Volkes" zu vertreten. Dafür wurden sie gewählt - nicht dafür, dass sie sich von den Atomkonzernen auf der Nase herumtanzen zu lassen.


Zum Weiterlesen:
"Atomkraft Schluss"
  • Abschlusskundgebung, Teil 1

Publik-Forum - Strom ohne Atom


(Quellen: Tagesschau vom 30.05.2011 und vom 28.05.2011)

Samstag, 28. Mai 2011

Es geht auch schneller, Frau Merkel!

Atomkraft? Nein Danke!Die im Rahmen des Atommoratoriums der Bundesregierung einberufene Ethikkommission wird heute während ihrer Abschlusssitzung über ihre Empfehlungen zum Atomausstieg beraten. Noch an diesem Wochenende sollen die Ergebnisse des Abschlussberichts an Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) übergeben werden.

Die Frankfurter Rundschau schrieb heute Morgen auf ihrer Internetseite, die von der wespenfarbenen Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission bleibe in einem neueren Entwurf für ihren Abschlussbericht bei ihrer Empfehlung "innerhalb eines Jahrzehnts" aus der Atomenergie auszusteigen. Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke sollten demzufolge stillgelegt werden. Darüber, dass diese nicht wieder in Betrieb zu genommen werden sollen, waren auch die Umweltminister von Bund und Ländern bereits am Freitag einer Meinung gewesen. Einer Meldung der Tagesschau von heute Morgen zufolge ist es allerdings noch unklar, ob sich die Kommission tatsächlich auf den genannten Entwurf des Berichts verständigen wird.

Eimem internen Bericht aus dem Bundesumweltministerium sei zu entnehmen, dass dort der Atomausstieg bis 2020 ins Auge gefasst wird. Dabei werde es weder Strom-Preissprünge oder Versorgungsprobleme noch Gefahren für Klimaschutz geben. Mit dem Bau von vier bis sechs neuen Gaskraftwerken könne die Netzstabilität könne "bei einem Atomausstieg 2017 bis 2020 gewährleistet" werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt seien Mehrkosten von 20 bis 30 Euro im Jahr zu erwarten. Das wäre 1,70 bis 2,50 Euro pro Monat. Für einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, wie er in Studien des BUND oder der internationalen Umweltorganisation "Greenpeace" aufgezeigt wird, wäre ich auch bereit das doppelte zu zahlen. Die Alternativen im Falle eines Super-GAUs à la "Tschernobyl" oder "Fukushima" wären nämlich unbezahlbar, und könnten vielen von uns und unseren Nachkommen das Leben kosten.


Es geht auch schneller, Frau Merkel!

Auch die Atomkraftgegener werden sich heute erneut versammeln. Angesichts der Beratungen über die Atompolitik finden bundesweit in 21 Städten Demonstrationen gegen die auch weiterhin mit unzähligen "Wenns" und "Abers" gespickte Atompolitik der Bundesregierung statt.

Um Frau Merkel und ihren Kollegen noch einmal deutlich zu machen, dass ich mir keinen neuen löcherigen Konsens mit den Atomkonzernen  aufzwängen lassen werde, mache ich mich jetzt auf den Weg nach Bremen, um dort gemeinsamen mit vielen anderen Menschen für den unverzüglichen Einstieg in die Energiewende bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Wir wollen kein Plagiat des "Atomkonsens 2000": Zehn Jahre bis zur Stillegung des letzten deutschen Atomkraftwerks wäre zwar einerseits eine gute Zeit für die Atomkonzerne, aber andererseits ein nicht zu verantwortender Zeitraum angesichts der damit verbundenen Gefahren. Es geht auch schneller, Frau Merkel:

Atomkraft Schluss!


(Quellen: Tagesschau vom 28.05.2011, Frankfurter Rundschau vom 28.05.2011)

Freitag, 27. Mai 2011

Sie schwimmt, ...


25.05.2011: Nach dem Stapelhub der "Alexander von Humboldt II" (© DiFooII)

... die neue "Alex". DiFooII dürften wohl mit die ersten "privaten" Aufnahmen der Nachfolgerin der legendären Bark "Alexander von Humboldt" nach ihren Stapelhub in Bremen Vegesack und während der Schleppfahrt weserabwärts gelungen sein.

So ohne Masten und Rigg sieht die "Alexander von Humboldt II" ja noch ziemlich unspektakulär aus. Das wird sich aber bei der Ausrüstung in Bremerhaven bald ändern. Mit Bugspriet wird der 10 Meter breite Neubau 65 Meter lang sein und die Höhe am Großmast wird 37,80 Meter betragen. Wie ihre Vorgängerin wird auch die "Alexander von Humboldt II" eine Bark sein.

Ende September soll der Neubau an die "Deutsche Stiftung Sail Training" DSST übergeben werden. Anfang Oktober werden dann die Ausbildungstörns beginnen.

In der Mediathek von Radio Bremen gibt es einen anschaulichen Filmbericht vom Stapelhub in Bremen.


(Quellen: NWZ vom 26.05.2011, Radio Bremen vom 25.05.2011, Deutsche Stiftung Sail Training DSST)

Donnerstag, 26. Mai 2011

Ein Schweinedenkmal

Bremen: Die Schweine in der Sögestraße
Während meines Besuchs in Bremen Anfang April anlässlich der Demonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung hatte ich die Gelegenheit wahrgenommen, mir nach längerer Zeit wieder einmal die Stadt anzusehen.

Wer meint, die Artenvielfalt beschränke sich, was die Tierwelt betrifft, in Bremen auf die vier Bremer Stadtmusikanten Esel, Hund, Katze und Hahn der kennt die berühmte Schweineherde noch nicht. Wenn man vom Bremer Hauptbahnhof durch die Straßen Herdentorsteinweg und Herdentor in Richtung Innenstadt geht und die Brücke über den Wallgraben überquert hat, dann trifft man nach kurzer Zeit auf dieses "Schweinedenkmal". Es steht an der Ecke Schüsselkorb/Sögestraße.

Die Sögestraße wurde zu Beginn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts als erste Straße Bremens zu einer Fußgängerzone umgebaut. Im Mittelalter war die Sögestraße eine der ersten Hauptstraßen Bremens. Bereits 1306 wurde ihr Name als "Soghestrate" erwähnt. Wahrscheinlich wurden die "Sögen" - auf Hochdeutsch sind das die Sauen - zu dieser Zeit in Schweineställen entlang dieser Straße gehalten. - So in etwa jedenfalls lautet die Erklärung bei Wikipedia.

Die Bronzeschweine des Denkmals zur Erinnerung an die Schweine im mittelalterlichen Bremen sind heute beliebte "Reittiere" der Kinder. Davon zeugen unter anderem die von vielen Hosenböden blank geputzten Rücken der Tiere.


(Quelle: Wikipedia)

Mittwoch, 25. Mai 2011

Frau Merkels großer Wurf: Das Atom-Plagiat


Tepco verheimlichte Kernschmelzen (ARD-Tagesschau vom 24.05.2011, Ausschnitt)

Nach und nach sickern immer mehr Informationen über Vertuschungsversuche des Betreibers der japanischen Atomkraftwerksanlage "Fukushima-I" (Tepco) ans Licht der Öffentlichkeit. Wenn es auch anfangs den Anschein hatte, die Japaner würden - anders als damals in der Sowjetunion - offen mit den Folgen des Super-GAUs umgehen, so hat sich inzwischen herausgestellt, dass man das Spiel "nur gerade soviel zugeben, wie sich aktuell gerade überhaupt nicht mehr verheimlichen lässt",  auch in Japan perfekt beherrscht.

Aber auch im "Lande der sichersten Atomkraftwerke der Welt" sind die Atomkonzerne Meister in diesem gefährlichen Spiel. So belegen zum Beispiel interne Dokumente aus dem hessischen Atomkraftwerk "Biblis A", die Greenpeace von einem Mitarbeiter des Kraftwerkes zugespielt wurden, einen nicht gemeldeten gefährlichen Störfall. Demnach wurde die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 undicht, was in der Folge zu hohem Druck in der Reaktordruckbehälter-Doppelringdichtung führte. Nur die äußere Deckeldichtung des 37 Jahre alten Reaktors hatte das schlimmste noch verhindern können. Im Aktionsbericht liest sich das so:
"ACHTUNG!
Bei einer Leckage der "ÄUSSEREN" Deckeldichtung muss die Anlage mit max. möglichem Gradienten gemäß BHB Kap. 01.02 unter Beachtung des BHB Kap. 13.20 (kl. Leck) abgefahren werden. ... Wird an der äußeren Deckeldichtung KEINE Leckage festgestellt, muß die Hauptbereitschaft, Führungslinie und die zuständige Organisationseinheit verständigt werden um zu klären, ob ein Dichtungsaustausch erforderlich ist.

Ursachen
Innenliegende RDB-Deckeldichtung ist undicht."

Und wenn die "Hauptbereitschaft, Führungslinie und die zuständige Organisationseinheit" zu der Einschätzung gelangt wären, die Anlage könne auch ohne Dichtungsaustausch noch eine Weile weitergefahren werden (Zeit ist Geld!), dann wäre die Anlage mit lediglich einfacher Sicherheit weiterbetrieben worden. Aus dem zitierten Abschnitt entnehme ich, dass im Falle eines Versagens dieser letzten Sicherheit nur noch die sofortige Notabschaltung den GAU verhindern würde.

Derweil ist aus dem Lager der wespenfarbenen Bundesregierung zu hören, das Jahr 2022 sei ein gutes Jahr für das Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. 2022, das ist das Jahr, in dem entsprechend des von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens als letztes der deutschen Atomkraftwerke das Atomkraftwerk "Neckarwestheim 2" stillgelegt worden wäre.

Und genau diesen Konsens mit den Atomkonzernen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Ziel aufgekündigt, die Atomkraftwerke noch bis mindestens 2036 weiter zu betreiben. Die Verträge, die sie daraufhin mit den Atomkonzernen abschloss, wurden so gründlich formuliert, dass der mögliche Versuch einer späteren Bundesregierung, die "Laufzeitverlängerung" rückgängig zu machen, uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen würde.

Ob der Atomausstieg nun noch 31 Jahre oder 6 Jahre länger hinausgezögert wird, als unbedingt notwendig wäre: Bis dahin bliebe auf jeden Fall noch genug Zeit für weitere, vertuschte undichte Reaktordruckbehälter Dichtungen, von denen dann eine auch in Deutschland eines nicht mehr ganz so fernen Tages den atomaren Super-GAU auslösen könnte. Selbst wenn "Der Plan" von Greenpeace unverzüglich umgesetzt werden würde, wären wir diesen von deutschen Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren noch für weitere vier Jahre ausgesetzt, bevor das letzte von ihnen stillgelegt werden würde.


Das Atom-Plagiat

Nach der Explosion des Atomreaktors im ukrainischen Atomkraftwerk "Tschernobyl" im April 1986 war erst der massive Druck von der Straße gegen die Atompolitik der Bundesregierung sowie ein weiterer Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk "Fukushima-I" notwendig, um die Politiker der CSU, der CDU und der FDP zu der Erkenntnis gelangen zu lassen, dass es möglicherweise doch nicht so einfach ist, einen GAU in einem Atomkraftwerk zu beherrschen. Ein Atom-Moratorium wurde verkündet und in Kraft gesetzt, zwei "Experten"-Kommissionen wurden eingesetzt und die sieben ältesten Atomkraftwerke wurden vorübergehend für drei Monate abgeschaltet.

Aus der "Ethikkommission" war - offenbar etwas vorschnell - zu hören, man empfehle den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis 2021. Der Bericht dieser Kommission, der eigentlich erst am 28. Mai veröffentlicht werden sollte, ist jedoch nicht bindend für das zukünftige Handeln der Bundesregierung. Es handelt sich dabei lediglich um eine Empfehlung, die außerdem weit hinter den in Machbarkeitsstudien aufgezeigten Zeitrahmen - wie zum Beispiel in der Studie von Greenpeace - zurückbleibt. Daher wurde ich sofort hellhörig, als die Medien an den vergangenen Tagen berichteten, Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) halte den Atomausstieg bis 2022 für realistisch. Offenbar dürfte es auch noch etwas mehr sein, wenn es nach ihr ginge.

Während einer Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven für die Bremer CDU am 20.05.2011 habe ich das dann auch noch einmal persönlich aus ihrem Mund gehört. Von einer dichten Nebelwolke aus zahlreichen "Wenns" und "Abers" umhüllt umschrieb Frau Merkel  ihre angebliche Absicht, jetzt so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Atomausstieg bis 2022 war im Rahmen des Atomkonsens aus dem Jahre 2000 bindend vereinbart worden. Frau Merkel und ihre Regierung hatten dafür gesorgt, dass dieser Atomkonsens außer Kraft gesetzt wurde. Jetzt will sie uns das darin zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen vereinbarte Ziel "Atomausstieg bis 2022" als ihren großen Wurf verkaufen. Wenn Frau Merkel heute sagt, sie wolle den schnellen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, dann meint sie damit einen "neuen" Atomkonsens: Genauer gesagt, ein Plagiat des von ihrer Regierung außer Kraft gesetzten rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2000!

Glaubt die Frau Merkel eigentlich wirklich, nach ihrem tiefgreifenden Vertrauensbruch würden wir noch einmal auf einen Konsens mit den Atomkonzernen hereinfallen? Wohin das führt, das wurde uns im Verlauf der letzten Monate eindrücklich demonstriert. Wenn der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie innerhalb von vier Jahren über die Bühne gehen kann, dann ist das der "realistische" Zeitrahmen. Wenn Frau Merkel es mit dem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ernst meint, dann müsste sie also schon einen Zeitpunkt vor 2015 für die Stillegung des letzten deutschen Atomkraftwerks nennen.


28. Mai 2011:
Demonstrationen in 21. Städten



Strecke des Demonstrationszugs in Bremen auf einer größeren Karte anzeigen

Am kommenden Samstag, 28.05.2011, finden bundesweit in 21 großen Städten erneut Demonstrationen gegen die Atompolitik der Bundesregierung statt - unter anderem auch in Bremen.
Auftaktveranstaltung:
  • 13 Uhr, Goetheplatz
    Demonstrationszug vom Goetheplatz über "Am Wall" und "Herdentor" zum Bahnhofsvorplatz

Abschlusskundgebung:
  • 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz

RednerInnen:
  • Hubert Weiger,
    Bundesvorsitzender des BUND
  • Dieter Reinken,
    IG Metall Bremen 
  • Friedhelm Blüthner,
    Umweltbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche 
  • Rebecca Kleinheitz,
    X-tausendmal quer 
  • Jürgen Janssen,
    Aktion Z


Atomkraft Schluss!


(Quellen: AntiAtomDemo, ARD Tagesschau vom 24.05.2011, contrAtom vom 10.05.2011 und vom 18.05.2011, Greenpeace vom 10.05.2011 und PDF-Dokument)

Dienstag, 24. Mai 2011

Absage an Neuauflage der Großen Koalition!


Tabelle: Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2011

Die Spalte "Stimmen 2011, Wahlberechtigte" zeigt das Ergebnis bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten, und damit die wahre demokratische Legitimation der Parteien.

Der Wille derjenigen, die ihre Stimmen am Sonntag abgegeben haben, sagt klar und deutlich, dass sie von der Großen Koalition aus SPD und CDU die Nase voll haben, und dass Bremerhaven in den nächsten vier Jahren von einer rot-grünen Koalition in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung regiert werden soll.

Die Gewinner der Wahl sind die Grünen. Mit einem Zugewinn von 10 Prozent kommen sie aktuell auf ein Stimmenanteil von 22,6 Prozent, während die CDU 3,7 Prozent verlor und mit 20 Prozent nur noch die drittstärkste Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung stellen wird.

Es hat allerdings den Anschein, als könne sich die SPD mit diesem Gedanken noch nicht so ganz anfreunden. Herr Granz (SPD, Oberbürgermeister) sagte am 23.05.2011 gegenüber Radio Bremen, man müsse jetzt mit der CDU und den Grünen über Inhalte sprechen und Herr Tsartilidis (SPD, Fraktionsvorsitzender) meinte, man müsse genau schauen, mit welchem Koalitionspartner man die eigenen Themen am besten umsetzen könne. Er sprach in diesem Zusammenhang Projekte wie den Hafentunnel an, die in der Vergangenheit von den Grünen kritisiert und abgelehnt wurden.

Zwar hätte die SPD auch zusammen mit der CDU rechnerisch eine Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung. In Anbetracht der alarmierend geringen Wahlbeteiligung von nur 46,8 Prozent der Wahlberechtigten, die den Frust der Bremerhavener Bürger gegenüber der Politik in unserer Stadt drastisch verdeutlicht und angesichts der schlechten Stimmung in der Stadt gegenüber der Politik der CDU (Kaufland/Kistner, Discounter-Wildwuchs etc.) wäre die SPD allerdings gut beraten, den Wunsch der Wähler zu respektieren, und einer dritten Großen Koalition in Folge eine Absage zu erteilen. Ansonsten würde sie sich wohl ernsthaft mit mindestens 23 Prozent der Wähler bzw. 11 Prozent der Wahlberechtigten anlegen.


(Quellen: Radio Bremen vom 23.05.2011, Wahlen Bremerhaven)

Montag, 23. Mai 2011

Bürgerschaftswahl Bremen: Erste Ergebnisse

Die Prognosen der Meinungsforscher aus der Zeit vor der Bürgerschaftswahl im Land Bremen haben sich bestätigt. Nach den letzten Hochrechnungen von gestern Abend in den Wahlbereichen Bremen (23:47 Uhr) und Bremerhaven (22:38 Uhr) wird es auch in der nächsten Legislaturperiode eine rot-grüne Landesregierung in Bremen geben.

Stärkste Partei, mit einem kleinen Zugewinn (+1,1 Prozent), ist weiterhein die SPD, gefolgt von den Grünen mit einem Zugewinn von 6,4 Prozent. Die CDU verliert 5,2 Prozent und ist künftig nur noch die drittstärkste Kraft im Land Bremen. Die Linke ist weiterhin in der Bürgerschaft vertreten, verliert aber 2,6 Prozent. Die FDP scheitert bei Verlusten von 6 Prozent an der "5-Prozent-Hürde" der Bürgerschaftswahl. Auch die rechtsextreme NPD, die erstmals an der Wahl zur bremischen Bürgerschaft teilnahm, scheitert mit 3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen an der "5-Prozent-Hürde".


Bremerhavener Wutbürger

Die rechtspopulistischen "Bürger in Wut" (BIW) kommen zwar nur auf 3,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, werden aber trotzdem wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten sein. Das liegt an einer Besonderheit des Wahlgesetzes des Landes Bremen.

Für die Wahl gelten in den beiden Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennte "5-Prozent-Hürden": Wer in einer der beiden Städte mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, der ist auch in der Bürgerschaft, sowie in den jeweiligen Kommunalparlamenten (Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Stadtbürgerschaft Bremen) vertreten. Nach der letzten Hochrechnung von gestern kommen die BIW bei einem Zugewinn von 1,2 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven auf 6,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.


Mangel an demokratischer Legitimation

Auch wenn ich im ersten Moment mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden war, bin ich doch aufgrund der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung wieder einmal sehr besorgt um die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft. Mit 54 Prozent beteiligten sich gerade noch etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl. Das sind noch einmal drei Prozent weniger, als bei der Wahl im Jahre 2007! Bei allem Grund zum Jubel für die Gewinner der Wahl, steht es mit deren Legitimation für einschneidende Entscheidungen während der nächsten vier Jahre nicht zum besten.

Ich hoffe daher sehr, dass die Grünen sich - so wie sie es in ihren Wahlprogrammen (Bremen, Seite 104, und Bremerhaven, Seite 9) angekündet haben - verstärkt für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen werden. Wenn die Entscheidungen der Politiker sich nur auf die Hälfte der Wahlbereichtigten stützen können, dann müssen die Bürger bei Angelegenheiten, von denen sie und ihr direktes betroffen sein werden, ein Wörtchen mitreden können.


Auf die Ergebnisse der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung werden wir noch etwas warten müssen. Die Auszählung der Stimmen soll heute beginnen, nachdem Zählung für die Bürgerschaft beendet sein wird.


Bürgerschaftswahl, vorläufiges Ergebnis

Die Ergebnisse der Wahl zur bremischen Bürgerschaft nach Stand der letzten Hochrechnungen von gestern Abend auf der Internetseite von Radio Bremen im einzelnen:

Hochrechnung für das Land Bremen (22:26 Uhr)
Angaben: Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
(in Klammern: Ergebnisse der Wahl 2007)

SPD: 37,8 (36,7)
CDU: 20,4 (25,6)
Grüne: 22,9 (16,5)
Linke: 5,8 (8,4)
FDP: 2,8 (6,0)
BIW: 3,6 (-/-)
Sonst: 6,7 (-/-)



Hochrechnungen Wahlbereich Bremerhaven (22:26 und 22:38 Uhr)
Angaben: Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
(in Klammern: Differenzen zur Wahl 2007)

SPD: 34,5 (-0,3)
CDU: 19,6 (-5,5)
Grüne: 21,6 (+9,6)
Linke: 5,0 (-1,9)
FDP: 3,6 (-5,2)
BIW: 6,5 (+1,2)
NPD: 3,0 (-/-)
Andere: 6,2 (-1,0)



(Quellen: ARD Tagesschau vom 22.05.2011 - Bericht und Ergebnisse, Radio Bremen vom 22.05.2011 - Hochrechnung 22.05.2011 22:06 Uhr und Reaktionen der Parteien, Die Grünen - Wahlprogramm Bremen und Bremerhaven)

Sonntag, 22. Mai 2011

Radioaktive Wolke über AKW-Unterweser


21.05.2011: Ballonaktion am "Atomkraftwerk Unterweser" (ARD-Tagesschau vom 21.05.2011)

Die ARD berichtete gestern um 20 Uhr in ihrer Nachrichtensendung "Tagesschau", vom Atomkraftwerk "Unterweser" sei  am Mittag eine radioaktive Wolke aufgestiegen, die sich in Richtung Bremen ausgebreitet habe ...

Glücklicherweise ist diese Meldung bisher (noch?) reine Science Fiction. Im "Ernstfall" hätten wir Bremerhavener bei gleicher Windrichtung und rechtzeitiger Information aber immerhin noch die Chance gehabt, uns durch Flucht in Richtung Norden in Sicherheit zu bringen. Allerdings wäre damit zu rechnen gewesen, dass es an den Abfahrtsstellen der Fähren von Dänemark nach Norwegen und Schweden, sowie an den internationalen Flughäfen Dänemarks zu Engpässen gekommen wäre.

Atomkraftgegner hatten in der Nacht vom 20. zum 21.05.2011 in einem Zelt auf dem Rodenkirchener Marktplatz 10000 gelbe und schwarze Luftballons mit Helium gefüllt. In transparenten Kunststoffschläuchen verpackt trugen sie diese zum Atomkraftwerk, bildeten daraus das bekannte Symbol zur Warnung vor Radioaktivität, und ließen die Ballons daraus in einer Wolke aufsteigen, die vom Wind in südliche Richtung davongetragen wurde. Damit wollen die Demonstranten den Findern der Ballons bewusst machen, dass sie von den Folgen eines GAUs im Atomkraft "Unterweser" direkt betroffen wären.


13 Atomkraftwerke abgeschaltet

Wie die Tagesschau gestern weiterhin meldete, sind für mindestens eine Woche nur vier der 17 deutschen Atomkraftwerke in Betrieb. Zusätzlich zu den acht aufgrund des Atommoratoriums der Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerken seien 5 weitere Atomkraftwerke aufgrund von Wartungsarbeiten vom Netz genommen worden. Wie ich gestern Abend feststellenkonnte, sind - trotz aller entsprechenden Prophezeiungen der Atomkonzerne in der Vergangenheit - die Lichter nicht ausgegangen, und es war sogar noch Strom für den Betrieb der Anlagen auf dem Bremerhavener Frühjahrsmarkt übrig.

Abgesehen davon, dass mir natürlich klar ist, dass in einem solchen Fall möglicherweise Strom aus dem Ausland impmortiert werden muss, zeigt die aktuelle Situation aber auch, dass selbst die Kapazitäten der Leitungsnetze bei entsprechender Planung offensichtlich  in der Lage sind, die Produktionsausfälle innerhalb der Bundesrepublik, durch Umleitungen aus anderen Quellen zu kompensieren. Das wiederum bekräftigt den Verdacht der Atomkraftgegner, dass die vielen atompolitischen "Wenns" und "Abers" seitens der wespenfarbenen Bundesregierung in der aktuellen Diskussion zum Umbau der Energieversorgung lediglich dem Wohlergehen der Atomkonzerne dienen. Auch zeigt sich jetzt, dass die von den Umweltorganisationen in Auftrag gegebenen Studien, nach denen ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von vier Jahren möglich ist, weitaus realistischer sind, als die Empfehlung des "Ethikrates", noch bis zum Jahre 2021 zu warten, bis das letzte Atomkraftwerk in Deutschland stillgelegt wird.

Da meine Frau gestern ihren Geburtstag gefeiert hat, konnte ich an der Ballonaktion am Atomkraftwerk Unterweser leider nicht teilnehmen. Am nächsten Samstag werde ich aber wieder dabei sein, wenn bundesweit in 21 Städten erneut viele Menschen auf der Straße unterwegs sein werden. Zusammen mit ihnen werde auch ich den Atomkonzernen und ihren politischen Handlangern in Berlin klar zu machen, dass wir es uns nicht mehr gefallen lassen werden, noch länger als unbeding notwendig den Folgen der hochriskanten Atomtechnologie ausgesetzt zu sein.

Atomkraft Schluss!


(Quellen: ARD-Tagesschau vom 21.05.2011, Campact)

Bremerhavener Frühjahrsmarkt


Bremerhavener Frühjahrsmarkt 2011

Was in anderen Städten und Gemeinden Kirmes oder Rummel heißt, das sind in Bremerhaven der alljährliche Frührjahrsmarkt und der Bremerhavener Freimarkt. In meinem Video sind einige Impressionen vom ersten Frühjahrsmarkt auf dem "amputierten" Bremerhavener Festgelände zu sehen.

Nach dem Verkauf des größten Teils der Fläche des Wilhelm Kaisen-Platzes ist dort für die Wohnwagen und Transportfahrzeuge der Schausteller kein Platz mehr. Die stehen jetzt auf dem Fußweg an der Melchior-Schwoon-Straße. Die Folge: Die Fußgänger laufen auf dem Weg zum Eingang des Freimarkts auf der Fahrbahn. Ansonsten ist es allerdings schon erstaunlich, wie sich so ein Markt auf engstem Raum zusammenfalten lässt. Hätten die Organisatoren allerdings nicht zusätzlich einen Teil des Parkplatzes der Stadthalle direkt an der Stresemannstraße nutzen können, dann wäre ein Frühjahrsmarkt mit diesem Angebot an größeren Fahrgeschäften nicht mehr möglich gewesen.

Meine Frau, die täglich durch die Melchior-Schwoon-Straße zur Arbeit fährt, sagt, sie habe  mehrmals beobachtet, wie es beinahe zu Unfällen gekommen wäre, als während des Aufbaus auch auf der anderen Straßenseite Fahrzeuge der Schausteller parkten: Von der Stresemannstraße kommende Fahrzeuge auf dem Weg zur Hafenstraße sahen sich plötzlich mit auf ihrer Spur entgegenkommenden Fahrzeugen konfrontiert. Anfangs habe es dort nicht einmal die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gegeben.

Samstag, 21. Mai 2011

Schönschnackerei

Die Kanzlerin kam, plauderte über dies und das und verschwand so schnell, wie sie gekommen war. Von der Bühne hörte man, wie gut es für Bremerhaven ist, dass es die CDU gibt. Die Havenwelten, die Windenergie-Arbeitsplätze, die florierende Hafenwirtschaft, ... - all das hat die CDU gemacht. So einfach ist das. Toll, oder?

Kein Wort verloren Frau Merkel + Co. über die Zu- und Leerstände in den Geschäfts- und Einkaufsstraßen von Geestemünde (Georgstraße), Lehe (Hafenstraße) und den anderen Stadtteilen. Da richtet man doch lieber den Blick auf das Klimahaus, das Auswandererhaus und all die anderen schicken Sachen in den schönen, neuen Havenwelten. Auch hörte man kein Wort davon, dass es während der vergagenen acht Jahre neben der CDU auch noch eine SPD in der Großen Koalition gab. Es hat eben nicht alles die CDU ganz alleine gemacht. Und darüber, ob das, was die beiden gemacht haben, alles gut ist, gibt es in Bremerhaven durchaus verschiedenen Ansichten.

In der Nordsee-Zeitung ist heute zu lesen, es seien "Hunderte" gekommen, um die Kanzlerin zu sehen. Kein Wort war allerdings darüber zu lesen, dass neben dem Jubelvolk auf den Sitzbänken, auch etliche Demonstranten mit Fahnen, Plakaten und Transparenten gekommen waren, um gegen die Verkehrspolitik (A22), die Atompolitik oder die Sozialpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. A pros pros "Atompolitik": Der Nordsee-Zeitung ist heute zu entnehmen, Frau Merkel habe gesagt, sie wolle sich bemühen, schneller aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Ich habe sie in diesem Zusammenhang jedoch vor allem über jede Menge "Wenns" und "Abers" schnacken gehört. Wie der Atomausstieg schnell zu realisieren ist, und wie man die damit verbundenen Aufgaben ohne wenn und aber zügig erledigen kann, darüber könnte die Frau Merkel von den Umweltverbänden noch einiges lernen.

Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!

Freitag, 20. Mai 2011

Wahlen in Bremen

Am kommenden Sonntag, dem 22.Mai 2011, ist es soweit. Dann wird im Land Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das erste Mal kann jeder Wahlberechtigte 5 Stimmen vergeben und das Alter für die Berechtigung zur Wahl wurde auf 16 Jahre gesenkt. Für die Wahl zur zeitgleich stattfindeden Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entfällt zusätzlich die "Fünf-Prozent-Hürde".

Nach einer repräsentativen Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" von letzer Woche zu urteilen, würde nach Abschluss der Wahlen im Land Bremen am nächsten Wochenende für die bremische Bürgerschaft folgendes Ergebnis zu erwarten sein:

Partei Stimmanteil
SPD 37 Prozent
Die Grünen 24 Prozent
CDU 19 Prozent
Die Linke 6 Prozent


Da für die Wahl zur Bürgerschaft des Landes Bremen weiterhin die "5-Prozent-Hürde" in Kraft ist würden alle anderen Parteien mit zusammen 14 Prozent daran scheitern. Darunter wären dann auch die FDP (4 Prozent) und die rechtsextreme NPD (3 Prozent).

Die Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte zu folgendem Ergebnis geführt:

Partei Stimmanteil
SPD 36,7 Prozent
Die Grünen 16,5 Prozent
CDU 25,6 Prozent
Die Linke 8,4 Prozent
FDP 6,0 Prozent


Die Wahl im Land Bremen wird nach Angaben der "Forschungsgruppe Wahlen" eindeutig von regionalen und kommunalen Themen bestimmt. 63 Prozent der Befragten hätten angegeben, ihre Wahlentscheidung werde hauptsächlich von der Landespolitik beeinflusst. Lediglich 31 Prozent würden sich vorrangig an der Bundespolitik orientieren.

Da der CDU und der SPD von den Befragten mit jeweils 22 Prozent die gleiche Kompetenz für die Lösung der Finanzprobleme im Land Bremen zugesprochen wird, kann der Unterschied zwischen den beiden sogenannten "großen Volksparteien" kaum wohl auf die hohe pro-Kopf-Verschuldung in unserem Bundesland zurückzuführen sein. Das Ergebnis für die "Sonstigen" Parteien würde sich gegenüber 2007 verdoppeln: Ein Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten "Volksparteien"?

Für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sind mir keine Prognosen bekannt. Sollte es in unserer Stadt jedoch zu ähnlichen Ergebnissen kommen, dann würden entsprechende Zugewinne der "Sonstigen" die Macht der CDU und der SPD aufgrund der für die Wahl zu Stadtverordnetenversammlung entfallenen "5-Prozent-Hürde" anteilig schwächen. Meinem Wunsch nach einer lebendigeren Demokratie nach acht Jahren der Zweiparteienherrschaft durch die "Große Koalition" käme das sehr entgegen. Wie real das Wahlergebnis aber die tatsächliche Legitimation der Parteien wiederspiegeln wird, die in der nächsten Legislaturperiode in Bremerhaven die Entscheidungen treffen, ist allerdings - wieder einmal - abhängig von der Wahlbeteiligung.

Aber wie auch immer: Bisher ist alles nur Spekulation. Am Sonntag Abend wird sich wohl abzeichnen, wie wir gewählt haben, und im Laufe der nächsten Woche werden wir es dann genau wissen.

Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


(Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Bundeszentrale für politische Bildung)

Donnerstag, 19. Mai 2011

"Kistner-Gelände" - eine unendliche Geschichte

Kalksandsteinwerk: Herausragendes Zeugnis Leher Industriekultur
Im Jahre 1904 eröffnete die Firma Kistner auf ihrem zwischen der Geeste und der Hafenstraße gelegenen Firmengelände ihr Kalksandsteinwerk. Damals waren Ziegel der gebräuchliche Baustoff. Der neue Kalksandstein war eine echte Innovation, und Kistner baute auf eigene Rechnung einige große Gründerzeithäuser als Referenzobjekte. Daraus entwickelte sich eine Erfolgsgeschichte, die zu einer Keimzelle für die Entwicklung im Süden des heutigen Bremerhavener Stadtteils Lehe wurde.

Noch in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts investierte die Firma in ihr Kalksandsteinwerk, um andere, zu der Zeit gebräuchliche Kalksandstein-Formate fertigen zu können. Als aber die Nachfrage nach immer größeren Formaten stieg, war das Ende der Kalksandsteinfabrik besiegelt. Sowohl aus Kostengründen, wie auch wegen des nicht mehr ausreichenden Platzes auf dem Gelände, wären weitere Investitionen nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Ende März 2000 schloss mit dem Kalksandsteinwerk der letzte Industriebetrieb an der Leher Geesteschleife.

Was blieb, waren das Baugeschäft sowie der ursprünglich einmal als reiner Baumarkt konzipierte "Hobbymarkt" auf dem Gelände der Firma Kistner. Aufgrund der Konkurenz seitens der steigenden Anzahl größerer Baumärkte in Lehe, Geestemünde und in den Randgebieten Bremerhavens überlebte der "Hobbymarkt" das Ende des Kalksandsteinwerks nur knapp um zwei Jahre. Mit dem Konkurs ihres Bremerhavener Baugeschäfts endete Ende 2005 die Ära der Firma Kistner in Lehe. Der damalige Gesellschafter, Heinrich Kistner, begründete die Schließung des Bremerhavener Firmensitzes mit dem "ruinösen Wettbewerb" auf dem Bau.


Ein Industriedenkmal verfällt

Seitdem liegt das Kistner-Gelände brach. Da sich niemand mehr darum kümmerte nagte der "Zahn der Zeit" an den Gebäuden auf dem Gelände. Einzig die Gebäude des ehemaligen "Hobby Markts" und des "Pavillons" im Zufahrtsbereich an der Hafenstraße fanden noch Verwendung durch verschiedene Zwischennutzer.

Konzepte und Ideen zur Nutzung des Geländes wurden vor allem in Workshops und Arbeitsgruppen aus dem Kreis des Bürgerverins- und der Stadtteilkonferenz Lehe entwickelt. Unter den im Süden Lehes ansässigen Bürgern Brenerhavens gibt es sehr genaue Vorstellungen davon, wie die Zukunft des zentral gelegenen Geländes aussehen könnte.

Alle Anstrengungen, diese auch verwirklichen zu können, scheiterten jedoch an der Politik der Großen Koalition, die andere Pläne damit hatte. Ein Investor, der seine eigenen "Millionen" gleich mitgebracht hätte, scheiterte am Widerstand der CDU, die den Gebäudekomplex des Kalksandsteinwerks für die Unterbringung der seit Jahren eingelagerten Sammlung des ehemaligen "Nordseemuseums" nutzen wollte - ebenfalls eine unendliche Geschichte! - was aber letztlich an den klammen Kassen der Stadt und den Sparzwängen des Landes Bremen scheiterte.

Die Pläne des Investors, der seine Pläne auch der Stadtteilkonferenz Lehe vorgestellt hatte, wären denen der Leher sehr nahe gekommen und er war auch bereit, über alles weitere mit den Bürgern zu sprechen, falls die Sache konkreter geworden wäre. Der Investor, der unter anderem einen kleineren Frischemarkt an der Hafenstraße als Ankermieter vorgesehen hatte, machte seine geplante Investion davon abhängig, ob das Lieblingsprojekt Herrn Teisers (CDU, Bürgerneister und Kämmerer), "Kaufland auf dem Phillips-Field" verwirklicht werden würde oder nicht.

Der kleine Frischemarkt auf dem Kistner-Gelände hätte neben einem nur 500 Meter entfernt gelegenen Vollsortimenter "Kaufland" keine Chance gehabt. Herr Teiser und die Führung der Bremerhavener CDU nannten die seitens des Investors genannten Vorausetzungen für die Verwirklichung seiner Pläne "Erpressung". Ich nenne das "wirtschaftliche Vernunft". "Kaufland auf dem Phillips-Field" wäre dagegen, bezogen auf die Zukunft der Geschäfte in der Hafenstraße, alles andere als vernünftig!


Die Folgen der Politik ...

... der Großen Koalition während der zu Ende gehenden Legislaturperiode für die Hafenstraße und den Süden Lehes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Im Laufe der letzten vier Jahre waren die Gebäude auf dem Kistner-Gelände dem Verfall preisgegeben.
  •  Sicherungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am vom Landesamt für Denkmalpflege als "hervorragendes Zeugnis Leher Industriekultur" eingestuften Kalksandsteinwerks fanden nicht statt.
  • Inzwischen sind das Gelände und die an dessen nördlicher Grenze verlaufende Werftstraße weiträumig abgesperrt.
  • Ein Frischemarkt als Nahversorger im südlichen Abschnitt der Hafenstraße fehlt nach wie vor
  • Pläne der CDU, das Kistner-Gelände an die holländische Ten Brinke Gruppe zu verkaufen, die alle Gebäude darauf - inklusive des Kalksandsteinwerks! - abreißen und auf dem Gelände ein Fachmarktzentrum errichten wollte, scheiterten am Widerstand der Leher Bürger
  • Nachdem die Basis der SPD sich wegen des Widerstands aus der Bevölkerung gegen den Verkauf des Phillips-Fields an die holländische Ten Brinke Gruppe ausgesprochen hatte, warf die CDU der SPD vor, sie spiele mit dem Bruch der Großen Koalition, sollte sie sich vom Lieblingsprojekt des Bürgermeisters verabschieden. Nur um des lieben Friedens willen einigte man sich letztlich darauf, das Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis zu legen. Herr Teiser kündigte kurz darauf an, er werde das Thema gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.
  • Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode verkaufte die Große Koalition trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung, der Schausteller und seitens Bremerhavener Verbände zwei Drittel der Fläche des Bremerhavener Fest- und Veranstaltungsgeländes "Wilhelm-Kaisen-Platz" an die holländische Ten Brinke Gruppe, die dort einen "OBI-Baumarkt mit Gartencenter" ansiedeln wird.
  • Mit dem Verkauf bedroht die Große Koalition die Existenz des 200 Meter entfernt gelegenen Baumarkts "Max Bahr" sowie diejenige des 1000 Meter enfernten Baumarkts "Bauhaus" und dessen Gartencenter.
  • Aufgrund des im OBI-Baumarkt vorgesehen Back-Shops sind auch die Existenzen von vier Bäckern in der benachbarten Hafenstraße sowie diejenigen weiterer Geschäfte gefährdet, für die OBI mit seinen entsprechenden Fachabteilungen ein starker Konkurent sein wird.
  • Auch die Blumenhändler könnten wegen der Konkurenz des Gartencenters bald vom benachbarten Leher Wochenmarkt verschwunden sein.

Für mich sind das alles genug Gründe, meine fünf Stimmen an andere Parteien zu vergeben, als ausgerechnet an die CDU oder die SPD!


Eine kleine Chronologie
  • 13. Dezember 2007
    Investoren schlagen ein Projekt mit Lebensmittel-Nahversorger, kleineren Läden, kulturellen Einrichtungen etc. vor - Die CDU lehnt deren Konzept kategorisch ab.
  • 18. Dezember 2007
    Null-Dialogbereitschaft seitens der CDU: Wieviel Ignoranz halten die Leher eigentlich noch aus?
  • 7. Februar 2008
    Grundschul-Mathematik - OB Schulz beauftragt die BIS, Verhandlungen mit dem Kistner Investor zu führen.
  • 19. Mai 2008
    "Drei Säulenprogramm" der CDU für Lehe zusammengebrochen: Das "Nordsee-Museum auf Kistner-Gelände" ist aufgrund des gescheiterten Finanzierungskonzepts vom Tisch.
  • 16. Oktober 2008
    Die Stadtteilkonferenz Lehe diskutiert mit Politikern der SPD, der FDP  und der Grünen. Auch die CDU war eingeladen worden, aber leider war - wieder einmal - keiner ihrer Vertreter erschienen.
  • 25. November 2008
    Am Samstag hing es noch ...
    Ein Banner, mit dem die Leher die Entwicklung des Kistner-Geländes nach ihren Vortsellungen fordern verschwindet über Nacht.
  • 1. April 2009
    Politik à la CDU - Ein Baudenkmal, Bauklötze und "selektiver Ansiedlungsstopp"
  • 9. Mai 2009
    Kistner gehört den Lehern ...
    Gedankenaustausch Leher Bürger am Kistner-Gelände
  • 28. Mai 2009
    Es werden weiter Fakten geschaffen!
    "Kaufland nach der Wahl noch möglich"
  • 6. September 2009
    Kistner-Gelände: Ausschreibung beschlossen ...

    ... aber auch das war wieder nur eine weitere Episode der unendlichen Geschichte um die verweigerte Entwicklung des Kistner-Geländes zum Wohl und unter Mitwirkung der Bürger in der Nachbarschaft ihres dem weiteren Verfall preisgegebenen "Zeugnisses Leher Industriekultur".

Aber egal wem auch immer ihr eure Stimmen gebt:
Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch!


Jede nicht abgegebene Stimme nützt denen, die den Verfall des Kistner-Geländes und den Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes zu verantworten haben, und die auch noch das Phillips-Field an die Holländer verscherbeln werden, sofern sie dazu die Gelegenheit erhalten. Außerdem würden die rechtsextremen Gruppierungen vom äußersten Rechten Rand des politischen Spektrums von jeder nicht abgegebenen Stimme profitieren.


Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


(Quellen: Nordsee-Zeitung vom 18.02.2000 und vom 17.11.2005, sowie verlinkte Artikel aus "juwi's welt")

Mittwoch, 18. Mai 2011

Bürgerentscheid wählen

"Vertraue keinem Wahlplakat":
Vielleicht eine der ehrlichsten Aussagen im Plakatedschungel ...
Bremerhaven ist ja wohl - plötzlich und unerwartet - so was von wichtig für die Bundespolitik geworden: "Am 20. Mai kommt die Kanzlerin" fiel mit heute morgen zufällig aus dem Augenwinkel im Vorbeifahren am Wahlplakatedschungel auf, der zur Zeit an den Straßenrändern der Bremerhavener Hauptstraßen wuchert. Eines der wohl ehrlichsten Plakate in dieser Kleisterwildnis ist aber wohl dasjenige einer Partei, die sich namentlich allerdings der Tradition gesetzloser Freibeuter nahestehend zu fühlen scheint.

Mit dem Begriff "Piraten" assoziieren derzeit wohl die meisten Menschen die Aktivitäten somalischer Krimineller, die seit vielen Jahren die Seehandelswege im Südosten Afrikas unsicher machen. Irgendwie ist der Name der "Piratenpartei" daher eher abschreckend als vertrauenerweckend.

Davon einmal abgesehen sind die "Piraten" allerdings so etwas wie ein Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft. Gleich nach dem sie das erste Mal bei Wahlen angetreten waren, erreichten sie - sozusagen aus dem Stand - beachtliche Stimmenanteile unter den Parteinen unterhalb der "Fünf-Prozent-Hürde". Wenn ich einmal voraussetze, dass der relativ große Anteil der Wähler, die den Piraten inzwischen ihr Vertrauen ausgesprochen haben, nicht dem Milieu der Kaperer und Freibeuter zuzuordnen sind, dann lohnt es sich vielleicht aber doch einmal, sich darüber zu informieren, wofür sich die "Piratenpartei" einsetzen will - wenn man sie denn lässt.

Die Piraten setzen sich unter anderem mit Themenbereichen wie "Ökoeffektivität", "Ressourcenverbrauch", "Nachhaltige Energieerzeugung und nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftssystems", "Datenschutz" oder die "gläserne Verwaltung statt des gläsernen Bürgers" ein. Da sich die "Piratenpartei" für die Wahrung der Bürgerrechte, sowie für die Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen einsetzt, ist sie eine der Parteien, die in meiner Vorauswahl derjenigen Partteien sind, denen ich am 22. Mai möglicherweise eine oder mehrere meiner Stimmen geben könnte - trotz ihres abenteuerlichen Namens.






Nach den Erfahrungen aus acht Jahren "Große Koalition" in Bremerhaven, kommen für meine Wahl am 22. Mai nur solche Parteien, Wählervereinigungen etc. in Frage, die sich für eine wesentliche Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einsetzen. In Bremerhaven haben wir diesbezüglich die Wahl zwischen


Nebenbei bemerkt ...

Aber um noch einmal kurz auf die Frau Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) zurückzukommen: Die hat mein Vertrauen in ihre Politik schon vor langer Zeit verspielt. Als sie 2007 kurz nach dem Erscheinen des IPCC-Klimaberichts erklärte, welche Konsequenzen für Deutschland und die anderen Industrienationen daraus zu ziehen sind, und welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft deshalb dringend umgehend in Angriff nehmen muss, da dachte ich noch: "Toll. Endlich einmal eine Politikerin, die erkannt hat, welcher Bedrohung unser Planet ausgesetzt ist." Geblieben ist davon so gut wie nichts. Dafür sorgten die Lobbyisten der energieintensiven Industrie, der Auto-Hersteller, der Betreiber von Kohlekraftwerken, ...

Anstatt die Energiewende wirklich wie angekündigt in Angriff zu nehmen, kündigte sie den Atomkonsens und verlängerte die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke ... - A pro pros: Vielleicht wäre sie besser einen Tag später - am Samstag, dem 21. Mai - zum Atomkraftwerk "Unterweser" gefahren. Dort hätte sie sich dann produktiv mit den Sorgen der Atomkraftgegner und deren Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung auseinandersetzen können. Die werden in der Nacht zuvor nämlich Luftballons mit Helium füllen, die sie dann am Samstag als symbolische "radioaktive Wolke" am Gelände des Atomkraftwerks aufsteigen lassen werden, um damit sichtbar zu machen, wer im Falle eines GAUs vom Verlust seines Eigentums, seiner Heimat, seiner Gesundheit und vielleicht sogar seines Lebens betroffen wäre.

Außerdem ist die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung eine Kommunalwahl, und welche kommunalpolitischen Gründe dazu führen, dass die CDU von mir keine einzige Stimme erhalten wird, habe ich im Laufe der zu Ende gehende Legislaturperiode ja bereits mehrfach klargestellt. Und selbst wenn ich es auch nur entfernt in Erwägung gezogen hätte, vielleicht, eventuell doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht möglicherweise doch einen Grund geben könnte, eine meiner fünf Stimmen an die CDU zu verschwenden: Der Besuch der Berliner Wespenkönigin wäre da für die Bremerhavener CDU eher hinderlich gewesen.


Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


(Quellen: AntiAtomOldenburg, Bundeszentrale für politische BildungMehr Demokratie e.V., Die Grünen, Die Linke, FDP, Für Bremerhaven, Piratenpartei)

Dienstag, 17. Mai 2011

Uganda: Ein großartiger Erfolg für die Menschenrechte

Eine von 1,6 Millionen Unterzeichnern unterstützte internationale Petition hat - sozusagen in letzter Minute - in Uganda ein bestialisches Gesetz, das homosexuelle Menschen mit dem Tod bedroht hätte, verhindern können: Das ist ein großartiger Erfolg! Ich gebe hier einfach einmal den Wortlaut der E-Mail wieder, den das internationale demokratische Netzwerk AVAAZ über den Verteiler verbreitete:
Liebe Freundinnen und Freunde,

Frank Mugisha und mehrere Menschenrechtsaktivisten übergeben unsere Petition vor der entscheidenden Sitzung an den Parlamentspräsidenten in Uganda.
Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist vom Tisch! Letzte Woche schien eine Mehrheit für das Gesetz sicher, doch nachdem wir 1.6 Millionen Unterschriften direkt an den Parlamentspräsidenten überreichten, unsere Regierungen mit tausenden von Telefonanrufen überschwemmten und die Medien über die Kampagne und die weltweite Empörung berichteten, haben die Abgeordneten das Gesetz nicht mehr behandelt.

Der Ausgang blieb bis zur letzten Minute ungewiss - religiöse Extremisten versuchten das Gesetz am Mittwoch durchzudrücken, und dann wurde am Freitag eine beispiellosen Krisensitzung einberufen. Doch beide Male reagierten wir innert Stunden. Ein riesengroßes Dankeschön an alle, die Unterzeichnet, angerufen und gespendet haben. Dank unserem Einsatz können jetzt tausende aufatmen und müssen sich nicht vor einer Hinrichtung fürchten, nur weil sie jemanden lieben.

Frank Mugisha, ein mutiger Anführer der Homosexuellenbewegung in Uganda sendet uns diese Botschaft:

"Tapfere ugandische LSBT-Aktivisten und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sind zusammengestanden und konfrontierten dieses horrende Anti-Homosexualitätsgesetz. Die Unterstützung durch des Avaaz-Netzwerks hat den Ausschlag bei der Verhinderung des Gesetzesentwurfs gegeben. Weltweite Solidarität hat einen wesentlichen Unterschied gemacht."

Das Büro des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU schrieb an Avaaz:

"Vielen Dank! Wie Sie wissen wurde der Gesetzesentwurf heute morgen nicht dem Parlament unterbreitet. Zu einem großen Teil dank der intensiven Lobbyarbeit und den gemeinsamen Anstrengungen von Ihnen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, der EU und anderen Regierungen, sowie unserer Delegation und den Botschaftern vor Ort."

Doch wir müssen auf der Hut sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die radikalen Extremisten hinter diesem Gesetz versuchen werden den Entwurf erneut einzubringen.

Die Transformation der tiefliegenden Gründe für Ignoranz und Hass, die der Homophobie zugrunde liegen, ist eine langfristige Aufgabe - eine der großen Anliegen unserer Generation. Uganda wurde zur Frontlinie unserer Bemühungen und bekam ein kraftvolles Symbol. Dieser Erfolg wird vor allem an den Orten widerhallen, wo die Hoffnung dringend benötigt wird. Es zeigt sich, dass Güte, Liebe, Toleranz und Respekt gegen Hass und Ignoranz die Oberhand gewinnen können. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben!

Mit enormer Dankbarkeit und Respekt für diese großartige Gemeinschaft,

Ricken, Emma, Iain, Alice, Giulia, Saloni und das ganze Avaaz-Team

Fukushima: Das "wahre" Ausmaß des Super-GAUs


ZDF-Heute vom 16.05.2011: Chronologie des GAUs im Block 1 des AKW  "Fukushima-I"

Das ZDF berichtete gestern in seiner Nachrichtensendung "heute", der Betreiber der havarierten Atomkraftanlage "Fukushima-I" (Tepco) habe neue Details zum Außmaß der Atomkatastrophe bekannt gegeben.

Hatte es anfangs auch den Anschein, als würden die japanischen Behörden und "Tepco" überraschend offen über die Atomkatastrophe informieren, so stellt sich jetzt jedoch nach und nach heraus, dass wieder einmal jeweils nur die Informationen bekannt gegeben wurden, die sich nicht mehr verheimlichen ließen. Offenbar hat sich daran auch aktuell noch nichts geändert. Das gestern bekannt gewordene "wahre Ausmaß" der Katastrophe, wonach sich der GAU im Reaktorblock 1 der Anlage bereits direkt im Anschluss an das Erdbeben ereignete, wird also ebenfalls wieder nur ein kleiner Ausschnitt aus der Realität sein.

11. März 2011

Ein schweres Erdbeben vor der Küste Japans, gefolgt von einem gewaltigen Tsunami, verursacht schwere Schäden auf dem Festland, insbesondere aber in den Küstenregionen.

  • 14:45 Uhr
    Schwere Erdstöße beschädigen das Atomkraftwerk. Die Anlage wird sofort heruntergefahren. Aufgrund des dramatischen Kühlwasserverlustes liegen die Brennstäbe jedoch bereits fast frei.
  • 18:00 Uhr
    Die Brennstäbe überhitzen, und die Kernschmelze setzt ein


12. März 2011

In der Nacht und in den Morgenstunden des darauffolgenden Tages nimmt die Atomare Katastrophe unaufhaltsam ihren Lauf.
  • 06:50 Uhr
    Die hochradioaktive Masse hat den Reaktorbehälter durchschmolzen und der Druck steigt rasant.

Wenig später explodiert der Reaktorblock 1


Die Folgen

Durch das Leck im Reaktorbehälter gelangen ungehindert radioaktive Stoffe nach draußen. Eine Reparatur ist unmöglich. Da die geschmolzene Masse des hochradioaktiven Materials nicht mehr vom Wasser des ehemaligen Kühlkreislaufs isoliert ist, wird jetzt auch deutlich, dass die von Tepco mehrfach angekündigte "Wiederherstellung des Kühlkreislaufs" nichts als reine Augenwischerei ist.

Dazu, dass Tepco erst nach und nach mit Informationen über das wahre Ausmaß der Katastrophe herausrückt, sagt Herr Sailer (Öko-Institut e.V.) in den ZDF-Heute-Nachrichten am 16.05.2011: "Tepco hat eigentlich nach der Fachkenntnis schon nach ein paar Tagen wissen müssen, dass es so schlimm ist. Ich denke, sie wollten es nicht wahr haben, haben es deswegen nicht erzählt, aber sie wollten auch die Öffentlichkeit nicht über das wirkliche Ausmaß der Gefährdung informieren."

Darüber, ob die Situation in den anderen Reaktorblöcken möglicherweise genau so dramatisch ist, schweigt Tepco bis heute. Selbst wenn das jetzt noch nicht der Fall sein sollte, dann besteht doch die Gefahr, dass sich die Situation mit jedem kleineren Beben verschlimmern wird.

Wie die TAZ am 13.05.2011 berichtete, ist das Ausmaß der Beschädigungen an den Reaktor-Gebäuden besorgniserregend. Auf Fernsehbildern sei zu erkennen, dass sich die Struktur des Reaktor-Gebäudes 4 zur Seite neige. In Höhe des fünften Stocks oberhalb des Atom-Reaktors befinde sich das Abklingbecken für die Brennelemente, das ohnehin als beschädigt gelte und mit 1331 erst kürzlich aus dem Reaktor entfernten, noch stark strahlenden Brennelementen gefüllt sei. Das Kühlwasser im Abklingbecken mit den noch sehr heißen Brennelementen sei immer noch am Siedepunkt und man befürchte, ein weiterer Schaden am Gebäude könne massive Wasseraustritte aus dem Becken zur Folge haben.

Die Folgen einer quasi unter freiem Himmel stattfindenden Kernschmelze für die Menschen in Japan wären nicht abzusehen ...


Das Risiko

Herr Scheider (Bremerhaven, Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche, Pastor) sagte gestern Abend während der Mahnwache vor "seiner" Kirche (sinngemäß):
'Wenn ich mir beim Werkeln mit dem Hammer auf den Daumen schlage, dann betreffen die Folgen dieses Unfalls nur mich alleine. Wenn der Meister zu seinem Auszubildenen sagt: "Nimm den Hammer und hau zu", dann ist es das persönliche Risiko des Meisters, welches Ziel der Hammer des Auszubildenen trifft und ob er dabei möglicherweise selbst zu Schaden kommt. Der Schaden ist jeweils auf die handelnden Personen begrenzt und das von ihnen in Kauf genommene Risiko ist deshalb vertretbar. Wenn wir heute die mit dem Betrieb der Atomkraftwerke verbundenen Risiken in Kauf nehmen, dann betreffen die dadurch verursachten Schäden viele Generationen unserer Nachkommen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.'
Dem ist nichts hinzuzufügen!


Es ist völlig belanglos, zu welchem die beiden im Rahmen des Atommoratoriums der wespenfarbenen Bundesregierung eingesetzten Kommissionen kommen werden, und welche "Laufzeiten" die Politiker den Atomkonzernen für ihre Atomkraftwerke daraufhin noch zugestehen werden: Jede Entscheidung, die auf irgendeine weitere Frist für eine Betriebsgenehmigung eines Atomkraftwerks hinausläuft ist unverantwortbar. Punkt.

Zugegebenermaßen befinden wir uns damit in einem Dilemma. Aber ein sich abzeichnender Betrieb von acht oder neun der siebzehn deutschen Atomkraftwerke bis 2021 wäre keine Notwendigkeit, sondern ein weiteres Zugeständnis an die kommerziellen Interessen der Atomkonzerne. Dass ein schrittweiser Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland im Rahmen einer ambitioniert vorangetriebenen Energiewende innerhalb von 4 Jahren möglich ist, belegt zum Beispiel eine Studie der internationalen Umweltorganisation "Greenpeace".

Dass wir nicht bereit sind, das mit dem Betrieb der Atomkraftwerke bis 2021 in Kauf zu nehmen, werden wir den Atomkonzernen und ihren politischen Handlangern am 28. Mai 2011 noch einmal auf den Straßen von 21 deutschen Städten verdeutlichen!

Atomkraft Schluss!


(Quellen: ZDF "heute" vom 16.05.2011, TAZ vom 13.05.2011, Greenpeace)

Montag, 16. Mai 2011

Hundert Kleisterwerke - Heute: Wutbürger


Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist ... - äh, wie? Was will uns der Meister dieses Bildes damit denn wohl sagen?

Also, erst mal heißt es: "Sie sind gegen ihn, ..."

Damit spricht der Künstler, der den ansonsten eher unauffälligen Laternenmast mit diesem Kleisterwerk der Plakatkunst in den Mittelpunkt des Blickfelds rückt, den Betrachter persönlich an und sichert sich damit dessen ungeteilte Aufmerksamkeit. Mit den vier einleitenden Worten, "Sie sind gegen ihn", stellt er es zudem als gegeben hin, dass der Betrachter seines Bildes etwas gegen den freundlich lächelnden Herrn hat, dessen Konterfei den größten Teil der Fläche seines Kleisterwerks einnimmt. So weit, so gut. - Wobei die beiden sich allerdings vermutlich nie persönlich begegnet sein werden, und somit also eigentlich auch keine persönlichen Differenzen zwischen ihnen bestehen können.

Allerdings bleibt dem zufälligen Betrachter verborgen, dass dieser Herr der Gründer einer Wählervereinigung ist, deren Politk vielen Bürgern Bauchschmerzen bereitet. Wie ein gigantischer Schwamm saugt diese alles Negative auf, das ihr zu Ohren kommt. Mithilfe dieses konzentrierten Übel-Extrakts suggeriert sie den Bürgern, sie seien darüber stinkewütend. Sie seien sogar dermaßen wütend, dass ihnen verdammt noch mal gar nichts anderes übrigbleibt, als dieser reinen Manifestation ihrer sinnlosen Wut bei der nächsten Wahl ihre Stimme zu geben. Wer sich aber ausschließlich von seiner Wut leiten lässt, der verliert schnell den objektiven Blick auf die Realität, und wird so zum leichten Opfer von Rattenfängern!

Deshalb beruhigen wir uns jetzt erst einmal wieder ... - und wenden dann unseren geklärten Blick wieder dem Kleisterwerk zu, um zu ergründen, was es uns darüber hinaus noch mitteilen will.

Da heißt es dann weiter: "... weil er für euch ist."

Hier wird der von seiner eigenen Wut mitgerissene Künstler etwas unpräzise. Mit "er" wird vermutlich der abgebildete Herr gemeint sein, der seine Wut so geschickt hinter einem freundlichen Lächeln verbirgt. Wer aber mit "euch" gemeint ist, entzieht sich der Kenntnis des geneigten Betrachters, der sich - als Mitglied einer Gruppe oder Gesellschaft - in diesem Falle nicht angesprochen fühlen kann: Einleitend wurde ja bereits festgestellt, dass er etwas gegen den abgebildeten Herrn einzuwenden hat - und warum sollte dieser dann wohl für den ratlosen Betrachter sein, der ja gegen ihn ist? ...


Mit dem Wahlergebnis von 4,998 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven fehlte der BIW nach den Wahlen 2007 in Bremen eine einzige Stimme für den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Aufgrund gravierender Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk "Freizeittreff Eckernfeld" im Bremerhavener Stadtteil Lehe erklärte der Staatsgerichtshof Bremen am 22.05.2008 die Wahl in diesem Wahlbezirk für ungültig. Am 06.07.2008 wurde dort eine Nachwahl durchgeführt. Die BIW erhielt in diesem Wahlbezirk 27,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und kam damit im Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 Prozent. Das brachte ihr nachträglich ein Mandat in der bremischen Bürgerschaft ein. Am 23.09.2008 zog Herr Timke für die BIW in die Bremische Bürgerschaft ein.

Diese Geschichte zeigt einerseits, dass wort-wörtlich jede Stimme zählt! Andererseits war das gute Abschneiden dieser Wählervereinigung bei der Nachwahl überwiegend auf den Protest der Eckernfelder gegen die Arroganz der Großen Koalition Koalition zurückzuführen, die ihren Sorgen, wenn überhaupt, dann bestenfalls mit Ignoranz begegnete. Auch jetzt setzt die BIW mit ihrem Appell "Protest mit Verstand" auf die unterbewussten Instinkte der frustierten Wähler. Ein Widerspruch in sich: Wut vernebelt bekanntlich den Verstand. So hat auch der Protest der Eckernfelder im Juli 2008 nichts an ihrer Situation geändert. Mit einer Stärkung der Grünen oder der FDP hingegen hätten sie der SPD und der CDU wirklich "eins auswischen" können.


Zum Weiterlesen:


Jede Stimme zählt: Wählen Gehen!


(Quelle: Wikipedia)